Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 3 Minuten

Klage gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen erfolglos

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 11/2020

Ein St. Goarshausener Bürger scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage auf Ungültigerklärung der Stadtratswahl, weil er es unterlassen hat, vor Erhebung der Klage das gesetzlich vorgeschriebene behördliche Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Angesichts dessen sei die Klage bereits unzulässig und es erübrige sich eine inhaltliche Prüfung des Vorliegens von Wahlfehlern, urteilten die Koblenzer Richter.

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hatte sich in der Stadt St. Goarshausen eine Wählergruppe gebildet, die in einer Wahlberechtigtenversammlung am 15. März 2019 einen Wahlvorschlag (Liste) für die Stadtratswahl aufstellte. Hiergegen brachte der Kläger bei der Kommunalaufsicht mehrere Einwände vor, insbesondere rügte er eine fehlerhafte Einladung zur Versammlung und Verstöße gegen den Grundsatz der geheimen Wahl. Der Wahlausschuss ließ die Liste, die zugleich den einzigen Wahlvorschlag darstellte, gleichwohl zur Wahl zu. Daraufhin stellte der Kläger kurz vor der Wahl einen gerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Zulassung des Wahlvorschlags für die Stadtratswahl zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte den Antrag mit Beschluss vom 22. Mai 2019 ab (vgl. Pressemitteilung Nr. 17/2019 des Verwaltungsgerichts Koblenz).

Die nunmehr entschiedene Klage, gerichtet gegen den Wahlausschuss der Stadt St. Goarshausen und das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landrat des Rhein-Lahn-Kreises als Kommunalaufsicht, erhob der Kläger ebenfalls bereits vor Durchführung der Stadtratswahl. Von einem Einspruch gegen das Ergebnis der Wahl sah er ab. Diesen zeitlichen Ablauf habe er bewusst gewählt, um den Eindruck zu vermeiden, er gehe gegen ein ihm eventuell nicht passendes Wahlergebnis vor, so der Kläger. Zudem hätten sich nach der Wahl keine neuen Hinweise oder Erkenntnisse ergeben, die er noch zusätzlich hätte anführen können. Da die Beklagten schon vor der Wahl das Gesetz nicht beachtet hätten, sei nicht davon auszugehen gewesen, dass sie einen nachträglich erhobenen Einspruch anders behandeln würden.

Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab. Zunächst sei der Wahlausschuss der Stadt nicht der richtige Klagegegner, weil er nicht berechtigt sei, eine Stadtratswahl nachträglich für ungültig zu erklären. Dieses Recht stehe allein der Kreisverwaltung als untere staatliche Verwaltungsbehörde zu. Soweit der Kläger seine Klage insoweit zutreffend auch gegen das Land Rheinland-Pfalz gerichtet habe, handele sich hierbei zwar um den richtigen Klagegegner, die Klage sei aber unabhängig davon wegen der Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften unzulässig. Nach dem Kommunalwahlgesetz müsse die Ungültigkeit einer Wahl innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses mittels Einspruch geltend gemacht werden. Sodann finde ein behördliches Wahlprüfungsverfahren statt, das Voraussetzung für die Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht sei. Ein Wahlprüfungsverfahren habe der Kläger aber gar nicht erst in Gang gesetzt. Der Umstand, dass er bereits vor der Wahl Klage erhoben hat, rechtfertige keine andere Entscheidung. Die Einhaltung des vorgeschriebenen Einspruchsverfahrens stehe nicht im Belieben des einzelnen Wahlberechtigten. Soweit der Kläger meine, die Behörden würden nach der Wahl nicht anders entscheiden als vor der Wahl, setze er seine Meinung über die Effektivität eines nachträglichen Einspruchsverfahrens an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers. Die Klage könne auch nicht zugleich als Einspruch gewertet werden, weil der Kläger auf ein behördliches Wahlprüfungsverfahren bewusst verzichtet habe. Zwar könne die Aufsichtsbehörde ein Wahlprüfungsverfahren auch von Amts wegen einleiten, darauf habe der Kläger als einzelner Bürger aber keinen Anspruch.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 2. März 2020, 3 K 567/19.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Klage gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen erfolglos

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 10.07.2020 Verwaltungsgericht Koblenz hebt Rodungsgenehmigung für Autohof Heiligenroth auf

Pressemitteilung Nr. 27/2020 Eine Waldfläche in der Gemarkung Heiligenroth darf nicht gerodet werden, weil bei ...

new: 10.07.2020 Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

 in Metzenhausen erfolgreich Pressemitteilung Nr. 26/2020 Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung ...

new: 10.07.2020 INFOSPOT KINDESMMISSBRAUCH

Die aktuelle Corona-Krise hat für Familien viele Veränderungen mit sich gebracht. Insbesondere für Kinder war diese Situation schwierig, denn ...

new: 10.07.2020 Fast zwei Jahrzehnte im Dienst der musikalischen Förderung

Gertrud Bienko-Stiftung verabschiedet langjähriges Vorstandsmitglied Karin ...

new: 10.07.2020 Quarantäne für Studierendenwohnheime aufgehoben

 - Alle 281 Tests ohne Virus-Nachweis

KREIS MYK / Stadt ...

new: 10.07.2020 Doppelspitze des GK-Mittelrhein gebildet

 Melanie Zöller und Karl-Ferdinand von Fürstenberg führen den Maximalversorger KOBLENZ. Die Sana Kliniken AG hat die Doppelspitze für ...

new: 10.07.2020 Instandsetzung Kurt-Schumacher-Brücke

– Fahrbahnerneuerung des Überfliegers

Auf der Kurt-Schumacher-Brücke wird seit ...

new: 10.07.2020 Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Kilianstraße

Auf Grund der vorhandenen engen Bebauung ist die Kilianstraße im Stadtteil Rübenach zwischen den Einmündungen Aachener Straße und ...

Keltischer Maskenarmring national wertvolles Kulturgut

Pressemitteilung Nr. 19/2020 Ein keltischer Maskenarmring aus Gold ist vom Land Rheinland-Pfalz zu Recht in das Verzeichnis ...

Ausbau des Schleider Baches - 2. Bauabschnitt

Die Stadtverwaltung Koblenz beabsichtigt in Kürze den naturnahen „Ausbau des Schleider Baches“ ...

Testung der Bewohner aus Studentenwohnheimen beendet.

In der vergangenen Nacht meldeten sich 3 Bewohner aus Koblenzer Studierendenwohnheimen mit Grippesymptomen in einem Koblenzer ...

Stadtteilbibliotheken machen Sommerferien

Die die drei Stadtteilbüchereien Horchheim, Karthause und Pfaffendorfer Höhe machen fünf Wochen Sommerpause. In den Sommerferien bleiben die drei ...

Markierungsarbeiten auf Berliner Ring starten etwas früher

Die Arbeiten zur Neumarkierung des Berliner Rings beginnen schon früher. Zunächst müssen die alten Markierungen entfernt werden. Dies beginnt auf ...

Letzter Online-Vortrag im Rahmen des Programms „Demokratie leben“

Der Online-Vortrag von Dr. David Römer „,Umvolkung‘ ist kein ‚Nazi-Sprech‘, sondern ein treffender und sachangemessener Begriff ...

Wann darf Fahrerlaubnisbehörde

eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen? Pressemitteilung Nr. 25/2020 Das Verwaltungsgericht ...

Autoren-Podcast startet in der Stadtbibliothek

Wie reich die Region an Autorinnen und Autoren ist, zeigt der neue Podcast „NEXT Autoren Plausch“, der am 10.7. um 10 Uhr in der Koblenzer ...

4 User online

Sonntag, 12. Juli 2020

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied