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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung

Gerichtsnews

VG Koblenz: Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung.
(Pressemitteilung Nr. 18/2017)
Der Kläger, ein pensionierter Polizeibeamter, ließ sich im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation stationär in einer Klinik behandeln. Zuvor erhielt er von der zuständigen Stelle den Hinweis, dass ärztliche Wahlleistungen, also auch Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig seien. Nach Beendigung des Klinikaufenthaltes bat er auch um Erstattung der Kosten von 871,48 € für die Chefarztbehandlung, die er während der Reha-Maßnahme im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in Anspruch genommen hatte. Dies lehnte das Landesamt für Finanzen ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren suchte der Pensionär um Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht nach.

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins rechtmäßig

Gerichtsnews

VG Koblenz:  (Pressemitteilung Nr. 17/2017)
Der Kläger, ein Jäger, ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in der eine halbautomatische Pistole, ein Revolver, drei Repetierbüchsen und eine Doppelflinte eingetragen sind. Er wurde wegen vorsätzlicher Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er zusammen mit einem Mittäter ein Ehepaar über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr mit Telefonanrufen unter Verwendung eines „Lachsacks“ auch in der Nacht terrorisiert hatte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Daraufhin widerrief der Landkreis Birkenfeld die waffenrechtlichen Erlaubnisse, zog den Jagdschein ein und verlangte ferner unter anderem die Rückgabe der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins. Nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens suchte der Kläger beim Verwaltungsgericht um Rechtsschutz nach. 

Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen

Gerichtsnews

Die Betreiber von Autohöfen haben keinen Anspruch, in die Hinweisbeschilderung für die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn aufgenommen zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Klägerin betreibt nahe der Anschlussstelle Rheinböllen der Autobahn A 61 einen Autohof, zu dem auch eine Tankstelle gehört. Die Anschlussstelle Rheinböllen liegt in Fahrtrichtung Koblenz ca. 10 km hinter der Tank- und Rastanlage „Hunsrück Ost“. Auf diese Tank- und Rastanlage wird durch Ankündigungstafeln hingewiesen. Darunter befindet sich jeweils ein Zusatzschild, das mit Tankstellensymbol und Entfernungsangabe auf die nächste in Fahrtrichtung gelegene Tankmöglichkeit an der A 61 verweist, nämlich auf die Tank- und Rastanlage „Mosel Ost“, die ca. 40 km von dem Rasthof „Hunsrück Ost“ entfernt liegt.

VG Koblenz: Keine Namensänderung in James Bond

Gerichtsnews

 (Pressemitteilung Nr. 16/2017) 
Der Kläger beantragte bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen, sei aber auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden. Mehrere, ihn behandelnde Ärzte hätten die Namensänderung befürwortet. Die Verbandsgemeinde lehnte die Namensänderung ab. Daraufhin erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

VG Koblenz: Entzug der sogenannten Bunkerzulage rechtmäßig

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 15/2017)
Der Kläger, ein Soldat, erhielt bis Ende Juli 2016 die sogenannte Bunkerzulage. Er geht auf dem Fliegerhorst in Büchel seinem Dienst in einem Gebäude nach, das in Stahlbetonweise errichtet ist und als Staffelgefechtsstand genutzt wird. Das Gebäude hat keine Fenster und verfügt über eine Belüftungsanlage. Das Personal kann das Gebäude jederzeit verlassen. Das Streitkräfteamt besichtigte das Gebäude und stufte es nicht als verbunkerte Anlage ein. Daraufhin erhielt der Kläger die Nachricht, ihm werde die Bunkerzulage entzogen. Hiergegen erhob er zunächst erfolglos Beschwerde und bat im Anschluss um Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. 

Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung in Trier erfolglos

Gerichtsnews

Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und Schulgelände in Trier erfolglos
Der Bebauungsplan, mit dem auf einem bisher für kirchliche und schulische Zwecke genutzten Gelände in Trier Wohnbebauung ermöglicht werden soll, ist im Wesentlichen wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Bebauungsplan „Östlich Mattheiser Weiher“ der Stadt Trier sieht ein allgemeines Wohngebiet vor mit einer dreigeschossigen Bebauung im Osten des Plangebiets und einer zweigeschossigen Bebauung im westlichen Teil. Im Plangebiet befanden sich kirchliche Einrichtungen, die – bis auf einen Kirchturm – abgerissen wurden, sowie eine Schule, deren Standort in den nächsten Jahren aufgegeben werden soll.

Kein Baustopp für Windparks im Landkreis Bernkastel-Wittlich

Gerichtsnews

Die in drei Windparks im Landkreis Bernkastel-Wittlich geplanten Windenergieanlagen dürfen gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Landkreis Bernkastel-Wittlich erteilte drei immissionsrechtliche Genehmigungen für die Errichtung von insgesamt 23 Windenergieanlagen in drei Windparks: 6 Windenergieanlagen im Windpark „Staatsforst Wintrich“, 5 Windenergieanlagen im Windpark „Staatsforst Morbach“ und 12 Windenergieanlagen im Windpark „Wintrich“. Hiergegen legte der rheinland-pfälzische Landesverband des Naturschutzbunds Deutschland NABU Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Trier. Das Verwaltungsgericht lehnte die drei Eilanträge mit der Begründung ab, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigungen (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 3/2017). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidungen und wies die hiergegen eingelegten Beschwerden zurück.
Die angefochtenen Genehmigungsbescheide seien nicht verfahrensfehlerhaft ergangen. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung wegen einer erheblichen Änderung der ausgelegten Antragsunterlagen nach Abschluss der durchgeführten Öffentlich-keitsbeteiligung sei nicht erforderlich, weil es nach dem Gesetz insoweit ausreiche, dass der Zugang zu diesen nachträglichen Unterlagen nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes bzw. des Landestransparenzgesetzes ermöglicht werde.

VG Koblenz: Errichtung von drei Windenergieanlagen vorläufig gestoppt

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 14/2017)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Eilantrag einer Bürgerin stattgegeben, mit dem diese gegen die Errichtung von drei Windenergieanlagen in den Gemarkungen Metzenhausen und Ober Kostenz (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorgegangen ist. Die Antragstellerin, deren Hausgrundstück sich in der Nähe der geplanten Windräder befindet, befürchtet unter anderem Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen und Schattenwurf. 

Ortsgemeinde Waldrach muss auf Privatgrundstück errichtetes ...

Gerichtsnews

... Regenrückhaltebecken beseitigen
Die Ortsgemeinde Waldrach (Verbandsgemeinde Ruwer im Landkreis Trier-Saarburg) ist zur Beseitigung eines Regen- und Geröllrückhaltebeckens verpflichtet, soweit dies auf einem Grundstück einer Privateigentümerin errichtet worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Im Sommer 2013 verursachte ein Unwetter im Bereich der Weinbergflächen von Waldrach und der dortigen Wirtschaftswege erhebliche Schäden durch Geröll- und Schlammmassen. Darüber hinaus wurden tiefer liegende Gemeindestraßen von Wasser und Schlamm überflutet. Daraufhin errichtete die Ortsgemeinde Waldrach im Winter 2013/14 auf einem rund 4.000 qm großen Weinberggrundstück ein Regen- und Geröllrückhaltebecken, das etwa 14 qm in Anspruch nimmt. Die damalige Eigentümerin des Weinberggrundstücks hatte der Errichtung dieses Bauwerk auf ihrem Grundstück mündlich zugestimmt, eine Eintragung eines Rechts der Ortsgemeinde zur Nutzung des Grundstücks im Grundbuch erfolgte aber nicht. Im Juli 2014 erwarb die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann das Weinberggrundstück. Einem Verkauf der von der Ortsgemeinde benötigten Teilfläche des Grundstücks stimmten sie nicht zu und forderten die Gemeinde auf, das Becken von ihrem Grundstück zu entfernen. Die Gemeinde lehnte eine Beseitigung mit der Begründung ab, die Voreigentümerin habe ihr Einverständnis zur Errichtung der Anlage erteilt.

VG Koblenz: Erhebung von Vorausleistungsbeiträgen rechtswidrig

Gerichtsnews

VG Koblenz: Erhebung von Vorausleistungsbeiträgen für den Gehwegausbau entlang der K 10 in der Ortsgemeinde Dattenberg rechtswidrig
(Pressemitteilung Nr. 13/2017)
Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt der K 10 (Bornbegerstraße/Hauptstraße) entschloss sich der Ortsgemeinderat von Dattenberg zum Ausbau der Gehwege und der Straßenoberflächenentwässerung und legte den Gemeindeanteil auf 50 % der Ausbaukosten fest. In der Folgezeit verlangte die Ortsgemeinde Ausbaubeiträge von den Eigentümern der an diese Straßen angrenzenden Grundstücke, u. a. den Beigeladenen, die für den Ausbau 1.412,86 € zahlen sollten. Die Beigeladenen erhoben hiergegen Widerspruch und machten geltend, der festgelegte Gemeindeanteil sei zu gering. Der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Neuwied folgte dem und gab dem Widerspruch statt. Hiermit war die Ortsgemeinde nicht einverstanden und erhob gegen den Landkreis Klage. 


233 Artikel (24 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

 

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Donnerstag, 25. Mai 2017

    

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