Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 2 Minuten

Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 2/2019

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist.

Der Kläger war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol des Reichsadlers oder einem diesem zum Verwechseln ähnlichen Zeichen bekleidet in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen zu sein. In der Silvesternacht 2015/2016 habe er während einer Silvesterfeier mehrere Schreckschüsse aus einer Schreckschusswaffe mit den Worten „Allahhu Akbar“ abgebeben, wobei er zunächst wahrheitswidrig behauptet habe, über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen. Im August 2016 habe er in einer Diskothek den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Er habe dieses Verhalten im Herbst 2016 wiederholt sowie rechtsextremistische Parolen geäußert und einen Kameraden mit den Worten „Wenn ich den Führer grüßen will, dann tue ich das auch“ zurechtgewiesen.

Nachdem zunächst ein Strafbefehl des Amtsgerichts wegen Führens einer Schusswaffe ohne die erforderliche Erlaubnis sowie wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation im Inland ergangen war, sprach ihn das Amtsgericht anschließend auf seinen Einspruch hin frei.

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland entließ den Kläger aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Dagegen erhob er Klage und machte geltend, das freisprechende Urteil entfalte Bindungswirkung. Das Amtsgericht gehe von der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen aus. Er habe an Silvester legal geböllert und eine seiner Tanzgesten sei missverstanden worden. Sein Verhalten im Bundeswehrzentralkrankenhaus rechtfertige allenfalls eine Disziplinarmaßnahme, aber keine Entlassung.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlassung des Klägers aus dem Soldatenverhältnis seien von der Beklagten fehlerfrei bejaht worden, urteilten die Koblenzer Richter. Er habe seine Dienstpflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen und dem Ansehen der Bundeswehr gerecht werdenden Verhalten im Dienst verletzt. Das gilt auch für die Dienstpflicht, sich außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die die dienstliche Stellung erfordere, nicht ernsthaft beeinträchtigt werde. Nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmungen stehe für das Verwaltungsgericht fest, dass der Kläger in einer Gaststätte den sogenannten Hitlergruß gezeigt, mehrfach den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geäußert sowie eine Bomberjacke mit dem Aufdruck nationalsozialistischer Symbole getragen habe. Auf die übrigen ihm vorgeworfenen Verfehlungen komme es nicht mehr an. Mit seinem Verhalten habe er gegen die Kernpflichten eines Soldaten verstoßen. Dazu gehöre vor allem die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung sowie die Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und dafür einzutreten. Der Verstoß dagegen gehöre – wie im Falle des Klägers – zu den schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten. Sein Verbleiben im Dienstverhältnis würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden. Es bestehe hier sowohl Wiederholungsgefahr als auch Nachahmungsgefahr in der Truppe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2018, 2 K 135/18.KO)

Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 17.07.2019 Spezialbagger kommt vorerst nicht

Die Anlieferung des Bohrgerätes nach Neuendorf, die für die Morgenstunden des 18. Julis avisiert war, erfolgt vorerst ...

new: 17.07.2019 Duale Berufsausbildung

IHK Koblenz fordert eigene Berufsschulklasse für Kaufleute im E-Commerce Koblenz, 17. Juli 2019. „Kauffrau/-mann im E-Commerce“ – ...

new: 17.07.2019 Brücke wird freigegeben

Die neu erstellte Geh- und Radwegbrücke über die noch im Bau befindliche L52, wird am Freitag, 19. Juli für den Verkehr ...

new: 17.07.2019 Vollsperrung Gerichtsstraße:

Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen am Amts-/Landgerichtsgebäude von Koblenz, erfordern im dortigen Bereich die ...

new: 16.07.2019 Universitätspreis für digital unterstützte Lehre

Dr. Sabine Bauer hat für ihre Lehrveranstaltung Projekt- und Forschungspraktikum „VisSim“ (Visualisierung und ...

new: 16.07.2019 Lesesommer in der StadtBibliothek Koblenz startet in die zweite Hälfte

Bereits seit fünf Wochen können Kinder und Jugendliche am Lesesommer in der StadtBibliothek Koblenz teilnehmen.  Auch in diesem Jahr ist die ...

new: 16.07.2019 Stadtteilbibliotheken und Fahrbücherei machen Sommerferien

Die drei Stadtteilbüchereien Horchheim, Karthause und Pfaffendorfer Höhe machen Sommerpause vom 1.7. bis 9.8.19. Die Fahrbücherei fährt ...

new: 16.07.2019 Ausbau der Zaunheimer Straße mit Stichstraßen und Linksabbiegespuren

Derzeit finden umfangreiche Bauarbeiten zur Erschließung einer Gewerbeansiedlung im Güterverkehrszentrum A61 statt. ...

Ausstellung „Verschweigen – Verurteilen“ im Rathaus zu sehen

Noch bis zum 26. Juli 2019 wird im Rathaus der Stadt Koblenz (Rathausgebäude I, Foyer vor dem Historischen Rathaussaal, ...

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung

 an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat") Der 1. Strafsenat – ...

vhs-Seminar kürte „Hauswein“ für PRO KONSTANTIN

Da sich die Hausweine des Vereins PRO KONSTANTIN, die „Edition Fort Konstantin“, in den vergangenen Jahren einer gewissen Beliebtheit erfreut haben, ...

Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung"

eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte ...

Produktdesignpreis Rheinland-Pfalz 2019

Wettbewerb für herausragende Designleistung – Anmeldefrist endet am 2. August Koblenz. Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium ...

Das Theater Koblenz ist vom 15. Juli bis zum 29. August 2019 in den Spielzeitfer

Während der Vorstellungsbetrieb ruht, wird die Zeit für dringend notwendige Reparaturen, Wartungs- und ...

Handwerksmeister überprüfen Qualifikationen

Modellversuch ValiKom Transfer: Auch die Handwerkskammer (HwK) Koblenz ist dabei KOBLENZ. Die Berufswelten wachsen immer weiter zusammen. Das bringt auch ...

Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau

Pressemitteilung Nr. 27/2019 Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres ...

5 User online

Donnerstag, 18. Juli 2019

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied