Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 3 Minuten

Durch Scheinwohnsitz erlangte tschechische EU-Fahrerlaubnis

Gerichtsnews

berechtigt nicht zum Führen von Kfz in Deutschland

Pressemitteilung Nr. 8/2020

Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahr­zeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines deutschen Staatsangehörigen mit tschechischer Fahrerlaubnis.

Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller, der seinen Hauptwohnsitz seit seiner Geburt bis zum heutigen Tag ununterbrochen in Deutschland hat, war zwischenzeitlich auch in Tschechien gemeldet. Während dieses Zeitraums wurde ihm am 1. März 2011 eine tschechische Fahrerlaubnis erteilt. Aufgrund einer Anfrage des Kraftfahrt-Bundesamts teilte der Ausstellungsmitgliedstaat Tschechien im Dezember 2019 mit, außer dem Umstand der melderechtlichen Wohnsitznahme seien keine tatsächlichen Verhältnisse des Antragstellers bekannt. Fragen nach Verbindungen zu nahen Familienangehörigen und zum Arbeitsplatz des Antragstellers beantworteten die tschechischen Behörden mit „unknown“ bzw. „no“. Daraufhin stellte der Westerwaldkreis mit Bescheid vom 3. Februar 2020 fest, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Antragstellers blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung der Koblenzer Richter ist die Entscheidung des Westerwaldkreises mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, weshalb das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung vom 3. Februar 2020 stärker zu gewichten sei als die entgegenstehenden Interessen des Antragstellers. Zwar berechtige eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis grundsätzlich zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland. Dies gelte aber nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland, also in der Bundesrepublik Deutschland, hatten. Der ordentliche Wohnsitz sei in Deutschland begründet, wenn der Betroffene gewöhnlich, d. h. mindestens 185 Tage im Jahr, in Deutschland wohne.

Dabei reiche es für einen Fall des sogenannten Wohnsitzverstoßes bereits aus, wenn sich aus den Informationen des Ausstellungsmitgliedstaates zumindest die Möglichkeit ergebe, dass das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis missachtet worden sei. Dies könne insbesondere der Fall sein, wenn die Informationen – wir hier – auf einen nur kurzen Aufenthalt im Ausstellungsstaat hinwiesen. Dann bestehe der Verdacht, dass sich der Inhaber der Fahrerlaubnis durch die Wohnsitznahme im Ausland lediglich den in Deutschland geltenden strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins habe entziehen wollen. Bei Vorliegen solcher Hinweise sei eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Falles vorzunehmen. Diese lasse vorliegend auf einen Wohnsitzverstoß schließen. Denn der Ausstellungsmitgliedstaat Tschechien verfüge hinsichtlich der Person des Antragstellers ersichtlich nur über melderechtliche Kenntnisse, nicht hingegen über Informationen zum tatsächlichen Aufenthalt des Antragstellers im Jahr 2011. Auch die übrigen Umstände deuteten darauf hin, dass sich der Antragsteller tatsächlich überwiegend in Deutschland aufgehalten habe. So sei er weiterhin mit seinem Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet gewesen und habe im Februar und im April 2011 bei deutschen Behörden Anträge auf Umschreibung eines Pkw gestellt. Es liege auch keine Erklärung des Antragstellers vor, die auf einen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien schließen lasse. Er habe weder seinen tatsächlichen dortigen Aufenthalt noch persönliche oder berufliche Bindungen nach Tschechien vorgetragen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 3. März 2020, 4 L 158/20.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Durch Scheinwohnsitz erlangte tschechische EU-Fahrerlaubnis

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 10.07.2020 Verwaltungsgericht Koblenz hebt Rodungsgenehmigung für Autohof Heiligenroth auf

Pressemitteilung Nr. 27/2020 Eine Waldfläche in der Gemarkung Heiligenroth darf nicht gerodet werden, weil bei ...

new: 10.07.2020 Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

 in Metzenhausen erfolgreich Pressemitteilung Nr. 26/2020 Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung ...

new: 10.07.2020 INFOSPOT KINDESMMISSBRAUCH

Die aktuelle Corona-Krise hat für Familien viele Veränderungen mit sich gebracht. Insbesondere für Kinder war diese Situation schwierig, denn ...

new: 10.07.2020 Fast zwei Jahrzehnte im Dienst der musikalischen Förderung

Gertrud Bienko-Stiftung verabschiedet langjähriges Vorstandsmitglied Karin ...

new: 10.07.2020 Quarantäne für Studierendenwohnheime aufgehoben

 - Alle 281 Tests ohne Virus-Nachweis

KREIS MYK / Stadt ...

new: 10.07.2020 Doppelspitze des GK-Mittelrhein gebildet

 Melanie Zöller und Karl-Ferdinand von Fürstenberg führen den Maximalversorger KOBLENZ. Die Sana Kliniken AG hat die Doppelspitze für ...

new: 10.07.2020 Instandsetzung Kurt-Schumacher-Brücke

– Fahrbahnerneuerung des Überfliegers

Auf der Kurt-Schumacher-Brücke wird seit ...

new: 10.07.2020 Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Kilianstraße

Auf Grund der vorhandenen engen Bebauung ist die Kilianstraße im Stadtteil Rübenach zwischen den Einmündungen Aachener Straße und ...

Keltischer Maskenarmring national wertvolles Kulturgut

Pressemitteilung Nr. 19/2020 Ein keltischer Maskenarmring aus Gold ist vom Land Rheinland-Pfalz zu Recht in das Verzeichnis ...

Ausbau des Schleider Baches - 2. Bauabschnitt

Die Stadtverwaltung Koblenz beabsichtigt in Kürze den naturnahen „Ausbau des Schleider Baches“ ...

Testung der Bewohner aus Studentenwohnheimen beendet.

In der vergangenen Nacht meldeten sich 3 Bewohner aus Koblenzer Studierendenwohnheimen mit Grippesymptomen in einem Koblenzer ...

Stadtteilbibliotheken machen Sommerferien

Die die drei Stadtteilbüchereien Horchheim, Karthause und Pfaffendorfer Höhe machen fünf Wochen Sommerpause. In den Sommerferien bleiben die drei ...

Markierungsarbeiten auf Berliner Ring starten etwas früher

Die Arbeiten zur Neumarkierung des Berliner Rings beginnen schon früher. Zunächst müssen die alten Markierungen entfernt werden. Dies beginnt auf ...

Letzter Online-Vortrag im Rahmen des Programms „Demokratie leben“

Der Online-Vortrag von Dr. David Römer „,Umvolkung‘ ist kein ‚Nazi-Sprech‘, sondern ein treffender und sachangemessener Begriff ...

Wann darf Fahrerlaubnisbehörde

eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen? Pressemitteilung Nr. 25/2020 Das Verwaltungsgericht ...

Autoren-Podcast startet in der Stadtbibliothek

Wie reich die Region an Autorinnen und Autoren ist, zeigt der neue Podcast „NEXT Autoren Plausch“, der am 10.7. um 10 Uhr in der Koblenzer ...

5 User online

Sonntag, 12. Juli 2020

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied