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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



VG Koblenz: Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten ist nichtig

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 10/2017)
 Die Kläger sind Eigentümer bzw. Miteigentümer von in der Ortsgemeinde Hahnstätten gelegenen Grundstücken. Seit dem Jahr 2012 erhebt die Ortsgemeinde wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau. Die erste Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen vom 26. August 2011 wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 21. August 2012 – 6 C 10085/12.OVG –) teilweise für unwirksam erklärt. Daraufhin beschloss der Ortsgemeinderat eine neue Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, welche rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt wurde. Im Juli 2015 ergingen gegenüber den Klägern Endabrechnungsbescheide für die Abrechnungszeiträume 2012, 2013 und 2014. Zudem wurden für das Jahr 2015 Vorausleistungen festgesetzt.

Lehrer vom Vorwurf sexueller Handlungen mit Schülerin freigesprochen

Gerichtsnews

In einem heute veröffentlichten Urteil hat der für Landesbeamte zuständige Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz einen ehemaligen Lehrer vom Vorwurf freigesprochen, im Herbst 2013 an einer volljährigen Schülerin seiner Schule sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.
Dem 61-jährigen, zwischenzeitlich pensionierten Lehrer wurde von der Schulaufsichtsbehörde vorgeworfen, während einer Schulabschlussfahrt nach Italien, an der er als Aufsichtslehrkraft teilnahm, in einer Bungalow-Anlage am Gardasee eine zum damaligen Zeitpunkt 19-jährige Schülerin sexuell bedrängt und dabei auch erheblich verletzt zu haben.

Ratsmitglied muss wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ...

Gerichtsnews

VG Koblenz: Ratsmitglied muss wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Ordnungsgeld zahlen
(Pressemitteilung Nr. 9/2017)
Auf der Tagesordnung des Rates der Ortgemeinde Fürfeld stand im nichtöffentlichen Teil der Sitzung im September 2015 der Tagesordnungspunkt (TOP) „Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstücks in zentraler Lage zur Schaffung von Räumlichkeiten für kulturelle Einrichtungen und zur Unterbringung des örtlichen Bauhofes“. Ein der Bürgerliste angehörendes Ratsmitglied, der Kläger, stellte den Antrag, diesen TOP in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Dies lehnte der Rat ab und beschloss über die Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung. Unter dem 5. Oktober 2015 erschien in der Allgemeinen Zeitung, Rhein Main Presse, Ausgabe Bad Kreuznach, der Artikel „Bürgerliste wittert Rechtsverstoß“. Darin wird ausgeführt, nach Auffassung der Bürgerliste Fürfeld verstoße der getroffene Beschluss gegen kommunales Haushaltsrecht. Dem Kläger sei bekannt, dass Grundstücksangelegenheiten in nichtöffentlicher Verhandlung verhandelt würden. Dies sei hier aufgrund der weitreichenden finanziellen Folgen aber etwas anderes. Der Ortsbürgermeister habe  eine Vision der Dorfentwicklung vorgestellt, die er ohne Rücksicht auf eine weitere Verschuldung der Kommune vorantreiben wolle. Mit Bescheid vom 25. Mai 2016 verhängte der Ortsbürgermeister der Beklagten gegen das Ratsmitglied nach dessen vorheriger Anhörung mit Zustimmung des Ortsgemeinderates ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 €. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und erhob Klage. 

VG Koblenz: Entlassener Polizeibeamter erstreitet Teilerfolg

Gerichtsnews

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Polizeibeamten auf Probe, mit der dieser gegen seine dienstliche Beurteilung und die darauf gründende Entlassung vorgegangen ist, teilweise stattgegeben. Aus Anlass des Ablaufs seiner fünfjährigen Probezeit wurde der Kläger dienstlich beurteilt. Die Beurteilung schloss mit der Feststellung, er habe sich für den Polizeivollzugsdienst nicht bewährt. Dies nahm das beklagte Land Rheinland-Pfalz zum Anlass, den Kläger aus dem Polizeidienstverhältnis zu entlassen. Es sei vor allem seine nicht vorhandene Kooperations- und Teamfähigkeit, die den beruflichen Grundvoraussetzungen einer jeglichen Polizeiarbeit entgegenstehe. Dieser Mangel sei in allen Einsatzbereichen, in denen der Kläger tätig gewesen sei, zutage getreten. Durch sein Verhalten habe er wiederholt seine Sicherheit wie auch die Sicherheit von Kolleginnen und Kollegen aufs Spiel gesetzt. Weder die hierüber vielfach geführten Gespräche, noch seine wiederholten Umsetzungen in andere Dienstgruppen und eine andere Dienststelle hätten daran etwas geändert.

VG Koblenz: Bestandsschutz für Inhaber alter Lkw-Führerscheine

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 7/2017)
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz genießen Inhaber alter LkwFührerscheine (früher: Klasse 2) Bestandsschutz. Dem Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis (seit 1991) war diese auf die neue Führerscheinklasse C/CE umgeschrieben und zuletzt bis zum 3. April 2011 befristet worden. Im September 2014 beantragte er erneut die Erteilung der in Rede stehenden Fahrerlaubnis. Dem Antrag war eine augenärztliche Bescheinigung beigefügt, nach der die Anforderungen nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung mit Sehhilfe erreicht würden. Den Antrag lehnte die Führerscheinstelle mit der Begründung ab, er habe die zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und C1E einschließlich Unterklassen erforderliche Sehschärfe nicht erreicht. Er könne sich auch nicht auf eine in diesem Zusammenhang bestehende Altinhaberregelung berufen, bei der andere Sehschärfengrenzwerte gelten würden, da diese nur für Inhaber einer im Zeitpunkt der Antragstellung noch gültigen, vor 1999 erteilten Fahrerlaubnis gelte, während seine Fahrerlaubnis der Klasse C und CE durch die Befristung vom 3. April 2011 erloschen sei. Die Altinhaberregelung könne nur angewendet werden, wenn die Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 erteilt worden sei und seitdem ohne Unterbrechung bestanden habe. 

VG Koblenz: Kreis muss Schülerbeförderungskosten übernehmen

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 6/2017) 
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Schülers auf Übernahme der Fahrtkosten zu dem von ihm besuchten Gymnasium stattgegeben. Seinen Antrag auf Kostenübernahme hatte der beklagte Landkreis Neuwied mit der Begründung abgelehnt, der Schulweg zum nächstgelegenen Gymnasium sei mit 3.950 m – wenn auch geringfügig – weniger als 4 km lang und weise nach den bisherigen polizeilichen Erkenntnissen auch keine besondere Gefährlichkeit auf. Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger dagegen Klage erhoben. Die vom Beklagten zugrunde gelegte Entfernung könne nur unter Überquerung einer auf dem Weg liegenden viel befahrenen Straße, bei Inanspruchnahme einer sogenannten Überquerungshilfe, eingehalten werden. Dies sei insbesondere in den Wintermonaten zu gefährlich und von daher nicht zumutbar.

Thomas Stahnecker zum Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht ernannt

Gerichtsnews

Der bisherige Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Thomas Stahnecker ist von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ernannt worden.
Nach seinem Studium in Freiburg, Köln und Tübingen trat er 1994 in den richterlichen Dienst beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ein. In den Jahren 1997 und 1998 war er zum Wissenschaftlichen Dienst der Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz in Mainz abgeordnet.

Klage gegen Zielabweichungsbescheid für Erkundungsbohrungen

Gerichtsnews

 in Otterstadt unzulässig
Die von Anwohnern erhobene Klage gegen die Zulassung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung für Erdöl-Erkundungsbohrungen in Otterstadt ist mangels Klagebefugnis der Kläger unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die beigeladene Firma beabsichtigt auf einem außerhalb der Ortslage der Gemeinde Otterstadt gelegenen Gelände eine Erkundungsbohrung durchzuführen und damit an eine seit längerem erfolgende Öl- und Gasaufsuchung in der Region anzuknüpfen. Für die Bohrung wird ein etwa 1,5 ha großer Bohrplatz in Anspruch genommen. Dieser befindet sich in einem Bereich, den der am 27. September 2013 beschlossene und am 15. Dezember 2014 in Kraft getretene Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar als Vorranggebiet für die Landwirtschaft sowie als Grünzäsur ausweist. Hierbei handelt es sich um Ziele der Raumordnung. Grünzäsuren dienen dazu, eine bandartige Siedlungsentwicklung und das Zusammenwachsen von Siedlungsgebieten zu verhindern. Vorranggebiete für die Landwirtschaft dienen der Sicherung der landwirtschaftlichen Bodennutzung, indem außerlandwirtschaftliche Nutzungen grundsätzlich als unzulässig angesehen werden.

Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig

Gerichtsnews

Die Erhebung der Jagdabgabe nach dem rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetz begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Jagdpächter, wurde anlässlich der Verlängerung seines Jagdscheines um drei Jahre bis zum 31. März 2018 vom beklagten Landkreis außer zu einer Gebühr von 32 € auch zu einer Jagdabgabe nach dem Landesjagdgesetz in Höhe des fünffachen Betrags dieser Gebühr (160 €) herangezogen. Nach dem Landesjagdgesetz steht dem Land das Aufkommen aus der Jagdabgabe „zur Förderung des Jagdwesens nach den Zielen dieses Gesetzes, insbesondere zur Förderung der jagdbezogenen wissenschaftlichen Forschung und der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Verhütung von Wildschäden“ zu. Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, die Erhebung der Jagdabgabe sei verfassungswidrig. Dem Landesgesetzgeber fehle es bereits an der Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung der Jagdabgabe, da der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Jagdwesen abschließend – ohne Einführung einer Jagdabgabe – Gebrauch gemacht habe. Darüber hinaus erfülle die Jagdabgabe nicht die strengen finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben, denen nichtsteuerliche Sonderabgaben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen müssten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Kosten für eine lasergestützte Operation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig

Gerichtsnews

VG Koblenz: Kosten für eine lasergestützte Augenoperation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig
 (Pressemitteilung Nr. 5/2017)
 
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Beamten überwiegend stattgegeben, mit der dieser vom beklagten Land Rheinland-Pfalz die Übernahme der Kosten für eine lasergestützte Augenoperation erstreiten wollte.  
 
Nachdem beim Kläger auf beiden Augen ein Katarakt (Grauer Star) diagnostiziert worden war, ließ er dies unter Einsatz eines sogenannten Femtosekundenlasers operativ behandeln. Von den dadurch entstandenen Kosten erkannte der Beklagte lediglich die Kosten für die Kataraktoperation als solche als beihilfefähig an, nicht jedoch die durch den Einsatz des Lasers entstandenen zusätzlichen Kosten. Dagegen hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Er habe Anspruch auch auf die Anerkennung der Kosten für den Lasereinsatz. Dessen Einsatz biete im Vergleich zum herkömmlichen Eingriff diverse Vorteile. Insbesondere komme es zu deutlich weniger Komplikationen und Nebenwirkungen. Zudem könne die Operation  präziser durchgeführt werden, wodurch das Sehvermögen nach dem Eingriff verbessert werde.


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Mittwoch, 29. März 2017

    

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