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Stadtrat im Juli 2020 – Dezernat 3 umbenannt

Koblenz

 – Verschiedene Verkehrsprojekte beschlossen

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Koblenzer Ratsmitglieder zur letzten Sitzung vor der Sommerpause, die wegen der bestehenden Abstandsregelungen wieder in der Rhein-Mosel-Halle stattfand.
 
Das Dezernat 3 der Stadtverwaltung bekommt einen neuen Namen: Dezernat für Bildung und Kultur.
Der Verwaltungsvorlage stimmte der Rat einstimmig zu, denn die Umbenennung vollzieht nach, dass in dem Dezernat verstärkt Verantwortung für Bildung übernommen worden ist, um diese nachhaltig und bedarfsorientiert (mit-)zugestalten.

Auf den Haushalt 2020 kommt eine Mehrbelastung zu, die aus Kostensteigerungen bei diversen Schulsanierungsprojekten resultiert. Die Kosten steigen um rund 4,7 Mio. Euro auf nun rund 14 Mio. Euro. Neben generellen Baukostensteigerungen ergab sich bei einigen Projekten zusätzlicher Sanierungsaufwand, der erst nach Beginn der jeweiligen Maßnahmen erkennbar wurde. So verteuert sich die Sanierung der BBS Technik um rund 2,2 Mio. und beim Eichendorff-Gymnasium um 1,8 Mio. Euro. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
 
Die Stadt Koblenz will den ÖPNV stärken. Dazu wurde im vergangenen Jahr der Nahverkehrsplan beschlossen, der zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres deutliche Verbesserungen vorsieht. Das verbesserte Angebot wird auch an der Nutzung der Bushaltestellen deutlich, von denen einige ausgebaut werden müssen. Die trifft auf die Bushaltestelle Gewerbepark Metternich zu, die derzeit von 2 Linien angefahren wird und nach dem Fahrplanwechsel von 8. Durch den Anstieg der Busfrequenz ist es erforderlich, die Konfliktpotenziale der Verkehre zu entzerren und für eine klare Trennung zu sorgen. Die Kosten für den Ausbau der Haltestelle belaufen sich auf rund 190.000 Euro. Die Stadt hat einen Förderantrag gestellt und erwartet mehr als 100.000 Euro. Sobald der Förderbescheid bei der Stadt vorliegt, wird mit den Bauarbeiten begonnen. Der Vorlage stimmte der Rat einstimmig zu.
 
Ebenfalls einstimmig befürwortete der Rat eine weitere überplanmäßige Auszahlung. Es sollen 200.000 Euro bereitgestellt werden, damit eine neue Ausschreibung für den Anschluss des Stadtteils Stolzenfels an die Breitbandinfrastruktur vorgenommen werden kann. Der kleinste Koblenzer Stadtteil gilt in Bezug auf schnelles Internet als unterversorgt. Alle bisherigen Versuche Unternehmen zum Bau und Betrieb zu animieren, blieben wegen der geringen Kundenzahl ohne Erfolg.
 
Koblenz ist Teil des Deutschen RegioPole-Netzwerkes, das sich für die nachhaltige Sicherung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ländlichen und städtischen Räumen einsetzt. Im Rahmen dieses Netzwerkes wird ein Modellvorhaben initiiert, bei dem Koblenz für den Bereich IT-Infrastruktur zur Wirtschaftsentwicklung verantwortlich zeichnet. Der Rat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu, mit der die Verwaltung aufgefordert wird, einen Partnerschafts- und Weiterleitungsvertrag mit der federführenden Kommune Trier abzuschließen und den Eigenanteil an der Finanzierung in Höhe von rund 44.500 Euro zur Verfügung zu stellen.
 
Am Ende der Kurt-Schumacher-Brücke soll ein neuer Knotenpunkt in ungewöhnlicher Schleifenform entstehen. Mit dieser Form werden diverse Verkehrsbeziehungen mit einer Erhöhung der Verkehrssichert ermöglicht. Aus dem jetzigen Planungsstand lassen sich bereits Kostensteigerungen erkennen, so dass die Gesamtkosten derzeit mit rund 2,67 Mio. Euro liegen. Nach Abschluss der Planungen soll unverzüglich die Ausschreibung erfolgen. Dafür sind Verpflichtungsermächtigungen für 2021 und 2022 vorgesehen. Mehrheitlich schloss sich der Rat dieser Vorlage an.
 
Ferner beschloss der Rat einstimmig die Fertigstellung der Ortskernentlastungsstraße Bubenheim. Geplant ist eine Weiterführung ab dem vorhandenen Kreisverkehr vor dem Globus. Die Straße wird mit einer Gesamtbreite von 7 m geplant. Im Einmündungsbereich zur St. Sebastianer Straße wird eine 90° Kreuzung gebaut, wofür die St. Sebastianer Straße verschwenkt werden muss. Auf der kompletten Ausbaulänge wird ein abseits der Fahrbahn geführter Radweg mit einer Breite von 3 m angelegt.
 
Vier Koblenzer Straßennamen gelten als belastet, entweder, weil die Namensgeber eine unrühmliche Rolle im Dritten Reich gespielt haben oder weil eine Benennung auf eine NS-Propagandaaktion zurückzuführen ist. Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, die Namen der Straßen beizubehalten aber die Entscheidungsgründe dafür bekannt zu machen und auf die historische Belastung hinzuweisen. Dieser Vorgehensweise schloss sich der Rat mehrheitlich an.
 
In einer nicht-öffentlichen Sitzung wurden weitere 8 Tagesordnungspunkte bearbeitet.
Daneben beschäftigte sich der Stadtrat noch 9 Anfragen aus seinen Reihen. Zu einer abschließenden Beratung der vorliegenden Anträge aus der Mitte des Rates kam es nicht mehr, weil die Sitzung wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie abgebrochen wurde.

Stadtrat im Juli 2020 – Dezernat 3 umbenannt

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