Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 4 Minuten

Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 19/2019

Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normen­kontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben.

Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. Januar 2019 eine Regelung über die zulässige Badekleidung, wonach der Aufenthalt im Nassbereich nur in Bade­hose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts gestattet ist. Neoprenanzüge sind für Leistungsschwimmer und Triathleten im Rahmen des Schwimmtrainings zugelassen. Im Rahmen des Schulschwimmens wird das Tragen eines Burkinis erlaubt.

Die Antragstellerin, eine syrische Asylbewerberin, machte mit ihrem gegen diese Regelung gestellten Normenkontrollantrag geltend, sie sei eine gläubige Muslimin und leide an einer Rückenkrankheit, aufgrund derer der Besuch eines Schwimmbades dringend erforderlich sei, um ihre Schmerzen zu lindern, wie ihr ärztlich bescheinigt worden sei. Aufgrund ihres Glaubens könne sie nur in einem sogenannten Burkini schwimmen gehen, der bis auf das Gesicht, die Hände und Füße den gesamten Körper bedecke. Die Regelung der Haus- und Badeordnung verletze sie durch den Ausschluss des Tragens eines Burkinis in ihren Grundrechten der Glaubensfreiheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit und verstoße auch gegen den verfassungs­rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Ihrem damit verbundenen Eilantrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Regelung der Haus- und Badeordnung über die zulässige Badekleidung bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Kraft zu setzen, gab das Ober­verwaltungsgericht statt.

Die Regelung in der Koblenzer Badeordnung über die zulässige Badekleidung ver­stoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Der Stadtrat habe das in der Regelung enthaltene Burkini-Verbot letztlich damit begründet, dass bei voll­ständiger Bekleidung der Badegäste die Kon­trolle, ob diese unter anstoßerregenden Krankheiten, meldepflichtigen Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes, offenen Wunden oder Hautausschlägen litten, unmöglich sei. Die Regelung diene zwar dem Schutz der Badegäste vor Gesundheitsgefahren durch die Er­möglichung der Kontrolle unbedeckter Kör­perteile. Dieser Zweck werde von der Be­stimmung aber nicht konsequent durchgehalten. Vielmehr belaste sie die Trägerinnen von Burkinis ohne zureichende sachliche Gründe stärker als vergleichbare andere Gruppen von Badegästen, welche die städtischen Schwimmbäder mit Badebekleidung nutzen dürften, die den Körper ebenfalls weitgehend bedecke.

Dabei könne offenbleiben, ob plausible Gründe dafür bestünden, die Trägerinnen von Burkinis anders zu behandeln als die Trägerinnen von Badeanzügen, die – je nach Schnitt - wesentlich größere Teile des Körpers bedeckten als Bikinis. Jeden­falls sei eine ausreichende sachliche Rechtfertigung dafür, dass die angegriffene Vorschrift Neoprenanzüge für Leistungsschwimmer und Tri­athleten im Rahmen des Schwimm­trainings zulasse, im Hinblick auf das den Gesundheitsschutz der Badegäste verfol­gende Regelungs­konzept der Antragsgegnerin nicht erkennbar. Neoprenanzüge könnten ebenso wie Burkinis den ganzen Körper bedecken und hätten unter Umstän­den auch eine Kopf­haube, sie ließen daher zur Kontrolle durch das Badepersonal nicht weniger Körper­teile frei als Burkinis. Dass Neoprenanzüge nur während des Schwimmtrainings zu­gelassen seien, ändere daran nichts. Dadurch dürfte zwar die Zahl der Badegäste, die in einem solchen schwim­men, und folglich auch die von ihnen ausgehenden potentiellen Gesundheits­gefahren, eher gering sein. Dies gelte aber in gleicher Weise für die Trägerinnen von Burkinis, weil nach den Angaben der Stadt Koblenz die städtischen Schwimm­bäder zur Zeit von nur fünf Burkini-Träge­rinnen besucht würden. Im Übrigen bleibe auch unklar, warum der Schutz vor Gesundheits­gefahren nach­rangig sei, wenn der Burkini im Rahmen des Schulschwimmens getragen werde. Eine wirksame Kontrolle durch das Lehrpersonal erscheine lebens­fremd.

Da nach alledem die ungleiche Behandlung von Burkini-Trägerinnen einerseits und Trägerinnen und Trägern von Neoprenanzügen andererseits nach dem Regelungs­programm der Antragsgegnerin sach­lich nicht gerechtfertigt sei und gegen den ver­fassungsrechtlichen Anspruch der Antragstellerin auf Gleichbehandlung verstoße, bedürfe es keiner Prüfung, ob die Regelung mit der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit und der Glaubensfreiheit in Einklang stehe.

Beschluss vom 12. Juni 2019, Aktenzeichen: 10 B 10515/19.OVG

Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

Unterdurchschnittlich viele Beschäftigte krank

Koblenz, 16. Oktober 2019 – Die Beschäftigten in Koblenz waren im Jahr 2018 seltener krankgeschrieben als im ...

HRcamp der IHK und IHK-Akademie Koblenz

110 Personaler tauschen sich zu Trends in der Personalentwicklung aus Koblenz, 16. Oktober 2018. Wie sieht gute Personalarbeit heute aus – und welche ...

Stadion Oberwerth ausgezeichnet von der Deutschen Schulsportstiftung

Die Deutsche Schulsportstiftung hat anlässlich von 50 Jahren „Jugend trainiert für Olympia“ das Stadion ...

Eilantrag von FWG/BüFEP-Fraktion gegen Beschlüsse des Bad Kreuznacher Stadtrates

Eilantrag von FWG/BüFEP-Fraktion gegen Beschlüsse des Bad Kreuznacher Stadtrates abgelehnt Pressemitteilung Nr. ...

Straßenbauarbeiten in der Friedrich-Gerlach-Straße

In der Zeit vom 21.10.2019 bis 04.11.2019 wird im Auftrag des Kommunalen Servicebetriebes Koblenz der Fahrbahnbelag in der Friedrich-Gerlach-Straße in ...

VHS Koblenz startet wieder mit kaufmännischen Qualifizierungskursen

Die berufliche Weiterbildung gehört seit über 50 Jahren zum Bildungsauftrag der Volkshochschulen. Im August startet die VHS Koblenz wieder mit ...

Baumfällarbeiten in Ehrenbreitstein, Kolonnenweg muss voll gesperrt werden.

Der Eigenbetrieb Grünflächen- und Bestattungswesen führt ab Mittwoch, 16. bis voraussichtlich Freitag, 18.10.2019 Baumfällarbeiten im ...

Herzlich Willkommen, liebe Erstsemester!

Über deutlichen Zuwachs kann sich die Universität in Koblenz freuen: Rund 1.300 Erstsemester starten zum ...

Willkommensdinner für Studierende

Erstmals veranstalten die Stadt Koblenz, das Studierendenwerk und die beiden Hochschulen zum Beginn des Wintersemesters ein ...

Stadt im Werden

BUGA-Exkursion Da der neue, bisherige Anteil innerhalb des BUGA-Geländes  besonders interessant für den Verein „Gemeinsam Wohnen in der ...

2. Orientalisches Frauenfilm-Festival vom 17.-21. Oktober 2019

im Odeon-Apollo-Kino Koblenz. Das einzige Festival in Koblenz und Umgebung, das vom 17. bis zum 21. Oktober 2019 Filme preisgekrönter Regisseurinnen und ...

Vorbereitungslehrgang "Staatlich geprüfte/r Hauswirtschafter/in"

- Informationsveranstaltung Ab dem 08.01.2020 führt die Volkshochschule Koblenz erneut ihren bewährten zehnmonatigen Vorbereitungslehrgang durch, ...

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen
Pressemitteilung Nr. 26/2019 Die ...

Vollsperrung auf der Karthause wird aufgehoben - Linie 2 der koveb fährt übliche

Die seit Dienstag, 01.10.2019 laufenden Bauarbeiten im Bereich Karthause Löwentor/Am Spitzberg werden am 11.10.2019 ...

Baustelle Clemensstraße - Vollsperrung der Richtungsfahrbahn Pfuhlgasse

Am Sonntag, 20.10.2019 wird von 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bereich Clemensstraße 26 – 32 ein 65 m hoher Baukran aufgebaut. Aus diesem Anlass wird die ...

Änderung der Reihenfolge beim Einbau der elektrischen Poller

(11.10.2019) Im Rahmen der Verkehrsberuhigung in der Altstadt laufen seit der 38. Kalenderwoche 2019 die Bauarbeiten zum Setzen der neuen elektrischen ...

9 User online

Samstag, 19. Oktober 2019

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied