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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

Gerichtsnews

Die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter am 5. Mai 2017 nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine sog. Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig – ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde – aufgenommenes neues Beschäftigungsverhältnis. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt waren  konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bereits eingeleitet, was der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstand. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren.

Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden

Gerichtsnews

 – Oberverwaltungsgericht hebt vorläufigen Baustopp auf
Drei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage seien keine Rechtsfehler erkennbar, die im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung des Genehmigungsbescheids führen könnten. Das Oberverwaltungsgericht gab damit einer Beschwerde der Windkraftbetreiber gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz statt. Dieses hatte dem Eilantrag einer Bürgerin entsprochen, von deren Hausgrundstück aus die geplanten Windräder sichtbar sind, und den Bau der Windenergieanlagen vorläufig gestoppt (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/2017 des Verwaltungsgerichts Koblenz).

Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage rechtswidrig

Gerichtsnews

VG Koblenz: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage rechtswidrig
Pressemitteilung Nr. 24/2017

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage stattgegeben.

Diese Genehmigung war dem im Verfahren beigeladenen Unternehmen seitens des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Oktober 2011 unter einer Reihe von Auflagen erteilt worden. Dagegen legte der Kläger im Oktober 2012 Widerspruch ein. Unmittelbar nach der Inbetriebnahme der Anlage sei es an seinem, in einem angrenzenden Industriegebiet liegenden Wohnhaus (Betriebsleiterwohnung) zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen gekommen. Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger dagegen und in einem weiteren Verfahren gegen eine inzwischen ergangene Änderung der Genehmigung Klage erhoben.

VG Koblenz: Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 23/2017)  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben.
 
Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemeindegebiet der Klägerin durch den beklagten Landkreis Birkenfeld erteilt. Zuvor hatte der Rat der Klägerin in einer Sitzung im März 2012 beschlossen, das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung der Windenergieanlage nicht zu erteilen. Der Ortsgemeinderat sah unter anderem mit Blick auf den geplanten Standort eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Lebensqualität der Bürger.

VG Koblenz: Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren war rechtmäßig

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 22/2017

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und ein im Zusammenhang damit ausgesprochenes Tierhalteverbot vorgegangen sind.

Anlässlich einer Hausdurchsuchung im Wohngebäude der Kläger wurden dort 55 Katzen und 10 Hunde aufgefunden. Sämtliche Tiere befanden sich in einem schlechten Pflegezustand. Das Fell hatte Verfilzungen, die Tiere waren von Flöhen und Ohrmilben befallen, hatten Zahnstein, waren untergewichtig und litten unter Wurmbefall. Die Räume, Käfige und Verschläge waren teilweise stark verkotet und wiesen zum Teil keine Versorgung mit Futter und/oder Wasser auf. Einige Tiere waren massiv verhaltensauffällig. Eine Katze wurde abgemagert tot aufgefunden. Nach Einschätzung der zuständigen beamteten Tierärztin seien die Tiere nicht artgerecht untergebracht und versorgt worden. Die Kläger seien nicht in der Lage, Tiere zu halten.

Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

Gerichtsnews

VG Koblenz:  (Pressemitteilung Nr. 21/2017)
Der Landkreis Birkenfeld genehmigte der Beigeladenen, einem Unternehmen der Windenergiebranche, im Januar 2013 die Errichtung und den Betrieb von drei Windrädern in der Nähe von Birkenfeld. Daraufhin ließ die Beigeladene an den hierfür vorgesehenen Standorten umfangreiche Rodungen durchführen. Da das Unternehmen Windenergieanlagen eines anderen Typs (Gesamthöhe 184,4 m, Nennleistung 2.350 kW) an den jeweiligen Standorten aufstellen lassen wollte, erteilte der Landkreis im September 2013 eine neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Nachdem ein Ornithologe auf vorhandene Horste des Rotmilans in der Nähe der Standorte hingewiesen hatte, legte der Landesverband Rheinland-Pfalz des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen diese Genehmigung Widerspruch ein, den der Kreisrechtausschuss des Landkreises Birkenfeld zurückwies. Daraufhin erhob der NABU Klage, die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem rechtskräftigen Zwischenurteil als zulässig erachtet wurde. 

Eilanträge gegen Aufstellung einer Schranke in der „Wassergall“ abgelehnt

Gerichtsnews

VG Koblenz:  (Pressemitteilung Nr. 20/2017)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Eilanträge mehrerer Bürger aus IdarOberstein abgelehnt, mit denen diese die Aufstellung einer Schranke in der „Wassergall“ durch die Verbandsgemeinde Herrstein verhindern wollten. Der so bezeichnete Weg zweigt von der K 34 ab und verläuft bis zur Gemarkungsgrenze der Stadt Idar-Oberstein auf der Gemarkung Hintertiefenbach und führt bis zum Stadtteil Regulshausen der Stadt Idar-Oberstein. Er wurde seit 1988 faktisch wie eine öffentliche Verkehrsfläche (Tempo 30) genutzt. Aufgrund aufgetretener Probleme im Begegnungsverkehr ordnete die Verbandsgemeinde Herrstein mit verkehrspolizeilicher Verfügung vom 1. Dezember 2015 die Sperrung der „Wassergall“ für den allgemeinen Verkehr an. Die dagegen gerichteten Klagen der Stadt Idar-Oberstein und eines Bürgers blieben ohne Erfolg (siehe Pressemitteilung Nr. 4/2017 des Verwaltungsgerichts Koblenz).

Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens bei Briedel

Gerichtsnews

VG Koblenz: Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens bei Briedel rechtswidrig
(Pressemitteilung Nr. 19/2017)
Die Beigeladene, eine Gesellschaft, beantragte im September 2014 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, um am Gleithang der Moselschleife Zeller Hamm einen Hafen für 130 Sportboote zu errichten. Die Anlage soll über eine 90 m lange Zufahrt erschlossen werden und über eine Kaimauer verfügen, die über eine Länge von 100 m als Hafenpromenade dienen soll. Nördlich des geplanten Hafens ist unterhalb von Zell-Barl ein Ferienhausgebiet mit 200 Wohneinheiten vorgesehen. Der hierfür zuständige Planungszweckverband „Residenz Marina Weingarten Zell/Briedel“ entschied im Mai 2015, die Beschlussfassung über den insoweit erforderlichen Bebauungsplan bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den Hafen zurückzustellen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) genehmigte mit Planfeststellungsbeschluss vom 15. März 2016 den Sportboothafen. Hiermit waren der BUND sowie Eigentümer von weinbaulich bzw. landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Planfeststellungsgebiet nicht einverstanden und beantragten jeweils beim Verwaltungsgericht Koblenz gerichtlichen Rechtsschutz. 

Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung

Gerichtsnews

VG Koblenz: Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung.
(Pressemitteilung Nr. 18/2017)
Der Kläger, ein pensionierter Polizeibeamter, ließ sich im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation stationär in einer Klinik behandeln. Zuvor erhielt er von der zuständigen Stelle den Hinweis, dass ärztliche Wahlleistungen, also auch Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig seien. Nach Beendigung des Klinikaufenthaltes bat er auch um Erstattung der Kosten von 871,48 € für die Chefarztbehandlung, die er während der Reha-Maßnahme im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in Anspruch genommen hatte. Dies lehnte das Landesamt für Finanzen ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren suchte der Pensionär um Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht nach.

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins rechtmäßig

Gerichtsnews

VG Koblenz:  (Pressemitteilung Nr. 17/2017)
Der Kläger, ein Jäger, ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in der eine halbautomatische Pistole, ein Revolver, drei Repetierbüchsen und eine Doppelflinte eingetragen sind. Er wurde wegen vorsätzlicher Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er zusammen mit einem Mittäter ein Ehepaar über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr mit Telefonanrufen unter Verwendung eines „Lachsacks“ auch in der Nacht terrorisiert hatte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Daraufhin widerrief der Landkreis Birkenfeld die waffenrechtlichen Erlaubnisse, zog den Jagdschein ein und verlangte ferner unter anderem die Rückgabe der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins. Nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens suchte der Kläger beim Verwaltungsgericht um Rechtsschutz nach. 


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Sonntag, 23. Juli 2017

    

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