Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 3 Minuten

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter

Gerichtsnews

 an der Bestimmung des Kindesvaters
Pressemitteilung Nr. 25/2018

Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechts­verkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das klagende Jobcenter gewährt zwei nichtehelich geborenen Zwillingen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SBG II – (sog. Hartz IV). Deren Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge. Dabei gab sie an, der Vater sei unbekannt. Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten erklärte sie, den mutmaß­lichen Vater habe sie am Fastnachtssonntag in einer Gaststätte in Koblenz kennen­gelernt, als sie alkoholisiert gewesen sei. Zu dessen Person könne sie nur sagen, dass er Südländer sei. An den Namen könne sie sich nicht erinnern. Es habe sie nicht interessiert. Etwa zwei Wochen später habe sie die Schwangerschaft festgestellt. Der beklagte Landkreis lehnt den Antrag auf Unterhaltsvorschuss ab, weil die Kindesmutter bei der Feststellung des anderen Elternteils unzureichend mitgewirkt habe.

Daraufhin erhob das Jobcenter Klage mit dem Ziel, den beklagten Landkreis zur Bewil­ligung von Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge zu verpflichten. Das Verwaltungs­gericht Koblenz wies die Klage ab. Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Ober­verwaltungsgericht zurück.

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, den der Kläger nach dem SBG II für die Zwillinge geltend machen könne, bestehe nach dem Unterhaltsvorschussgesetz unter anderem dann nicht, wenn der Elternteil, bei dem das an sich anspruchsberechtigte Kind lebe – regelmäßig die Kindesmutter –, sich weigere, bei der Feststellung der Vaterschaft des anderen Elternteils mitzuwirken. Zur Mitwirkung gehörten Angaben zur Bestimmung der Person des Kindesvaters. Diese seien erforderlich, damit das Land Unterhaltsansprüche gegen den Kindesvater nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf sich überleiten und so Erstattung der vorgeleisteten Gelder von ihm verlangen könne. Die Mitwirkungspflichten träfen die Kindesmutter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren. Hier sei die Kindesmutter ihren Mitwirkungspflichten nur unzureichend nachgekommen. Ihre Angaben zum Kindesvater seien zu vage, um Anhaltspunkte zu dessen Ermittlung liefern zu können. Die Kindesmutter habe nicht unverzüglich die Nachforschungen zur Ermittlung des Kindesvaters angestellt, die ihr ohne weiteres möglich gewesen seien. Nach Feststellung der Schwangerschaft habe sie versuchen müssen, den Kindesvater in der Gaststätte in Koblenz, dem Ort des angeblichen Kennenlernens, anzutreffen oder dort Informationen über ihn zu beschaffen. Die Erfolgsaussichten eines solchen Ermittlungsversuchs ließen sich nicht prognostizieren. Es sei nicht auszuschließen, dass der Kindesvater die Kindesmutter wiedererkenne. Auch sei es möglich, dass sich deren Erinnerungen am Ort des Geschehens klärten. Ermittlungen nach dem Kindesvater habe sie unverzüglich nach Feststellung der Schwangerschaft durchführen müssen, weil die Erinnerungen der Beteiligten und mög­licher Zeugen im Laufe der Zeit nachließen und sich dadurch die Erfolgsaussichten solcher Ermittlungen verringerten. Der Hinweis der Mutter, sie sei überzeugte Single, rechtfertige es nicht, ihren Kindern trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht Unterhalts­vorschuss zu zahlen. Denn die Frage der Lebensweise sei von der Obliegenheit zu trennen, zu Gunsten der Kinder Nachforschungen nach deren Vater anzustellen.

Urteil vom 24. September 2018, Aktenzeichen: 7 A 10300/18.OVG

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 12.12.2018  Nach wie vor kein Windpark in Marienhausen

Pressemitteilung Nr. 32/2018 Der in Marienhausen geplante Windpark darf derzeit nach wie vor nicht errichtet werden. Dies ...

new: 11.12.2018 Schließtage der Grünschnitt-Kompostieranlage usw.

Schließtage der Grünschnitt-Kompostieranlage, des Wertstoffhofes und der Schadstoffsammelstelle der Stadt ...

new: 11.12.2018  Weihnachtsfeiertage - Vor- und Nachverlegung der Leerung

Weihnachtsfeiertage - Vor- und Nachverlegung der Leerung der Restabfallgefäße Wegen der beiden Weihnachtsfeiertage Dienstag, 25. und Mittwoch ...

Absolvent des ZFUW ausgezeichnet

Bertil Kapff, Absolvent des Fernstudiengangs Energiemanagement am Zentrum für Fernstudien und Universitäre ...

Ökumenische TelefonSeelsorge Mittelrhein sucht Mitarbeiter

Koblenz – Für Menschen in Krisensituationen anonym, kostenlos und rund um die Uhr da sein: Dafür steht die ...

Grüne Damen und Herren spenden an Freundeskreis des Stifts

1980 Euro wurden beim Weihnachts- und Bücherbasar eingenommen
KOBLENZ. Alle Jahre wieder lockt der Weihnachts- und ...

Auszubildende der Koblenz-Touristik unter den besten Azubis in Deutschland

Sandra Becker bei der Nationalen Bestenehrung in Berlin ausgezeichnet  
Die bei der Koblenz-Touristik ausgebildete Sandra ...

Sonderaufruf Breitbandförderung:

IHKs: Gewerbegebiete flächendeckend mit Glasfaser ausbauen Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale ...

232 Absolventen am Fachbereich Informatik

der Universität Koblenz-Landau verabschiedet 232 Studierende haben im akademischen Jahr 2017/18 ihr Studium am ...

Halbheiten groß geschrieben

Der Ratsbeschluss zur Fußgängerzone Rheinstraße – von der Nagelsgasse bis zur Kastorpfaffenstraße – ist ...

Gaststätte und Shishabars kontrolliert

Das Ordnungsamt der Stadt Koblenz war kürzlich gemeinsam mit der Koblenzer Polizeiinspektion 2, der Bereitschaftspolizei ...

Oberbürgermeister David Langner nahm am Dieselgipfel teil

Oberbürgermeister David Langner hat heute am dritten Dieselgipfel im Bundeskanzleramt teilgenommen Der Koblenzer OB ...

Kalender „Ein Licht für Koblenz“ übergeben

Es ist schon eine Tradition, dass zum Jahresende Vertreterinnen und Vertreter von „Ein Licht für Koblenz e.V.“ ihren neuen Kalender im Rathaus ...

Landkreis MYK und Stadt KO erweitern Aktionsplan

Landkreis Mayen-Koblenz und Stadt Koblenz erweitern den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention um das ...

Veröffentlichung des Abo-Spielplans der Spielzeit 2019/2020 am Theater Koblenz

Wieder gibt das Theater Koblenz schon vor der Jahreswende die Produktionen im Großen Haus für die kommende Spielzeit bekannt. Die Präsentation ...

Das Ehrenamt ist ein Gewinn für alle

Die Aufgaben im Kemperhof sind vielfältig und bunt
KOBLENZ. Mit viel Freude und Engagement agieren die Damen und Herren ...

11 User online

Mittwoch, 12. Dezember 2018

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied