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Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs

Gerichtsnews

 gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen
Pressemitteilung Nr. 33/2019

Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefug­nis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die beigeladene Windkraftgesellschaft betreibt neun Windkraftanlagen in einer Ent­fernung zwischen ca. 400 und 1.400 Meter zum Betriebsgelände der Klägerin in Boppard. Nach der ursprünglichen Genehmigung war ein Betrieb von fünf dieser Wind­kraftanlagen in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr nicht zulässig. Mit der vom beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis erteilten Änderungsgenehmigung wurde nunmehr ein Nacht­betrieb der fünf Anlagen zugelassen. Hiergegen erhob die Klägerin Klage mit der Begründung, angesichts der Vorbelastung durch ihren Betrieb und andere Gewerbe­betriebe sei nicht auszuschließen, dass der Nachtbetrieb der Windenergieanlagen zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte an der nächstgelegenen Wohn­bebauung führe und infolgedessen auch sie selbst mit einer nachträglichen Verpflich­tung zu weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen rechnen müsse. Das Verwaltungs­gericht hat der Klage stattgegeben und die Änderungsgenehmigung aufgehoben. Auf die hiergegen erhobene Berufung der Beigeladenen wies das Oberverwaltungsgericht hingegen die Klage ab.

Die Klage sei bereits mangels Klagebefugnis der Klägerin unzulässig, weil sie durch die angegriffene Änderungsgenehmigung offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt werden könne. Ein unmittelbarer Eingriff der Änderungsgenehmigung in Eigentums­positionen der Klägerin liege nicht vor, da der Genehmigungsbescheid keinerlei Rege­lungsgehalt in Bezug auf das Eigentum bzw. die betriebliche Tätigkeit der Klägerin auf­weise. Unmittelbar in die Rechte der Klägerin eingreifen könnte vielmehr erst die von ihr befürchtete nachträgliche Anordnung nach dem Immissionsschutzgesetz, welche bislang indessen weder erfolgt noch seitens der Verwaltung konkret beabsichtigt sei. Eine solche bloß mittelbare Auswirkung der Änderungsgenehmigung auf das verfas­sungsrechtlich geschützte Eigentum der Klägerin könne nur dann eine Grundrechts­beeinträchtigung begründen, wenn diese schwer und unzumutbar sei. Eine solche Beeinträchtigung scheide hier offensichtlich aus. Bei den mittelbaren Auswirkungen der Änderungsgenehmigung auf die Rechtsposition der Klägerin handele es sich allenfalls um eine abstrakte Gefährdung, zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise mit einer nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anordnung belegt zu werden. Es sei völlig unwahrscheinlich, dass es überhaupt zu einer Heranziehung der Klägerin im Wege einer solchen nachträglichen Anordnung komme. Denn selbst im Fall einer nicht nur geringfügigen Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund des Nachtbetriebs der Windenergieanlagen könne eine nachträgliche Anordnung aller Voraussicht nach rechtsfehlerfrei nur gegen die Beigeladene ergehen.  Sollte tatsächlich eine ent­sprechende Anordnung gegen die Klägerin ergehen, sei es ihr zuzumuten, sodann gegen diese Anordnung Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

Urteil vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen: 1 A 11941/17.OVG

Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs

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