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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Vier neue Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Einsatz

Gerichtsnews

OLG-Präsident Graefen gratuliert zur erfolgreichen Prüfung

Im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz sind vier neue Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Einsatz. Kürzlich haben drei Anwärterinnen und ein Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst ihre Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen. Hierunter befinden sich auch die zwei Prüfungsbesten des Landes. Erfreut konnte der Präsident des Oberlandesgerichts Hans-Josef Graefen heute allen zu der damit verbundenen höheren beruflichen Qualifikation gratulieren. Bei der Aushändigung der Prüfungszeugnisse wünschte der Präsident den „Neuen“ für ihre beruflichen Aufgaben alles Gute und äußerte sich überzeugt, dass sie die anspruchsvolle Tätigkeit im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Gläubiger und der Schuldner erfolgreich bewältigen werden.

VG Koblenz: Kein Anspruch auf Sabbatjahr für Schulleiter

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Der im Statusamt eines Rektors stehende Kläger übt die Funktion des Schulleiters einer Grundschule aus. Seinen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahrmodell lehnte das beklagte Land ab. Der Bewilligung stünden dienstliche Belange entgegen. Für den Zeitraum seiner einjährigen Freistellungsphase sei die Schule ohne ordnungsgemäße Leitung und Führung. Eine vorübergehende Nachbesetzung der Stelle scheide unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten aus.

Mit seiner dagegen erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Begehren weiter. Die gesetzlichen Vorschriften zur Teilzeitbeschäftigung müssten aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich auch Führungskräften zugute kommen. Im konkreten Fall habe sich überdies eine erfahrene Kollegin zur Übernahme der Vertretung bereiterklärt. Dies sei auch ohne weiteres möglich, da es sich lediglich um eine kleine Schule handele.

Eiswein nur bei hartem Frost

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Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die klagende Weinkellerei beantragte für zwei Weine des Jahrgangs 2011 die Zuerkennung des Prädikats Eiswein. Die zuständige Landwirtschaftskammer ließ die eingereichten Proben schon nicht zur sensorischen Prüfung zu. Sie berief sich dabei auf ein Gutachten des Landesuntersuchungsamtes, wonach angesichts der Temperaturen zur Zeit der Lese und der Analyseergebnisse Zweifel daran bestünden, dass die Weintrauben, wie erforderlich, bei ihrer Lese und Kelterung gefroren gewesen seien. Die hiergegen erhobene Klage der Weinkellerei wies das Verwaltungsgericht ab. Im Berufungsverfahren hörte das Oberverwaltungsgericht in einer ersten mündlichen Verhandlung zunächst Zeugen zum Zustand der verwendeten Trauben und holte danach ein Sachverständigengutachten zur Aussagekraft der vorliegenden Analyseergebnisse ein (vgl. Pressemitteilung Nr. 35/2013).

Gemeindehaus am Wormser Dom: Eilantrag ohne Erfolg

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Der Eilantrag von Vertretern des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“, mit dem die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Gemeindehauses am Wormser Dom vor dem Abschluss des angestrebten Bürgerentscheids verhindert werden soll, hat keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Im Januar 2014 beantragte die Domgemeinde St. Peter eine Baugenehmigung für den Neubau eines Gemeindehauses auf dem Domplatz in Worms. Gegen dieses Vorhaben richtet sich das Bürgerbegehren „Freier Blick auf den Dom zu Worms“. Dessen Vertreter beantragten im Februar 2014 die Zulassung des Bürgerbegehrens und die Durchführung des Bürgerentscheids zusammen mit der Kommunal- und Europawahl. Zugleich forderten sie den Oberbürgermeister der Stadt Worms auf, die Bearbeitung und Genehmigung des Bauantrags der Domgemeinde auszusetzen. Nachdem der Oberbürgermeister dieser Aufforderung nicht nachkam, beantragten sie die Stadt Worms im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zur Feststellung des Ergebnisses des angestrebten Bürgerentscheids, hilfsweise bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder bis zur Entscheidung des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, eine abschließende Entscheidung in dem Baugenehmigungsverfahren zu Gunsten des Neubaus zu unterlassen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 6/2014). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

 

Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau -

Gerichtsnews

keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung
Sicherungsmaßnahmen nur soweit geschuldet, als mit dem Betreten des Gebäudeinneren zu rechnen ist

Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden,  die auf  fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist. Ruhen die Arbeiten im Inneren eines Gebäudes, bedarf es keines Schutzes im nicht ohne weiteres zugänglichen Obergeschoss des Hauses.

Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Trier entschieden (Urteil vom 5. März 2014, Az. 5 U 1090/13).

Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs

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Der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan der Ortsgemeinde Wallertheim im Landkreis Alzey-Worms, der sein auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs gelegenes Grundstück als „öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof“ ausweist, hat keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der ursprüngliche Bebauungsplan sah für das Grundstück des Antragstellers die Möglichkeit einer Bebauung vor. Im Jahr 2011 wurde dem Ortsgemeinderat bekannt, dass im Bereich dieses Grundstücks etwa im Jahr 1690 ein jüdischer Friedhof angelegt worden war, der im Jahr 1840 geschlossen und in der NS-Zeit zerstört und abgeräumt worden war. Nach einer Gesprächsrunde bei der Ortsgemeinde im August 2011, an der unter anderem Vertreter der jüdischen Gemeinde Mainz, Rabbiner und der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers teilnahmen, wurde der Bebauungsplan geändert und das Grundstück des Antragstellers als „öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof“ ausgewiesen. Dabei ließ sich der Gemeinderat von der Erwägung leiten, es erscheine unvertretbar, das private Interesse des bauwilligen Grundstückseigentümers höher zu gewichten und eine Grabstätte einer Bebauung zuzuführen, womit die im jüdischen Glauben verankerte ewige Totenruhe gestört würde.

Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag der NPD gegen Ministerpräsidentin ab

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Der Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Minister-präsidentin des Landes Rheinland-Pfalz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine bestimmte Äußerung über die NPD zu wiederholen, hat keinen Erfolg. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
 
Die Ministerpräsidentin hatte am 23. April 2014 im Rahmen einer Veranstaltung in einer Sportgaststätte in Pirmasens, zu der die Vorsitzende des Stadtverbandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter dem Motto „Politik trifft Sport“ eingeladen hatte, sinngemäß geäußert, es müsse „alles daran gesetzt werden, um den Wiedereinzug der rechtsextremen NPD im Stadtrat zu verhindern“. Die Antragstellerin beantragte daraufhin beim Verfassungsgerichtshof den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihr eine solche Äußerung zu untersagen. Sie sieht sich durch diese Äußerung in ihren Rechten als Partei verletzt. Sie macht geltend, die Ministerpräsidentin habe dadurch unzulässig und unter Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots in den laufenden Kommunalwahlkampf eingegriffen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte den Eilantrag ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus:

Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch

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 gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen
Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen

Die während  einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die Einwilligung hat auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt. Der Widerruf des Einverständnisses ist aber nicht ausgeschlossen, wenn aufgrund veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Vorrang vor dem Umstand zu gewähren ist, dass sie der Anfertigung der Aufnahmen zu irgend einem Zeitpunkt zugestimmt hat. Das ist nach Beendigung der Beziehung der Fall, wenn es sich um intime und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen handelt. Der Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videoaufnahmen ist auf diesen Bereich beschränkt.

VG Koblenz: Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht

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Pressemitteilung Nr. 17/2014

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohngebäudes in Kaltenengers. Es befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gebiet der Ortsgemeinde St. Sebastian, das im Bebauungsplan „Am Kaltenengerser Weg III“ als allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist. Die Planung bezweckt, eine von behinderten Menschen selbstbestimmte Wohngemeinschaft anzusiedeln. Auf Antrag eines privaten Unternehmens erteilte der Landkreis Mayen-Koblenz im vereinfachten Genehmigungsverfahren drei Baugenehmigungen zur Errichtung von jeweils einem Wohnhaus zu diesem Zweck. Außerdem genehmigte er ein Servicegebäude mit Bistro, Räumen für ambulante Angebote, Ergotherapie, Kurzzeitpflege und Verwaltung. Gegen alle vier Baugenehmigungen erhob die Klägerin Widerspruch und nach der Durchführung verschiedener vorläufiger Rechtsschutzverfahren, die alle ohne Erfolg blieben, Untätigkeitsklage.

Kein Baustopp für US-Satellitenanlage in Landstuhl

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Die von den US-Streitkräften in Landstuhl geplante Satellitenkommunikationseinrichtung darf weitergebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein¬land-Pfalz in Koblenz.

Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika (US-Streitkräfte) betreiben auf dem im Außenbereich des Gemeindegebiets von Landstuhl gelegenen Truppen-übungsplatz „Breitenbach“ einen Hubschrauberlandeplatz und eine Satelliten-Kom-munikationsanlage. Sie planen dort die Neuerrichtung einer Breitband-Satelliten-Kommunikations- und Betriebskontrolleinrichtung sowie einer strategischen Satelliten-Kommunikations-Erdstation. Das betreffende Gelände des Truppenübungsplatzes wurde aufgrund einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1976 den amerikanischen Streitkräften zur ausschließlichen Benutzung überlassen. Der geltende Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Landstuhl aus dem Jahr 2006 stellt die Vorhabenfläche teilweise als „Sondergebiet Bund“ dar, im Übrigen aber als Fläche für Wald sowie teilweise als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“.

Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

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Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungsgemäß. Dies entschied heute der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

I. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat mit Gesetz vom 23. November 2011 (GVBl. S. 385) dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Dieser beinhaltet ins-besondere eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013. Danach müssen Unternehmen Rundfunkbeiträge zahlen, deren Höhe von der Zahl der Betriebsstätten, der dort beschäftigten Mitarbeiter sowie der gewerblich genutzten Kraftfahrzeuge abhängt. Neben Auskunftspflichten der Beitragsschuldner sowie Da-tenerhebungsrechten der Landesrundfunkanstalten ist ein einmaliger Datenabgleich mit den Meldebehörden angeordnet.
 
Die Beschwerdeführerin, ein gewerbliches Unternehmen mit mehreren Niederlassungen in und außerhalb Rheinland-Pfalz, sieht sich durch die nunmehrige Ausgestaltung der Beitragspflicht, die ihr auferlegten Anzeige-, Auskunfts- und Nachweispflichten, die vorgesehene Datenverarbeitung sowie die angeordnete Fortgeltung von Lastschriften und Einzugsermächtigungen in ihrer durch die Landesverfassung gewährleisteten Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeinen Handlungsfreiheit sowie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt; zudem verstoße die Neuregelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Keine vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags zur Kommunalwahl 2014

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Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Mehren im Landkreis Vulkaneifel ist nicht ver¬pflichtet, den Wahlvorschlag der ortsansässigen Wählergruppe Bley zur Kommunal¬wahl am 25. Mai 2014 zuzulassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Wählergruppe Bley ist eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe. Nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz kann als Bewerber einer sol-chen Wählergruppe in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Ver-sammlung der wahlberechtigten Personen des Wahlgebiets hierzu gewählt wurde. Den Wahlvorschlag der Wählergruppe Bley wies der Wahlausschuss der Orts-gemeinde Mehren am 11. April 2014 mit der Begründung zurück, dass die Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspro-chen habe. Es seien nur wahlberechtigte Bewerberinnen und Bewerber eingeladen worden und nicht alle wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes. Dadurch seien diejenigen Wahlberechtigten, die sich nicht als Bewerber einbringen wollten, aus-drücklich nicht angesprochen worden.

Durchrostete Wasserleitung im Gebäudeinneren -

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auch Wasserversorger kann für Wasserschäden beim Kunden haften
Kontrollpflicht des Versorgers bis zur Wasseruhr

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet.

Pflegefall nach Stromschlag - Fehler bei Montage einer Außenbeleuchtung

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Pflegefall nach Stromschlag - Fehler bei Montage einer Außenbeleuchtung können auch bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe zur Haftung führen
Kein stillschweigender Ausschluss der Haftung bei gefahrenträchtiger Arbeit und Haftpflichtversicherung für Nachbarschaftshelfer

Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen. Die Haftung  kann sich auch auf Schäden Dritter erstrecken, die für den Helfer erkennbar mit der Lampe in Berührung kommen sollten.

Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (Urteil vom  2. April 2014, Az. 5 U 311/12), der insoweit eine vorangehende Entscheidung des Landgerichts Koblenz abgeändert hat.

Ortsgemeinde Niederhambach setzt sich durch:

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vorerst keine Windenergie­anlage

Die im Gebiet der Ortsgemeinde Niederhambach (Landkreis Birkenfeld) geplante Windenergieanlage darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberver­waltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kreisverwaltung Birkenfeld erteilte im Dezember 2013 der Antragstellerin, einer Windpark GmbH & Co. KG, eine Genehmigung zur Errichtung einer Windenergie­anlage. Dabei ersetzte sie das Einvernehmen der beigeladenen Ortsgemeinde Niederhambach, das diese im Genehmigungsverfahren verweigert hatte. Nachdem die Ortsgemeinde Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid erhoben hatte, beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Koblenz, die sofortige Voll­ziehung des sie begünstigenden Bescheides anzuordnen, um von ihm trotz des Widerspruchs Gebrauch machen zu können. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Eilantrag ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

 

Umleitungsstrecke in Meisenheim darf weiter Befahren werden.

Gerichtsnews

VG Koblenz: Umleitungsstrecke in Meisenheim darf weiter Befahren werden.
Pressemitteilung Nr. 16/2014

Wegen Straßenbauarbeiten ist zurzeit die als Zubringer zur Glantal-Klinik dienende Straße „Liebfrauenberg“ in Meisenheim für den Verkehr gesperrt. Die von der Verbandsgemeinde Meisenheim für die Dauer der Bauphase eingerichtete Umleitungsstrecke führt durch das Neubaugebiet „An der Mälzerei“. Dagegen wendet sich ein betroffener Anwohner mit seinem beim Verwaltungsgericht Koblenz gestellten Eilantrag. Er sieht seine Anliegerrechte in unzumutbarer Weise durch Lärmbelästigungen und Staubentwicklung infolge des durch die Umleitung erhöhten Verkehrsaufkommens beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigungen könnten überdies vermieden werden, wenn die Umleitung über eine Alternativstrecke geführt würde, die bewohntes Gebiet meidet.


400 Artikel (25 Seiten, 16 Artikel pro Seite)

 

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Donnerstag, 21. November 2019

    

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