Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges-Koblenz.de

Koblenz in Bildern und Texten

  


Inhalt

Login

 
Lesezeit ca. 2 Minuten

Wann darf Fahrerlaubnisbehörde

Gerichtsnews

eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen?

Pressemitteilung Nr. 25/2020

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht. Während die Richter eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall als rechtswidrig einstuften, hielten sie es für rechtmäßig, einen Fahrerlaubnis­inhaber bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU zu verpflichten.

Die beiden Antragsteller aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Landkreis Birkenfeld wandten sich gegen Fahrerlaubnisentziehungen, die sich jeweils auf die nicht fristgerechte Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens stützten. Bringt ein Kraftfahrer trotz Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht bei, so kann daraus auf seine fehlende Eignung zum Führen von Kfz geschlossen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte.

Dieses Erfordernis sei im Fall aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nicht erfüllt gewesen, so die Koblenzer Verwaltungsrichter. Der dortige Antragsteller war wegen zweimaliger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, eines Überholvorgangs ohne Beachtung des Gegenverkehrs sowie einer Fahrt unter Alkoholeinfluss (im Zeitraum von September 2017 bis Februar 2019) zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert worden. Zwar könnten wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ausnahmsweise zu einer solchen Anordnung berechtigen, dies gelte aber nur, sofern Maßnahmen nach dem sogenannten Fahreignungs-Bewertungssystem (früheres Punktsystem) nicht ausreichten. Hierbei handele sich um ein abgestuftes System, das erst ab acht Punkten einen Fahrerlaubnisentzug vorsehe. Eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis sei nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Ein solcher Fall liege hier nicht vor. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller (dessen Fahreignungsregister fünf Punkte aufwies) nach dem Durchlaufen von präventiven Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zu verkehrsordnungsgemäßem Verhalten zurückfinde.

Anders bewerteten die Richter dagegen den Fall aus dem Landkreis Birkenfeld. Hier war durch eine Blutprobe anlässlich einer Polizeikontrolle ein zumindest gelegentlicher Cannabis-Konsum des Antragstellers nachgewiesen worden. Zwar verbiete sich auch in Fällen eines Cannabis-Konsums die Anordnung einer MPU, wenn der Fahrzeugführer zwischen Konsum und Fahren zu trennen wisse. Hiervon könne im Fall des Antragstellers aber nicht die Rede sein. Er habe zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle unter akutem Einfluss von Cannabis gestanden. Zudem habe seine Blutprobe einen so hohen Wert ausgewiesen, dass schon nach statistischen Erhebungen von Beeinträchtigungen wie Antriebssteigerungen, erhöhter Risikobereitschaft sowie einer Herabsetzung der Sehschärfe mit verzögerten Reaktionen auszugehen sei. Der Antragsteller habe auch entsprechende Ausfallerscheinungen (Augenlidflattern und starkes Zittern der Hände) gezeigt.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erheben.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18. Juni 2020, 4 L 487/20.KO, und Beschluss vom 23. Juni 2020, 4 L 494/20.KO).

Die Entscheidung 4 L 487/20.KO kann hier abgerufen werden.

Die Entscheidung 4 L 494/20.KO kann hier abgerufen werden.

Wann darf Fahrerlaubnisbehörde

Zur Zeit können keine neuen Kommentare geschrieben werden.

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


 

Einstellungen

Druckbare Version

Nachrichten

new: 14.08.2020 Freies WLAN in den Bussen der koveb

 Nach Testphase ist Vollausstattung der koveb-Busflotte bis 13.12.2020 geplant

Die Koblenzer ...

new: 14.08.2020 Demonstration in Ingelheim unter Auflagen zulässig

Pressemitteilung Nr. 21/2020 Die für Samstag, den 15. August 2020 von einem Mitglied der Partei „Die ...

new: 14.08.2020 Über 80.000 Einsätze pro Jahr

Stiftmobil blickt auf 25 Jahre ambulante Pflege zurück KOBLENZ. Seit 25 Jahren ist Stiftmobil in Koblenz und Umgebung mit seinen gelben Flitzern ...

new: 14.08.2020 Am Koblenzer Rathaus weht die Regenbogenfahne

Der Christopher Street Day ist der Gedenk- und Demonstrationstag gegen Diskriminierung von Menschen mit einer anderen sexuellen Identität. Seinen Ursprung ...

new: 14.08.2020 Neues Quartier für Koblenz Niederberg

Wohnen und Arbeiten auf dem Festungsplateau
BPD hat den Grundstückskaufvertrag mit der BImA und den städtebaulichen ...

new: 13.08.2020 Öffnung der Stadtteilbüchereien nach der Sommerpause

Die Stadtteilbüchereien in den Stadtteilen Horchheim, Karthause und Pfaffendorfer-Höhe haben nach der Sommerpause ab 24.8.2020 wieder geöffnet. ...

new: 13.08.2020 Bestmögliche Medizin um mehr Komfort und Service ergänzt

Kemperhof setzt Leuchtturmprojekt um: neue Komfortstation etabliert  KOBLENZ. Ein Projekt, welches weit über die Region hinaus strahlt: die ...

new: 13.08.2020 Mehr Babys im Kemperhof

Hatice kommt als 1000. Geburt auf die Welt  Koblenz. Sie ist 3680 Gramm schwer und 55 Zentimeter „klein“, aber wird schon groß gefeiert. ...

new: 13.08.2020 Hitze, Starkregen, Trockenheit

 - Klimarundgang informiert die Koblenzerinnen und Koblenzer

Die Stadt Koblenz beteiligt ...

new: 13.08.2020 CSD zieht durch die Innenstadt

Der „CSD Koblenz 2020“ findet am Samstag, 15. August statt. Um 13.00 Uhr werden die Teilnehmenden am Konrad-Adenauer-Ufer in Höhe des ...

Dialog auf den Rheinwiesen

Förderprojekt „Zukunft Stadtgrün“ soll Lützel voranbringen – gemeinsam mit der Bürgerschaft ...

Sporterlebnistag 2020 fällt aus

Der Arbeitskreis des Sporterlebnistages, dem das Schulsportreferat der ADD, die Leitung der CGM-Arena, das Kinder- und Jugendbüro Koblenz, die Sportjugend ...

Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Pressemitteilung Nr. 32/2020 An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur ...

Verständlich sprechen und sicher kommunizieren

Maskenpflicht und barrierefreie Kommunikation - Appell für gegenseitiges Verständnis und gutes ...

Neue Räumlichkeiten für die Servicestelle des Bürgeramtes und neue Öffnungszeite

Ab dem 17.08.2020 befindet sich die Servicestelle des Bürgeramtes im Raum 132 des Rathausgebäudes I (Willi-Hörter-Platz 1, Eingang am ...

Modellprojekt „ValiKom-Transfer“

Fahrzeuglackierern berufliche Kompetenz bescheinigt HwK Koblenz bietet Validierungsverfahren in verschiedenen Handwerksberufen an KOBLENZ. Sie haben sich im ...

7 User online

Samstag, 15. August 2020

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges-Koblenz.de

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied