Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 3 Minuten

Nächtliche Ruhe für Idar-Obersteiner Wohngebiet:

Gerichtsnews

Nachtfahrverbot für Lkw im Hauptsacheverfahren bestätigt

Pressemitteilung Nr. 21/2020

Die Stadt Idar-Oberstein hat zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung zurückstehen müssten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Das klagende Unternehmen betreibt einen Entsorgungsbetrieb im Außenbereich, der seit Jahren – auch nachts – durch ein allgemeines Wohngebiet der Stadt Idar-Oberstein mit Lkw angefahren wurde. Wegen der damit einhergehenden nächtlichen Lärmbeeinträchtigungen kam es seit Ende des Jahres 2015 zu vermehrten Beschwerden der Anlieger des Wohngebiets. Hierauf reagierte die beklagte Stadt mit dem Erlass einer verkehrsbehördlichen Anordnung, wonach das betroffene Wohngebiet in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr für den Schwerlastverkehr gesperrt ist. Der hiergegen gerichtete Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 14. November 2018 abgelehnt (vgl. Pressemitteilung Nr. 29/2018).

Mit der im Hauptsacheverfahren erhobenen Klage ging das Unternehmen weiterhin gegen das Nachtfahrverbot vor. Der Betrieb sei auf eine Erreichbarkeit durch den Schwerlastverkehr rund um die Uhr angewiesen. Bei einer Umorganisation des Betriebs mit anderen Lenk- und Fahrtzeiten müssten vier zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden, was zu einer Existenzgefährdung führe. Eine anderweitige Erreichbarkeit als über das Idar-Obersteiner Wohngebiet bestehe für den Schwerlastverkehr nicht. Im Übrigen habe die Beklagte nicht hinreichend ermittelt, ob überhaupt ein unzumutbarer nächtlicher Lärm produziert werde. Dagegen spreche, dass die Fahrer eigens angewiesen worden seien, nur Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Zudem habe man geräuschoptimierte Reifen beschafft. Diese Maßnahmen seien ausreichend, zumal es in letzter Zeit keine Beschwerden mehr gegeben habe.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter wiesen die Klage ab. Das Fahrverbot habe zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen ergehen dürfen. Hierfür genüge es, wenn der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringe, die jenseits des ortsüblich Zumutbaren lägen. Das sei hier der Fall: Es bestehe kein vernünftiger Zweifel, dass ein Lkw-Verkehr in der besonders schützenswerten Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr in einem allgemeinen Wohngebiet nicht hinnehmbar sei. Die Beklagte habe auch nicht gegen ihre Amtsermittlungspflicht verstoßen, da die Klägerin einen nächtlichen Schwerlastverkehr selbst eingeräumt, genauere Angaben hierzu indes trotz Nachfrage nicht gemacht und damit gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen habe. Angesichts dessen habe weder für die Beklagte noch für das Gericht die Pflicht bestanden, von Amts wegen weiter zu ermitteln. Im Übrigen seien bei einer stichprobenhaften Verkehrszählung im August 2018 in einer Nacht 14 Lkw-Fahrten verzeichnet worden. Die damit einhergehende unzumutbare Störung der Nachtruhe bestehe auch unter Berücksichtigung der angeblich getroffenen Lärmschutzmaßnahmen, da Fahr- und Motorgeräusche während der Nachtzeit mangels sonstiger Alltagsgeräusche besonders deutlich wahrnehmbar seien. Die Beklagte sei ferner zutreffend davon ausgegangen, dass den höchstrangigen Rechtsgütern der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit der Wohnbevölkerung der Vorrang vor den rein wirtschaftlichen Interessen der Klägerin gebühre. Dies gelte umso mehr, als die Klägerin eine zwingende wirtschaftliche Notwendigkeit von nächtlichem Schwerlastverkehr nicht nachgewiesen habe. Vielmehr sei es ihr gelungen, ihren Betrieb seit dem gerichtlichen Eilbeschluss vom 14. November 2018 so umzugestalten, dass nächtliche Fahrten durch das Wohngebiet unterbleiben könnten. Eine wirtschaftliche Schieflage sei dadurch nicht eingetreten.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. Juni 2020, 2 K 537/19.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Nächtliche Ruhe für Idar-Obersteiner Wohngebiet:

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 10.07.2020 Verwaltungsgericht Koblenz hebt Rodungsgenehmigung für Autohof Heiligenroth auf

Pressemitteilung Nr. 27/2020 Eine Waldfläche in der Gemarkung Heiligenroth darf nicht gerodet werden, weil bei ...

new: 10.07.2020 Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

 in Metzenhausen erfolgreich Pressemitteilung Nr. 26/2020 Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung ...

new: 10.07.2020 INFOSPOT KINDESMMISSBRAUCH

Die aktuelle Corona-Krise hat für Familien viele Veränderungen mit sich gebracht. Insbesondere für Kinder war diese Situation schwierig, denn ...

new: 10.07.2020 Fast zwei Jahrzehnte im Dienst der musikalischen Förderung

Gertrud Bienko-Stiftung verabschiedet langjähriges Vorstandsmitglied Karin ...

new: 10.07.2020 Quarantäne für Studierendenwohnheime aufgehoben

 - Alle 281 Tests ohne Virus-Nachweis

KREIS MYK / Stadt ...

new: 10.07.2020 Doppelspitze des GK-Mittelrhein gebildet

 Melanie Zöller und Karl-Ferdinand von Fürstenberg führen den Maximalversorger KOBLENZ. Die Sana Kliniken AG hat die Doppelspitze für ...

new: 10.07.2020 Instandsetzung Kurt-Schumacher-Brücke

– Fahrbahnerneuerung des Überfliegers

Auf der Kurt-Schumacher-Brücke wird seit ...

new: 10.07.2020 Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Kilianstraße

Auf Grund der vorhandenen engen Bebauung ist die Kilianstraße im Stadtteil Rübenach zwischen den Einmündungen Aachener Straße und ...

new: 09.07.2020 Keltischer Maskenarmring national wertvolles Kulturgut

Pressemitteilung Nr. 19/2020 Ein keltischer Maskenarmring aus Gold ist vom Land Rheinland-Pfalz zu Recht in das Verzeichnis ...

new: 09.07.2020 Ausbau des Schleider Baches - 2. Bauabschnitt

Die Stadtverwaltung Koblenz beabsichtigt in Kürze den naturnahen „Ausbau des Schleider Baches“ ...

new: 09.07.2020 Testung der Bewohner aus Studentenwohnheimen beendet.

In der vergangenen Nacht meldeten sich 3 Bewohner aus Koblenzer Studierendenwohnheimen mit Grippesymptomen in einem Koblenzer ...

new: 09.07.2020 Stadtteilbibliotheken machen Sommerferien

Die die drei Stadtteilbüchereien Horchheim, Karthause und Pfaffendorfer Höhe machen fünf Wochen Sommerpause. In den Sommerferien bleiben die drei ...

new: 09.07.2020 Markierungsarbeiten auf Berliner Ring starten etwas früher

Die Arbeiten zur Neumarkierung des Berliner Rings beginnen schon früher. Zunächst müssen die alten Markierungen entfernt werden. Dies beginnt auf ...

new: 09.07.2020 Letzter Online-Vortrag im Rahmen des Programms „Demokratie leben“

Der Online-Vortrag von Dr. David Römer „,Umvolkung‘ ist kein ‚Nazi-Sprech‘, sondern ein treffender und sachangemessener Begriff ...

Wann darf Fahrerlaubnisbehörde

eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen? Pressemitteilung Nr. 25/2020 Das Verwaltungsgericht ...

Autoren-Podcast startet in der Stadtbibliothek

Wie reich die Region an Autorinnen und Autoren ist, zeigt der neue Podcast „NEXT Autoren Plausch“, der am 10.7. um 10 Uhr in der Koblenzer ...

5 User online

Samstag, 11. Juli 2020

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied