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Wer bestellt, bezahlt!

Koblenz

„Das ist nicht nur in der Gastronomie so, sondern sollte auch in der Politik Gültigkeit haben“, meint Oberbürgermeister David Langner in Anspielung auf die nicht vorhandenen Ergebnisse der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Das Gremium von Bund, Ländern und den Spitzenverbänden der Gemeinden sollte sich etwa der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen. Wie sich nun herausstellt werden Bund und Länder bei der Altschuldenproblematik das bekannte „Schwarzer-Peter-Spiel“ spielen.
„Das geht eindeutig zu Lasten der Kommunen, die die Schulden aufgebaut haben, weil etwa der Bund Leistungsgesetze verabschiedet hat, die die Kommunen zu finanzieren haben“, sagt Langner, der auch Kämmerer der Stadt Koblenz ist.

Die Stadt Koblenz ist Mitglied des Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte, die heute mit der Aktion „Wer bestellt, bezahlt!“ allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen Bierdeckel mit der Aufschrift "Wer bestellt, zahlt!" per Post zusenden, um auf die Verpflichtung des Bundes und der Länder nach auskömmlichen Kommunalfinanzen zu sorgen.



Finanzschwache Kommunen brauchen Hilfe  für einen fiskalischen Neustart
 Juli 2019
 Eine unzureichende Soziallastenfinanzierung seitens des Bundes und eine nicht aufgabenangemessene Finanzausstattung durch die Länder sind in einem hohen Maße dafür verantwortlich, dass deutsche Kommunen, die, weil ihnen ihre wirtschaftliche Basis weggebrochen ist, in den letzten Jahrzehnten einen massiven Strukturwandel erleben und zur Finanzierung ihrer Aufgaben dauerhaft Liquiditätskredite aufnehmen mussten. Durch sinkende bzw. zurückbleibende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben sind sie in eine fiskalische Zange geraten. Die massiven Steuerausfälle infolge der Steuerreform 2001 und der Bankenkrise ab Ende 2008 haben gerade in den finanzschwachen Kommunen zusätzliche große Löcher hinterlassen.  
Die gute konjunkturelle Entwicklung und die niedrigen Zinsen haben in den letzten Jahren die Konsolidierung der kommunalen Haushalte stark unterstützt. Zudem hat der Bund mit seiner erhöhten Beteiligung an den kommunalen Soziallasten die strukturellen Lücken in den Kommunalhaushalten verringert und mit seiner zeitlich befristen Förderung von Investitionen zum Abbau von investitionsrückständen beigetragen.  
Zugleich ist aber auch festzustellen, dass die finanzschwachen Kommunen gerade jetzt erst, am Ende der Hochkonjunkturphase, erste Überschüsse erreichen. Somit stellt sich vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur mit schwächeren Steuerzuwächsen aber unverminderter Ausgabendynamik, wie die für eine Entschuldung notwendigen Überschüsse über mehrere Jahrzehnte erwirtschaften und gleichzeitig eine nachhaltige Investitionsfinanzierung sichergestellt werden sollen. Eine gleichwertige Aufgabenerfüllung und Standortqualität für Bürger und Wirtschaft lässt sich so nicht gewährleisten und der Strukturwandel nicht bewältigen.

Es bedarf eines fiskalischen Neustartes in den betroffenen Kommunen, bei dem mit finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern die alten Schulden abgebaut und mit einer aufgabenangemessenen Kommunalfinanzierung neue Schulden verhindert werden. Dies ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
Eine Altschuldenlösung (Abbau alter Schulden) sowie eine höhere Mitfinanzierung des Bundes an den Sozialausgaben (Vermeidung neuer Schulden) sind als zwei Seiten einer Medaille für einen fiskalischen Neustart zu betrachten. Eine alleinige Beschränkung auf eine bessere Sozialausgabenfinanzierung als indirektem Weg zum Altschuldenabbau ist gerade für finanzschwache Kommunen keine Problemlösung. Während die finanzstärkeren Kommunen dadurch einen zusätzlichen Investitionsspielraum erhalten würden, müssten die finanzschwächeren Kommunen (mit ihrem ohnehin niedrigeren Investitionsniveau) damit die Altschulden tilgen und könnten sie nicht gleichzeitig zur Sicherung des Haushaltsausgleichs einsetzen. Das würde die Disparitäten in Deutschland und damit die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter verstärken.
-  Um gezielt die Disparitäten unter den Kommunen zu verringern ist eine Altschuldenhilfe notwendig, die die Kommunen von Zins- und Tilgungszahlungen entlastet. Damit wird für die Unterfinanzierung des Sozialbereich in früheren Jahren eine nachholende Konnexität realisiert.
-  Hinsichtlich der Sicherung des Haushaltsausgleichs und der Konjunkturfestigkeit der Kommunalfinanzen ist die Festschreibung der Bundesentlastung auf den Betrag von 5 Mrd. Euro aufzuheben. Die Entlastung muss zumindest dynamisiert und an die Entwicklung der Sozialausgaben angepasst werden.  
-  Zur Sicherstellung einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Investitionsfinanzierung der Kommunen ist zudem die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben weiter zu erhöhen (z. B. KdU). Der Verdrängungseffekt von Leistungen und Investitionen durch überproportional aufgewachsene Sozialausgaben ist noch nicht kompensiert. Temporäre Investitionsförderprogramme helfen hier nicht. Nur eine kontinuierliche Investitionstätigkeit verhindert Investitionsstau und Knappheit bei Personal und Baukapazitäten und damit auch überzogenen Preissteigerung. Diese Art der Verschwendung muss beendet werden.
-  Die sozialpolitische Zielverfehlung bei der Verteilung der 2,4 Mrd. Euro aus der 5-MiliardenEntlastung des Bundes über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist zu beenden. Die Verteilung anhand des bestehenden wirtschaftskraftbezogegenen Schlüssels ist für den Betrag der 2,4 Mrd. Euro durch einen an der sozialen Belastung orientierten Schlüssel zu ersetzen. Wenn die beiden Kommunen mit den höchsten Mindestsicherungsquoten in Deutschland – Gelsenkirchen und Bremerhaven (rd. 22 %) – mit rd. 29 Euro je Einwohner fast nur halb so viele Entlastungsmittel erhalten wie die Gemeinden im Landkreis München, denen bei einer Mindestsicherungsquote von 3,8 % rd. 55 Euro je Einwohner zufließen, dann sind nicht das Konnexitätsprinzip verletzt und damit der Haushaltsausgleich in sozial belasteten und finanzschwachen Kommunen in Frage gestellt, sondern wird offensichtlich auch das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse konterkariert.  
Nachdem die Arbeitsgruppen der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit beendet haben, muss nun die Kommission die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Sie ist mit dem Ziel gestartet, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu verbessern. Jetzt muss sie, wie die Politik im Bund und den Ländern insgesamt, beweisen, dass die Lösung von großen und auch komplexen Problemen in solidarischer Weise möglich ist. Dazu muss jetzt die große Chance zur richtigen Weichenstellung in Sinne des Gemeinwohls und nicht im Sinne von Einzelinteressen genutzt werden.
Dazu muss auch das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern in der Verantwortung um die Kommunalfinanzen aufhören, dass in der Vergangenheit Lösungen blockiert hat. Jetzt müssen beide endlich für das einstehen, was sie in den vergangenen Jahrzehnten bei den Kommunen bestellt haben! Und sie müssen aufhören, die alleinige Schuld für das Problem immer wieder bei den finanzschwachen Kommunen zu suchen.



Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte

Politiker haben eine Vorbildfunktion. Dies gilt für alle, ausdrücklich auch - was unser Aktionsbündnis betrifft - für uns Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landräte sowie für Finanzdezernentinnen und  Finanzdezernenten.  
Daran öffentlich zu erinnern ist unsere Pflicht. Anlass sind Hinweise aus Bund und betroffenen Ländern, dass das bereits seit Jahrzehnte währende politische Schwarze-Peter-Spiel um die Erstattung von Kosten, die den Kommunen vor allem beim Aufbau unseres Sozialstaates durch Gesetze und Vorschriften ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgebürdet wurden, fortgeführt werden könnte. Das verkraften wir nicht. Denn die früheren Entscheidungen des Gesetzgebers sind - abgesehen von einzelnen eigenen kommunalen Fehlentwicklungen - der Hauptgrund für die von uns allein auch in Jahrzehnten nicht abzulösenden Liquiditätskredite.  
Dieses Schwarze-Peter-Spiel gibt es nun auch - so unsere Befürchtung - bei der Lösung der Probleme, die die Arbeitsgruppe I der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufgezeigt hat.  
Deshalb übermitteln wir Ihnen als Symbol für unseren Kampf für einen Kommunalen Altschuldenfonds einen Bierdeckel.  
Wer darauf wartet, dass diejenigen, die bestellt haben, endlich die Zeche bezahlen, ist kein Bittsteller. Wir fordern Gerechtigkeit und daher eine gemeinsame Problemlösung von Bund, betroffenen Ländern und uns Kommunen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Weil eine Lösung  angesichts der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jetzt möglich ist, doch höchstwahrscheinlich später nicht mehr.
Wenn die uns aufgebürdeten Schulden langfristig abgetragen werden, ist für uns völlig klar, dass wir Kommunen künftig keine neuen Schulden aufnehmen werden.  
Politik bewährt sich in den Städten und Gemeinden. Wenn wir weiterhin kein Licht am Ende des Tunnels sehen und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an eine gute Lösung glauben, ist unsere Demokratie in Gefahr. Aber das wissen Sie genauso gut wie wir.
Handeln wir parteiübergreifend gemeinsam!
Im Namen unserer mehr als neun Millionen Einwohner
Ulrich Scholten - Oberbürgermeister der geschäftsführenden Bündnisstadt Mülheim an der Ruhr * Dr. Bernhard Matheis - Oberbürgermeister a. D. der Stadt Pirmasens * Dr. Johannes Slawig - Stadtdirektor und Kämmerer der Stadt Wuppertal * Ralf Latz - Bürgermeister und Finanz- und Rechtsdezernent der Stadt Saarbrücken * Dirk Glaser - Bürgermeister der Stadt Hattingen
- Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“–

Wer bestellt, bezahlt!

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