Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 2 Minuten

VG Koblenz: Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbau

Gerichtsnews

Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbau in Staudernheim rechtswidrig
Pressemitteilung Nr. 20/2015

Mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht wandte sich der Kläger gegen die Heranziehung zur Zahlung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau durch die beklagte Ortsgemeinde Staudernheim. Die Beitragserhebung beruht auf einer Satzung der Beklagten, die statt einer straßenweisen Abrechnung vielmehr für den gesamten Ort Staudernheim ein einheitliches Abrechnungsgebiet vorsieht. Durch die bebaute Ortslage fließt die hier teilweise bis zu 60 m breite Nahe und es führt eine zirka 60 m breite Bahnanlage hindurch. Der Kläger ist Miteigentümer dreier südlich der Nahe gelegener Grundstücke. Dafür wurde er mit drei Bescheiden zu wiederkehrenden Beiträgen in Höhe von insgesamt zirka 92,00 € veranlagt.

Nach erfolglosem Widerspruch hat er dagegen Klage erhoben. Die Ausbaubeitragssatzung der Beklagten sei rechtswidrig, weil sie gleichheitswidrig die gesamte Ortslage Staudernheim als ein Abrechnungsgebiet festsetze. Tatsächlich werde die Ortslage durch das Nahetal, die Bahntrasse sowie die Landesstraßen L 377 und L 234 nicht nur optisch in zwei Teile getrennt. Dementsprechend müssten der Beitragserhebung aus Gründen der Gleichbehandlung auch zwei gesonderte Abrechnungsgebiete zugrunde gelegt werden.

Das Verwaltungsgericht hatte den Rechtsstreit mit Beschluss vom 1. August 2011 (Az. 4 K 1392/10.KO) dem Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der neuen Vorschriften über die Erhebung wiederkehrender Beiträge im rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht entschied zwischenzeitlich mit Beschluss vom 25. Juni 2014 (Az. 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10) über zwei Verfassungsbeschwerden und führte aus, dass wiederkehrende Beiträge nur bei verfassungskonformer Auslegung des Kommunalabgabengesetzes erhoben werden dürften. Eine einheitliche Erhebung für die gesamte Gemeinde komme insbesondere in kleinen, zusammenhängend bebauten Orten in Betracht; ansonsten seien mehrere Abrechnungseinheiten zu bilden. Wegen Klärung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den vorgenannten Beschluss entschied das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in der Sache über die Vorlage des Verwaltungsgerichts.

Nach Wiederaufnahme des Verfahrens hatte die Klage in Anwendung der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts Erfolg. Die aktuelle Satzung der Beklagten über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen sei insgesamt nichtig, weil die darin enthaltene Bestimmung über die Festlegung des Abrechnungsgebiets unwirksam sei. Die Satzungsregelung verstoße gegen die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die beiden Ortsteile nördlich und südlich der Nahe stellten kein zusammenhängend bebautes Gebiet dar. Sie dürften daher nicht zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 9. Juni 2015, 4 K 27/15.KO)

VG Koblenz: Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbau

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 25.01.2020 Lob ist durchaus angebracht

„Ein besonderes Lob für eine Angelegenheit ist angebracht, die man nicht übersehen sollte“, so Ratsmitglied Fritz Naumann. Dieses Lob ...

new: 25.01.2020 Konjunkturumfrage zum Winter 2019/20

Konjunktur zum Jahreswechsel ohne Schwung Koblenz, 24. Januar 2020. Die konjunkturelle Dynamik im IHK-Bezirk Koblenz hat sich ...

new: 25.01.2020 Neues Steuergerät für Lichtsignalanlage

Friedrich-Ebert-Ring/Hohenzollernstraße/Viktoriastraße Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Ring ...

new: 23.01.2020 Koblenzer Verkehrsbetriebe erhalten Fördergelder

des Bundesverkehrsministeriums für dynamische Fahrgastinformation an Bushaltestellen Für die Ausstattung von insgesamt 60 Bushaltestellen mit ...

new: 23.01.2020 Programm ist komplett - Ferienangebote 2020

(23.01.2020) Nachdem bereits vor zehn Tagen eine Vorabversion der Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in Koblenz herausgegeben wurde, liegt nun die ...

new: 23.01.2020 Linde muss entfernt werden

(23.01.2020) Am morgigen Freitag muss Am Plan in der Koblenzer Altstadt eine Linde gefällt werden. Der Baum befindet sich ...

Schängel unnerwegs in Bleialf

Diese Ferienfreizeit findet bereits zum 24. Mal statt. Kinder und Jugendliche fahren gemeinsam mit einem großen ...

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Koblenz erhält Mittel aus Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ Im Rahmen des „Nationalen Forum ...

Sieben Tage lang Beethoven für Jung und Alt mit dem SWR Symphonieorchester

Kinderkonzert mit Mitgliedern des SWR Symphonieorchesters am 24. Januar, 11 Uhr, im SWR Studio Koblenz „Das ...

1000. Ablation im Ev. Stift

Große Erfahrung in Sachen „Herzrhythmusstörungen“ kommt Patienten zugute
KOBLENZ. Herzrasen – ein ...

Wer macht mit beim Dreck-weg-Tag?

Wie in den vergangenen Jahren, soll Koblenz am 14. März 2020 im Rahmen des Dreck-weg-Tages von wilden Müllablagerungen befreit werden und sich ...

Sucht: Borowka redet Tacheles

Im GK-Mittelrhein erzählt er über sein Doppelleben als Fußballprofi und Alkoholiker KOBLENZ. „Jeder Tag, an dem ich trocken bin, ist ...

Bäume werden nachgepflanzt

In den nächsten Wochen werden durch den Eigenbetrieb Grünflächen- und Bestattungswesen Baumpflanzungen bzw. Baumnachpflanzungen im Stadtgebiet ...

Veränderte Parksituation in der Hoevelstraße 6

Die Anzahl der Parkmöglichkeiten wurde von Seiten des Eigentümers reduziert, sodass bei allen drei Institutionen Volkshochschule, Musikschule und ...

Mit dem Bus zu „Markus Krebs“

 - Koblenzer Verkehrsbetriebe bieten Buspendelverkehre an Am Samstag, 25.01.2020 findet um 20:00 Uhr die Veranstaltung „Markus Krebs“ in der ...

Mit dem Bus zu „Dieter Nuhr“ – koveb Buspendelverkehr

Am Freitag, 24.01.2020 findet um 20:00 Uhr eine Veranstaltung mit Dieter Nuhr in der CGM ARENA ...

16 User online

Samstag, 25. Januar 2020

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied