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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



VG Koblenz: Klage gegen Abschussverbot für Rebhühner erfolgreich

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 22/2015)
Der Kläger ist Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks im Landkreis Mayen-Koblenz. Für diesen Bereich hatte das beklagte Land mit Allgemeinverfügung vom 10. April 2014 ein Abschussverbot für Rebhühner vom Jagdjahr 2014/2015 bis einschließlich zum Jagdjahr 2019/2020 angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, nach einem von der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft im Jahr 2013 erstellten Gutachten sei unter anderem im Landkreis Mayen-Koblenz der Erhaltungszustand des Rebhuhns ungünstig bis unzureichend. Der Bestand sei daher dort bedroht.

Klagen gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65

Gerichtsnews

Klagen gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität (LBM) für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße B 10 im Abschnitt zwischen Godramstein und der Anschlussstelle Landau-Nord zur Bundesautobahn A 65 ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, dass die B 10 in dem gut 4 km langen Abschnitt, der bisher einen dreistreifigen Ausbau mit wechselnden Überholmöglichkeiten aufweist, vierstreifig ( 2+2 Fahrstreifen mit Standstreifen) ausgebaut wird. Der Abschnitt ist im Bundesverkehrswegeplan als neues „Vorhaben des weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ ausgewiesen. Der Bundesverkehrswegeplan sieht als Fernziel den vierstreifigen Ausbau der gesamten B 10 zwischen Landau und Pirmasens vor. Im westlichsten Verlauf der B 10 zwischen Pirmasens und Hinterweidenthal sind Teilabschnitte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ ausgewiesen sind, bereits vierstreifig ausgebaut worden. In dem vom angegriffenen Planfeststellungsbeschluss erfassten Abschnitt quert die B 10 die Niederung des Flusses Queich, die Teil des FFH-Gebietes „Biosphärenreservat Pfälzer Wald“ ist; zur Herstellung der weiteren Fahrspuren soll parallel zur bestehenden Brücke über die Queich ein weiteres Brückenbauwerk entstehen, für das Flächen des FFH-Gebiets in Anspruch genommen werden müssen.

Behördliche Einwilligung zur Erlegung von Hirschen

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VG Koblenz: Behördliche Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II wurde zu Recht abgelehnt
(Pressemitteilung Nr. 21/2015)
Der Kläger ist Jagdausübungsberechtigter in einem Eigenjagdbezirk. In dem Jagdbezirk, der außerhalb der Bewirtschaftungszone für Schalenwild liegt, unterhält der Kläger zudem einen Forstbetrieb.
Nachdem sein Antrag auf Erteilung einer Einwilligung zur Erlegung unter anderem von Rothirschen der Klasse II in seinem Jagdbezirk für das Jagdjahr 2014/2015 abgelehnt worden war, hat er dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erhoben. Die Erteilung der Einwilligung sei zur Vermeidung zunehmender durch Rotwild verursachter Wildschäden erforderlich. Da insbesondere die sogenannten Fegeschäden von Hirschen verursacht würden, sei die von Hirschen verursachte Schadenslast größer als bei weiblichem Wild. Eine Reduzierung der Wildschäden sei nur dann zu erzielen, wenn alle vorkommenden Hirsche zum Abschuss freigegeben würden.

VG Koblenz: Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbau

Gerichtsnews

Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbau in Staudernheim rechtswidrig
Pressemitteilung Nr. 20/2015

Mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht wandte sich der Kläger gegen die Heranziehung zur Zahlung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau durch die beklagte Ortsgemeinde Staudernheim. Die Beitragserhebung beruht auf einer Satzung der Beklagten, die statt einer straßenweisen Abrechnung vielmehr für den gesamten Ort Staudernheim ein einheitliches Abrechnungsgebiet vorsieht. Durch die bebaute Ortslage fließt die hier teilweise bis zu 60 m breite Nahe und es führt eine zirka 60 m breite Bahnanlage hindurch. Der Kläger ist Miteigentümer dreier südlich der Nahe gelegener Grundstücke. Dafür wurde er mit drei Bescheiden zu wiederkehrenden Beiträgen in Höhe von insgesamt zirka 92,00 € veranlagt.

Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß

Gerichtsnews

Das Entgelt, das nach dem rheinland-pfälzischen Landesjustizvollzugsgesetz für die Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug vorgesehen ist, verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dem Verfahren lagen die Verfassungsbeschwerden zweier Strafgefangener zu Grunde, mit denen sich diese vor allem gegen den Wegfall von Freistellungstagen als Teil der Arbeitsvergütung wandten. Ursprünglich war der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz durch das bundesrechtliche Strafvollzugsgesetz geregelt. Dieses sah eine Vergütung in Form von Geld und Freistellungstagen vor. Nachdem die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug durch eine Änderung des Grundgesetzes im Jahr 2006 auf die Länder übertragen worden war, setzte der rheinland-pfälzische Gesetzgeber das Landesjustizvollzugsgesetz zum 1. Juni 2013 in Kraft. Dieses sieht eine Bezahlung in gleicher Höhe wie das Strafvollzugsgesetz des Bundes vor (die Eckvergütung beträgt derzeit ca. 12 Euro pro Tag, das tatsächlich gezahlte Entgelt kann je nach ausgeübter Tätigkeit höher oder niedriger ausfallen). Allerdings wird Arbeit nicht mehr zusätzlich durch Freistellungstage entlohnt.

Verkehrslärm in Rübenach: Gericht holt Lärmgutachten ein

Gerichtsnews

In dem Rechtsstreit um die Verkehrslärmbelastung im Koblenzer Stadtteil Rübenach (vgl. Pressemitteilung Nr. 11/2015 vom 24. April 2015) hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Beweisbeschlusses die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Der Gutachter soll ermitteln, wie hoch die Lärmbelastung am Gebäude des Klägers zur Tages- und Nachtzeit durch von der Landesstraße 98 ausgehende Verkehrsgeräusche ist. Die Beweisaufnahme wurde erforderlich, weil die Stadt Koblenz zuvor einen unter Vorbehalt geschlossenen Vergleich widerrufen hatte. Nach Vorliegen des Ergebnisses des Gutachtens wird das Gericht abschließend entscheiden.

(Verwaltungsgericht Koblenz, 5 K 548/14.KO)

Urteil im Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz

Gerichtsnews

Unterstützer der PKK zu Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung verurteilt

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat gestern den 56 Jahre alten Düzgün C. wegen Zuwiderhandelns gegen ein vollziehbares vereinsrechtliches Betätigungsverbot in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Senat folgte damit im Wesentlichen dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei   Monaten gefordert hatte. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme sah er es als erwiesen an, dass der Angeklagte von Mai 2013 bis Dezember 2014 für die PKK tätig war und vor allem finanzielle Mittel für diese Organisation beschaffte.

VG Koblenz: Doppelte IHK-Beitragspflicht für Unternehmen

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VG Koblenz: Doppelte IHK-Beitragspflicht für Unternehmen mit Betriebsgelände auf Landesgrenze
Das Betriebsgelände des klagenden Unternehmens liegt teilweise in Rheinland-Pfalz und teilweise auf hessischem Gebiet. In den die Klägerin betreffenden gewerbesteuerlichen Zerlegungsbescheiden der zuständigen Finanzämter sind Zerlegungsanteile sowohl für den Bezirk der beklagten IHK Koblenz wie auch für den Bezirk der IHK Wiesbaden ausgewiesen. In der Vergangenheit entrichtete die Klägerin IHK-Beiträge ausschließlich an die IHK Wiesbaden.

Spanischer Richter besucht VG Koblenz

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Im Rahmen des Europäischen Austauschprogramms „European Judicial Training Network“ hospitiert Herr Juan Sellés Ferreiro aus La Coruña beim Verwaltungsgericht Koblenz. Dem spanischen Kollegen werden nicht nur Aufgaben, Aufbau und Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern auch Einblicke in das deutsche Justizwesen insgesamt sowie in die Kommunal- und Steuerverwaltung gewährt. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Dr. Ralf Geis hieß den Gast herzlich willkommen und betonte dabei, gerade Koblenz sei ein guter Standort für den Besuch. Denn die Stadt beheimate zahlreiche Gerichte und Justizbehörden. Staatssekretär Dr. Hannes Kopf vom Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz nutzte einen Besuch beim Verwaltungsgericht Koblenz zu einem Meinungsaustausch mit dem spanischen Gast. Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, so der Staatssekretär, sei wichtig – auch und gerade in Rechtsfragen. Dies verbessere das Verständnis der Staaten und Menschen füreinander.

Einkaufsmarkt in Mainz-Mombach darf gebaut werden

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Der in Mainz-Mombach geplante Einkaufsmarkt darf gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Stadt Mainz hatte im Dezember 2014 der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 805 qm erteilt. Hiergegen legte die Antragstellerin, die Eigentümerin einer Keller- und Erdgeschosswohnung auf einem Nachbargrundstück ist, Widerspruch ein und machte geltend, das Bauvorhaben habe eine erdrückende Wirkung und sei ihr gegenüber rücksichtslos. Ihrem  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung gab das Verwaltungsgericht Mainz statt. Auf die Beschwerde der Stadt Mainz und der Beigeladenen lehnte das Oberverwaltungsgericht hingegen den Eilantrag ab.

Mehrfamilienwohnhaus am Friedrich-Ebert-Ring in Koblenz darf verwirklicht werden

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VG Koblenz:
Der Klägerin gehört ein Grundstück am Friedrich-Ebert-Ring in Koblenz, das mit einem 6-geschossigen Wohnhaus bebaut war, welches derzeit abgerissen wird. Nachdem sie bereits verschiedene Versionen des Bauvorhabens erfolglos zur Genehmigung gestellt hatte, beantragte sie den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohnungen und einer Firsthöhe von ca. 22 m sowie einer Traufhöhe von ca. 19 m. Nach den Antragsunterlagen sind ein Erdgeschoss, fünf Obergeschosse sowie zwei Dachgeschossebenen vorgesehen, wobei die straßenseitige Dachtraufe etwa bis zur Mitte der unteren Dachgeschossebene reichen soll. Auf einer zweiten Dachgeschossebene soll ein leicht zurückgesetzter, halbkreisförmiger Aufbau errichtet werden. Die Stadt Koblenz lehnte den Bauantrag ab, da das geplante Gebäude in der Umgebung kein Vorbild habe. Daraufhin erhob die Eigentümerin zunächst Widerspruch und in der Folge Klage, die Erfolg hatte.

VG Koblenz: Tochter darf Urne ihrer Mutter beisetzen lassen

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Die Antragstellerin begehrt von der Ortsgemeinde Niederhambach die Erlaubnis zur Beisetzung ihrer im März 2015 verstorbenen Mutter auf dem Gemeindefriedhof. Im Jahr 2012 wurde ihr Vater auf demselben Friedhof in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt. Die Eltern der Antragstellerin wohnten zuletzt in einem ca. 2 km entfernten Nachbarort. Anfang April 2015 beantragte die Antragstellerin eine Genehmigung zur Beisetzung ihrer Mutter unter Hinweis auf die Friedhofssatzung der Ortsgemeinde. Nach dieser Satzung dürfen in einer Urnenreihengrabstätte bis zu zwei Urnen beigesetzt werden, wenn die Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt; die Bestattung von Personen, die keine Einwohner der Ortsgemeinde sind, bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Da die Ortsgemeinde den Antrag nicht beschied, bat die Tochter der Verstorbenen um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Der Antrag hatte Erfolg.

VG Koblenz: Stadt Koblenz muss Gropius-Bau nicht subventionieren

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Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, erwarb 2009 den Martin-Gropius-Bau im Koblenzer Stadtteil Ehrenbreitstein, der einst als Lazarett genutzt worden ist. Sie sanierte das denkmalgeschützte Gebäude und errichtete darin Loft- und Galeriewohnungen sowie Büros. Vor dem Erwerb schlossen die Rechtsvorgängerin der Klägerin und die Stadt Koblenz einen Vertrag, der die Umnutzung, Umstrukturierung und Umgestaltung der Anlage zum Gegenstand hatte. Nach zahlreichen Gesprächen und schriftlicher Korrespondenz beantragte die Gesellschaft im November 2009 die Bezuschussung der Sanierungsarbeiten. Daraufhin teilte die Stadt Koblenz der Klägerin mit, im Haushalt für das Jahr 2010 seien Mittel für die Modernisierung des Martin-Gropius-Baus veranschlagt. Ein Zuschuss könne jedoch nur bewilligt werden, wenn die Gesellschaft die Unterdeckung der Modernisierungsmaßnahme nachweise. Im August 2012 versagte die Beklagte die beantragte Bezuschussung, da eine Finanzierungslücke nicht festgestellt werden könne. Hiergegen erhob die Gesellschaft Widerspruch und in der Folgezeit Untätigkeitsklage, die ohne Erfolg blieb.

Verkehrslärm in Rübenach: Stadt widerruft Vergleich

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In dem Rechtsstreit um die Verkehrslärmbelastung im Koblenzer Stadtteil Rübenach hat die Stadt Koblenz heute den vor dem Verwaltungsgericht Koblenz am 20. März 2015 einen unter Vorbehalt geschlossenen Vergleich widerrufen.

Geklagt hatte ein Anwohner der Aachener Straße, der die Belästigungen durch Lärm und Abgase für unzumutbar hält. Seine Vorschläge zur Verbesserung der Situation seien in der Vergangenheit nicht aufgegriffen worden, obwohl sie kostengünstig umgesetzt werden könnten.

Kein Schwimmbecken für Wohnhaus im Koblenzer Stadtwald

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Das Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes eines Hotelbetreibers im Koblenzer Stadtwald errichtet wurde, ist nicht genehmigungsfähig und muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch weinbauliche Gerätehalle

Gerichtsnews

 unterhalb der Villa Ludwigshöhe
Die geplante Gerätehalle eines Weinbaubetriebs im Außenbereich der Ortsgemeinde Rhodt (Verbandsgemeinde Edenkoben) in Sichtweite der Villa Ludwigshöhe ver-unstaltet nicht das Landschaftsbild und ist daher bauplanungsrechtlich zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Kläger betreibt in Rhodt ein Weingut. Er beabsichtigt die Errichtung einer Geräte-halle mit einer Grundfläche von 1.034 qm und einer Firsthöhe von 7,5 m im Außen-bereich der Gemeinde. Von dem geplanten Standort nördlich der Ortslage ist in west-licher Richtung die Villa Ludwigshöhe sichtbar. Zu dem entsprechenden Bauantrag des Klägers verweigerte die Ortsgemeinde ihr Einvernehmen. Die vom Kläger daraufhin erhobene Untätigkeitsklage wies das Verwaltungsgericht mit der Begründung ab, dem Vorhaben stünden öffentliche Belange entgegen, weil hierdurch das Land-schaftsbild verunstaltet werde. Es befinde sich in einer durch Weinberge geprägten Kulturlandschaft, die durch die freie Sicht nach Westen auf die Villa Ludwigshöhe am Rand des Mittelgebirgszugs der Haardt gekennzeichnet sei. Schon die Dimensionierung der geplanten Halle lasse das Vorhaben als grob unangemessen erscheinen. Hinzu komme, dass es nach seiner Gestaltung den Eindruck eines reinen Zweckbaus vermittele.


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