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Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen

Gerichtsnews

Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

Pressemitteilung Nr. 23/2020

Die Kreisverwaltung Birkenfeld durfte den Bau von zwei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler genehmigen – auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Anlagen verstoßen weder gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot noch liegen sonstige Rechtsverletzungen vor. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage der betroffenen Ortsgemeinde.

Im Jahr 2013 beantragte die Betreibergesellschaft, die am Prozess als Beigeladene teilnahm, eine Genehmigung zum Bau von insgesamt fünf WEA im Außenbereich von Wilzenberg-Hußweiler. Die Ortsgemeinde lehnte die Erteilung ihres gemeindlichen Einvernehmens ab. Die Anlagen würden das Orts- und Landschaftsbild sowie die Wohnqualität der Bürger verschlechtern, so der Gemeinderat. Auch nachdem die Beigeladene ihren Antrag auf lediglich zwei Anlagen beschränkt hatte, hielt die Gemeinde an ihrer ablehnenden Haltung fest. Die Kreisverwaltung erteilte gleichwohl die Genehmigung zum Bau der beiden Anlagen. Hiergegen wandte sich neben der Ortsgemeinde auch ein Anwohner, dessen Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg blieb (vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2019). Nunmehr war über die Klage der Ortsgemeinde zu entscheiden, die weitere Argumente gegen die Errichtung der Anlagen vorbrachte.

Damit konnte sie die Koblenzer Verwaltungsrichter nicht überzeugen. Das Gericht urteilte, der beklagte Landkreis habe die Genehmigung zu Recht erteilt. Entgegen der Auffassung der Klägerin habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht durchgeführt werden müssen. Eine solche ist erst ab drei zusammenhängenden Anlagen, einer sogenannten Windfarm, erforderlich. Die beiden von der Beigeladenen geplanten WEA stünden aber nicht in einem funktionalen wirtschaftlichen Zusammenhang zu den bereits bestehenden WEA auf dem Gebiet der Nachbargemeinden Leisel und Siesbach, der eine UVP-Pflicht auslösen könnte. Es handele sich vielmehr um ein zufälliges Zusammentreffen, das nicht zum Nachteil der Beigeladenen gereichen dürfe, zumal diese ihre Genehmigung früher beantragt habe als die Betreiberin der WEA „Leisel-Siesbach“. Schließlich ergebe sich eine UVP-Pflicht nicht aus der Rodung von Wald, da die dauerhafte Rodungsfläche unter 1 ha liege.

Die Genehmigung sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Dies stellte das Gericht nach umfassender Prüfung etwaiger Verletzungen artenschutzrechtlicher Bestimmungen fest. Das naturschutzrechtliche Tötungsverbot sei nicht betroffen. Es greife nur ein, wenn mit einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos für die betroffene Tierart zu rechnen sei. Ausgehend hiervon sei zunächst der Rotmilan nicht rechtserheblich gefährdet. Zwar liege ein Rotmilan-Horst mit einer Entfernung zur Anlage von 1.460 m bis 1.480 m innerhalb der sogenannten Tabuzone von 1.500 m. Diese minimale Unterschreitung führe hier aber nicht zu einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko, weil die WEA in einem Waldstück errichtet werden sollten, welches für den Rotmilan als Offenlandjäger eher uninteressant sei. Die weiterhin bestehenden Gefahren für Fledermäuse und Kraniche habe der Beklagte durch Nebenbestimmungen zur Genehmigung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeschlossen. Schließlich fehlten zureichende Hinweise für das Vorkommen von Haselhühnern im Bereich der Anlagen. Ungeachtet der artenschutzrechtlichen Bedenken liege auch kein Eingriff in die Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück vor. Ferner sehe die Genehmigung alle aus forstbehördlicher Sicht erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen und eine ausreichende Sicherheitsleistung für einen späteren Rückbau der WEA vor. Auch werde die Verteidigungsanlage Idar-Oberstein Link 16 durch den Bau der Anlagen nicht gestört. Dies gehe aus einer Mitteilung der zuständigen Wehrbereichsverwaltung hervor.

Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10. Juni 2020, 4 K 702/17.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen

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