Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 1 Minute

Eilantrag gegen Ausweisung bleibt ohne Erfolg

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 4/2019)
Der Eilantrag eines türkischen Lebensmittelhändlers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.
Der Antragsteller lebt seit dem Jahr 1979 in Deutschland und betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Obst- und Gemüsehandel im Westerwald. Er verfügt über eine Niederlassungserlaubnis und hält sich seit über fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik auf. In den Jahren 2007 bis 2016 trat der Antragsteller mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. So sprach ihn das Landgericht Koblenz erstmals im Jahr 2007 und nochmals im Jahr 2016 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen schuldig und verurteilte ihn zu Freiheitsstrafen von jeweils mehr als drei Jahren. Hinzu kommt eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen falscher uneidlicher Aussage aus dem Jahr 2018. Derzeit befindet sich der Antragsteller in Haft. Aufgrund der vorgenannten Straftaten wies der  Westerwaldkreis den Antragsteller aus dem Bundesgebiet aus und erklärte die Ausweisung für sofort vollziehbar.

Hiergegen richtete sich der Eilantrag des Lebensmittelhändlers, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Februar 2019 ablehnte. Die Ausweisung sei – vorbehaltlich der noch vorzunehmenden eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren – rechtmäßig. Die Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses mit dem Bleibeinteresse des Antragstellers falle zu Lasten des Antragstellers aus. Soweit ersichtlich habe er zwar von seinem Vater, einem türkischen Arbeitnehmer, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben und verfüge schon wegen seines langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts über ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse. Nichtsdestotrotz dürfe ausnahmsweise eine Ausweisung erfolgen, weil das bisherige Verhalten des Antragstellers im Zusammenspiel mit seiner Drogenabhängigkeit eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründe. Der Antragsteller habe sich trotz rechtskräftiger Verurteilungen und der Vollstreckung von Freiheitsstrafen nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Gerade durch den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln würden jedoch Leben und Gesundheit anderer Menschen erheblich gefährdet. Der Schutz dieser besonders hochrangigen Rechtsgüter liege im Grundinteresse der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei die Ausweisung unerlässlich.
 
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
 
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2019, 3 L 87/19.KO).

Eilantrag gegen Ausweisung bleibt ohne Erfolg

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 19.03.2019 5G-Versteigerung

Gesamtstrategie zum Ausbau digitaler Infrastruktur entwickeln
19. März 2019. Heute, am 19. März 2019, startet in ...

new: 19.03.2019 Koblenzer Ernährungswissenschaftlerinnen erhalten Wissenschaftspreis

Maria Punstein und Dr. Michaela Schlich vom Fachgebiet Ernährungs- und Verbraucherbildung der Universität ...

new: 19.03.2019 Lesesommer-Praktikanten und Helfer für die StadtBibliothek Koblenz gesucht

Vom 17. Juni bis zum 17. August 2019 wird in der Stadtbibliothek im Forum Confluentes der "Lesesommer" für Kinder und Jugendliche angeboten. ...

new: 18.03.2019 Vorstand der Koblenzer Sportstiftung tagte

Mit Jörg Perscheid konnte Vorsitzender Rüdiger Sonntag ein neues Mitglied im vierköpfigen Vorstand der Koblenzer Sportstiftung ...

Am Friedrich-Ebert-Ring ist ein Bauhof entstanden

Wenn man nicht genau weiß, was ein Bauhof ist, sollte man sich die Baustelle am Friedich-Ebert-Ring einmal genau ansehen. Hier werden Baumaterialien ...

Stark als Entbindungs- oder Gesundheits- und Krankenpfleger

GK-Mittelrhein bietet Schnupperpraktika zum Girls‘- und Boys‘Day am 28. März KOBLENZ. Ein Junge als Hebamme oder ein Mädchen in der ...

Keine Erlaubnis für Prostitutionsbetriebe in Trier

Pressemitteilung Nr. 10/2019
Wer die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nicht ...

Bauarbeiten auf der Pfaffendorfer Brücke

Am Montag, 18.03.2019 werden auf der Pfaffendorfer Brücke weitere Materialproben im Fahrbahnbereich entnommen. In diesem ...

Ordentliche Pflege bedarf Zeit

„Gut Ding will Weile haben“ heißt es so schön im Volksmund. Hinsichtlich der Anstrengungen, das Peter-Altmeier-Ufer unterhalb der ...

Bauarbeiten auf der Balduinbrücke

Im Zeitraum zwischen 18. März und voraussichtlich 5. April 2019 muss auf der Balduinbrücke mit einzelnen ...

Ehrenprofessur für Prof. Dr. Harald von Korflesch von der Universität Koblenz-La

Die School of Economics and Management der Fuzhou University in Fuzhou, Region Fujian, China, hat Prof. Dr. Harald von Korflesch,  Direktor des Zentralen ...

Anmeldung zum Frühstudium an der Universität in Koblenz bis 31. März 2019

Zum Sommersemester 2019 bietet die Universität in Koblenz wieder die Möglichkeit eines betreuten Frühstudiums. ...

Vermessungsarbeiten auf der Europabrücke – Fahrtrichtung Innenstadt

Am kommenden Sonntag, 17. März findet in der Zeit von 06.00 bis 14.00 Uhr eine vermessungstechnische Überprüfung der Brückengeometrie der ...

Im Mühlental haben Amphibien nachts Vorrang

Noch bis zum Ende der Hauptwanderzeit haben Kröten, Frösche, Molche und Salamander nachts im Mühlental Vorrang. ...

Dynamisches Parkleitsystem in Betrieb genommen

Ende 2016 verloschen die letzten funktionierenden Anzeigen des Koblenzer Parkleitsystems (PLS). Aus Mitteln des „Sofortprogramms Saubere Luft“ der ...

Geschäftsjahr 2018: ISB fördert in der Stadt Koblenz mit 19,1 Millionen Euro

Mainz, 13. März 2019. Im Jahr 2018 hat die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Rahmen des klassischen ...

6 User online

Mittwoch, 20. März 2019

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied