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Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig...

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Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“
Für das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn“ ist nicht das Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz zuständig, sondern der Bundesminister des Innern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und hielt damit an seiner im vorangegangenen Eilverfahren vertretenen Auffassung fest. Nachdem es wegen der formellen Rechtswidrigkeit des vom Innenministerium des Landes verfügten Vereinsverbots bereits mit Beschluss vom 26. Juli 2016 die aufschiebende Wirkung der Klage von Vereinsmitgliedern gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verbotsverfügung wiederhergestellt hatte, gab es nunmehr deren Klage statt und hob die Verbotsverfügung auf.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium verbot mit Verfügung vom 10. März 2016 den Verein „Hells Angels MC Bonn“ mit der Begründung, Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider. Gegen Mitglieder des Vereins bestehe aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten, die dem Verein zurechenbar seien. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Gegen das Verbot erhoben Mitglieder des – nicht rechtsfähigen – Vereins Klage und beantragten außerdem, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Sie machten insbesondere geltend, dass die Verbotsverfügung bereits aus formellen Gründen rechtswidrig sei, weil das Innenministerium des Landes die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten habe.
Das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht gab dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Die Verbotsverfügung sei offensichtlich formell rechtswidrig, weil das rheinland-pfälzische Innenministerium für den Erlass der angegriffenen Verbotsverfügung nicht zuständig gewesen sei. Nach der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung des Vereinsgesetzes sei die oberste Landesbehörde für das Verbot von Vereinen zuständig, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränkten. Die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern sei hingegen gegeben, wenn sich die Organisation oder Tätigkeit des Vereins über das Gebiet eines Landes hinaus erstrecke. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Zuständigkeit des Bundesinnenministers danach bereits gegeben, wenn die betroffene Vereinigung über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus durch nicht ganz unbedeutende Tätigkeiten anhaltend in Erscheinung trete. Allein ein Schwerpunkt der Organisation und der Tätigkeit in einem Bundesland genüge demnach nicht, um eine Beschränkung auf das Gebiet dieses Landes und damit eine Zuständigkeit der Landesbehörde zu begründen. Nach diesen Maßstäben sei vorliegend der Bundesminister des Innern zuständig. Die erkennbare Tätigkeit des Vereins sei nicht auf das Gebiet von Rheinland-Pfalz beschränkt, wo sich das Vereinsheim befinde und ein Schwerpunkt der Vereinstätigkeit liege, sondern erstrecke sich auf den Großraum Bonn in Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2016).
An dieser Auffassung hielt das Oberverwaltungsgericht fest und hob daher wegen der aus der Unzuständigkeit für das Vereinsverbot folgenden formellen Rechtswidrigkeit die Verbotsverfügung des Innenministeriums des Landes auf.
Urteil vom 17. Januar 2017, Aktenzeichen: 7 C 10326/16.OVG

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