Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 5 Minuten

Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

Gerichtsnews

Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige und haben eine dunkle Hautfarbe. Sie fuhren am 25. Januar 2014 mit ihren beiden Kindern – damals fünf und eineinhalb Jahre alt – in der regionalen Mittelrheinbahn, die zwischen Mainz und Koblenz verkehrt. Drei Beamte der Bundespolizei stiegen gegen 12.10 Uhr in Bingen in den Zug ein. Gegen 12.20 Uhr sprach einer der Beamten sie an und forderte sie auf, ihre Ausweise vorzuzeigen. Die Kläger kamen der Aufforderung nach und übergaben zwei deutsche Personalausweise. Der Polizeibeamte gab telefonisch die Personalien zum Datenabgleich durch. Nach Rückgabe der Ausweise stiegen die Polizeibeamten an der nächsten Haltestelle aus. Weitere Kontrollen fanden in diesem Zug nicht statt.

Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage machten die Kläger geltend, die polizeilichen Maßnahmen seien rechtswidrig gewesen. Die Voraussetzungen für eine Kontrolle in Zügen, die zur unerlaubten Einreise genutzt würden, hätten nicht vorgelegen. Die Polizeikontrolle habe insbesondere gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit der Begründung statt, ein Regionalzug, der – wie vorliegend – seinen Aus¬gangs- und Endpunkt im Bundesgebiet habe, könne nicht zur unerlaubten Einreise genutzt werden. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurück.
Die Kontrolle fände ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG). Danach könne die Bundespolizei eine solche Maßnahme in bestimm¬ten Zügen zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet ergreifen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien regionale Züge, die – wie die Mittelrheinbahn im vorliegenden Fall – ihren Aus¬gangs- und Endpunkt im Bundesgebiet hätten, nicht vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausge¬schlossen. Mit dem Wortlaut sei auch ein weiteres Verständnis der Norm vereinbar, das nicht auf grenzüberfahrende Züge beschränkt sei, sondern auch Züge einschließe, die auf einer Zugstrecke nach einem Umsteigen zur Weiterreise unerlaubt einreisender Personen genutzt würden. Für ein solches Verständnis sprächen unter anderem die Entstehungsgeschichte der Vor¬schrift, die Systematik des Gesetzeswortlautes und der Gesetzeszweck.

Die Vorschrift sei mit diesem Inhalt auch verfassungsgemäß. Sie genüge insbesondere dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Bestimmtheitsgebot und verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es bestünden auch keine durch¬greifenden Bedenken an ihrer Vereinbarkeit mit EU-Recht, nämlich mit den Regelungen zur Abschaffung der Grenz¬kontrollen an den Binnengrenzen nach Art. 20 und 21 des Schengener Grenzkodexes. Denn die Ausübung der Befugnis im Bundes¬polizeigesetz zur Befragung und zum Ausweisverlangen in bestimmten Zügen im Bundes¬gebiet zur Unterbindung unerlaubter Einreise habe nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen; die polizeilichen Maßnahmen würden nach den gesetzlichen Regelungen nur auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt.

Die Anwendung der Vorschrift im vorliegenden Fall sei jedoch ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.

Es könne dahinstehen, ob die Beklagte hinreichend nachgewiesen habe, dass aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung angenommen werden könne, die Bahnstrecke von Mainz nach Koblenz werde zur unerlaubten Einreise genutzt, und somit die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Kontrolle der Kläger vorlägen.

Die Auswahl der Kläger sei jedenfalls ermessensfehlerhaft. Bei Würdigung des gesamten Sachverhalts, insbesondere nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, in der die Polizeibeamten, die die Kläger kontrolliert hätten, als Zeugen vernommen worden seien, habe der zur Entscheidung berufene Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Hautfarbe der Kläger für ihre Kontrolle nicht zumindest ein mitentscheidendes Kriterium gewesen sei.

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) dürfe niemand wegen seiner "Rasse" benachteiligt werden, womit auch die Hautfarbe umfasst sei. Dieses Merkmal dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Die Verfassungsbestimmung binde nicht nur den Gesetzgeber, sondern auch die Behörden bei der Anwendung der Gesetze. Eine Auswahl der Personen bei Kontrollen zur Unterbindung unerlaubter Einreisen, für die die Hautfarbe der Personen das alleinige oder zumindest ein ausschlaggebendes Kriterium sei, ver-stoße nach der Rechtsprechung des Senats gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Zwar dienten Kontrollen nach § 22 Abs. 1a BPolG der Ver-hinderung und Unterbindung unerlaubter Einreise und damit der Bekämpfung von illegaler Migration, Schleusungskriminalität und Menschenhandel, also durchaus gewichtigen öffentlichen Interessen. Angesichts der geringen Erfolgsquote, das heißt der geringen Zahl festgestellter unerlaubter Einreisen im Verhältnis zur großen Zahl der Befragungen von nur rund 1 %, komme dieser Befugnis keine so große Bedeutung zum Schutz der genannten öffentlichen Interessen zu, dass sie aus-nahmsweise eine Ungleichbehandlung wegen der Hautfarbe rechtfertigen könne.

Liege der Auswahl der nach § 22 Abs. 1a BPolG befragten Person ein Motivbündel zugrunde und sei dabei die Hautfarbe ein die Entscheidung zur Durchführung der Kontrolle tragendes Kriterium unter mehreren, so sei über die bisherige Rechtsprechung hinausgehend ebenfalls ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG anzunehmen. Eine Kontrolle in Anknüpfung an die Hautfarbe sei unzulässig. Die genaue Motivlage der die Kläger kontrollierenden Bundespolizeibeamten habe sich auch im Rahmen der umfangreichen Beweisaufnahme nicht feststellen lassen. Aufgrund der äußeren Umstände der Kontrolle und der teilweise unklaren Angaben der Zeugen sei der Senat nicht hinreichend davon überzeugt, dass die Hautfarbe der Kläger für ihre Kontrolle nicht doch mitentscheidend gewesen sei.

Der im Anschluss an das Ausweisverlangen telefonisch durchgeführte Abgleich der Personalien der Kläger mit dem Fahndungsbestand sei folglich ebenfalls rechtswidrig.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Urteil vom 21. April 2016, Aktenzeichen: 7 A 11108/14.OVG

 

Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 06.12.2019 Kinder lauschen den Abenteuern von „Luzie & Lione“

Kinder lauschen den Abenteuern von „Luzie & Lione“ bei einer Schiffsfahrt zur Marksburg Den Schülerinnen und Schülern der ...

Erhöhte Verkehrsüberwachung zur Vorweihnachtszeit

In der Zeit vor Weihnachten und vor allem rund um den Weihnachtsmarkt ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in Koblenz ...

Bombenfund Koblenz-Karthause: Linie 2/12 wird umgeleitet

Am Vogelschutzpark im Stadtteil Karthause wurde am Mittwoch, 04.12.2019 eine Bombe gefunden, die am Sonntag, 08.12.2019 entschärft ...

Bombenentschärfung Karthause

Bei Bauarbeiten in der Straße „Am Vogelschutzpark“ ist eine Fliegerbombe vom Typ GP 500 mit einem Gewischt von 250 kg gefunden worden. Der ...

Musikschule stimmte im Kemperhof auf den Advent ein

Festliches Programm lockte viele Besucher in die St. Josefs-Kapelle KOBLENZ. Mit Werken aus der Barockzeit, Klassik und Romantik stimmten die Musikschule der ...

Sachgebiet Gewerberecht und Gaststättenangelegenheiten geschlossen

Das Ordnungsamt der Stadt Koblenz weist darauf hin, dass das Sachgebiet Gewerberecht und Gaststättenangelegenheiten am ...

Kemperhof stimmt auf den Advent ein

Ehrenamtler veranstalten Basar für wohltätige Zwecke   KOBLENZ. Auch in diesem Jahr brachten die Ehrenamtler des Besuchsdienstes mit ihrem ...

„Bachelor Professional und Master Professional“

 ab 2020 auf den Zeugnissen der beruflichen Weiterbildung
Begriffe bringen Gleichwertigkeit deutlich zum ...

Mit dem Bus zu „Frei.Wild“

Am Freitag, 06.12.2019 findet um 20:00 Uhr die Veranstaltung „Frei.Wild“ in der CGM ARENA ...

Gemeinsam in Richtung selbstständige Universität:

 Hochschulwahl an der Universität Koblenz-Landau Die Hochschulwahlen der Universität Koblenz-Landau fanden am 3. und 4. Dezember 2019 am ...

Bombenfund auf der Karthause

Auf einer Baustelle in der Straße „Am Vogelschutzpark“ wurde eine englische Fliegerbombe vom Typ GP 500 gefunden. Die Bombe hat ein Gewicht ...

Weihnachtsmarkt in Bendorf - Linie 8 wird umgeleitet

In der Zeit vom 05. bis 09. Dezember 2019 findet in Bendorf der Weihnachtsmarkt statt. Hierzu wird die Hauptstraße zwischen den Einmündungen ...

Öffnungszeiten der Schwimmbäder ...

 während der Adventszeit und der Weihnachtsferien Das Beatusbad bleibt wegen einer Schwimmveranstaltung am Samstag, 14.12.2019, ganztägig ...

Umstellung Telefonanlage

(03.12.2019) Am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, stellt die Stadtverwaltung Koblenz ihre zentrale Telefonanlage mit der Rufnummer 129-0 auf eine neue Hard- und ...

Koblenzer Schulschach-Meisterschaft 2019 - Erfolgreichstes Jugendschach Turnier

Im November wurde bei der Koblenzer Schulschach-Meisterschaft um Siege und Titel gerungen. Einhunderteinundvierzig Schüler und Schülerinnen spielten ...

MINT-Region Koblenz vernetzt sich

In Zeiten eines immer größeren Fachkräftemangels gewinnt MINT-Bildung zunehmend an Bedeutung. Seit Juni 2019 ist die Stadt Koblenz einer der ...

6 User online

Sonntag, 08. Dezember 2019

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied