Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz stellt sich in Bildern und Texten vor

  


Inhalt

Zufallsbilder

Login

 

Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger starten in ihr Berufsleben

Gerichtsnews

18 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben am 26. Oktober 2017 im Oberlandesgericht ihre Ernennungsurkunde zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde gratulierte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke zum bestandenen Examen, überreichte die Ernennungsurkunden und wünschte den Absolventinnen und Absolventen für ihre berufliche Tätigkeit alles Gute.

Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben ihre Ausbildung am 1. September 2014 begonnen. Der Vorbereitungsdienst besteht aus zwei Studienabschnitten an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen sowie praktischen Ausbildungszeiten bei Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften. Im Oktober haben die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihre dreijährige Ausbildung mit der Diplomprüfung (FH) erfolgreich abgeschlossen.

Eilantrag der Gemeinde Haßloch gegen Zuweisung

Gerichtsnews

Eilantrag der Gemeinde Haßloch gegen Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers erfolglos

Pressemitteilung Nr. 26/2017
Die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Nach Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe wegen mehrerer Sexualdelikte wurde ein Asylbewerber der Gemeinde Haßloch zur Unterbringung zugewiesen. Wegen Rückfallgefahr und besonderer Aggressivität aufgrund einer Psychose unterliegt der Asylsuchende der Führungsaufsicht, dem Überwachungsprogram „VISIER“ des Landes (vorbeugendes Informationsaustauschsystem zum Schutz vor Inhaftierten und entlassenen Rückfalltätern) und der gerichtlich angeordneten Betreuung.

Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Gerichtsnews

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.
Mit der Änderung eines bestehenden Bebauungsplans der Ortsgemeinde Dienheim (Verbandsgemeinde Rhein-Selz im Landkreis Mainz-Bingen) sollte auf einem ca. 1100 qm großen Grundstücksteil die Herstellung eines Kinderspielplatzes ermöglicht werden. Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Kinderspielplatzes und Mitunterzeichner eines Schreibens einer Interessengemeinschaft, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Bedenken gegen die Bebauungsplanänderung erhob.

Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich

Gerichtsnews

VG Koblenz:  (Pressemitteilung Nr. 35/2017)
Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das an den Dorfplatz von Daxweiler angrenzt. Im südwestlichen Teil des Platzes hat ein privater Träger ein Jugendhaus errichtet, welches infolge eines Wasserschadens (noch) geschlossen ist. Die Ortsgemeinde hat am Dorfplatz zwei Hinweisschilder mit einer Nutzungsordnung angebracht, mit der die Nutzung des Platzes beschränkt wird. Unter anderem sind Ballspiele außer Boule und Tischtennis verboten. An Sonn- und Feiertagen erstreckt sich das Verbot auch auf das Tischtennisspiel. Zudem sind in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen könnten. Die Kläger verlangten seit Jahren von der Ortsgemeinde, gegen Ruhestörungen vom Dorfplatz einschließlich des Jugendhauses einzuschreiten. Da die Ortsgemeinde aus ihrer Sicht hiergegen nicht ausreichend vorgegangen war, erhoben sie Klage mit dem Ziel, die auf dem Dorfplatz von Daxweiler veröffentlichten Ge- und Verbote wirksam durchzusetzen und deren Einhaltung durch audiovisuelle Überwachungseinrichtungen zu gewährleisten. 

Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 6/2017
Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Privatsender SAT.1 vom OVG Koblenz vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten

Gerichtsnews

 für unabhängige Dritte verpflichtet

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit noch in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße anhängigen Klageverfahrens wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen.

Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre Fähigkeiten nachweisen

Gerichtsnews

VG Koblenz: Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen
(Pressemitteilung Nr. 34/2017)
Die Klägerin, eine staatlich anerkannte Erzieherin, erhielt im Januar 2007 die kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht. Ein Studium für das Lehramt an Gymnasien, ein sonstiges Lehramts- oder einschlägiges wissenschaftliches Studium hat sie nicht absolviert, besuchte aber Fortbildungskurse betreffend den Religionsunterricht in Schulklassen. Nach ihrer Elternzeit unterrichtete sie von 2005 bis 2007 als Vertretungskraft an einer berufsbildenden Schule, danach war sie als pädagogische Fachkraft an einer evangelischen Grundschule und als nebenamtliche Lehrkraft im Gestellungsverhältnis an einer staatlichen Grundschule tätig. Im Oktober 2015 beantragte die Beigeladene, ein staatlich anerkanntes privates Gymnasium, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – ADD – eine Beschäftigungsgenehmigung für die Klägerin für das Fach evangelische Religion. Dies lehnte die ADD ab. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und stellte ihrerseits einen Antrag, um Unterricht an dem privaten Gymnasium erteilen zu  können. Diese Genehmigung wurde ihr versagt. Daraufhin erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.
 

VG Koblenz: Behandlungskosten für „Fundkatzen“

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 33/2017)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen zugesprochen.  
 
Die Klägerin betreibt eine Tierarztpraxis. Im Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt drei verletzte Katzen in die Tierklinik gebracht. Die Tierärzte behandelten und versorgten die Katzen. Wegen der Tierarztkosten in Höhe von 2.036,12 € wandte sich die Klägerin an die beklagte Verbandsgemeinde als Trägerin der Fundbehörde. Diese befragte u. a. die Finderinnen und lehnte dann eine Kostenerstattung ab, weil die Tiere keine Fundkatzen seien, sondern herrenlos. Katzen, die häufig streunende Tiere seien, seien im Regelfall keine Fundsachen, da sie entweder nicht besitzerlos seien und zum Eigentümer zurückkehrten oder die äußeren Umstände darauf hinwiesen, dass sie herrenlos seien. Die Katzen hätten sich in einem Zustand befunden, der auf ihre Verwilderung hingedeutet habe. Die Klägerin machte mit ihrer Klage geltend,  keine der Katzen sei verwildert, allerdings sei der Gesundheitszustand verletzungsbedingt sehr schlecht gewesen.

VG Koblenz: Abstufung der K 54 rechtmäßig

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 32/2017)  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage der Ortsgemeinde Mutterschied gegen die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße abgewiesen. Die von der Abstufung betroffene Straße verbindet die Ortslagen Mutterschied und Altweidelbach. Zu der Abstufung kam es, nachdem der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz dem beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis mitgeteilt hatte, die K 54 habe keine überregionale flächenerschließende Funktion mehr.  
Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin dagegen Klage erhoben. Die Voraussetzungen für eine Umstufung lägen nicht vor. Die Verkehrsbedeutung der K 54 habe sich nicht geändert. Vielmehr sei durch das jahrelange Hinauszögern von Baumaßnahmen die Fahrbahnoberfläche immer schlechter geworden, was zu einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Verkehrsteilnehmer geführt habe. Für die Klägerin seien mit der Abstufung beträchtliche finanzielle Lasten verbunden. Dies gelte sowohl unter dem Gesichtspunkt der Bau- und Unterhaltungslast, als auch mit  Blick auf die Winterdienstverpflichtung auf freier Strecke. Außerdem sei die Straße mit Altlasten belastet.

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan „Europäischer Kulturpark“

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 22/2017 - Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan „Europäischer Kulturpark“ in Kandel erfolglos
Der Bebauungsplan „Europäischer Kulturpark“, dessen Geltungsbereich im Wesentlichen eine bestehende Parkanlage und das überwiegend ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude des städtischen Jugendzentrums im Stadtgebiet von Kandel umfasst, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
In der Parkanlage befindet sich ein Weiher mit einer Bühne für kulturelle Veranstaltungen und eine Spielplatzfläche. Im Umfeld des Jugendzentrums besteht ebenfalls eine Veranstaltungsbühne. Östlich und südlich des Bebauungsplangebiets liegen bebaute Siedlungsbereiche, westlich des Plangebiets existieren mehrere größere Sportanlagen, unter anderem das Bienwaldstadion. Mit dem im April 2016 bekannt gemachten Bebauungsplan verfolgt die Stadt Kandel der Planbegründung zufolge das Ziel, die Investitionen in kulturelle Einrichtungen im Interesse einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu sichern.

Nochmals: Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 21/2017)  Die von der Ortsgemeinde Hahnstätten (Rhein-Lahn-Kreis) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach nochmaliger Prüfung der Satzung und hielt damit an seiner Rechtsprechung fest.
Während die Ortsgemeinde Hahnstätten in ihrem Ortsteil Zollhaus Einmalbeiträge zur Refinanzierung von Straßenausbauaufwendungen vorsieht, erhebt sie aufgrund ihrer Satzung vom 20. September 2012 im Ortsteil Hahnstätten wiederkehrende Ausbaubeiträge.

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Gerichtsnews

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz
Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbesondere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigte.

VG Koblenz: Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen

Gerichtsnews

 (Pressemitteilung Nr. 31/2017) Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz erließ unter dem 13. Juli 2017 eine Organisationsverfügung. Danach wird die Grundschule Klotten aufgehoben und der Schulbezirk Cochem um den Schulbezirk Klotten erweitert. Ab dem 1. August 2017 sollen die Schülerinnen und Schüler der Klottener Schule die Grundschule Cochem besuchen. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Organisationsverfügung angeordnet. Hiermit war der Schulträger der Grundschule, die Ortsgemeinde Klotten, nicht einverstanden und erhob Widerspruch. Gleichzeitig suchte sie um vorläufigen Rechtsschutz nach.

VG Koblenz: Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung ...

Gerichtsnews

über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis
(Pressemitteilung Nr. 30/2017)  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis herbeiführen wollte.
Seit 2012 betreibt der Kläger auf der Grundlage einer gewerberechtlichen Erlaubnis eine Spielhalle. Diese liegt weniger als 400 m Luftlinie von einer Realschule entfernt. Nach dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes beantragte der Kläger im Juli 2014 bei der beklagten Verbandsgemeinde, ihm die glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle zu erteilen. Während die Beklagte der Meinung war, die Genehmigung könne erteilt werden, weil aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten eine – rechtlich zulässige – Ausnahme von dem an sich im Gesetz vorgeschriebenen Mindestabstand von 500 m zu der Schule möglich sei, wurde diese  Frage seitens des im Verfahren beigeladenen Landes Rheinland-Pfalz (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) verneint. Da die Schule sich im Einzugsgebiet von 500 m Luftlinie zu der Spielhalle befinde, sei eine Ausnahme von den Abstandsregelungen nicht möglich. Das Glücksspielrecht sei streng an den Anforderungen des Spieler- und Jugendschutzes sowie der Suchtprävention ausgerichtet.

VG Koblenz: Geplante Zufahrt zum Wochenendhausgebiet Oberlahr rechtswidrig

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 29/2017)  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sogenannte Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist.
 
In der Gemarkung der am Verfahren beteiligten Ortsgemeinde Oberlahr liegt ein Wochenendhausgebiet. Dieses ist durch einen Wirtschaftsweg erschlossen, der mittels einer Brücke am Rande der Ortslage Oberlahr die Wied überquert. Diese Brücke ist baufällig geworden. Die Kosten für einen Neubau wurden auf 700.000,00 € geschätzt. Wegen dieser Kosten wurde vorgeschlagen, eine Zufahrt zu dem Wochenendhausgebiet über vorhandene Wirtschaftswege in der Gemarkung der Klägerin zu schaffen. Hierdurch könnten zirka 500.000,00 € Baukosten eingespart werden. Nachdem es hierüber zu keiner Einigung kam, ordnete der Beklagte gegenüber den  beiden Ortsgemeinden eine kommunalaufsichtliche Pflichtzweckvereinbarung an. Danach soll die neue Zufahrt unter anderem über einen in der Gemarkung der Klägerin liegenden stillgelegten Bahndamm von zirka 1.200 m Länge erfolgen. Die Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der Strecke soll die Beigeladene übernehmen. 

VG Koblenz: Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 28/2017)  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben, mit der diese gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die beklagte Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vorgegangen ist.
 
Im Zuge der Bildung der Verbandsgemeinde im Jahr 1975 ging das ursprünglich im Eigentum der Stadt stehende Freibad auf die Verbandsgemeinde über. In der Folgezeit beteiligte die Klägerin sich auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen an den ungedeckten Kosten des Freibads, zuletzt in Höhe von 98.200,00 € im Jahr. Nachdem die Laufzeit dieser Vereinbarung geendet hatte, zog die Beklagte die Klägerin unter anderem für das Jahr 2015 durch Bescheid zu einer Sonderumlage in entsprechender Höhe heran. Durch den Betrieb des zentralen Schwimmbads im Stadtgebiet der Klägerin entstehe dieser gegenüber den übrigen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde ein Sondervorteil, der die Erhebung der  Umlage rechtfertige. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin dagegen Klage erhoben. Sie sieht sich durch die Sonderumlage in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf kommunale Selbstverwaltung und insbesondere in ihrer Finanzhoheit verletzt. 


264 Artikel (17 Seiten, 16 Artikel pro Seite)

 

Nachrichten

new: 21.11.2017 IHK Koblenz geht neue Kooperation mit Hochschulen ein

Nutzungsvereinbarung zur IHK-Firmendatenbank
Koblenz, 21. November 2017. Eine engere Vernetzung von Wirtschaft und ...

new: 21.11.2017 „Frei leben – ohne Gewalt“ - Stadt Koblenz lässt Fahne wehen

Der 25. November ist der Internationale Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“.
Weltweit wird an diesem Tag auf ...

new: 20.11.2017 Wohnimmobilien als Investition in die Zukunft

Gute Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum Koblenz, 20. November 2017. Nach wie vor gelten selbst genutzte oder ...

new: 20.11.2017 Das neue Statistische Jahrbuch der Stadt Koblenz ist da!

Das Nachschlagewerk enthält auf über 350 Seiten eine Fülle von Sach- und Hintergrundinformation zu 12 ...

new: 20.11.2017  Glasfaser-Ausbau: Mehr Tempo für Koblenz-Lay

(Pressemeldung der Telekom AG)
Die Telekom baut ihr Netz mit dem Ortsnetz Winningen weiter aus. Im Stadtteil Koblenz-Lay ...

new: 20.11.2017 Standesamt geschlossen

Wegen einer Mitarbeiterfortbildung bleibt das Standesamt Koblenz am Dienstag, 28.11.2017 geschlossen.

Zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie erklärt Koblenzer OB

Zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie BUGA 2031 erklärt der Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig: „Wir ...

Koblenzer Konjunktur belegt Spitzenplatz im nördlichen Rheinland-Pfalz

IHK-Konjunkturumfrage
Koblenz, 17. November 2017. Die Konjunktur in der Stadt Koblenz erhält zum Herbst 2017 erneut einen ...

Job Skills: Wissen, was man kann

Experten-Interview zum Jobeinstieg für Studierende und Promovierende Was kann ich besonders gut? Wie präsentiere ich meine Stärken im ...

Der Bunte Kreis Rheinland zum Welt-Kinderrechte-Tag 2017

Am Montag, den 20.11.2017, geht es um die Kinder dieser Welt und ihre Rechte. Der Bunte Kreis Rheinland möchte an diesem Tag auf das Recht der Kinder auf ...

Spendensegen für die Stiftung schwerkrankes Kind

Das Traditionsunternehmen Görres-Druckerei und Verlag GmbH hat zu Beginn dieser Woche einen Scheck von 500 € an die Stiftung schwerkrankes Kind des ...

Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger starten in ihr Berufsleben

18 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben am 26. Oktober 2017 im Oberlandesgericht ihre Ernennungsurkunde zur ...

Women Welcome Week 2017

Studien-Info-Wochen für geflüchtete Mädchen und Frauen an der Universität in Koblenz Insgesamt 24 Frauen und Mädchen aus Syrien und ...

Bauwerksprüfung an der Balduinbrücke

Im Rahmen der turnusmäßigen Bauwerksprüfungen des Tiefbauamtes wird am Donnerstag, 23. November 2017 die ...

Adventsangebot des Ada-Lovelace-Projekts an der Universität in Koblenz

Das Adventsprojekt des Ada-Lovelace-Projekts an der Universität in Koblenz bietet Schülerinnen der 5. bis 9. Klasse an ...

Unternehmer diskutieren digitale Strategien beim „E-Commerce-Day“

Informationstag der IHK Koblenz:
Koblenz, 16. November 2017. Wie lässt sich die Herausforderung E-Business klug ...

8 User online

Mittwoch, 22. November 2017

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Andernach           Koblenz           Mayen           Neuwied