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Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien

Gerichtsnews
für dort anerkannte Schutzberechtigte
Pressemitteilung Nr. 4/2020

Ein Asylbewerber, dem in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm droht nach der aktuellen Erkenntnisquellenlage in Bulgarien keine Situation extre­mer materieller Not, die mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Daher liegt auch kein Abschiebungsverbot in Bezug auf Bulgarien vor. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, der nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger und im Jahr 1996 geboren ist, stellte zunächst in Bulgarien einen Asylantrag. Nachdem er dort als sub­sidiär Schutzberechtigter anerkannt worden war, kam er nach Deutschland und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung gab er an, die wirtschaftliche Lage sei in Bulgarien sehr schlecht gewesen. Er denke nicht, dass er dort für seinen Lebens­unterhalt sorgen könnte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asyl­antrag als unzulässig ab, weil ihm bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden sei, und drohte ihm die Abschiebung nach Bulgarien an. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Nach der hier maßgeblichen Vorschrift des Asylgesetzes sei ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union – wie hier Bulgarien – dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt habe. Diese Vorschrift komme jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht zur Anwendung, wenn die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller in dem anderen Mitgliedstaat erwarteten, ihn der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen würden. Solch eine ausnahmsweise aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung liege nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts­hofs nur vor, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürf­nisse zu befriedigen, und sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.

Nach Auswertung der aktuellen Gutachten, Auskünfte und Berichte sei dies in Bulgarien nicht der Fall. Es könne nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass anerkannt Schutzberechtigte nicht die reale Möglichkeit hätten, sich durch Arbeit ein Existenzminimum zu sichern, und von Obdachlosigkeit bedroht seien. Ihnen werde auch eine den Anforderungen der Grundrechtecharta bzw. EMRK genügende medizinische Versorgung gewährt. Sie hätten zudem Zugang zu den Hilfeleistungen kommunaler und karitativer Einrichtungen sowie der Nichtregierungsorganisationen, die ein funktionierendes Auffangnetz gegen Hunger und Entbehrung bildeten. Besondere Umstände des Einzelfalls, die befürchten ließen, dass gerade dem Kläger in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde, seien nicht ersicht­lich.

Beschluss vom 17. März 2020, Aktenzeichen: 7 A 10903/18.OVG

Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien

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