Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 1 Minute

Eilantrag gegen Ausweisung bleibt ohne Erfolg

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 4/2019)
Der Eilantrag eines türkischen Lebensmittelhändlers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.
Der Antragsteller lebt seit dem Jahr 1979 in Deutschland und betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Obst- und Gemüsehandel im Westerwald. Er verfügt über eine Niederlassungserlaubnis und hält sich seit über fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik auf. In den Jahren 2007 bis 2016 trat der Antragsteller mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. So sprach ihn das Landgericht Koblenz erstmals im Jahr 2007 und nochmals im Jahr 2016 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen schuldig und verurteilte ihn zu Freiheitsstrafen von jeweils mehr als drei Jahren. Hinzu kommt eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen falscher uneidlicher Aussage aus dem Jahr 2018. Derzeit befindet sich der Antragsteller in Haft. Aufgrund der vorgenannten Straftaten wies der  Westerwaldkreis den Antragsteller aus dem Bundesgebiet aus und erklärte die Ausweisung für sofort vollziehbar.

Hiergegen richtete sich der Eilantrag des Lebensmittelhändlers, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Februar 2019 ablehnte. Die Ausweisung sei – vorbehaltlich der noch vorzunehmenden eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren – rechtmäßig. Die Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses mit dem Bleibeinteresse des Antragstellers falle zu Lasten des Antragstellers aus. Soweit ersichtlich habe er zwar von seinem Vater, einem türkischen Arbeitnehmer, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben und verfüge schon wegen seines langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts über ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse. Nichtsdestotrotz dürfe ausnahmsweise eine Ausweisung erfolgen, weil das bisherige Verhalten des Antragstellers im Zusammenspiel mit seiner Drogenabhängigkeit eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründe. Der Antragsteller habe sich trotz rechtskräftiger Verurteilungen und der Vollstreckung von Freiheitsstrafen nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Gerade durch den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln würden jedoch Leben und Gesundheit anderer Menschen erheblich gefährdet. Der Schutz dieser besonders hochrangigen Rechtsgüter liege im Grundinteresse der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei die Ausweisung unerlässlich.
 
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
 
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2019, 3 L 87/19.KO).

Eilantrag gegen Ausweisung bleibt ohne Erfolg

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

Klausur mit „nicht ausreichend“

Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf Klausur mit „nicht ausreichend“ bewertet ...

Asylfolgeantrag des „Prümer Taliban“ unanfechtbar abgelehnt

Pressemitteilung Nr. 20/2019 Die Klage des sogenannten „Prümer Taliban“ gegen die Ablehnung seines ...

Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Pressemitteilung Nr. 19/2019 Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die ...

Ehrenamtliches Engagement

der Spielplatzpatinnen und Spielplatzpaten gewürdigt
Bürgermeisterin Ulrike Mohrs lädt als Dankeschön zum ...

Alte Burg bleibt im Fokus

Man darf nicht müde werden, um die städtische Immobilie Alte Burg zu kämpfen, auch wenn die Unterbringung unseres Stadtarchivs nun ...

Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten

 zur Veröffentlichung auf der Online-Plattform „Topf Secret“ Pressemitteilung Nr. 20/2019 Aufgrund ...

„Unser Sohn hat Epilepsie“

Zertifizierte Epilepsie-Ambulanz im Kemperhof hilft Betroffenen
KOBLENZ. „Wir bekamen die Diagnose Epilepsie für ...

Mit der letzten Vorstellung von "Doctor Atomic" am Donnerstag, den 20. Juni

verabschiedet sich der Chefdirigent Enrico Delamboye von Koblenz Enrico Delamboye verlässt nach zehn Jahren Festengagement das Theater Koblenz, an das ...

Kartenvorverkauf für DONNERSTAGSVORTRÄGE 2019 begonnen

Am 4. Juli 2019 um 17 Uhr starten in der StadtBibliothek die traditionellen DONNERSTAGSVORTRÄGE von Gleichstellungsstelle ...

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung

an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("ISIG") und unbefugter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine ...

"Diesel-Skandal" - VW schuldet dem Käufer eines Fahrzeugs,

das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadensersatz; der Käufer muss sich aber einen ...

Fahrraddemo am Samstag

Am kommenden Samstag, 15. Juni, findet eine Fahrraddemo unter dem Titel: „Tour de Coblence“ statt.
Gestartet wird ...

Klage eines Anwohners gegen Windenergieanlagen

in der Gemarkung Hußweiler hat keinen Erfolg Pressemitteilung Nr. 19/2019 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die ...

Die Lage spitzt sich zu

IHK-Fachkräftereport 2019

Auch wenn der Fachkräftemangel bereits seit Jahren als ...

Weltblutspendetag am 14. Juni in Koblenz

Blut verbindet uns alle! Am 14. Juni ist Weltblutspendetag. Jedes Jahr wird an diesem Tag weltweit an die Wichtigkeit der ...

DRK Blutspende und Stammzellen-Typisierung bei Amazon Koblenz

Es war die erste Blutspende-Aktion bei Amazon in Koblenz. 62 Mitarbeiter nahmen am 6. Juni an der gemeinsam mit dem DRK ins Leben gerufenen Aktion teil und ...

16 User online

Sonntag, 16. Juni 2019

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied