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Stadtrat im August 2017

Koblenz

Musikschule ändert Gebührensatzung – Struktur der Koblenz-Touristik wird geändert - Flächen zur BUGA 2031 gemeldet

(Koblenz: 31.08.17) Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Ratsmitglieder zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung informierte der OB zunächst über den gestrigen „Diesel-Gipfel“ bei Ministerpräsidentin Dreyer. Er teilte mit, dass es zwischen Land und den Kommunen Übereinstimmung gab, dass Maßnahmen zur Luftverbesserung ergriffen werden müssen. „Übereinstimmend wollen wir aber alles tun, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden“, so der Oberbürgermeister. Für erste Maßnahmen würden zunächst drei Millionen Euro auf die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz verteilt. Unter den drei OBs herrsche Konsens, dass jede Stadt eine Million erhalte.

Sodann gab der Oberbürgermeister aktuelle Informationen zur am Samstag anstehenden Bombenentschärfung und Evakuierung von 21.000 Menschen. Er begründete, warum der Samstag als Tag der Evakuierung gewählt wurde. „Tausende Arbeitsstunden Ehrenamtlicher, 2.200 angemeldete Sportler und einige 10.000 Zuschauer stehen als Zahlen hinter der Großveranstaltung Marathon Koblenz“, bekräftigte der OB die Abwägungsentscheidung der Stadt und wies darauf hin, dass Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt am Samstag in gewohnter Weise geöffnet hätten. Zudem appellierte der OB nochmals an die von der Evakuierung betroffene Bevölkerung, unbedingt die behördlichen Anordnungen zu befolgen. Alles andere führe zu unnötigen Gefährdungen und Verzögerungen für alle Beteiligten.

Um Kindern aus einkommensschwächeren Familien den Musikunterricht an der Musikschule der Stadt Koblenz zu ermöglichen, wird die Gebührensatzung geändert. Künftig wird der Teilerlass von Musikschulgebühren auf 75% vereinheitlicht. Dadurch werden viele Angebote im Erstfach für die Kinder kostenfrei oder nur mit einer geringen Gebühr belegt. Der Stadtrat schloss sich der Vorlage einstimmig an.

Das Amt für Stadtvermessung und Bodenmanagement möchte für rund 80.000 Euro einen sogenannten Laserscanner beschaffen. Mit diesem Messgerät können sehr genaue 3D-Aufnahmen für Geländemodelle oder von Bauwerken erstellt werden. Die gewonnenen Daten können wiederum im Tiefbauamt, in der Stadtplanung oder im Zentralen Gebäudemanagement verwendet werden. Bisher mussten diese Messdaten durch externe Dienstleister erbracht werden, was mit hohen Kosten verbunden war. Das Vermessungsamt geht davon aus, dass sich die Anschaffung nach vier Jahren amortisiert hat. Der Rat stimmte einstimmig zu.

In der Frage der Neuausrichtung des Eigenbetriebes Koblenz-Touristik galt es einen Grundsatzbeschluss zu fassen. „Die Koblenz-Touristik ist durch hohe ihr übertragene Investitionen und damit verbundene hohe Abschreibung, z.B. für die Rhein-Mosel-Halle, den Campingplatz oder das Kurfürstliche Schloss, in kaufmännische Schieflage geraten, wofür sie selbst nichts konnte. Die Hausaufgaben in Sachen Haushaltskonsolidierung hat sie aber in vorbildlicher Weise erledigt“, so Oberbürgermeister Hofmann-Göttig. So soll nun, unter dem Vorbehalt, dass die ADD keine Bedenken äußert, die Koblenz-Touristik in eine neue Struktur überführt werden – einen Eigenbetrieb und eine operativ tätige GmbH. Einzelne Tätigkeiten, die nicht zu originären Aufgaben der Koblenz-Touristik gehören, sowie solche, deren Verlagerung der Vermeidung einer steuerlichen Betriebsaufspaltung dienen, sollen an den Kernhaushalt der Stadt Koblenz übertragen werden. Der Stadtrat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu und b!
 eauftragte die Verwaltung alle dafür notwendigen Maßnahmen einzuleiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Für die BUGA im Jahr 2031 ist eine Machbarkeitsstudie zur Bewerbung in Arbeit. Dafür schlägt die Stadt Koblenz unter dem Motto „Festungs- und Kulturstadt Koblenz“ folgende Flächen vor:
Vorrangige Flächen:
1. Fort Asterstein und Astersteiner Rheinbalkon
2. Fort Konstantin
3. Feste Franz/Volkspark/Petersberg Lützel
4. Festung Ehrenbreitstein und Flächen am Fuße der Festung incl. Felsenstollen und Rheinmuseum
weitere Flächenmeldungen:
5. Stadtteil Pfaffendorf: Pfaffendorfer Rheinhafen, Wohnen, Kultur und Freizeit am Wasser
6. Stadtteil Horchheim: Mendelssohnpark
7. Stadtteil Stolzenfels: 7.1 Schloss Stolzenfels und Umfeld sowie ehem. Waldschwimmbad;
7.2 Flächen der Koblenzer Brauerei zwischen Bahnlinie und Rhein
8. Innenstadt: Flächenkomplex Schloss/Clemensplatz/Reichensperger Platz
9. Altstadt: zusammenhängende Ufer- und Flanierflächen am Deutschen Eck/Peter Altmeier-Ufer tlw./Konrad-Adenauer-Ufer tlw.
10. Stadtteil Lützel/Neuendorf: Garten- und Freizeitpark Schartwiesenweg/Moselmündung.
Die Flächenmeldungen der Stadt, welcher der Stadtrat einstimmig zustimmte, sind nicht automatisch in der Realisierung für die BUGA 2031. Nach Gründung der BUGA GmbH werden voraussichtlich in den Jahren 2023 bis 2027 Gestaltungswettbewerbe ausgelobt, die Änderungen an den Zuschnitten an dem Katalog haben können.

Da in der letzten Sitzung vor Wahlen keine Anträge und Anfragen gestellt werden, umfasste der öffentliche Sitzungsteil nur 17 Tagesordnungspunkte. 4 Anfragen wurde zwar doch behandelt, dabei handelte es sich aber um Rückstellungen aus der vergangenen Sitzung.

Eine nichtöffentliche Sitzung mit 6 Tagesordnungspunkten schloss sich an.

Stadtrat im August 2017

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