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Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach

Gerichtsnews

Die geplante Windenergieanlage auf dem Gemeindegebiet von Bickenbach (Ver-bandsgemeinde Emmelshausen im Rhein-Hunsrück-Kreis) darf gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Im Dezember 2016 erteilte der Rhein-Hunsrück-Kreis der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 164 m im Gebiet der Ortsgemeinde Bickenbach. Der Abstand der geplanten Anlage zu den in der Nachbargemeinde Beltheim (Verbandsgemeinde Kastellaun) gelegenen Anwesen der Antragssteller beträgt zwischen 1.199 m (Antragstellerin zu 1) und 1.578 m (Antragsteller zu 2).

Die Antragsteller erhoben Widerspruch gegen die Genehmigung, weil sie Lärmimmissionen und Schattenwurf durch die geplante Anlage befürchteten. Ihrem Eilantrag gab das Verwaltungsgericht statt und stellte die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Genehmigung wieder her. Auf die Beschwerde der beigeladenen Firma lehnte das Oberverwaltungsgericht hingegen den Eilantrag ab.
Anders als das Verwaltungsgericht ist das Oberverwaltungsgericht der Überzeugung, dass der Widerspruch der Antragsteller voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die angefochtene Genehmigung verletze die Antragsteller nicht in ihren Rechten. Die geplante Anlage rufe keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor. Nach dem vorliegenden Gutachten würden die vorgeschriebenen Lärmrichtwerte eingehalten. Die Einwände der Vorinstanz gegen die Tragfähigkeit des Gutachtens seien nicht stichhaltig. Ebenso wenig bestehe die vom Verwaltungsgericht angenommene Belastung durch Schattenwurf.
Beschluss vom 28. Juli 2017, Aktenzeichen: 1 B 11075/17.OVG

Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach

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