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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Kosten für eine lasergestützte Operation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig

Gerichtsnews

VG Koblenz: Kosten für eine lasergestützte Augenoperation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig
 (Pressemitteilung Nr. 5/2017)
 
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Beamten überwiegend stattgegeben, mit der dieser vom beklagten Land Rheinland-Pfalz die Übernahme der Kosten für eine lasergestützte Augenoperation erstreiten wollte.  
 
Nachdem beim Kläger auf beiden Augen ein Katarakt (Grauer Star) diagnostiziert worden war, ließ er dies unter Einsatz eines sogenannten Femtosekundenlasers operativ behandeln. Von den dadurch entstandenen Kosten erkannte der Beklagte lediglich die Kosten für die Kataraktoperation als solche als beihilfefähig an, nicht jedoch die durch den Einsatz des Lasers entstandenen zusätzlichen Kosten. Dagegen hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Er habe Anspruch auch auf die Anerkennung der Kosten für den Lasereinsatz. Dessen Einsatz biete im Vergleich zum herkömmlichen Eingriff diverse Vorteile. Insbesondere komme es zu deutlich weniger Komplikationen und Nebenwirkungen. Zudem könne die Operation  präziser durchgeführt werden, wodurch das Sehvermögen nach dem Eingriff verbessert werde.

VG Koblenz: Sperrung der „Wassergall“ für den allgemeinen Verkehr ist rechtmäßig

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 4/2017)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen der Stadt Idar-Oberstein und eines Bürgers gegen eine von der beklagten Verbandsgemeinde Herrstein angeordnete Sperrung der sogenannten „Wassergall“ für den allgemeinen Verkehr abgewiesen. Der so bezeichnete Weg zweigt von der Kreisstraße K 34 ab und verläuft bis zur Gemarkungsgrenze der Stadt Idar-Oberstein auf der Gemarkung Hintertiefenbach. Er führt bis zum Stadtteil Regulshausen der Stadt Idar-Oberstein. Die Wegflurstücke befinden sich bis zur Gemarkungsgrenze im Eigentum der beigeladenen Ortsgemeinde Hintertiefenbach, danach im Eigentum der Klägerin. Die „Wassergall“ wurde seit 1988 faktisch wie eine öffentliche Verkehrsfläche (Tempo 30) genutzt.
 
Im Sommer 2015 häuften sich Beschwerden von Bewohnern des Stadtteils Regulshausen über Findlinge, Strohballen, Gräben und Planken, die von einem Anlieger der „Wassergall“ entlang seines Grundstücks am Fahrbahnrand platziert worden waren.

Hundesteuer für gefährlichen Hund

Gerichtsnews

Eine Hundesteuer für einen gefährlichen Hund in Höhe von 1.000,-- € im Jahr ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Staffordshire Bullterrier, die vom rheinland-pfälzischen Gesetzgeber als gefährlich eingestuft wird. Nach der Hundesteuersatzung der beklagten Ortsgemeinde Schüller (Verbandsgemeinde Obere Kyll) beträgt der Steuersatz für einen Hund 60,-- € und für einen gefährlichen Hund 1.000,-- € im Jahr. Gegen seine Heranziehung zur Hundesteuer von 1.000,-- € jährlich erhob der Kläger Klage, mit der er geltend machte, der Steuersatz sei überhöht. Die Steuerhöhe habe erdrosselnde Wirkung und führe letztlich zu einem Verbot der Haltung gefährlicher Hunde. Dies ergebe sich sowohl aus dem Verhältnis zu dem Steuersatz für „normale“ Hunde als auch aus einem Vergleich zu den Haltungskosten eines gefährlichen Hundes, die sich auf rund 750,-- € im Jahr beliefen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Vorerst kein Neubau einer Moschee in Germersheim

Gerichtsnews

Wegen Bestimmtheitsmängel der Baugenehmigung vorerst kein Neubau einer Moschee in Germersheim
Der in Germersheim geplante Neubau einer Moschee darf vorerst nicht errichtet werden, weil sich mangels hinreichender Bestimmtheit des Nutzungsumfangs in der hierzu erteilten Baugenehmigung nicht beurteilen lässt, ob das Vorhaben mit den bauplanungsrechtlichen Vorschriften vereinbar ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit die vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.
Der beigeladene Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim unterhält auf einem Grundstück in Germersheim seit Jahren eine im Jahr 1990 bauaufsichtlich genehmigte kulturelle und religiöse Versammlungsstätte. Für dieses Grundstück wurde im November 2012 eine Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee erteilt, wovon der Beigeladene aber keinen Gebrauch machte. Stattdessen möchte er auf dem 3.424 qm großen Nachbargrundstück eine Moschee mit Nebenanlagen errichten.

VG Koblenz: Keine Taxengenehmigung bei Strohmanngeschäft

Gerichtsnews

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, mit der dieser die Genehmigung zur Übertragung seiner Taxigenehmigung auf seine Ehefrau erstreiten wollte. Betriebs- und Genehmigungsinhaberin sollte zukünftig die Ehefrau sein, während der Kläger als Geschäftsführer tätig sein sollte. Die Ehefrau des Klägers ist hauptberuflich anderweitig beschäftigt. Im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Übertragung der Genehmigung auf seine Ehefrau gab der Kläger gegenüber der beklagten Stadt an, die Geschäftsübertragung diene unter anderem dem Zweck, dass er zukünftig weniger Krankenkassenbeiträge zahlen müsse und eine höhere (Teil-)Erwerbsunfähigkeitsrente erhalte. 

Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig...

Gerichtsnews

Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“
Für das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn“ ist nicht das Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz zuständig, sondern der Bundesminister des Innern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und hielt damit an seiner im vorangegangenen Eilverfahren vertretenen Auffassung fest. Nachdem es wegen der formellen Rechtswidrigkeit des vom Innenministerium des Landes verfügten Vereinsverbots bereits mit Beschluss vom 26. Juli 2016 die aufschiebende Wirkung der Klage von Vereinsmitgliedern gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verbotsverfügung wiederhergestellt hatte, gab es nunmehr deren Klage statt und hob die Verbotsverfügung auf.

VG Koblenz: Eilantrag auf Akkreditierung erfolglos

Gerichtsnews

VG Koblenz: Eilantrag auf Akkreditierung durch die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“(ENF) erfolglos  
(Pressemitteilung Nr. 2/2017)
Der Antragsteller ist Journalist und für eine überregionale deutsche Zeitung tätig. Er bat die ENF, eine Fraktion im Europäischen Parlament, ihn zur Berichterstattung über deren Veranstaltung in Koblenz am Samstag, den 21. Januar 2017, zuzulassen. Am 18. Januar 2017 suchte er beim Verwaltungsgericht Koblenz um vorläufigen Rechtsschutz nach und machte geltend, man habe ihn zu der Veranstaltung nicht zugelassen, andere Journalisten aber akkreditiert. Dies verletze unter Berücksichtigung der Grundrechtscharta der Europäischen Union sein Grundrecht auf Gleichbehandlung, da ihm der Zugang ausweislich eines E-Mail-Verkehrs wegen seiner bisherigen kritischen Berichterstattung untersagt werde. 

Keine Altersteilzeit im Blockmodell für Seminarleiterinnen und -leiter

Gerichtsnews

VG Koblenz: (Pressemitteilung Nr. 1/2017)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Oberstudiendirektorin abgewiesen, mit der diese die Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell erstreiten wollte.
Die Klägerin ist Seminarleiterin an einem Studienseminar. In dieser Funktion ist sie unter anderem für die Organisation und Durchführung der Ausbildung der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter zuständig. Ihren Antrag auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell lehnte das beklagte Land Rheinland-Pfalz mit der Begründung ab, die Klägerin sei keine Lehrkraft im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sie gehöre daher nicht zu dem von der Regelung begünstigten Personenkreis. Dagegen hat die Klägerin nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten sei sie durchaus als Lehrkraft anzusehen. Sie habe ein zur Lehrkraft befähigendes Studium und Referendariat erfolgreich abgeschlossen. Sie unterrichte auch selbst die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter und halte berufspraktische Seminare ab. Diese Tätigkeiten seien ohne Weiteres mit dem Unterricht an herkömmlichen Schulen gleichzusetzen.

Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

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Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 erneut überdurchschnittlich – Auftakt im ersten Quartal 2017 mit drei bedeutsamen Verfahren

Die Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz lag im Jahr 2016 mit insgesamt 37 Neueingängen erneut über dem langjährigen Mittelwert von ca. 30 Verfahren pro Jahr.
Wie der Verfassungsgerichtshof in Koblenz mitteilte, hatten die Verfassungsbeschwerden der Bürger auch im Jahr 2016 erneut zahlenmäßig den größten Anteil an den Verfahren, nämlich 34 der insgesamt 37 Neueingänge. Die Bürger machten von der Möglichkeit, diesen außerordentlichen Rechtsbehelf einzulegen, weiterhin verstärkt Gebrauch. Bei den drei anderen Verfahren handele es sich um zwei Normenkontrollverfahren (Richtervorlagen zum Heilberufsgesetz) und eine (erfolglose) Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl im März 2016.

Land muss über Zulassung zur Wechselprüfung bei Lehrerin neu entscheiden

Gerichtsnews

VG Koblenz: Land muss über Zulassung zur Wechselprüfung bei Lehrerin neu entscheiden
 
Im Streit um die Folgen der Strukturreform für beamtete Lehrer, die früher an Hauptschulen tätig waren, hat eine Lehrerin einen Teilerfolg erstritten.
 
Die Klägerin steht als Fachlehrerin an Grund- und Hauptschulen (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz. Wegen der Abschaffung der Hauptschulen unterrichtet sie seit dem Schuljahr 2010/2011 als Lehrkraft an einer Realschule plus in den Fächern Englisch, Deutsch, Sport sowie Hauswirtschaft und Soziales. Im September 2015 beantragte sie die Zulassung zur sogenannten Wechselprüfung II zum Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus (Besoldungsgruppe A 13).


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Montag, 27. Februar 2017

    

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