Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 3 Minuten

„Provokation durch die AfD“:

Gerichtsnews

Äußerung der Speyerer Bürgermeisterin zu Vortrag bei Poetry Slam nicht zu beanstanden
Pressemitteilung Nr. 5/2019

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Bürgermeisterin der Stadt Speyer und deren ehemalige stellvertretende Pressesprecherin in Bezug auf den Vortrag der Antragstellerin auf einer Poetry Slam-Veranstaltung des Jugendrats Speyer die Äußerung „öffentliche Provokation durch die AfD“ und „Geistige Brand­stifter schüren Ängste“ unterlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Jugendstadtrat – die Jugendvertretung der Stadt Speyer – veranstaltete am 26. September 2018 einen Poetry Slam unter dem Motto „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“. Bei dieser Veranstaltung trug die jugendliche Antragstellerin ein Gedicht vor, das u.a. die Zeilen enthielt: „Weil er kein Fräulein haben kann, hilft er schnell nach mit – einem Messer……Nun steckt das Messer dir im Bauch, denn so ist‘s im Orient Brauch.“ Bei der Beantwortung von Presseanfragen zu dem Poetry Slam machten die Bürgermeisterin und die frühere stellvertretende Pressesprecherin der Stadt Speyer die genannten Äußerungen in Bezug auf den Vortrag der Antragstel­lerin. Nachdem die Stadt Speyer eine von der Antragstellerin geforderte Unter­lassungserklärung nicht abgegeben hatte, beantragte diese, der Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung die genannten Äußerungen zu untersagen. Das Verwal­tungsgericht Neustadt an der Weinstraße lehnte den Eilantrag ab. Die hiergegen ein­gelegte Beschwerde der Antragstellerin wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Der Antragstellerin stehe kein Unterlassungsanspruch zu. Bei den Äußerungen der Bürgermeisterin und der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin handele es sich um amtliche Äußerungen, da sie diese als Bedienstete der Stadt Speyer gemacht hätten. Amtsträger kom­munaler Gebietskörperschaften seien grundsätzlich befugt, sich im Rahmen des Auf­gabenbereichs der Gemeinde zu Angelegenheiten der ört­lichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern. Bei Äußerungen in diesem Rahmen, die sich nicht gegen Parteien richteten, sei der Amtsträger entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht an das allein politischen Parteien gegenüber bestehende Neutra­litätsgebot ge­bunden, welches aus dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit folge. Vielmehr fänden sonstige amtliche Äußerungen im politischen Meinungskampf ihre Grenzen in den Anforderungen des Sachlichkeitsgebots, das für jedes Staats­handeln gelte. Danach dürften Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen. Nach diesen Grundsätzen seien die hier in Rede stehenden Äußerungen der Bürgermeisterin sowie der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin der Stadt Speyer rechtlich nicht zu beanstanden. Die Aussage der Bürgermeisterin, mit der sie den Vortrag der Antragstellerin auf der Veran­staltung vom 26. September 2018 als öffentliche Provokation durch die AfD bezeichnet habe, sei als Werturteil gerechtfer­tigt, weil die Antragstellerin selbst in dem Gedicht, welches sich auf Flüchtlinge beziehe und diese pauschal verunglimpfe, ausdrücklich einen Bezug zu dieser Partei hergestellt habe und der AfD-Kreisvorsitzende nach unbestrittenem Vorbringen der Antragsgegnerin dazu aufgerufen habe, die Veranstaltung zu besuchen, auf der auch „patriotische Beiträge“ vorkommen würden. Die Äußerung beziehe sich damit auf zutreffende Tatsachen und würdige diese sachlich an­gemessen. Hiervon unabhängig sei zu berücksichtigen, dass ein fremdenfeind­liches Gedicht auf einer Veranstaltung, die unter dem von den Veranstaltern gewählten Motto „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“ stehe, nachvoll­ziehbar als Provokation bezeichnet werden dürfe. Auch bei der zum Auftritt der Antragstellerin von der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin der Stadt gemachten Äußerung „geistige Brandstifter schüren Ängste“ handele es sich um ein rechtlich nicht zu beanstandendes Wert­urteil, das insbesondere wegen der oben zitierten extrem ausländerfeindlichen Passa­gen in dem von der Antragstellerin vorgetragenen Gedicht sachlich gerechtfertigt sei.

Beschluss vom 30. Januar 2019, Aktenzeichen: 10 B 11552/18.OVG

„Provokation durch die AfD“:

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 18.04.2019 Prof. Dr. Stefan Wehner offiziell in das Amt des Vizepräsidenten

 an der Universität Koblenz-Landau eingeführt Im Rahmen eines Festakts wurde Prof. Dr. Stefan Wehner am Mittwoch, 17. April  2019, ...

new: 18.04.2019 Fußgängerampel Wallersheimer Weg

Die Fußgängerlichtsignalanlage Wallersheimer Weg in der Nähe der Einmündung Nauweg wird derzeit umgebaut. ...

Starke Pflege sucht starke Pflege!

GK-Mittelrhein lädt zum Kennenlernen in die Eifelblock-Kletterhalle nach Koblenz ein KOBLENZ. Wer kann schon seinem zukünftigen Pflegedirektor die ...

Schieneninfrastruktur:

IHKs Saarland und Koblenz sprechen sich für Elektrifizierung der Nahetalstrecke aus Koblenz, 16. April 2019. Für ...

Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden

Pressemitteilung Nr. 14/2019 Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises erteilte der Rechtsvorgängerin der ...

Haben Marktschreier Vorrang vor Koblenzern?

Die Bemühungen der Stadt Koblenz eine attraktive Freizeitmesse für die Stadt und die Umgebung hinzubekommen, ist vom Grundsatz her eigentlich ...

3. Zusammentreffen des ehrenamtlichen Kulturforums

Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und macht unsere Stadt liebens- und lebenswert. Daher ...

sitzung des ausschusses für schule, kultur und sport

Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport des Städtetages Rheinland-Pfalz
(Koblenz: 09.04.2019) Die ...

Qualität des weiterbildenden Fernstudiengangs Energiemanagement

an der Universität in Koblenz weiter gesichert Nach erfolgreicher Überprüfung reakkreditierte die Foundation ...

Temporäre Feuerwache auf rechter Rheinseite

Ab Dienstag, den 23.04.2019 wird auf der rechten Rheinseite eine temporäre Feuerwache der Berufsfeuerwehr eingerichtet. Die ...

Vom positivem Beispiel lernen

Die Arbeit eines sogenannten Nachtbürgermeisters ist für viele Städte eine Selbstverständlichkeit geworden. In Koblenz ist der Antrag zur ...

Vollsperrung der Pfaffendorfer Brücke für eine Nacht

In der Nacht von Dienstag, 16. auf Mittwoch, 17. April wird die Pfaffendorfer Brücke zwischen 21.45 Uhr und 5.30 Uhr ...

Befragung zeigt: Mentorinnen-Tätigkeit bestärkt MINT-Karriere

Mentoren geben ihre Erfahrungen und ihr Wissen an jüngere Nachwuchskräfte weiter - im Falle des Ada-Lovelace-Projekts ...

Pflege macht Angehörige körperlich und seelisch krank

Koblenz, 15. April 2019 – Pflegende Angehörige in Koblenz sind öfter krank als Menschen, die nicht pflegen ...

Relaunch der IHK-Ausbildungskampagne

„Durchstarter“ mit neuem Design und Konzept Koblenz, 15. April 2019. „Wir machen Ausbildung!“ Unter diesem Slogan steht seit April ...

Nachverlegung Leerung Biotonnen

Der Kommunale Servicebetrieb Koblenz weist darauf hin, dass es in der 17. Kalenderwoche 2019, bedingt durch den Feiertag ...

5 User online

Samstag, 20. April 2019

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied