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Nochmals: Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 21/2017)  Die von der Ortsgemeinde Hahnstätten (Rhein-Lahn-Kreis) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach nochmaliger Prüfung der Satzung und hielt damit an seiner Rechtsprechung fest.
Während die Ortsgemeinde Hahnstätten in ihrem Ortsteil Zollhaus Einmalbeiträge zur Refinanzierung von Straßenausbauaufwendungen vorsieht, erhebt sie aufgrund ihrer Satzung vom 20. September 2012 im Ortsteil Hahnstätten wiederkehrende Ausbaubeiträge.

Rund 400 Händler diskutieren über die „Marke Mensch“

Koblenz

IHK-Branchenforum Handel 2017
Koblenz, 6. September 2017.  „Wie wird ein Mensch zur Marke?“ Zu dieser Frage haben sich rund 400 Branchenvertreter am Dienstag auf der Festung Ehrenbreitstein beim diesjährigen IHK-Branchenforum Handel ausgetauscht. Bereits zum sechsten Mal hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz Unternehmer aus Groß- und Einzelhandel sowie Handelsvermittlung und Vertrieb zu dem Treffen eingeladen.
„Wenn sich der Einzelhandel behaupten möchte, muss er auf seine individuellen Stärken setzen. Der persönliche Kontakt zum Kunden steht dabei an vorderster Stelle“, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel. „Zugleich können markante Unternehmerpersönlichkeiten ein Quartier prägen und gestalten. Je vielfältiger und lebendiger sich der Handel präsentiert, desto attraktiver wird eine Innenstadt.“

(Fotograf: Matthias Brand, Focus Vallendar)

Als Arzt in der Region empfohlen

Koblenz

Dr. Andreas Sandner erhielt eine Auszeichnung von „Focus“
KOBLENZ. Dr. Andreas Sandner ist von der Redaktion des Magazins „Focus-Gesundheit“ mit dem Siegel „Empfohlener Arzt der Region“ ausgezeichnet worden. Der Leitende Oberarzt der Klinik für Plastische, Hand-, Ästhetische und Verbrennungschirurgie im Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, Ev. Stift St. Martin war sichtlich überrascht, als die Nachricht eintraf: "Ich hatte in keinster Weise diese Auszeichnung erwartet und mich deshalb umso mehr darüber gefreut.

Von Focus ausgezeichnet: Dr. Andreas Sandner

Freibad Oberwerth schließt

Koblenz

Aufgrund der derzeitigen Wetterprognose, bleibt das Freibad Oberwerth ab Samstag, den 09.09.2017, geschlossen.

Das Beatusbad steht den Badegästen dann auch ab Samstag, den 09.09.2017, von 9 -16 Uhr (auf  2 Bahnen), sowie  Sonntag, den 10.09.2017 (ganzes Bad), wieder zu den gewohnten Schwimmzeiten zur Verfügung.

Ab Dienstag, den 12.09.2017, können die Badegäste das Hallenbad auf der Karthause auch wieder zu den üblichen Schwimmzeiten nutzen.

Roboterteam Homer der Universität in Koblenz erfolgreich in Lissabon

Universität

Nach zahlreichen Erfolgen in der Vergangenheit siegte das Team Homer der Universität in Koblenz im Hauptturnier der European Robotics League (ERL) in Lissabon, Portugal. Da die Größe des Teams derzeit nicht ausreichend ist, um einen Roboter zu transportieren, kooperierte es mit dem Gastgeberteam der technischen Universität in Lissabon, das einen Roboter aus dem eigenen Labor zu Verfügung stellte. Die Ansätze des Teams aus Koblenz wurden auf den Lissabonner Roboter portiert. Beide Teams arbeiteten bereits während der RoboCup German Open in Magdeburg zusammen.

Multimediatisch der Europäischen Kommission in der Stadtbibliothek

Koblenz

Seit Ende August steht im 3.OG der Stadtbibliothek ein blauer Tisch: Es ist ein Multimediatisch der Europäischen Kommission, der gerade durch Deutschland tourt und für zwei Monate an das EU-Informationsbüro Europe Direct Koblenz ausgeliehen wurde.

Testen den Multimediatisches im 3.OG. der Stadtbibliothek im Forum Confluentes: v.l. Oliver Hoffmann (Europe Direct Koblenz), Susanne Ott und Thomas Koch (beide Stadtbibliothek).

Rekordbeteiligung per Briefwahl bahnt sich an

Koblenz

Bereits eine Woche nach Eröffnung der Briefwahlbüros wurden in Koblenz bereits über 20.000 Anträge auf Briefwahl gestellt. Damit haben bereits jetzt ca. 24 Prozent der Wahlberechtigten für die Bundestagswahl ihre Wahlunterlagen angefordert. Für die gleichzeitig stattfindende Oberbürgermeisterwahl beträgt die Quote 22,4 Prozent (19.700 Anträge).

Chronik zur Neuendorfer Ortsgeschichte zusammengestellt

Koblenz

Willi Gabrich und Anke Sürtenich haben in mühevoller Kleinarbeit eine Chronik zur Neuendorfer Ortsgeschichte zusammengestellt. Die Chronik wird künftig über die Homepage des Stadtarchivs Koblenz verfügbar sein. Die offizielle Freischaltung findet statt am Mittwoch, 13. September, um 9.00 Uhr im Stadtarchiv, Alte Burg, Burgstraße 1. Interessierte sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

www.stadtarchiv.koblenz.de

Bewegungstraining in der Bäckerei

Koblenz

HwK Koblenz sensibilisiert Betriebe für Gesundheitsprävention
KOBLENZ. Es war eine ungewohnte Situation für die Mitarbeiter des Bäckerei Preißing in Neuwied: Alexandra Bock, Sportwissenschaftlerin und Präventionskraft bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, kam in die Backstube, um dem Team um Bäckermeister Jens Preißing vor Ort präventive Maßnahme zum Thema Rückengesundheit aufzuzeigen. Vorangegangen waren eine Mitarbeiterbefragung sowie eine ergonomische Arbeitsplatzanalyse.

Zur betrieblichen Gesundheitsfürsorge gehören auch Bewegungsübungen in der Backstube. / Fotos: HwK Koblenz

Öffnungszeiten Schwimmbäder

Koblenz

Das Beatusbad steht ab Montag, den 04.09.2017, den Schulen und Vereinen wieder zu den gewohnten Zeiten zur Verfügung.

Die vorläufigen Öffnungszeiten des öffentlichen Badebetriebes sind:
Dienstags, donnerstags, freitags von 7:00 bis 13:00 Uhr und mittwochs von 6:00 bis 13:00 Uhr.

Live-Experiment zum Kanzler-Duell: Schulz profitiert stärker als Merkel

Universität

Die Universitäten Koblenz-Landau und Mainz haben im Rahmen eines Live-Experiments Wahrnehmung und Wirkung des TV-Duells 2017 zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) untersucht. Die Hauptergebnisse der Studie mit rund 200 Teilnehmenden: Martin Schulz konnte die Debatte knapp für sich entscheiden. Zudem ist es ihm gelungen, in der Frage der Kanzlerpräferenz zu Angela Merkel aufzuschließen.

Insgesamt waren 224 Bürgerinnen und Bürger eingeladen, das Fernsehduell an den Universitäten in Landau und Mainz live zu verfolgen. Während der Debatte konnten sie Angela Merkel und Martin Schulz mit Drehreglern oder Push-Buttons permanent bewerten und mithilfe von Fragebögen ihre zusammenfassenden Meinungen vor und nach dem Duell abgeben. Merkel hatte dabei den besseren Start: Gleich mit einer ihrer ersten Aussagen konnte sie einen der höchsten Zustimmungswerte der gesamten Debatte verbuchen. Ihre Feststellung, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten, sondern vielmehr die Fluchtursachen zur Beilegung der Krise bekämpft werden müssen, kam bei den Zuschauern gut an (1). Ähnliche Zustimmungswerte erzielte sie mit ihrer Position, dass für sie nur eine „friedliche diplomatische Lösung“ zur Beilegung des Nordkorea-Konflikts in Betracht komme (4). Schließlich stieß sie mit ihrem Plädoyer, dass man sich mit allen Mitteln gegen den Terror stellen müsse, auf Zustimmung. Denn: „Sich an diesen Terror zu gewöhnen, würde bedeuten, unsere Art zu leben, aufzugeben“ (7).

 

Erneuerung Fahrbahnbelag Bardelebenstraße: Deckschichteinbau am Mittwoch

Koblenz

Derzeit wird im Auftrag des Kommunalen Servicebetriebes Koblenz der Fahrbahnbelag in der Bardelebenstraße zwischen Moselring und David-Röntgen-Straße erneuert. Nach dem Abfräsen der alten Asphaltschicht und Vorarbeiten an Schiebern und Schächten, folgt der Einbau der Asphaltdeckschicht. Ursprünglich für den 05. September vorgesehen, verschiebt sich der Einbau - wegen einer witterungsbedingten Verzögerung beim bauausführenden Unternehmen - um einen Tag auf Mittwoch, 06. September.

Koblenzer Sparkassen-Marathon - Verkehrsinformation

Koblenz

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen des am Sonntag (03.09.2017) stattfindenden Marathons mit Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet zu rechnen ist.

Hiervon sind insbesondere die Stadtteile Oberwerth, Süd, Mitte, Altstadt, Lützel, Neuendorf uns Wallersheim betroffen.
Es wird empfohlen im Zeitraum von 09:00 bis ca. 16:00 Uhr auf die Nutzung von Fahrzeugen in diesen Bereichen zu verzichten. Die Strecke selbst wird vollgesperrt und ist nicht mit Fahrzeugen befahrbar.

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Gerichtsnews

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz
Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbesondere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigte.

Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement

Koblenz

IHK Koblenz verleiht Uwe Reifenhäuser goldene Ehrennadel

Koblenz, 1. September 2017.  Uwe Reifenhäuser, Vorstandsvorsitzender der IHK-Akademie Koblenz e.V., hat für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement die goldene IHK-Ehrennadel erhalten. Der Unternehmer wurde am Donnerstagabend im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum der Akademie in den Räumen des Gastronomischen Bildungszentrums Koblenz e.V. von der Präsidentin der IHK Koblenz, Susanne Szczesny-Oßing, und IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel geehrt.

Uwe Reifenhäuser (Mitte) gemeinsam mit Arne Rössel und Susanne Szczesny-Oßing. / Foto: Godehard Juraschek.

VG Koblenz: Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen

Gerichtsnews

 (Pressemitteilung Nr. 31/2017) Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz erließ unter dem 13. Juli 2017 eine Organisationsverfügung. Danach wird die Grundschule Klotten aufgehoben und der Schulbezirk Cochem um den Schulbezirk Klotten erweitert. Ab dem 1. August 2017 sollen die Schülerinnen und Schüler der Klottener Schule die Grundschule Cochem besuchen. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Organisationsverfügung angeordnet. Hiermit war der Schulträger der Grundschule, die Ortsgemeinde Klotten, nicht einverstanden und erhob Widerspruch. Gleichzeitig suchte sie um vorläufigen Rechtsschutz nach.


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Freitag, 22. September 2017

    

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