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Stadtrat im Januar 2016

Koblenz

 – Werkstattbericht Flüchtlingssituation – Neues Ratsmitglied verpflichtet – Bebauungsplan für Rheinsilhouette Neuendorf

(Koblenz: 28.01.16) Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Koblenzer Ratsmitglieder zur ersten Sitzung im neuen Jahr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab es allerdings etwas zu feiern: Ratsmitglied Manfred Gniffkes 77. Geburtstag. Dazu ist eine gesonderte Meldung erschienen.

Anschließend berichtet OB Hofmann-Göttig über das Gespräch zur Haushaltsgenehmigung bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Bisher hat nur eine Vorprüfung des Haushalts 2016 stattgefunden, doch ist erkennbar, dass in den nächsten Wochen eine Genehmigung mit Beanstandungen ausgesprochen wird. Die Beanstandungen wären dann im Herbst in einem Nachtrag abzustellen. Es würden auch keine Forderungen nach Steueranhebungen und keine Auflagen im freiwilligen Leistungsbereich erhoben. Der OB bedankte sich bei der ADD für die konstruktiven Haushaltsgespräche. „Das erste Mal seit Jahren werden wir bereits im März ein einen geordneten Haushaltsvollzug eintreten“, betonte der Kämmerer.

Der Oberbürgermeister erstattete dem Rat auch wieder Bericht zur Flüchtlingslage. Für die rheinland-pfälzischen Kommunen gibt es eine leichte Entspannung, erfuhr der OB als Teilnehmer eines kommunalen Gipfels bei der Ministerpräsidentin. Das Land weise den Kommunen etwas weniger Asylbewerber zu, weil die Kapazität in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vergrößert worden sind.
Das Land gibt seine Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Turnhalle der Landesfeuerwehrschule zugunsten der Einrichtung in Bubenheim auf. Daher kann die Stadt übergangsweise diese Halle zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Der OB bedankte sich ausdrücklich beim Innenministerium, dem Integrationsministerium und der Feuerwehrschule für diese Möglichkeit, weil die Stadt sonst in Kürze eine Notunterkunft in einer Schulturnhalle hätte einrichten müssen. Ab 2. Februar kann die Stadt die Halle bis Ende Juni nutzen.

Zurzeit leben in Koblenz 1.313 Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Einige von der Stadt im Bau befindliche Übergangswohnungen werden später fertig. So ist etwa der Sanierungsaufwand der drei Gebäude in der Rheinkaserne höher als erwartet und benötigt daher mehr Zeit.
Von den 63 angebotenen BIMA-Wohnungen konnte die Stadt nach erfolgter Sanierung bereits 9 Stück belegen, der Rest werde bis zum Sommer nutzbar sein.
Mit dem ehemaligen Hotel Haus Bastian konnte die Stadt eine weitere Unterkunft belegen. Auch das Hotel Sessellift beherbergt derzeit 15 Flüchtlinge, nach erfolgten Umbauarbeiten sollen weitere 11 Personen dort unterkommen können.
Nach Angaben des Oberbürgermeisters ist die Stadt mit weiteren Immobilieneigentümern im Gespräch, um weiteren Wohnraum zu schaffen.
Auf dem Gelände des ehemaligen Tierheims soll eine Notunterkunft entstehen. Dort soll ein Gebäude in Leichtbauweise errichtet werden, das zur Überbrückung der Fertigstellungszeiten anderer Unterkünfte dient und für voraussichtlich 3 - 6 Monate genutzt werden soll.

Der Stadtrat begrüßte ein neues Mitglied. Das Ratsmitglied Nils Wichmann von Bündnis 90/Die Grünen hat seinen Sitz aufgegeben. Der OB verpflichtete als Nachfolgerin Laura Martin Martorell.

Die städtische Hauptsatzung legt fest, auf welche Weise Öffentliche Bekanntmachungen veröffentlicht werden. In Ortsbezirken unter 3.000 Einwohnern werden danach die Sitzungen des Ortsbeirates in Schaukästen bekannt gemacht. In Stolzenfels konnte mit der Alten Schule in der Rhenser Straße 54 für den Bekanntmachungskasten ein neuer Standort gefunden werden. Dies wird nun durch eine Änderung der Hauptsatzung nachvollzogen. Die Ratsmitglieder votierten einstimmig für die Verwaltungsvorlage.

Einige kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz haben Doppelhaushalte eingeführt. Während Mainz und Ludwigshafen darin Vorteile erkennen, hat man in Trier die erwünschte Verkürzung des Beratungsaufwandes nicht festgestellt. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile, insbesondere die Anfälligkeit von Nachtragshaushalten im zweiten Haushaltsjahr, empfiehlt die Verwaltung bei Einjahreshaushalten zu bleiben. Diesem Votum schloss sich der Rat einstimmig an.
Die Verbandsgemeinde Vallendar ändert ihren Flächennutzungsplan, um Konzentrationsflächen für Windenergie auszuweisen. Die Stadt Koblenz ist zu einer Stellungnahme zu diesen Absichten aufgefordert worden und bedankt sich bei den Nachbarn dafür, dass einer Koblenzer Anregung gefolgt wurde, eine Landschaftsbildanalyse durchzuführen und mit Fotomontagen die Auswirkungen darzustellen. Die Stadt Koblenz kommt daher zu der Einschätzung, dass die Auswirkungen für das touristisch wertvolle Mittelrheintal und die Koblenzer Rheinanlagen erheblich sind. Nach den Plänen der Verbandsgemeinde ließen sich auf 12 % ihrer Landesfläche Windräder aufstellen. Die Landesregierung strebt hingegen nur eine Ausweisung von im Mittel 2 % der Landesfläche an, und lässt eine Unterschreitung in stark besiedelten oder landschaftlich sensiblen Landesteilen zu.
Die Stadt Koblenz regt daher eine erhebliche Reduktion der Konzentrationsflächen an. Dieser Vorlage hat der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.

Der Stadtteil Neuendorf hat in seinem alten Ortsteil eine noch heute erkennbare historische Bebauungsstruktur, die es zu schützen gilt. Die Verwaltung schlägt daher die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 320 „Rheinsilhouette Neuendorf-Altort“ vor. Damit werden folgende Planungsziele verfolgt:
- Erhalt der charakteristischen ortsbildprägenden, kleinteiligen Baustruktur
- Steuerung der Nachverdichtung im Sinne einer Begrenzung der Bauvolumina und Baukörperhöhen
- Steuerung der Gestaltung künftiger Neu- und Umbaumaßnahmen durch entsprechende gestalterische Vorgaben
- Berücksichtigung von hochwasserangepassten Bauweisen und Modernisierungen.
Der Stadtrat erklärte sich einstimmig mit der Vorlage einverstanden.

Die Fähre Lay sollte mit einer Tageszulassung dem angedachten Fährmann für seine Prüfung für das Fährpatent zur Verfügung gestellt werden. Diese Tageszulassung wird dem mehr als 80 Jahre alten Fahrzeug nicht erteilt, so dass zunächst eine Instandsetzung der Fähre erfolgen muss. Zur Vorbereitung der entsprechenden Ausschreibung hat das Wasser- und Schifffahrtsamt die Stadtverwaltung unterstützt. Eine erste Kostenschätzung liegt bei rund 78.000 Euro.
Nach dieser Instandsetzung muss die Fähre noch der Zentralen Schiffsuntersuchungskommission vorgestellt werden. Dort entdeckte Mängel und die Kosten zu deren Beseitigung sind nicht absehbar. Aufgrund eines Antrags der FBG- und FDP-Fraktion schlägt die Verwaltung einen Kompromiss vor. Wenn der theoretische Teil der Prüfung absolviert wurde, wird der Auftrag zur Instandsetzung der Fähre erteilt. Der Rat schloss sich diesem Vorschlag an.

Ferner beschäftige sich der Rat noch mit  weiteren 9 Anträgen und 11 Anfragen.
An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die sieben Tagesordnungspunkte umfasste.

Stadtrat im Januar 2016

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