Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 2 Minuten

Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Gerichtsnews

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann.

Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern allein nach dem Maßstab, der allgemein bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen zugrunde zu legen ist. Danach müssen nur diejenigen Gefahren ausgeräumt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen kann. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 5.7.2018; Az.: 1 U 1069/17), der damit die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Trier aufgehoben hat.

Im konkreten Fall war die bei der Klägerin versicherte Geschädigte auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus gestürzt, als sie eine Treppe hinuntergehen wollte. Die Treppe ist Bestandteil eines öffentlichen Fußweges und war zum Zeitpunkt des Sturzes weder mit einem Treppengeländer noch mit einem Handlauf gesichert. Bei dem Sturz erlitt die Versicherungsnehmerin der Klägerin eine Fraktur des linken Handgelenks sowie mehrere Prellungen an der Körperseite. Die Klägerin hat unter anderem die Auffassung vertreten, der Sturz habe vermieden werden können, wenn die Treppe mit einem Handlauf versehen gewesen wäre. Sie hat von der Beklagten, die als Trägerin der Straßenbaulast für den Zustand des Weges verantwortlich ist, die Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von 5.444,93 verlangt.

Das Landgericht hatte sich der Einschätzung der Klägerin, dass ein Handlauf zwingend anzubringen gewesen wäre, angeschlossen und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Hierbei stützte sich das Gericht unter anderem auf die Landesbauordnung (§ 33 Abs. 7 S.1 LBauO).

Auf die Berufung der Beklagten hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz diese Entscheidung aufgehoben. Die Regelungen der Landesbauordnung seien im konkreten Fall nicht einschlägig, da die Treppe Teil eines öffentlichen Weges und damit vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung ausgenommen sei. Dies folge aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBauO, wonach die Vorschriften der Landesbauordnung nicht für Anlagen des öffentlichen Verkehrs gelten. Damit sei allein entscheidend, ob nach dem bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen generell anzulegende Maßstab die Treppe verkehrssicher gewesen sei. Danach müsse nur vor solchen Gefahren geschützt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen könne. An einer versteckten Gefahrenlage fehle es om konkreten Fall jedoch. Insbesondere die Gestaltung der Treppe sei für den Benutzer jederzeit erkennbar gewesen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

IHK-Publikation über größte Arbeitgeber:

137 Unternehmen beschäftigen 221.000 Menschen in Rheinland-Pfalz Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier, 16. August 2019. Von ...

Beirat für Migration und Integration – Wahlvorschläge noch bis 09.09.

Am 27. Oktober 2019 findet die Wahl zum Beirat für Migration und Integration statt. Der Beirat ist die Interessenvertretung der Bürgerinnen und ...

Multifunktionsfeld der Balthasar-Neumann-Grundschule wird gern genutzt

Kultur- und Schuldezernentin Dr. Margit Theis-Scholz, Esther Rube (Schulleiterin der Balthasar-Neumann-Grundschule), Florian Quirbach (Schulelternsprecher), ...

Archive stellen pädagogische Angebote vor

Dieser Tage stellten die drei Koblenzer Archive – Stadtarchiv, Landeshauptarchiv, Bundesarchiv – im Bundesarchiv, Standort Koblenz gemeinsam ihre ...

Hochwasserschutz für Lützel, Neuendorf und Wallersheim komplett

Ertüchtigung des Deiches und Sanierung des Pumpwerks an der Bleiche abgeschlossen
Mit dem Abschluss der im März 2017 ...

Änderung der Verkehrsführung am Abfahrtsast der B42 Im Plonzert

Das Tiefbauamt der Stadt Koblenz teilt mit, dass die Arbeiten für die Herstellung der Lärmschutzwand im Rahmen der ...

Die Psyche des Menschen ist wie ein Puzzle

Psychosomatik im Heilig Geist verfolgt ganzheitlichen Ansatz BOPPARD. Die menschliche Psyche ist wie ein Puzzle: fehlen viele Teile, sind verdreht oder ...

Aufzug am kommenden Samstag

Zum Koblenzer CSD gehört auch ein Demozug durch die Stadt, der unter dem Motto steht
„50 Jahre Aufstand – Wir ...

Eilantrag der AfD-Stadtratsfraktion Neuwied

 gegen personelle Besetzung einer Delegationsreise bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. ...

Kein Geld für schlechte Arbeit

- Makler verliert Anspruch auf Vergütung, wenn er seinen Kunden aus Nachlässigkeit in wesentlichen Punkten falsch ...

Festungsspringen: Teilnehmerfeld komplett

Die Organisatoren des Stabhochsprungmeetings auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz am 21. August können nun die vollständigen Teilnehmerfelder ...

Geländerreparatur an der B 9 Höhe Moselring

Am kommenden Freitag, 16. August beginnen Reparaturarbeiten in der Nähe des Moselrings am Geländer das die B ...

„Schängel unnerwegs in Prüm“

Im Juli verbrachten 28 Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis 16 Jahren zehn Tage im Waldjugendlager in Prüm-Dausfeld. Die Tage waren gefüllt mit ...

Publikum wählt „Ehrensache“-Preisträger

Lisa Schumacher aus Koblenz / Neuwied ist unter den Kandidaten / Preisverleihung am 25. August, 18:05 Uhr in der Sendung „SWR Ehrensache 2019“ im ...

„Mit mir nicht“ – Gemeinsam gegen falsche Polizeibeamte

Trickbetrüger, die sich als Opfer ältere Menschen aussuchen, treten jüngst immer wieder als falsche Polizeibeamte auf. Allein 2018 registrierte ...

Kinderrechtebus beim Koblenzer Sommerfest

Die Kinderrechte feiern in diesem Jahr ihren 30. Geburtstag. Damit die Kinderrechte im ganzen Land noch bekannter werden, gehen sie auf eine Reise quer durch ...

8 User online

Montag, 19. August 2019

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied