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Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 2/2019

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist.

Der Kläger war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol des Reichsadlers oder einem diesem zum Verwechseln ähnlichen Zeichen bekleidet in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen zu sein. In der Silvesternacht 2015/2016 habe er während einer Silvesterfeier mehrere Schreckschüsse aus einer Schreckschusswaffe mit den Worten „Allahhu Akbar“ abgebeben, wobei er zunächst wahrheitswidrig behauptet habe, über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen. Im August 2016 habe er in einer Diskothek den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Er habe dieses Verhalten im Herbst 2016 wiederholt sowie rechtsextremistische Parolen geäußert und einen Kameraden mit den Worten „Wenn ich den Führer grüßen will, dann tue ich das auch“ zurechtgewiesen.

Sprachenlernen an der vhs Koblenz

Veranstaltungen

Im Frühjahrsemester 2019 starten an der vhs Koblenz diverse Sprachkurse.

1. Indonesisch Stufe 1 (Teilnehmende ohne Vorkenntnisse) ab Mo., 11.02.2019, 19.15-20.45 Uhr

2. Neuhebräisch Stufe 1 (Teilnehmende ohne Vorkenntnisse) ab Mo., 11.02.2019, 19.15-20.45 Uhr

3. Norwegisch Stufe 1 (Teilnehmende ohne Vorkenntnisse) ab Do., 14.02.2019, 19.15-20.45 Uhr

4. Rumänisch Stufe 1 (Teilnehmende ohne Vorkenntnisse) ab Di., 12.02.2019, 19.15-20.45 Uhr

Vizepräsident von Korflesch erklärt Rücktritt

Universität

Professor Dr. Harald von Korflesch, Vizepräsident für Forschung, Transfer, Internationalisierung und Digitalisierung der Universität Koblenz-Landau, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten.

Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

Gerichtsnews

Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 13.12.2018; Az.: 1 U 262/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat.

In dem zu entscheidenden Fall war der vom Kläger erworbene Hundewelpe wenige Tage nach dem Kauf mit der Diagnose Parvovirose in eine Tierklinik überwiesen und dort rund drei Wochen stationär behandelt worden. Hierdurch entstanden Behandlungskosten in Höhe von 6.502,87 € brutto, die der Kläger von der Beklagten, aus deren Zucht der Welpe stammt, unter anderem erstattet verlangt. Der Kläger hat vorgetragen, der Welpe sei bereits bei der Übergabe an ihn infiziert gewesen, was die Beklagte sich haftungsbegründend vorhalten lassen müsse. Die Parteien haben insbesondere darüber gestritten, ob die Beklagte vorwerfbar pflichtwidrig handelte, als sie bei der Auslieferung eines der Welpen die Wurfgeschwister mitgenommen und auf einem fremden Grundstück laufen gelassen hatte.

„Es ist keine Selbstverständlichkeit“

Koblenz

Grüne Damen und Herren sind unverzichtbar im Ev. Stift

KOBLENZ. „Sie gehören mit zu unserem Team und sind ein wichtiger Bestandteil im Stift“, so begrüßte der Medizinische Geschäftsführer im Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, Dr. Moritz Hemicker, die Grünen Damen und Herren bei ihrem traditionellen Dreikönigsempfang im Ev. Stift St. Martin. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, was Sie hier leisten.“ Gemeint ist die ehrenamtliche Arbeit und Zeit, die 36 Damen und Herren den Patienten im Stift und Bewohnern im Seniorenhaus widmen. Sie hören zu, machen Besorgungen, trösten oder halten einfach nur mal eine Hand.

Blumensträuße, viel Applaus und Dankesworte gab es für Grüne Damen und Herren im Ev. Stift. Brunhilde Gräber ist gemeinsam mit Dr. Hans-Hermann Görge (von rechts) stolz auf ihre Gruppe.

Neuer Geschäftsführender Direktor im Ev. Stift St. Martin

Koblenz

Oliver Zimmer leitet jetzt den Kemperhof und das Stift

KOBLENZ. Oliver Zimmer, Geschäftsführender Direktor (GD) im Kemperhof in Koblenz, hat zusätzlich seit dem 1. Januar 2019 auch die Funktion des GD im Ev. Stift St. Martin übernommen. Michael Goldt, der seit Juli 2018 diese Position innehatte, verließ das Unternehmen zum 31. Dezember 2018. Mit der Entscheidung, Oliver Zimmer die Leitung beider Standorte zu übertragen, hat die Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, gemeinsam mit den Leitungsgremien, einen großen Schritt in Richtung Zukunft getan.

Oliver Zimmer leitet nun als Geschäftsführender Direktor den Kemperhof und das Ev. Stift St. Martin

Revierübergreifende Bewegungsjagd am 12. Januar

Koblenz

Revierübergreifende Bewegungsjagd am 12. Januar zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes

Im Bereich des Rhein-Lahn-Dreiecks kommt es seit einigen Jahren zu massiven Beschwerden aus der Bevölkerung wegen Schäden durch Schwarzwild.
Trotz intensiver Bemühungen der örtlichen Jäger und beachtlicher Abschusszahlen dringen die Wildschweine erneut bis in die Wohngebiete vor.
Am stärksten betroffen sind die rechtsrheinischen Stadtteile der Stadt Koblenz und aus dem Rhein–Lahn-Kreis die Gemeinden Niederlahnstein und Fachbach.

Neuer stellvertretender katholischer Landessenderbeauftragter für den SWR

sonstige Nachrichten

Pastoralreferent Christopher Hoffmann folgt auf Kalle Grundmann

Trier – Christopher Hoffmann (33) aus Koblenz hat am 1. Januar die Aufgabe des stellvertretenden katholischen Landessenderbeauftragten für den SWR Rheinland-Pfalz übernommen. Zusammen mit dem Landessenderbeauftragten Martin Wolf (Mainz) verantwortet er die katholischen Beiträge aus Rheinland-Pfalz in den Programmen des Südwestrundfunks.

Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Gerichtsnews

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann.

Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern allein nach dem Maßstab, der allgemein bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen zugrunde zu legen ist. Danach müssen nur diejenigen Gefahren ausgeräumt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen kann. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 5.7.2018; Az.: 1 U 1069/17), der damit die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Trier aufgehoben hat.

Leistungsabteilung Sachgebiet Asyl geschlossen

Koblenz

Die Leistungsabteilung Sachgebiet Asyl des Amtes für Jugend, Familie, Senioren und Soziales ist am Donnerstag, 03.01.2019 ab 12.00 Uhr für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Ab Montag, 07.01.2019 stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den gewohnten Sprechzeiten wieder zur Verfügung.

Erster Schängel 2019 im Marienhof geboren

Koblenz

Seit 01. Januar 2019 um 1.06 Uhr ist Koblenz um einen guten Menschen reicher. So nämlich lautet die Übersetzung seines Vornamens Enes. Er ist der erste Schängel des Jahres 2019. Seinen Eltern Hülya und Emrah Uzun gratulierte Oberbürgermeister David Langner herzlich zur Geburt ihres ersten Kindes. Enes wog bei seiner Geburt 3.130 Gramm und war 51 cm groß und wird in der Koblenzer Altstadt aufwachsen.

Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft

Gerichtsnews

 teilweise ermessensfehlerhaft
Pressemitteilung Nr. 1/2019
Der Kläger, ein evangelischer Trägerverbund, betrieb im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Hunsrück-Kreises mehrere Kindertagesstätten, darunter die Einrichtungen in Argenthal und Nannhausen („Am Schmiedelpark“). Die Kita in Argenthal wurde bereits seit mehreren Jahrzehnten von dem beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis durch anteilige Zahlung des gesetzlichen Trägeranteils an den Personalkosten finanziell unterstützt. Dagegen besteht die Kita „Am Schmiedelpark“ in der heutigen Form erst seit September 2014. Bei der Planung dieser neuen Einrichtung arbeiteten der Trägerverbund und der Rhein-Hunsrück-Kreis eng zusammen. Dabei einigten sie sich auf eine Übernahme der Trägerschaft durch den Kläger. Im Gegenzug sagte der Landkreis zu, den Trägeranteil an den Personalkosten vollständig zu übernehmen. Nur kurze Zeit später kam es jedoch in den Gremien des Rhein-Hunsrück-Kreises zu Diskussionen über die weitere finanzielle Förderung freier, so auch kirchlicher, Träger. Am 30. November 2015 beschloss der Kreisausschuss des Landkreises schließlich, die freiwilligen Leistungen an freie Träger ab dem 1. September 2016 insgesamt einzustellen.

Seniorinnen und Senioren feiern Karneval - Restkarten vorhanden

Koblenz

Asse aus der Bütt, Tanzgruppen, Komödianten, Gardisten und die Highlights des Koblenzer Karnevals erwarten die Besucher des "Bunten Nachmittages für Seniorinnen und Senioren" am Sonntag, 13. Januar 2019 von 15.00 Uhr – 18.00 Uhr in der Rhein-Mosel-Halle Koblenz

Meisterehrung der Sportlerinnen und Sportler im März - Stadtmeister bitte melden

Koblenz

Am Donnerstag, 07. März 2019, 18.00 Uhr, werden in der Legiahalle im Stadtteil Lay die erfolgreichsten Koblenzer Sportlerinnen und Sportler des abgelaufenen Jahres geehrt.

Die Leistungen der Erst- bis Drittplatzierten bei Deutschen-, Europa- und Weltmeisterschaften werden von Oberbürgermeister David Langner und Bürgermeisterin Ulrike Mohrs gewürdigt.

Parkplatz zum Nulltarif?

Koblenz

Das wilde Parken in der Koblenzer Altstadt ist leider ein Ergebnis, das man nur mit viel Kleinarbeit einigermaßen verhindern kann. Der Bereich der unteren Eltzerhofstraße, entlang der Erweiterung des Bauwerks Altenheim Eltzerhof, hat sich in den vergangenen Wochen zu einem Parkplatz am Tage, aber leider auch in der Nacht, entwickelt. Während der Bauphase war ein Beparken der ehemaligen Wiese durch Baufahrzeuge akzeptabel.

„Burgen und Schlösser“ für Kinder in Metternich

Koblenz

Die Freude bei Kindern und Eltern war groß, als Bürgermeisterin Ulrike Mohrs den Kinderspielplatz im Pollenweg seiner Bestimmung übergab. Mit einer Größe von rund 1000 m² bietet der Spielplatz für große und kleine Abenteurer allerlei zum Entdecken und Ausprobieren.

Um genau auf die Wünsche der Kinder eingehen zu können, wurde im März 2018 ein Beteiligungsverfahren vom Kinder- und Jugendbüro der Stadt Koblenz mit Kindern aus der Nachbarschaft durchgeführt. „Die Planung und Umsetzung war darauf ausgerichtet, die Interessen der Kinder zu berücksichtigen. Der Wunsch der Mädchen und Jungen war nicht nur ein einfaches Klettergerüst, sondern waren Themen-Spielgeräte gemäß dem Motto „Burgen und Schlösser“, erläuterte die Bürgermeisterin.


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Offener Brief zu konkreten Angaben bez.Neue Wohnformen von VGWohnen

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Donnerstag, 24. Januar 2019

    

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