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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Kein Baustopp für US-Satellitenanlage in Landstuhl

Gerichtsnews

Die von den US-Streitkräften in Landstuhl geplante Satellitenkommunikationseinrichtung darf weitergebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein¬land-Pfalz in Koblenz.

Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika (US-Streitkräfte) betreiben auf dem im Außenbereich des Gemeindegebiets von Landstuhl gelegenen Truppen-übungsplatz „Breitenbach“ einen Hubschrauberlandeplatz und eine Satelliten-Kom-munikationsanlage. Sie planen dort die Neuerrichtung einer Breitband-Satelliten-Kommunikations- und Betriebskontrolleinrichtung sowie einer strategischen Satelliten-Kommunikations-Erdstation. Das betreffende Gelände des Truppenübungsplatzes wurde aufgrund einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1976 den amerikanischen Streitkräften zur ausschließlichen Benutzung überlassen. Der geltende Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Landstuhl aus dem Jahr 2006 stellt die Vorhabenfläche teilweise als „Sondergebiet Bund“ dar, im Übrigen aber als Fläche für Wald sowie teilweise als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“.

Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

Gerichtsnews

Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungsgemäß. Dies entschied heute der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

I. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat mit Gesetz vom 23. November 2011 (GVBl. S. 385) dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Dieser beinhaltet ins-besondere eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013. Danach müssen Unternehmen Rundfunkbeiträge zahlen, deren Höhe von der Zahl der Betriebsstätten, der dort beschäftigten Mitarbeiter sowie der gewerblich genutzten Kraftfahrzeuge abhängt. Neben Auskunftspflichten der Beitragsschuldner sowie Da-tenerhebungsrechten der Landesrundfunkanstalten ist ein einmaliger Datenabgleich mit den Meldebehörden angeordnet.
 
Die Beschwerdeführerin, ein gewerbliches Unternehmen mit mehreren Niederlassungen in und außerhalb Rheinland-Pfalz, sieht sich durch die nunmehrige Ausgestaltung der Beitragspflicht, die ihr auferlegten Anzeige-, Auskunfts- und Nachweispflichten, die vorgesehene Datenverarbeitung sowie die angeordnete Fortgeltung von Lastschriften und Einzugsermächtigungen in ihrer durch die Landesverfassung gewährleisteten Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeinen Handlungsfreiheit sowie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt; zudem verstoße die Neuregelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Keine vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags zur Kommunalwahl 2014

Gerichtsnews

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Mehren im Landkreis Vulkaneifel ist nicht ver¬pflichtet, den Wahlvorschlag der ortsansässigen Wählergruppe Bley zur Kommunal¬wahl am 25. Mai 2014 zuzulassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Wählergruppe Bley ist eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe. Nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz kann als Bewerber einer sol-chen Wählergruppe in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Ver-sammlung der wahlberechtigten Personen des Wahlgebiets hierzu gewählt wurde. Den Wahlvorschlag der Wählergruppe Bley wies der Wahlausschuss der Orts-gemeinde Mehren am 11. April 2014 mit der Begründung zurück, dass die Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspro-chen habe. Es seien nur wahlberechtigte Bewerberinnen und Bewerber eingeladen worden und nicht alle wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes. Dadurch seien diejenigen Wahlberechtigten, die sich nicht als Bewerber einbringen wollten, aus-drücklich nicht angesprochen worden.

Durchrostete Wasserleitung im Gebäudeinneren -

Gerichtsnews

auch Wasserversorger kann für Wasserschäden beim Kunden haften
Kontrollpflicht des Versorgers bis zur Wasseruhr

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet.

Pflegefall nach Stromschlag - Fehler bei Montage einer Außenbeleuchtung

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Pflegefall nach Stromschlag - Fehler bei Montage einer Außenbeleuchtung können auch bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe zur Haftung führen
Kein stillschweigender Ausschluss der Haftung bei gefahrenträchtiger Arbeit und Haftpflichtversicherung für Nachbarschaftshelfer

Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen. Die Haftung  kann sich auch auf Schäden Dritter erstrecken, die für den Helfer erkennbar mit der Lampe in Berührung kommen sollten.

Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (Urteil vom  2. April 2014, Az. 5 U 311/12), der insoweit eine vorangehende Entscheidung des Landgerichts Koblenz abgeändert hat.

Ortsgemeinde Niederhambach setzt sich durch:

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vorerst keine Windenergie­anlage

Die im Gebiet der Ortsgemeinde Niederhambach (Landkreis Birkenfeld) geplante Windenergieanlage darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberver­waltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kreisverwaltung Birkenfeld erteilte im Dezember 2013 der Antragstellerin, einer Windpark GmbH & Co. KG, eine Genehmigung zur Errichtung einer Windenergie­anlage. Dabei ersetzte sie das Einvernehmen der beigeladenen Ortsgemeinde Niederhambach, das diese im Genehmigungsverfahren verweigert hatte. Nachdem die Ortsgemeinde Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid erhoben hatte, beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Koblenz, die sofortige Voll­ziehung des sie begünstigenden Bescheides anzuordnen, um von ihm trotz des Widerspruchs Gebrauch machen zu können. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Eilantrag ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

 

Umleitungsstrecke in Meisenheim darf weiter Befahren werden.

Gerichtsnews

VG Koblenz: Umleitungsstrecke in Meisenheim darf weiter Befahren werden.
Pressemitteilung Nr. 16/2014

Wegen Straßenbauarbeiten ist zurzeit die als Zubringer zur Glantal-Klinik dienende Straße „Liebfrauenberg“ in Meisenheim für den Verkehr gesperrt. Die von der Verbandsgemeinde Meisenheim für die Dauer der Bauphase eingerichtete Umleitungsstrecke führt durch das Neubaugebiet „An der Mälzerei“. Dagegen wendet sich ein betroffener Anwohner mit seinem beim Verwaltungsgericht Koblenz gestellten Eilantrag. Er sieht seine Anliegerrechte in unzumutbarer Weise durch Lärmbelästigungen und Staubentwicklung infolge des durch die Umleitung erhöhten Verkehrsaufkommens beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigungen könnten überdies vermieden werden, wenn die Umleitung über eine Alternativstrecke geführt würde, die bewohntes Gebiet meidet.


375 Artikel (24 Seiten, 16 Artikel pro Seite)

 

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Mittwoch, 17. Juli 2019

    

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