Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 3 Minuten

Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos:

Gerichtsnews
Anwohner kann sich nicht auf Abstandsregelung im Landesentwicklungsprogramm berufen
Pressemitteilung Nr. 16/2021

Die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen verletzt einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in Metzenhausen. Nachdem die zuständige Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises die drei WEA in einer Entfernung zwischen ca. 1.050 und 1.250 m vom Grundstück des Klägers genehmigt hatte, erhob dieser nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchverfahren Klage. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass von den Anlagen aufgrund ihrer Größe und Lage eine optisch bedrängende Wirkung ausgehe. Zudem werde er durch deren Lärmentwicklung unzumutbar beeinträchtigt. Darüber hinaus seien schließlich die im Landesentwicklungsprogramm – LEP IV – festgelegten Mindestabstände für WEA von 1.100 m zur Wohnbebauung nicht eingehalten. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob die Genehmigung mit der Begründung auf, dass zwei der Anlagen die im LEP IV festgelegten Mindestabstände verletzten und der Kläger sich als Privater auf die entsprechende Zielfestsetzung Z 163 h LEP IV berufen könne. Hiergegen legte die Anlagenbetreiberin Berufung ein.

Das Oberverwaltungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage gegen die Genehmigung der WEA ab.

Die genannte Zielfestsetzung zu Mindestabständen im LEP IV habe keine nachbarschützende Wirkung, so dass deren Nichtbeachtung – selbst wenn eine solche hier vorläge – keine Rechtsverletzung des Klägers bewirken könne. Im Landesentwicklungsprogramm festgelegte Ziele der Raumordnung seien wegen der auf dieser Planungsebene noch grobmaschig erfolgenden raumordnerischen Abwägung und der damit verbundenen Ungenauigkeiten in der Regel alleine von öffentlichen Stellen bei deren konkretisierenden Planungen zu beachten. Für private Eigentümer begründeten sie demgegenüber regelmäßig keine Berechtigungen und Verpflichtungen. Individuelle Betroffenheiten durch ein Vorhaben seien vielmehr im Regelfall erst bei der planerischen Feinsteuerung durch einen Bebauungsplan oder aber bei der Genehmigung des Einzelvorhabens zu berücksichtigen. Zwar seien Ausnahmen hinsichtlich einzelner Zielfestsetzungen denkbar; dafür müssten jedoch dem LEP IV hinreichende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sein, dass der Verordnungsgeber insoweit abweichend vom Regelfall bereits auch schon die Belange Privater habe schützen wollen. Dies sei indessen bei der Abstandsregelung in Z 163 h LEP IV nach Wortlaut, Begründung und Entstehungsgeschichte der Vorschrift sowie auch aus rechtssystematischen Erwägungen heraus nicht der Fall.

Die Genehmigung der drei WEA verletze den Kläger auch nicht anderweitig in seinen Rechten. Insbesondere werde er durch die Zulassung der drei weiteren WEA keinen unzumutbaren Schallimmissionen zur Nachtzeit ausgesetzt. Zwar sei insoweit auch die Vorbelastung seines Grundstücks durch die 16 Bestandsanlagen und das Industriegebiet Kirchberg zu berücksichtigen, jedoch würden die hier maßgeblichen Immissionsrichtwerte für ein Dorfgebiet von maximal 45 dB(A) nachts nach den vorliegenden schalltechnischen Gutachten auch unter Berücksichtigung verschiedener Unsicherheitsfaktoren bei den ihnen zugrundeliegenden Prognosen eingehalten. Dies bestätige im Ergebnis zudem eine nach der zwischenzeitlichen Errichtung der Anlagen erfolgte Messung. Des Weiteren sei keine unzumutbare Belastung durch Infraschall zu befürchten. Die entsprechenden tieffrequenten Geräusche der WEA führten, sofern überhaupt über der Grenze menschlicher Wahrnehmbarkeit gelegen, nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand jedenfalls in einer Entfernung von mindestens 700 m nicht zu Gesundheitsgefahren für die dort Wohnenden. Auch führten die drei WEA nicht zu unzumutbaren optischen Auswirkungen. Angesichts einer Entfernung der einschließlich des Rotors jeweils 241 m hohen WEA von mehr als dem Vierfachen der Anlagenhöhe und deren konkreter, mit einer größtenteils nur eingeschränkten Sichtbarkeit vom Grundstück des Klägers aus verbundenen Standorte entstehe dort nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Senat keine „Situation des Eingemauertseins“ und dem Grundstück werde auch nicht „gleichsam die Luft zum Atmen genommen“. Allein die Sichtbarkeit der Anlagen als solcher bedeute nach der Rechtsprechung noch keine unzulässige optische Bedrängung; ein Rechtsanspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Sicht besteht nicht.

Urteil vom 31. März 2021, Aktenzeichen: 1 A 10858/20.OVG

Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos:

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 13.05.2021 Mit dem GK-Mittelrhein raus aus dem krankhaften Übergewicht

Maximalversorger etabliert Adipositaszentrum Mittelrhein – Veranstaltung am 29. Juni KOBLENZ. Adipositas ist in Deutschland und weltweit eine dramatisch ...

new: 12.05.2021  Erfolgreicher Tag der offenen Tür für Studieninteressierte an der Universität

Über 700 Studieninteressierte informierten sich via Live-Stream und zahlreiche Beratungsangebote über die Studiengänge und Serviceangebote der ...

new: 12.05.2021 Zerschlagung einer internationalen Bande von Internet-Betrügern

Tausend Geschädigte, 150 Millionen Euro Umsatz; Festnahme von 6 Verdächtigen und Durchsuchungen in ganz Europa Der ...

new: 12.05.2021  Projekt BIOEFFEKT der Universität in Koblenz auf der Woche der Umwelt

Das Projekt BIOEFFEKT der Universität in Koblenz wurde für die Woche der Umwelt (WdU) 2021 als Beitrag von einer seitens des Bundespräsidenten ...

new: 12.05.2021 Bedarf an Räumlichkeiten für das Ehrenamt ermittelt

„Ehrenamt braucht Raum zur Entfaltung – und zwar ganz wörtlich“ fasst Oberbürgermeister David Langner die Bedarfsermittlung für ...

new: 12.05.2021  Wertschätzung ist wertvoll: GK-Mittelrhein sagt Danke

Maximalversorger macht den Tag der Pflege zum Tag der GKler und überrascht seine mehr als 4100 Mitarbeiter KOBLENZ. Jedes Jahr am 12. Mai wird der ...

new: 12.05.2021 Balduinbrücke: Geländer an der Lützeler Rampe werden erneuert

Auf der Nordrampe der Balduinbrücke in Lützel werden in der Zeit vom 17.05.2021 bis 21.05.2021 in Fahrtrichtung ...

new: 12.05.2021 Bundesnotbremse für Koblenz gelöst

(11.05.2021) Koblenz liegt nun doch fünf Werktage unter der Inzidenz von 100. Die Auflagen durch das ...

Beteiligung zur Umgestaltung des Kirchplatzes St. Peter

Im Rahmen der „Sozialen Stadt Koblenz-Neuendorf“ soll der Platz vor der Kirche St. Peter in Neuendorf zu einem attraktiven Quartiersplatz mit hoher ...

Straßenbauarbeiten in der Antoniusstraße und Elisenstraße in Lützel

In der Zeit vom 19.05. bis 09.06.2021 wird im Auftrag des Kommunalen Servicebetriebes Koblenz der Fahrbahnbelag in der „Antoniusstraße“ und in ...

Weißer Gasse – Verkehrsführung wird geändert

In der Weißer Gasse wird die Verkehrsführung geändert. Direkt hinter der Abzweigung in die Weißer Nonnengasse wird die Weißer Gasse ...

Achtunddreißig Personen mit COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus

Derzeit werden in den Koblenzer Krankenhäusern 38 Personen behandelt, die an COVID-19 erkrankt sind (Stand: 11.05.2021, 11.00 Uhr). Das sind acht Personen ...

Jugendherberge in Saarburg:

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Eilantrag gegen Baugenehmigung bleiben ohne Erfolg Pressemitteilung ...

Neue Digitale Vorlesegeschichte ist online

Da das Vorlesen in der Bibliothek derzeit nicht möglich ist, hat die Stadtbibliothek Koblenz eine digitale Alternative ...

Koblenz plant den Neustart

(10.05.2021) Die Corona-Pandemie hat die Stadt Koblenz in vielfältiger Weise und in allen Lebensbereichen erfasst. Das Gemeinschaftsleben hat sich ...

Sechsundvierzig Personen mit COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus

Derzeit werden in den Koblenzer Krankenhäusern 46 Personen behandelt, die an COVID-19 erkrankt sind (Stand: 10.05.2021, 10.00 Uhr). Das sind drei Personen ...

8 User online

Freitag, 14. Mai 2021

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.6.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied