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Stadtrat im Oktober –

Koblenz

Eckwerte für den Haushalt 2015 – Neue Geschäftsordnung für den Rat – Beschlüsse zum Neubau des Hallenbades

(Koblenz: 02.10.14) Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die die Ratsmitglieder zur zweiten Arbeitssitzung in der neuen Wahlperiode mit einer 48 Punkte umfassenden Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.

Eines der wichtigsten Themen des Stadtrates ist der Haushalt der Stadt. Unter dem ersten Tagesordnungspunkt stellte der OB die Eckwerte für die Aufstellung des Haushaltes für 2015 zur Abstimmung. Er stellte die einzelnen Eckwerte vor und unterstricht, dass die Einhaltung dieser Werte Rat und Verwaltung in die Lage versetzen, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs weiter zu verfolgen. So besteht 1. weiterhin die Absicht, die Nettoneuverschuldung bis 2016 auf Null zurück zu führen.
2. wird von Bund und Land erwartet, die finanzielle Situation der Kommunen erheblich zu verbessern.
3. will die Verwaltung durch Verbesserungen der Aufbau- und Ablauforganisation Effektivität und Wirtschaftlichkeit steigern und so Einsparungen erzielen.
4. sollen sämtliche Aufgaben der Stadt wahrgenommene Aufgaben einer Prüfung unterzogen werden, ob und wie sie zu erfüllen sind.
5. soll ein ganzheitliches Controlling in allen Verwaltungsbereichen eingeführt werden.
6. wird die Verwaltung beauftragt, das beschlossene Personalwirtschaftskonzept weiter umzusetzen. Somit sollen in 2015 wenn es möglich ist, freiwerdende Stellen zu 50 % eingespart werden.
7. sollen sämtliche Einnahmemöglichkeiten geprüft und prinzipiell ausgeschöpft werden.
8. sollen grundsätzlich keine neuen großen Investitionen mehr begonnen werden, außer die Stadt ist dazu verpflichtet oder die Wirtschaftlichkeit gebietet es.
Im 9. Eckwert werden die freiwilligen Leistungen angesprochen, die maximal in der Höhe der Ansätze von 2014 eingestellt werden.
10. betrifft die Eigenbetriebe der Stadt, für die die Eckwerte außerhalb der Gebührenhaushalte sinngemäß gelten.
Nach einer Diskussion wurden die Eckwerte einzeln zur Abstimmung aufgerufen. Die Eckwerte 7 und 9 wurden zunächst abgeändert. Dabei stimmten der Rat den Werten Nr. 2 bis 5 sowie 7 und 10 einstimmig zu. Den Werten 1, 6, 8 und 9 wurde mehrheitlich zugestimmt. Bei der Gesamtabstimmung über die Eckwerte stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Im 3. Tagesordnungspunkt gab sich der Rat eine neue Geschäftsordnung, wozu er nach der Gemeindeordnung innerhalb eines halben Jahres nach der Kommunalwahl verpflichtet ist. So werden die Ratssitzungen für die Erstellung der Protokolle digital aufgezeichnet und die Aufzeichnungen zukünftig zu Dokumentationszwecken archiviert.
Der Rat hat seine Geschäftsordnung einstimmig gebilligt.

Der Stadtrat hat sich mit der Ausschreibung der Stelle des oder der 1. Beigeordneten zu beschäftigen. Die Amtszeit von Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein läuft im März kommende Jahres ab und der Rat muss entscheiden, ob die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird. Die Verwaltungsvorlage, die den Ausschreibungstext enthielt schloss sich der Rat mehrheitlich an.

Der Jugendrat hat um die Änderung seiner Satzung gebeten. Das Gremium, das Rat und Verwaltung in Angelegenheiten der jungen Generation berät, möchte seinen Vorstand in der Mitte der Wahlperiode erneut wählen. Diesem Ansinnen stimmte der Rat einstimmig zu.

In weiteren Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat mit Bebauungsplänen und den geprüften Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe.

Ferner standen 11 Anträge der Fraktionen zur Diskussion und 21 Anfragen wurden schriftlich von der Verwaltung beantwortet.

In nicht öffentlicher Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit Personal- und Vertragsangelegenheiten. Darunter auch Beschlüsse zum Bau eines neuen Hallenbades. Der Stadtrat beschloss, den Bau und Betrieb des Hallenbades einer noch zu gründenden Tochtergesellschaft der Stadtwerke zu übertragen. Das dafür vorgesehene Grundstück soll nach positiver Eignungsprüfung direkt von der neuen Gesellschaft erworben werden.

 

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