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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



VG Koblenz: Abstufung der K 54 rechtmäßig

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 32/2017)  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage der Ortsgemeinde Mutterschied gegen die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße abgewiesen. Die von der Abstufung betroffene Straße verbindet die Ortslagen Mutterschied und Altweidelbach. Zu der Abstufung kam es, nachdem der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz dem beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis mitgeteilt hatte, die K 54 habe keine überregionale flächenerschließende Funktion mehr.  
Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin dagegen Klage erhoben. Die Voraussetzungen für eine Umstufung lägen nicht vor. Die Verkehrsbedeutung der K 54 habe sich nicht geändert. Vielmehr sei durch das jahrelange Hinauszögern von Baumaßnahmen die Fahrbahnoberfläche immer schlechter geworden, was zu einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Verkehrsteilnehmer geführt habe. Für die Klägerin seien mit der Abstufung beträchtliche finanzielle Lasten verbunden. Dies gelte sowohl unter dem Gesichtspunkt der Bau- und Unterhaltungslast, als auch mit  Blick auf die Winterdienstverpflichtung auf freier Strecke. Außerdem sei die Straße mit Altlasten belastet.

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan „Europäischer Kulturpark“

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 22/2017 - Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan „Europäischer Kulturpark“ in Kandel erfolglos
Der Bebauungsplan „Europäischer Kulturpark“, dessen Geltungsbereich im Wesentlichen eine bestehende Parkanlage und das überwiegend ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude des städtischen Jugendzentrums im Stadtgebiet von Kandel umfasst, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
In der Parkanlage befindet sich ein Weiher mit einer Bühne für kulturelle Veranstaltungen und eine Spielplatzfläche. Im Umfeld des Jugendzentrums besteht ebenfalls eine Veranstaltungsbühne. Östlich und südlich des Bebauungsplangebiets liegen bebaute Siedlungsbereiche, westlich des Plangebiets existieren mehrere größere Sportanlagen, unter anderem das Bienwaldstadion. Mit dem im April 2016 bekannt gemachten Bebauungsplan verfolgt die Stadt Kandel der Planbegründung zufolge das Ziel, die Investitionen in kulturelle Einrichtungen im Interesse einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu sichern.

Nochmals: Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 21/2017)  Die von der Ortsgemeinde Hahnstätten (Rhein-Lahn-Kreis) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach nochmaliger Prüfung der Satzung und hielt damit an seiner Rechtsprechung fest.
Während die Ortsgemeinde Hahnstätten in ihrem Ortsteil Zollhaus Einmalbeiträge zur Refinanzierung von Straßenausbauaufwendungen vorsieht, erhebt sie aufgrund ihrer Satzung vom 20. September 2012 im Ortsteil Hahnstätten wiederkehrende Ausbaubeiträge.

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken

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Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz
Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbesondere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigte.

VG Koblenz: Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen

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 (Pressemitteilung Nr. 31/2017) Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz erließ unter dem 13. Juli 2017 eine Organisationsverfügung. Danach wird die Grundschule Klotten aufgehoben und der Schulbezirk Cochem um den Schulbezirk Klotten erweitert. Ab dem 1. August 2017 sollen die Schülerinnen und Schüler der Klottener Schule die Grundschule Cochem besuchen. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Organisationsverfügung angeordnet. Hiermit war der Schulträger der Grundschule, die Ortsgemeinde Klotten, nicht einverstanden und erhob Widerspruch. Gleichzeitig suchte sie um vorläufigen Rechtsschutz nach.

VG Koblenz: Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung ...

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über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis
(Pressemitteilung Nr. 30/2017)  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis herbeiführen wollte.
Seit 2012 betreibt der Kläger auf der Grundlage einer gewerberechtlichen Erlaubnis eine Spielhalle. Diese liegt weniger als 400 m Luftlinie von einer Realschule entfernt. Nach dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes beantragte der Kläger im Juli 2014 bei der beklagten Verbandsgemeinde, ihm die glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle zu erteilen. Während die Beklagte der Meinung war, die Genehmigung könne erteilt werden, weil aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten eine – rechtlich zulässige – Ausnahme von dem an sich im Gesetz vorgeschriebenen Mindestabstand von 500 m zu der Schule möglich sei, wurde diese  Frage seitens des im Verfahren beigeladenen Landes Rheinland-Pfalz (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) verneint. Da die Schule sich im Einzugsgebiet von 500 m Luftlinie zu der Spielhalle befinde, sei eine Ausnahme von den Abstandsregelungen nicht möglich. Das Glücksspielrecht sei streng an den Anforderungen des Spieler- und Jugendschutzes sowie der Suchtprävention ausgerichtet.

VG Koblenz: Geplante Zufahrt zum Wochenendhausgebiet Oberlahr rechtswidrig

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(Pressemitteilung Nr. 29/2017)  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sogenannte Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist.
 
In der Gemarkung der am Verfahren beteiligten Ortsgemeinde Oberlahr liegt ein Wochenendhausgebiet. Dieses ist durch einen Wirtschaftsweg erschlossen, der mittels einer Brücke am Rande der Ortslage Oberlahr die Wied überquert. Diese Brücke ist baufällig geworden. Die Kosten für einen Neubau wurden auf 700.000,00 € geschätzt. Wegen dieser Kosten wurde vorgeschlagen, eine Zufahrt zu dem Wochenendhausgebiet über vorhandene Wirtschaftswege in der Gemarkung der Klägerin zu schaffen. Hierdurch könnten zirka 500.000,00 € Baukosten eingespart werden. Nachdem es hierüber zu keiner Einigung kam, ordnete der Beklagte gegenüber den  beiden Ortsgemeinden eine kommunalaufsichtliche Pflichtzweckvereinbarung an. Danach soll die neue Zufahrt unter anderem über einen in der Gemarkung der Klägerin liegenden stillgelegten Bahndamm von zirka 1.200 m Länge erfolgen. Die Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der Strecke soll die Beigeladene übernehmen. 

VG Koblenz: Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig

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(Pressemitteilung Nr. 28/2017)  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben, mit der diese gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die beklagte Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vorgegangen ist.
 
Im Zuge der Bildung der Verbandsgemeinde im Jahr 1975 ging das ursprünglich im Eigentum der Stadt stehende Freibad auf die Verbandsgemeinde über. In der Folgezeit beteiligte die Klägerin sich auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen an den ungedeckten Kosten des Freibads, zuletzt in Höhe von 98.200,00 € im Jahr. Nachdem die Laufzeit dieser Vereinbarung geendet hatte, zog die Beklagte die Klägerin unter anderem für das Jahr 2015 durch Bescheid zu einer Sonderumlage in entsprechender Höhe heran. Durch den Betrieb des zentralen Schwimmbads im Stadtgebiet der Klägerin entstehe dieser gegenüber den übrigen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde ein Sondervorteil, der die Erhebung der  Umlage rechtfertige. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin dagegen Klage erhoben. Sie sieht sich durch die Sonderumlage in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf kommunale Selbstverwaltung und insbesondere in ihrer Finanzhoheit verletzt. 

Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach

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Die geplante Windenergieanlage auf dem Gemeindegebiet von Bickenbach (Ver-bandsgemeinde Emmelshausen im Rhein-Hunsrück-Kreis) darf gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Im Dezember 2016 erteilte der Rhein-Hunsrück-Kreis der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 164 m im Gebiet der Ortsgemeinde Bickenbach. Der Abstand der geplanten Anlage zu den in der Nachbargemeinde Beltheim (Verbandsgemeinde Kastellaun) gelegenen Anwesen der Antragssteller beträgt zwischen 1.199 m (Antragstellerin zu 1) und 1.578 m (Antragsteller zu 2).

Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer

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Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung), wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der – nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens ausreisepflichtige – armenische Antragsteller beantragte im Februar 2017 die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Er strebt die Ausbildung zum Glaser mit dem Schwerpunkt Fensterbau an. In Armenien war er rund 14 Jahre als Fensterbauer tätig, zuletzt als Selbständiger mit eigenem Betrieb.  Nachdem die Ausländerbehörde der Stadt Landau aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleitete, beantragte er beim Verwaltungsgericht, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn sowie seine Frau und Kinder vorläufig zu dulden. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

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Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fenster-programms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt, die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK), hatte im Mai 2014 auf Antrag von TV IIIa deren bisherige Zulassung aus dem Jahr 2004 zur Veranstaltung und Verbreitung eines sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 um 10 Jahre verlängert. Dieses Regionalprogramm für die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen wird an jedem Werktag eine halbe Stunde lang ausgestrahlt. Die Modalitäten der Finanzierung regelt eine schon seit 1997 bestehende privatrechtliche  Dienstleistungsvereinbarung der Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH mit TV IIIa.

Klage gegen Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes abgewiesen

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VG Koblenz:   (Pressemitteilung Nr. 27/2017)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes vorgegangen ist.
 
Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Etwa 120 m davon entfernt betreibt der im Verfahren beigeladene Sportverein einen Sportplatz. Im Dezember 2012 stellte der Beigeladene zwei Bauanträge. Diese betrafen zum einen die Änderung der Tennenoberfläche des Sportplatzes in einen Kunstrasenplatz und zum anderen die Errichtung einer zirka 720 qm großen Kleinfeldspielanlage. Beide Vorhaben wurden von dem beklagten Landkreis Neuwied genehmigt. Die zuvor eingeholte schalltechnische Bewertung durch ein Ingenieurbüro wurde zum Bestandteil der Genehmigungen gemacht.

Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg

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Der Eilantrag der Stadt Landau gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandsgemeinde Herxheim) bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Anfang Januar 2016 stellte die Rechtsvorgängerin der beigeladenen Firma eine Bauvoranfrage, ob der Umbau des bestehenden Einkaufszentrums in Rohrbach zu einem Fachmarktzentrum – mit einem Modefachmarkt, zwei Lebensmittelmärkten und einem  Drogeriefachmarkt – planungsrechtlich zulässig sei. Mit Bescheid vom 26. Januar 2016 erteilte der Landkreis Südliche Weinstraße hierzu einen positiven Bauvorbescheid, der auch der Stadt Landau Anfang Februar 2016 zugestellt wurde. Auf ihren Antrag genehmigte der Landkreis der beigeladenen Firma am 1. Dezember 2016 den Umbau des Fachmarktzentrums.

VG Koblenz: Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft

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(Pressemitteilung Nr. 26/2017)  Die Mutter eines 11-jährigen Kindes, die sich wenige Monate nach der Geburt vom Kindsvater trennte, beantragte bei der Verbandsgemeinde die Änderung des Namens der gemeinsamen Tochter. Statt des Doppelnachnamens, bestehend aus den jeweiligen Familiennamen der Eltern, sollte die Tochter zukünftig nur noch den mütterlichen Nachnamen führen. Zur Begründung wies die Mutter darauf hin, dies sei der Wunsch des Kindes, da es sich durch den Nachnamen des Vaters aus dem Familienverband ausgeschlossen und in der Schule gehänselt fühle. Dies lehnte die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel zunächst ab. Hiergegen erhob die Mutter Widerspruch. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gab die Verbandsgemeinde dem Antrag statt. Hiermit war wiederum der Vater des Mädchens nicht einverstanden und erhob Klage. 

VG Koblenz: Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen

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(Pressemitteilung Nr. 25/2017)  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Bürgerin abgewiesen, mit der diese gegen die ihr auferlegten Kosten für eine Abschleppmaßnahme vorgegangen ist. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt. Dadurch entstand eine Engstelle von 2,40 m. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebs konnten diesen nicht mehr anfahren. Daraufhin beauftragte die beklagte Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Umsetzung des Fahrzeugs und setzte gegenüber der Klägerin die dafür entstandenen Kosten in Höhe von 189,63 € fest.

Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

Gerichtsnews

Die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter am 5. Mai 2017 nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine sog. Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig – ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde – aufgenommenes neues Beschäftigungsverhältnis. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt waren  konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bereits eingeleitet, was der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstand. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren.


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