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Pressestatement der IHK - Präsidentin zum Entwurf des Koalitionsvertrags

Koblenz

den Entwurf des GroKo-Vertrags kommentiert die IHK- Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing wie folgt:

Dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist grundsätzlich eine gute Nachricht für die Wirtschaft, die stabile politische Rahmenbedingungen braucht. Der Vertragsentwurf sendet allerdings gemischte Signale an die Unternehmen:

Positiv hervorzuheben sind der Fokus auf einige zukunftsweisende Investitionen – insbesondere in digitale Infrastruktur – und der Anspruch, ernsthaft Bürokratieabbau zu betreiben. Auch das Bekenntnis zur Gleichheit von beruflicher und akademischer Bildung sowie die damit verbundene Absicht, berufliche Schulen besser auszustatten, sind begrüßenswert. Allerdings lässt der Entwurf des Koalitionsvertrags Steuerentlastungen, die die deutsche Wirtschaft in Zeiten eines zunehmenden Standort- und Steuerwettbewerbs stärken könnten, vermissen. Die gute Geschäftslage unserer Betriebe darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die künftige Regierung an vielen Punkten handeln muss, um den Wirtschaftsstandort für die Zukunft zu wappnen. Insgesamt hat die Wirtschaft Sorge vor weiterem politischen Stillstand – und hätte sich deshalb mutigere Entscheidungen gewünscht.

Pressestatement der IHK - Präsidentin zum Entwurf des Koalitionsvertrags

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