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Eilantrag gegen Teilbaugenehmigung für Gefahrgutlager in Grünstadt erfolglos

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 1/2019

Die arbeitsvorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, für die der Beigeladenen eine Teilbau­genehmigung erteilt wurde, dürfen durchgeführt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit die vorangegangene Eilent­scheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.

Der Landkreis Bad Dürkheim erteilte der Beigeladenen eine Teilbau­genehmigung für arbeitsvorbereitende Maßnahmen (im Wesentlichen Bodenaushub und Errichtung von Stützelementen) zur Errichtung eines Gefahrgutlagers nebst Heizplatz für insgesamt 118 Tankcontainer, einer Stickstoffanlage und einer Abstell- und Umschlagfläche für leere Transportbehälter auf deren Grundstück im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt. Die Stadtwerke sowie der Entsorgungs- und Servicebetrieb Grünstadt sind Eigentümer eines südöstlich des Baugrundstücks in einem Industriegebiet gelegenen Grundstücks, das mit ihren Betriebs­gebäuden bebaut ist. Außerdem sind die Stadt­werke Eigentümer von ebenfalls außerhalb des Gewerbegebiets Nord liegenden Grundstücken, auf denen sich das Gelände der Kläranlage und ein Lagerplatz für vier Gastanks befinden. Sie legten gegen die Teilbaugenehmigung Widerspruch ein und wandten sich mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht, das den Eilrechtsschutzantrag ablehnte. Das Oberverwaltungs­gericht bestätigte die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

Es teile die Auffassung der Vorinstanz, dass der Rechtsbehelf der Antragsteller gegen die angegriffene Teilbaugenehmigung in der Hauptsache aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben werde. Der Erfolg einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmi­gung setze nicht nur voraus, dass diese Genehmigung objektiv rechtswidrig sei; viel­mehr müsse der Kläger „dadurch“ auch in seinen Rechten verletzt sein. Der objektive Rechtsverstoß müsse daher gerade solche Vorschriften betreffen, die auch dem Schutz der Interessen des Klägers zu dienen bestimmt seien. Aus diesem Grunde erweise sich ein Großteil des Vorbringens der Antragsteller für den hier zu beurteilen­den Eilrechtsschutzantrag bereits deshalb als unerheblich, weil es Betroffenheiten anderer Personen thematisiere.

Inhalt der angefochtenen Teilbaugenehmigung sei zum einen die Freigabe der vor­bereitenden Baumaßnahmen und zum anderen ein sog. „vorläufiges positives Gesamturteil“ hinsichtlich der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des Gesamt­vorhabens. Die Antragsteller seien durch die mit der Teilbaugenehmigung frei­gegebenen Bauvorbereitungsmaßnahmen nicht nachteilig betroffen und würden auch durch die Feststellung der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des Gesamt­bauvorhabens aller Voraussicht nach nicht nachteilig in ihren Rechten verletzt. In letzterer Hinsicht komme eine Rechtsverletzung nur in Betracht, wenn sich das Gesamtvorhaben bereits jetzt und ungeachtet der im Baugenehmigungsverfahren vorzunehmenden Detailprüfungen als grundsätzlich unvereinbar mit Rechtsvorschrif­ten erweise, die gerade dem Schutz der beiden Antragsteller dienten. Dies sei nicht dargetan.

Soweit die Antragsteller geltend machten, die Errichtung des Gefahrgutlagers sei in dem festgesetzten Gewerbegebiet nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) all­gemein nicht zulässig, so sei nicht ersichtlich, dass sie durch einen möglichen Verstoß gegen § 8 BauNVO in ihren Rechten verletzt seien. Ein Anspruch auf Bewahrung des Gebietscharakters stehe nämlich grundsätzlich nur den Eigentümern von Grund­stücken zu, die im selben Baugebiet belegen seien. Die Grund­stücke der Antragsteller lägen jedoch alle außerhalb des Gewerbegebiets. Mangels Vorliegens eines Gebiets­bewahrungsanspruchs zugunsten der Antrag­steller könne deshalb dahingestellt bleiben, ob die der Teilbaugenehmigung zugrundeliegende Annahme der grundsätz­lichen Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen der objektiv-rechtlichen Prüfung standhalte.

Die Antrag­steller könnten sich aller Voraussicht nach auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des ihnen als Nachbarn grundsätzlich zustehen­den Anspruchs auf Beach­tung des Rücksichtnahmegebots berufen. Insbesondere hätten sie nicht dartun können, dass das Vorhaben der Beigeladenen aus Gründen der Gefahrenabwehr oder der Gefahrenvorsorge zwingend deshalb bauplanungsrechtlich unzulässig wäre, weil es einen zu geringen Abstand zu ihren Betriebsgebäuden oder zum Lagerplatz für die Gastanks oder zu der Kläranlage aufweise. Grund­sätzlich sei den Anforderun­gen an die Gefahrenabwehr durch vorhabenbezogene Maßnahmen auf dem Bau­grundstück Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen seien hier durch die eingeholten gutachterlichen Stellungnahmen zum Brandschutz und zur wasserrechtlichen Verträg­lichkeit bewertet worden, ohne dass grundsätzliche Bedenken erkennbar geworden seien. Prüfung und eventuelle Regelung der näheren Details sei Gegenstand der endgültigen Baugenehmigung. Die Forderung nach Einhaltung eines über die vor­habenbezogenen Sicherheitsanforderungen hinausgehenden ange­messenen Sicher­heitsabstands zu benachbarten Schutzobjekten ergebe sich nach dem Gesetz nur aus den Regelungen des Stör­fallrechts, das hier jedoch nicht anwendbar sei, weil die für dessen Anwendung erforderlichen Mengen­schwellen nach dem Inhalt des Genehmi­gungsantrags der Beigeladenen unterschritten werden sollen. Angesichts dieser strikten Regelung erscheine es verfehlt, auch bei Unanwendbar­keit des Störfallrechts aus dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot zusätzlich Abstandsvorgaben herzu­leiten. Für eine weitergehende Risikovorsorge stehe den Kommunen das Mittel der Bauleitplanung zur Verfügung.

Beschluss vom 4. Januar 2019, Aktenzeichen: 8 B 11411/18.OVG

Eilantrag gegen Teilbaugenehmigung für Gefahrgutlager in Grünstadt erfolglos

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