Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 1 Minute

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung

Gerichtsnews

 an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat")

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 28 Jahre alten Mamar A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 9 Monaten verurteilt (Az. 1 StE 6 OJs 36/17).

Der Senat sieht es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich – entgegen seines Bestreitens – Anfang des Jahres 2014 der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (kurz: „IS“) anschloss und sich nachfolgend auf Seiten des IS an verschiedenen Orten in Syrien an Kampfhandlungen beteiligte. Allerdings habe die Beweisaufnahme letztlich keinen Aufschluss darüber gegeben, wie sich der Angeklagte konkret beteiligte, insbesondere ob er selbst Waffen einsetzte.

Der Senat hat seiner Entscheidung daher zugrunde gelegt, dass der Angeklagte die Kämpfe nur unterstützte. Darüber hinaus ist der Senat nach Abschluss der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Angeklagte nach der Eroberung der irakischen Stadt Mossul Ende Juni 2014 durch den IS dort für die Organisation als Spitzel tätig war. Hierdurch, wie auch durch die Teilnahme an den Kampfhandlungen, sieht der Senat den Tatbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erfüllt, da der Angeklagte sich hierdurch innerhalb der Vereinigung aktiv daran beteiligte, deren Ziele zu fördern, die darin bestehen, unter Inkaufnahme auch ziviler Opfer die Regierung des Irak und das Assad-Regime in Syrien zu stürzen und einen unter anderem die historische Region „al-Sham“ (Syrien, Libanon, Jordanien, Israel und Palästina) umfassenden „Gottesstaat“ unter Geltung der Scharia zu errichten.

Bei der Strafzumessung hat der Senat zugunsten des Angeklagten unter anderem berücksichtigt, dass seine Mitgliedschaft im IS nur von kurzer Dauer war. Denn der Angeklagte habe sich, nachdem er seinerseits vom IS inhaftiert worden sei, bereits gegen Ende des Jahres 2014 zur Flucht in die Türkei entschlossen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 13.12.2019 Blitzumfrage der IHK Koblenz

Verkaufsoffene Sonntage: Händler möchten auch an einem Adventssonntag öffnen dürfen Koblenz, 13. Dezember ...

new: 13.12.2019 Weihnachtsfeiertage - Vor- und Nachverlegung der Leerung der Restabfallgefäße

Wegen der beiden Weihnachtsfeiertage (Mittwoch, 25.12.19, 1. Weihnachtstag und Donnerstag, 26.12.19, 2. Weihnachtstag) in der 52. Kalenderwoche kommt es zu Vor- ...

new: 13.12.2019 Stadtverwaltung in der Weihnachtszeit

Die Stadtverwaltung Koblenz hat in der Weihnachtszeit geänderte Öffnungszeiten. So ist die Verwaltung am Montag, 23. Dezember nur bis 12.00 Uhr ...

new: 13.12.2019 Klage gegen „Lahntal-Radweg“ zwischen Laurenburg und Geilnau abgewiesen

Pressemitteilung Nr. 37/2019 Die Planfeststellung eines Abschnitts des Radfernweges Lahn („Lahntal-Radweg“) ...

new: 13.12.2019 Fahrpreisanpassung und Sortimentsverbesserung für Bus und Bahn im VRM

 – deutliche Preisvorteile mit dem eTicket der koveb Der Verkehrsverbund Rhein-Mosel nimmt zum 1. Januar 2020 eine Fahrpreisanpassung vor. Hierbei ...

new: 13.12.2019 Ausbau der Südallee ist Thema in Stadtratssitzung – Was wird aus den Bäumen?

Am kommenden Freitag (13.12.2019) wird sich der Stadtrat mit der Neugestaltung der Südallee beschäftigen. Wenn dieser Beschluss gefasst wird, soll im ...

new: 13.12.2019 Christoph Streit aus Koblenz mit Gruppe „Femmes Vokal“ als Favorit nominiert

Band will den „SWR1 Weihnachtssong Contest“ 2019 gewinnen / Voting 3. Vorrunde bis 13.12., 8 Uhr / Finale am 19. Dezember „Femmes ...

new: 13.12.2019 Gefahrvoller Radweg

Der Radweg in der Hohenfelder Straße ist zum Teil mit erheblichen Gefahren verbunden. „Dies gilt besonders für ...

Weihnachtsmarkt Koblenz: Ein stimmungsvoller Weihnachtsbummel

Sonntag, 15. Dezember, 17 Uhr im SWR Fernsehen   In den letzten Jahrzehnten haben sich Weihnachtsmärkte zu einer festen Größe der ...

Seit zehn Jahren etabliert: die Brustschmerz-Einheit im Stift

Rezertifizierung bestätigt hohe Qualität in der Versorgung von Herzpatienten KOBLENZ. Sie war die erste ...

„Parlament der Wirtschaft“ tagt

IHK Koblenz investiert 2020 mehr als zwei Millionen Euro in Projekte zur Unterstützung von Unternehmen Koblenz, 11. Dezember 2019. Mehr als hundert ...

IHK-Saisonumfrage Tourismus

Gastgewerbe: Personalsituation spitzt sich zu – Förderungen werden ausgeweitet Koblenz, 9. Dezember 2019. Die Stimmung in der Tourismusbranche ist ...

Werkstattgespräch: SPD-Fraktionspolitiker besprechen sich mit dem Handwerk

Handwerkskammer Koblenz und Handwerker im Dialog mit Alexander Schweitzer und Anna Köbberling
KOBLENZ. Der ...

Überraschungen sind Gold wert

Gute Laune spielte das Seniorentheater der Volkshochschule Koblenz „DIE ANTIQUITÄTEN“ für Edith Peter, Autorin und Gründerin des ...

Diesel - Die Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware

 lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen; das gilt auch dann, wenn die Motorherstellerin die ...

OB David Langner prämiert Verbesserungsvorschläge

Im laufenden Jahr haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung insgesamt 25 Verbesserungsvorschläge eingereicht. 11 Vorschläge wurden ...

16 User online

Samstag, 14. Dezember 2019

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied