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Keine neuen Steuern oder Baustellen

Koblenz

Beirat der IHK Koblenz fordert pragmatische Lösungen für den Corona-Neustart

Koblenz, 2. Juni 2020. Der regionale Beirat der Industrie- und Handelskammer Koblenz hat ein Forderungspapier zum Wirtschaftsstandort Koblenz zur Corona-Krise veröffentlicht. Das Gremium richtet sich damit an die Entscheider in der kommunalen Politik und Verwaltung.

IHK-Vizepräsident, Beiratsvorsitzender und geschäftsführender Gesellschafter der Dornbach GmbH, Wolfgang Küster sagt dazu: „Die Unternehmen in und um Koblenz müssen massive Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise verschmerzen. Deshalb brauchen sie einfache und unbürokratische Maßnahmen, die sie unterstützen – nicht nur vom Bund oder Land, sondern ganz konkret von der kommunalen Verwaltung.“

Zu diesen Forderungen, die der IHK Beirat auch mit Blick auf die Stadtratssitzung in Koblenz formuliert hat zählen:

  1. Keine neuen Steuern bis Ende 2021: Steuern und Gebühren dürfen weder erhöht noch neu eingeführt werden.
  2. Erlass der Sondernutzungsgebühren für alle gewerblichen Nutzungen für das Jahr 2020 und Freigabe größerer Flächen (z.B. für die Außengastronomie und den Handel), um Abstandsvorgaben besser einhalten zu können.
  3. Verkaufsoffene Sonntage rechtssicher ermöglichen, um den Kundenverkehr zu entzerren und Umsatzeinbrüche zu kompensieren
  4. Standortförderung aktiv betreiben, etwa durch regionale Marketingkampagnen wie zum Beispiel „Heimatshoppen“, denn sie beleben Zentren und Ortsmitten.
  5. Digitalisierung fördern und fordern – in Schulen und Verwaltung: Weder Schulen, Berufsschulen noch Verwaltungen sind auf einen dauerhaften oder wiederholten Ausfall von Präsenzunterricht oder Publikumsverkehr vorbereitet. Daher sind weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur nötig, Lehrkräfte und Mitarbeiter müssen geschult werden und die Akzeptanz für neue Verfahren und Arbeitsweisen erhöht werden.
  6. Verkehr fließen lassen: „Die in der Vergangenheit zeitgleich durchgeführten Arbeiten an der Bendorfer Brücke, Pfaffendorfer Brücke und Südbrücke haben zu erheblichen Staus geführt und sind sicher noch im Winter relevant. Wie schnell sich die Straßen füllen, zeigt die aktuelle Situation am Saarkreisel. Hinzu kommt das Corona-bedingt geringere Platzangebotes im ÖPNV und der persönliche Infektionsschutz, sodass im kommenden Winterhalbjahr sehr wahrscheinlich mehr Autopendler unterwegs sein werden. Weitere Störungen und Staus müssen vermieden werden“, fordert Fabian Göttlich, Leiter der Abteilung Interessenvertretung der IHK Koblenz.

Zu den Verkehrsmaßnahmen zählen konkret:

  1. Keine neuen, zusätzlichen Baustellen an wichtigen Straßen und Knotenpunkten bis Ende März 2021.
  2. Keine Fahrverbote oder Tempolimits, die die ohnehin knappe Straßeninfrastruktur künstlich einschränken.
  3. Neuschaffung von P&R Anlagen entlang der Autobahnen und Bundestraßen sowie Shuttle-Busse, die den Individualverkehr und ÖPNV in der Pendlerstadt Koblenz besser vernetzt.
  4. Nahverkehrsplan überprüfen und ggf. vor dem Inkrafttreten zum 1.12.2020 an neue Bedingungen anpassen.

Informationen zum IHK-Beirat für die Stadt Koblenz finden Sie unter: https://www.ihk-koblenz.de/produktmarken/kreisfreie-stadt-koblenz/ueber-uns/beirat

Keine neuen Steuern oder Baustellen

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