Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 4 Minuten

Klage gegen „Lahntal-Radweg“ zwischen Laurenburg und Geilnau abgewiesen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 37/2019

Die Planfeststellung eines Abschnitts des Radfernweges Lahn („Lahntal-Radweg“) zwischen Laurenburg und Geilnau (Rhein-Lahn-Kreis) ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage des Vereins für Naturforschung und Landespflege e. V. – Pollichia – ab.

Der betreffende Abschnitt des Radfernweges erstreckt sich über eine Strecke von ca. 7,75 km im Bereich Gemarkungen der Orts­gemeinden Laurenburg, Scheidt und Cramberg. Der Radweg soll nach der angegriffe­nen Planung hier künftig als selbständiger Radweg entlang der Lahn in steigungsarmer Tallage geführt werden. Bislang führt der Radweg mit Höhenunterschieden über die K 23 bzw. die K 25 zwischen Laurenburg und Geilnau bzw. Holzappel. Ein Teil des geplanten neuen Abschnitts des Radwegs soll innerhalb des Naturschutzgebietes „Gabelstein-Hölloch“ verlaufen.

Der Kläger – ein anerkannter Naturschutzverein – hatte im Verwaltungsverfahren keine grundsätzlichen Einwände gegen die Planung erhoben. Im Klageverfahren machte er sich die Einwände anderer Naturschutzverbände aus dem Verwaltungsverfahren zu eigen und rügte unter anderem eine seiner Auffassung nach unzureichende Prüfung von alternativen Streckenführungen in Höhenlage („Bergvarianten“) sowie einen Verstoß des Vorhabens gegen Naturschutzrecht. Insofern machte er im Wesentlichen geltend, die Wirkungen des Radweges auf das Naturschutzgebiet „Gabelstein-Hölloch“ seien unzureichend berücksichtigt worden. Zudem genüge das Vorhaben nicht den Anforderungen des Habitat- und Artenschutzrechts, insbesondere im Hinblick auf das zu unterstellende Vorkommen des Haselhuhns und in Bezug auf die Tagfalterart Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling.

Das beklagte Land hielt die Klage bereits für unzulässig, weil die Erhebung der Klage gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße und damit rechtsmissbräuchlich sei. Denn der Kläger habe erst im Verwaltungsprozess erstmals seine Einwendungen geltend gemacht. Zudem spreche einiges dafür, dass die Klageerhebung ganz maßgeblich durch die Rücknahme der ebenfalls gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage des BUND veranlasst worden sei.

Die Kammer hielt die Klage des Vereins zwar für zulässig, wies sie aber als unbegründet ab.

Die Klageerhebung sei nicht rechtsmissbräuchlich. Denn die Einwendungen, welche der Kläger im Klageverfahren vorgebracht habe, seien bereits von anderen Naturschutzvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren erhoben worden, so dass der Beklagte nicht habe darauf vertrauen können, dass diese Einwendungen nicht auch im Rahmen eines Verwaltungsprozesses weiterverfolgt werden würden. Davon abgesehen sei die Geltendmachung dieser Einwendungen im Klageverfahren nicht missbräuchlich oder unredlich, weil der Kläger im Verwaltungsverfahren zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich und unmissverständlich auf die Erhebung künftiger Einwände jeglicher Art verzichtet habe. Ein Missbrauch des Klagerechts könne auch nicht aus einem Zusammenhang der Klageerhebung mit der Rücknahme der Klage des BUND hergeleitet werden. Für die Redlichkeit der Ausübung einer vorhandenen Rechtsposition sei es grundsätzlich unerheblich, aus welchen subjektiven Motiven sie erfolge.

Die Klage sei jedoch unbegründet. Die Radwegplanung sei gerechtfertigt, da dieser dem überörtlichen, touristischen Radverkehr diene. Dem Vorhaben stünden auch keine zwingenden Vorschriften des Naturschutzrechts entgegen. Die Feststellung und Bewertung des Beklagten, wonach lediglich geringfügige Auswirkungen des Vorhabens auf das Naturschutzgebiet bestünden, sei nachvollziehbar und frei von Rechtsfehlern, so die Koblenzer Richter. Denn der Radweg verlaufe nicht durch das „Kerngebiet“ des Naturschutzgebietes, und der beigeladene Landkreis habe ein Vorhabenkonzept zur Eingriffsreduzierung und Störungsminimierung insbesondere durch Radfahrer zum Bestandteil der Planung gemacht. Davon ausgehend überwiege das öffentliche Interesse an der Durchführung des Radweges – begründet durch das touristische Interesse und das Interesse an einer verkehrssicheren und möglichst familien- und seniorenfreundlichen Radwegführung – die (geringfügigen) Beeinträchtigungen des Schutzzwecks des Naturschutzgebietes.

Der Planfeststellungsbeschluss verstoße auch nicht gegen das Habitatschutzrecht, also den Schutz des Lebensraums. Das Vorhaben führe zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebietes „Lahnhänge“ in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen. Weder seien die Bestandserfassung und -ermittlung der FFH-Verträglichkeitsprüfung zu beanstanden noch seien Fehler bei der Ermittlung und Bewertung der projektbedingten Einwirkungen – insbesondere auf das Vorkommen des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling – ersichtlich. Auch ein Verstoß gegen das Artenschutzrecht liege nicht vor. Aufgrund der Waldstruktur sei insbesondere ein Vorkommen des Haselhuhns nahezu ausgeschlossen.

Die Auswirkungen privater Wegebaumaßnahmen im Bereich des ehemaligen „Leinpfads“ könnten dem Planfeststellungsbeschluss nicht „zugerechnet“ werden.

Der Planfeststellungsbeschluss leide schließlich an keinem Abwägungsfehler. Insbesondere habe der Beklagte nicht die vom Kläger befürworteten „Bergvarianten“ näher untersuchen müssen. Denn diese liefen aufgrund eines völlig anderen Streckenverlaufs und eines Höhenunterschieds von jeweils 160 m im Streckenverlauf im Hinblick auf die mit der angegriffenen Planung verfolgten Ziele und des – in Tallage geplanten – Vorhabens auf ein anderes Projekt hinaus.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28. November 2019, 1 K 74/19.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Klage gegen „Lahntal-Radweg“ zwischen Laurenburg und Geilnau abgewiesen

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 19.02.2020 Einzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik

nur mit spezieller Diagnose beihilfefähig Pressemitteilung Nr. 5/2020 Leistungen für gerätegestützte ...

new: 19.02.2020 Bodenrichtwerte 2020 – Was ist mein Grundstück wert?

Für das Stadtgebiet von Koblenz liegen seit Februar die neuen Bodenrichtwerte 2020 vor. Sie spiegeln den Wert des Richtwertgrundstückes der jeweiligen ...

new: 18.02.2020 Qualitätssiegel für die Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie

Ausbildungsbetriebe werden aufgefordert, sich für die Auszeichnung zu bewerben   Koblenz, 18. Februar 2020. Noch bis ...

new: 18.02.2020 Geländererneuerung Mainzer Straße

In der Mainzer Straße, dort wo Laubach und Bahn überbrückt werden, muss ein Geländer erneuert werden. Daher wird an mehreren Tagen die ...

new: 18.02.2020 Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend mach

dass im Falle einer Haftungsfeststellung die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen ...

new: 18.02.2020 Sanierungsarbeiten in der Lorenz-Kellner-Straße

Noch bis Ende März dauern die Bauarbeiten in der Lorenz-Kellner-Straße von der Eduard-Müller-Straße bis zur Foelixstraße. Die ...

new: 18.02.2020 Verein des Monats im Internet vorstellen

Viele Koblenzerinnen und Koblenzer engagieren sich ehrenamtlich. Oft geschieht dies im Rahmen eines Vereins, die sich in der Rhein-Mosel-Stadt auf fast 600 ...

new: 18.02.2020 Entwicklung der Stadtbibliothek im abgelaufenen Jahr war positiv

Die Stadtbibliothek in Koblenz zieht eine positive Bilanz des Jahres 2019. 462.000 Besucher zählten die Einrichtungen der ...

new: 18.02.2020 Brücken schlagen mit Migranten in Freiwilligendiensten

Freiwilligendienste (BFD, FÖJ, FSJ) erfreuen sich deutschlandweit in allen Altersgruppen zunehmend großer ...

GK-Mittelrhein beauftragt Sana Kliniken AG mit dem Management

Drittgrößter privater Klinikbetreiber stärkt die Position des Maximalversorgers und sichert ...

Koblenz feiert das 250. Geburtsjubiläum von Ludwig van Beethoven

Kürzlich stellte die Kultur- und Bildungsdezernentin PD Dr. Theis-Scholz im Mutter-Beethoven-Haus in Ehrenbreitstein vor ...

Sondersitzung des Stadtrates zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Koblenzer Ratsmitglieder zu einer Sondersitzung des Stadtrates, bei der das Gemeinschaftsklinikum ...

Was Testkäufe und Jugendschutzkontrollen in Koblenz bewirken

Jugendliche wollen gerne ihre Grenzen testen, sich mal richtig gehen lassen und sich erwachsen fühlen. Gerade um die ...

Jonathan Werle gewinnt beim Vorlesewettbewerb den Koblenzer Stadtentscheid

Beim 61. Vorlesewettbewerb des Deutschen Buchhandels traten in der Stadtbibliothek Koblenz wieder 14 Schülerinnen und Schüler an, um den besten ...

Schließung des Forum Confluentes an Schwerdonnerstag und Rosenmontag

Die im Forum Confluentes ansässigen Institutionen – Koblenz-Touristik, Mittelrhein-Museum und Stadtbibliothek Koblenz ...

1000 Ruhebänke werden fit für den Frühling gemacht

Die Vorbereitungen auf den Frühling im Eigenbetrieb Grünflächen- und Bestattungswesen laufen: Während in den ...

8 User online

Mittwoch, 19. Februar 2020

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied