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VG Koblenz: Bauherr hat derzeit keinen Anspruch...

Gerichtsnews

... auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung für Vorhaben nahe der Stadtmauer Oberwesels
Dem Kläger gehört eine unbebaute Fläche, die im Geltungsbereich der Rechtsverordnung zur Unterschutzstellung des historischen Stadtkerns von Oberwesel und der Schönburg als Denkmalzonen vom 6. Mai 1993 liegt. Im Jahr 2012 versagte der Rhein-Hunsrück-Kreis zunächst die Erteilung eines Bauvorbescheids für den Bau zweier Wohnhäuser auf dieser Fläche, da eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Im sich daran anschließenden Klageverfahren verpflichtete sich der Rhein-Hunsrück-Kreis zur Erteilung eines Bauvorbescheides unter Ausklammerung der denkmalschutzrechtlichen Prüfung. In der Folgezeit bat der Kläger unter Bezugnahme auf das oben erwähnte Baugenehmigungsverfahren um die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung zweier Einfamilienhäuser, alternativ für ein Haus. Der Rhein-Hunsrück-Kreis lehnte diesen Antrag im September 2013 allerdings ab, da es sich bei der mittelalterlichen Stadtmauer um das bedeutendste Baudenkmal seiner Art im Mittelrheintal handele. Das Denkmal entfalte erst durch eine vorgelagerte Freifläche von wenigstens 24 m Breite seine großartige Wirkung. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger zunächst Widerspruch und danach Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger, so die Koblenzer Richter, habe derzeit keinen Anspruch auf die denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Um die gesetzlich vorgesehene Abwägung des privaten Interesses eines Eigentümers mit den Belangen des Denkmalschutzes vornehmen zu können, bedürfe es eines schriftlichen Antrags, dem alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen, insbesondere Pläne, Dokumentationen, Fotografien, Gutachten sowie Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen beizufügen seien. Die eingereichten Unterlagen gäben nicht zuverlässig zu erkennen, welchen Abstand die geplanten Anlagen zu der Stadtmauer hätten und wie die Freifläche zwischen den baulichen Anlagen und der Mauer genutzt werde. Eine Sachentscheidung könne die Denkmalschutzbehörde aber nur treffen, wenn sie Kenntnis von der konkreten Gestaltung und der exakten Lage des Vorhabens habe. Der vom Kläger gestellte Antrag genüge diesen Anforderungen nicht.

Gegen diese Entscheidung kann die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2014, 1 K 758/14.KO).

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

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Samstag, 23. November 2019

    

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