Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 2 Minuten

Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 27/2019

Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt.

Der Kläger, Eigentümer eines Grundstücks in der beklagten Stadt Koblenz, wurde im Jahr 2018 zu Vorausleistungen für den Ausbau der an seinem Grundstück vorbeiführenden Straße herangezogen. Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch trug er vor, diese Straße werde erheblich durch den Busverkehr genutzt; täglich würden 66 Busfahrten durch die Straße registriert. Im sich daran anschließenden Klageverfahren führte er ergänzend aus, dem Stadtrat sei bei der Festlegung des Gemeindeanteils eine greifbare Fehleinschätzung unterlaufen, die zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses führe. Dieser habe unter anderem verkannt, dass die Nutzung der Bushaltestellen in der ausgebauten Straße nicht gänzlich dem Anliegerverkehr zuzurechnen sei. Dem trat die Beklagte mit dem Vortrag entgegen, die Zurechnung der Haltestellen zum Anliegerverkehr ergebe sich unter anderem aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht und hob den entsprechenden Bescheid auf. Der Ratsbeschluss der Beklagten leide an einer greifbaren Fehleinschätzung, da er den in der streitgegenständlichen Straße verkehrenden öffentlichen Personennahverkehr vollumfänglich dem Anliegerverkehr zugerechnet habe. Dieser sei gänzlich dem Durchgangsverkehr zuzuordnen. Denn der durch das Anfahren einer Haltestelle verursachte Fahrverkehr weise keinen unmittelbaren Bezug zu den an die Erschließungsanlage angrenzenden Grundstücken auf. Weder führe er zu diesen Grundstücken hin, noch gehe er von ihnen aus. Es handele sich nicht um eine Inanspruchnahme der Anlage durch von den angrenzenden Grundstücken hervorgerufenen Ziel- und Quellverkehr, sondern um straßenrechtlichen Allgemeingebrauch. Eine differenzierte Beurteilung sei lediglich für den durch die an der angefahrenen Haltestelle aus- und zusteigenden Fahrgäste hervorgerufenen fußläufigen Verkehr angebracht. Hier bestimme sich dessen Zuordnung zum Anliegerverkehr danach, ob die Fahrgäste ein Grundstück an der ausgebauten Verkehrsanlage aufsuchten bzw. von einem solchen Grundstück zu der Haltestelle gelangten. Die von der Beklagten für ihre Rechtsauffassung angeführten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hätten andere, nicht mit der vorliegenden Konstellation vergleichbare Fälle betroffen. Da dem Ratsbeschluss der Beklagten folglich eine Fehleinschätzung zugrunde gelegen habe, sei der gesamte Bescheid rechtswidrig und demnach aufzuheben.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27. Juni 2019, 4 K 886/18.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 02.04.2020 45 COVID-19-Patienten in Koblenzer Krankenhäusern

Derzeit werden in Koblenzer Krankenhäusern 45 Personen behandelt, die an COVID-19 erkrankt sind. Dies sind im Vergleich zu gestern, 5 Patienten weniger ...

new: 02.04.2020 Freiwillige „Sonderschicht“ bei der Zulassungsstelle

Die aktuelle Situation macht auch bei den ansonsten eher fest strukturierten Behörden besondere Maßnahmen ...

new: 02.04.2020 koveb stattet 29 Dieselbusse mit SCR-Katalysatoren aus

 - Verkehrsunternehmen trifft Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in ...

new: 01.04.2020 COVID-19-Patienten in Koblenzer Krankenhäusern-5

Derzeit werden in Koblenzer Krankenhäusern 50 Personen behandelt, die an COVID-19 erkrankt sind. (Stand: 01.04.2020, 15.00 ...

new: 01.04.2020 Lichtsignalanlage an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Ring / Südallee und Casinostra

 - Erneuerung Steuergerät

Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Ring ...

new: 01.04.2020 Erlass von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten/Kindertagespflege/Betreuende

 Grundschule und Mittagsverpflegung für April 2020

Die zur Eindämmung der ...

new: 01.04.2020 Erhöhtes Kurzarbeitergeld durch Eintragung von Kinderfreibeträgen

 Finanzämter bieten vereinfachte Form für Anträge auf Lohnsteuerermäßigung Derzeit werden viele ...

new: 01.04.2020 Lastschrifteinzug bei der Umsatzsteuervoranmeldung vermeiden

Erleichterungen für von Corona betroffene Unternehmen Die rheinland-pfälzischen Finanzämter führen bei ...

Einrichtung einer zentralen Pflegeeinrichtung für Heimbewohner

Stadt Koblenz und Landkreis Mayen-Koblenz planen für den Fall eines schweren Corona-Ausbruchs in Pflegeheimen eine ...

COVID-19-Patienten in Koblenzer Krankenhäusern-4

Derzeit werden in Koblenzer Krankenhäusern 50 Personen behandelt, die an COVID-19 erkrankt sind. (Stand: 31.03.2020, 11.00 ...

Vorübergehende Zusammenlegung der Parkzonen

 9A und 9B mit den Parkzonen 10A und 10B

In Folge von Baumaßnahmen im Bereich der ...

Instandsetzung des Gehwegbelags auf der Horchheimer Eisenbahnbrücke

Das Tiefbauamt der Stadt Koblenz lässt auf dem Gehweg der Horchheimer Eisenbahnbrücke Instandsetzungsarbeiten am Belag durchführen. Die Arbeiten ...

Karfreitagswoche Biotonnen werden früher entleert

Die Braunen Tonnen werden in der 15. Kalenderwoche (Karwoche) früher entleert als üblich. Die Reviere, die dienstags bis freitags entleert werden, ...

vhs Koblenz schult online

Nachdem die ersten Online-Schulungen für die Dozentinnen Dozenten für den Umgang mit der vhs-cloud erfolgreich absolviert wurden, stehen auch schon ...

COVID-19-Patienten in Koblenzer Krankenhäusern-3

Derzeit werden in Koblenzer Krankenhäusern 55 Personen behandelt, die an COVID-19 erkrankt sind. (Stand: 30.03.2020, 11.00 ...

Große Unterstützung von Koblenzer Vereinen

Die Näher*innen der Koblenzer Karnevalsvereinen, die der AKK angehören, starten mit der Produktion von Mundschutzmasken. Hierzu verwenden sie Stoffe ...

8 User online

Freitag, 03. April 2020

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied