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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Hundewelpen-Fall: Klage gegen Kostenbescheid verfristet

Gerichtsnews

Die Klage einer slowakischen Firma gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie zu den Kosten für die Unterbringung von Hundewelpen herangezogen wurde, die bei einem Verkehrsunfall während des Transportes teilweise verletzt worden waren, ist wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Im März 2012 wurde bei einem Unfall auf der Autobahn A 61 der LKW der Klägerin, der Hundewelpen geladen hatte, beschädigt. Eine amtsärztliche Untersuchung der teilweise verletzten Tiere ergab Zweifel am Vorliegen eines wirksamen Tollwut-schutzes. Daraufhin ordnete der beklagte Rhein-Pfalz-Kreis die Absonderung und Beobachtung der Hundewelpen an und untersagte zugleich den Weitertransport bis zur Wirksamkeit einer Tollwutimpfung. Die Klägerin wurde zu den Kosten für die Unterbringung der Hunde mit einem Betrag von rund 21.000 € herangezogen. Ihr hiergegen erhobener Widerspruch blieb erfolglos. Der Widerspruchsbescheid wurde an den österreichischen Anwalt der Klägerin in Wien per Einschreiben mit Rückschein versandt, auf dem als Auslieferungsdatum der 22. Februar 2013 vermerkt ist.

Ortsgemeinde Dörth hat derzeit keinen Anspruch

Gerichtsnews

VG Koblenz: Ortsgemeinde Dörth hat derzeit keinen Anspruch auf Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Finanzierung eines Verkehrskreisels
Pressemitteilung Nr. 20/2014

Im Jahr 2010 erließ die Ortsgemeinde Dörth den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Budenbach“. Die Planung sah vor, einen neuen Kreisel im Bereich der Landesstraße L 206/Autobahnmeisterei anzulegen, in den eine durch dieses Gebiet verlaufende Straße münden sollte. Ebenfalls im Jahr 2010 schloss die Ortsgemeinde mit dem Landesbetrieb Mobilität zur Umsetzung des Plans eine Vereinbarung, wonach die Kommune entsprechend den Vorgaben des Landesstraßenrechts die Kosten des Kreisels zu tragen hat. In der Folgezeit änderte die Ortsgemeinde im Zuge der Ansiedlung von Betriebsstätten eines Unternehmens ihren Bebauungsplan. Nunmehr ist vorgesehen, eine im Osten gelegene Fläche des Plangebiets als Industriegebiet auszuweisen. Dieses Industriegebiet soll durch eine wenige Meter lange, in den Kreisel führende Verkehrsfläche angebunden werden. Bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung nahm das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11. Dezember 2012, 6 A 10870/12.OVG) zur Kostenverteilung zwischen einer Kommune und dem Land Rheinland-Pfalz bei der Anlegung eines Kreisverkehrsplatzes Stellung. Daraufhin machte die Ortsgemeinde geltend, nach der Vereinbarung sollte sich die Kostentragung nach dem geltenden Straßenrecht ausrichten. Unter Zugrundelegung der obergerichtlichen Entscheidung ergebe sich aus den einschlägigen Vorschriften, dass die Kosten für den Kreisel zwischen dem Land Rheinland-Pfalz als Träger der Baulast für die L 206 und der Ortsgemeinde im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste zu teilen sei. Da der Landesbetrieb Mobilität dies ablehnte, erhob die Ortsgemeinde Klage, um eine Anpassung der Kostenregelung des Vertrags zu erreichen, und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Anteil des Landes ungefähr 258.000,00 € ausmache. Hilfsweise beantragte sie festzustellen, dass das Land zur Übernahme eines Teils der Kosten für den neuangelegten Kreisel verpflichtet sei.

78-jähriger nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ....

Gerichtsnews

für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einzusetzen
Fortschreitendes Alter kann Veranlassung geben, notarielle Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abzuändern

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden. Einnahmen eines  in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebenden 78-jährigen aus der noch ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Bauingenieur müssen nicht mehr für den Unterhalt der 72-jährigen Ehefrau eingesetzt werden.

Public viewing bleibt erlaubt

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Der Eilantrag gegen eine Ausnahmegenehmigung, mit der die Stadt Ingelheim die öffentliche Direktübertragung – public viewing – von maximal sechs Weltmeisterschaftsspielen der deutschen Fußballnationalmannschaft erlaubt hat, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Veranstaltung soll auf einem Vereinsheim-Parkplatz neben einem Sportplatz in Ingelheim stattfinden. Der Antragsteller, dessen Grundstück neben dem Sportplatz liegt, macht mit seinem gegen die Genehmigung gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geltend, das public viewing führe zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen. Bereits das Verwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und lehnte den Eilantrag ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 10/2014 vom 16.06.2014). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies seine hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist heute den Beteiligten per Fax übersandt worden. Die Begründung der Entscheidung wird in den nächsten Tagen nachgereicht werden.
Beschluss vom 24. Juni 2014, Aktenzeichen: 1 B 10544/14.OVG
 

Land muss über Schadenersatzanspruch einer Lehrerin erneut entscheiden

Gerichtsnews

VG Koblenz:
Die als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes stehende Klägerin erlitt auf dem Schulhof einen Dienstunfall, bei dem ihre Brille beschädigt wurde. Zwei Tage später legte sie bei ihrer Schule die Unfallmeldung auf einem dafür vorgesehenen Formular vor. Die Schule leitete das Formular versehentlich erst zirka vier Monate später an die Schadenregulierungsstelle weiter. Dem war ein Begleitschreiben beigefügt, in dem die Schulleitung sich für die verspätete Übersendung entschuldigte. Dennoch lehnte das beklagte Land einen Schadenersatz ab. Der Antrag sei nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten bei der Schadenregulierungsstelle eingegangen.
Mit ihrer dagegen erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie habe ihren Antrag rechtzeitig bei der Schulleitung abgegeben. Aus Gründen, die nicht mehr aufklärbar seien, habe es die Schule versäumt, den Antrag innerhalb der Frist weiterzuleiten. Dies dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen.

Vier neue Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Einsatz

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OLG-Präsident Graefen gratuliert zur erfolgreichen Prüfung

Im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz sind vier neue Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Einsatz. Kürzlich haben drei Anwärterinnen und ein Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst ihre Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen. Hierunter befinden sich auch die zwei Prüfungsbesten des Landes. Erfreut konnte der Präsident des Oberlandesgerichts Hans-Josef Graefen heute allen zu der damit verbundenen höheren beruflichen Qualifikation gratulieren. Bei der Aushändigung der Prüfungszeugnisse wünschte der Präsident den „Neuen“ für ihre beruflichen Aufgaben alles Gute und äußerte sich überzeugt, dass sie die anspruchsvolle Tätigkeit im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Gläubiger und der Schuldner erfolgreich bewältigen werden.

VG Koblenz: Kein Anspruch auf Sabbatjahr für Schulleiter

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Der im Statusamt eines Rektors stehende Kläger übt die Funktion des Schulleiters einer Grundschule aus. Seinen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahrmodell lehnte das beklagte Land ab. Der Bewilligung stünden dienstliche Belange entgegen. Für den Zeitraum seiner einjährigen Freistellungsphase sei die Schule ohne ordnungsgemäße Leitung und Führung. Eine vorübergehende Nachbesetzung der Stelle scheide unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten aus.

Mit seiner dagegen erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Begehren weiter. Die gesetzlichen Vorschriften zur Teilzeitbeschäftigung müssten aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich auch Führungskräften zugute kommen. Im konkreten Fall habe sich überdies eine erfahrene Kollegin zur Übernahme der Vertretung bereiterklärt. Dies sei auch ohne weiteres möglich, da es sich lediglich um eine kleine Schule handele.

Eiswein nur bei hartem Frost

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Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die klagende Weinkellerei beantragte für zwei Weine des Jahrgangs 2011 die Zuerkennung des Prädikats Eiswein. Die zuständige Landwirtschaftskammer ließ die eingereichten Proben schon nicht zur sensorischen Prüfung zu. Sie berief sich dabei auf ein Gutachten des Landesuntersuchungsamtes, wonach angesichts der Temperaturen zur Zeit der Lese und der Analyseergebnisse Zweifel daran bestünden, dass die Weintrauben, wie erforderlich, bei ihrer Lese und Kelterung gefroren gewesen seien. Die hiergegen erhobene Klage der Weinkellerei wies das Verwaltungsgericht ab. Im Berufungsverfahren hörte das Oberverwaltungsgericht in einer ersten mündlichen Verhandlung zunächst Zeugen zum Zustand der verwendeten Trauben und holte danach ein Sachverständigengutachten zur Aussagekraft der vorliegenden Analyseergebnisse ein (vgl. Pressemitteilung Nr. 35/2013).

Gemeindehaus am Wormser Dom: Eilantrag ohne Erfolg

Gerichtsnews

Der Eilantrag von Vertretern des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“, mit dem die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Gemeindehauses am Wormser Dom vor dem Abschluss des angestrebten Bürgerentscheids verhindert werden soll, hat keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Im Januar 2014 beantragte die Domgemeinde St. Peter eine Baugenehmigung für den Neubau eines Gemeindehauses auf dem Domplatz in Worms. Gegen dieses Vorhaben richtet sich das Bürgerbegehren „Freier Blick auf den Dom zu Worms“. Dessen Vertreter beantragten im Februar 2014 die Zulassung des Bürgerbegehrens und die Durchführung des Bürgerentscheids zusammen mit der Kommunal- und Europawahl. Zugleich forderten sie den Oberbürgermeister der Stadt Worms auf, die Bearbeitung und Genehmigung des Bauantrags der Domgemeinde auszusetzen. Nachdem der Oberbürgermeister dieser Aufforderung nicht nachkam, beantragten sie die Stadt Worms im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zur Feststellung des Ergebnisses des angestrebten Bürgerentscheids, hilfsweise bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder bis zur Entscheidung des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, eine abschließende Entscheidung in dem Baugenehmigungsverfahren zu Gunsten des Neubaus zu unterlassen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 6/2014). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

 

Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau -

Gerichtsnews

keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung
Sicherungsmaßnahmen nur soweit geschuldet, als mit dem Betreten des Gebäudeinneren zu rechnen ist

Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden,  die auf  fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist. Ruhen die Arbeiten im Inneren eines Gebäudes, bedarf es keines Schutzes im nicht ohne weiteres zugänglichen Obergeschoss des Hauses.

Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Trier entschieden (Urteil vom 5. März 2014, Az. 5 U 1090/13).

Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs

Gerichtsnews

Der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan der Ortsgemeinde Wallertheim im Landkreis Alzey-Worms, der sein auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs gelegenes Grundstück als „öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof“ ausweist, hat keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der ursprüngliche Bebauungsplan sah für das Grundstück des Antragstellers die Möglichkeit einer Bebauung vor. Im Jahr 2011 wurde dem Ortsgemeinderat bekannt, dass im Bereich dieses Grundstücks etwa im Jahr 1690 ein jüdischer Friedhof angelegt worden war, der im Jahr 1840 geschlossen und in der NS-Zeit zerstört und abgeräumt worden war. Nach einer Gesprächsrunde bei der Ortsgemeinde im August 2011, an der unter anderem Vertreter der jüdischen Gemeinde Mainz, Rabbiner und der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers teilnahmen, wurde der Bebauungsplan geändert und das Grundstück des Antragstellers als „öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof“ ausgewiesen. Dabei ließ sich der Gemeinderat von der Erwägung leiten, es erscheine unvertretbar, das private Interesse des bauwilligen Grundstückseigentümers höher zu gewichten und eine Grabstätte einer Bebauung zuzuführen, womit die im jüdischen Glauben verankerte ewige Totenruhe gestört würde.

Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag der NPD gegen Ministerpräsidentin ab

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Der Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Minister-präsidentin des Landes Rheinland-Pfalz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine bestimmte Äußerung über die NPD zu wiederholen, hat keinen Erfolg. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
 
Die Ministerpräsidentin hatte am 23. April 2014 im Rahmen einer Veranstaltung in einer Sportgaststätte in Pirmasens, zu der die Vorsitzende des Stadtverbandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter dem Motto „Politik trifft Sport“ eingeladen hatte, sinngemäß geäußert, es müsse „alles daran gesetzt werden, um den Wiedereinzug der rechtsextremen NPD im Stadtrat zu verhindern“. Die Antragstellerin beantragte daraufhin beim Verfassungsgerichtshof den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihr eine solche Äußerung zu untersagen. Sie sieht sich durch diese Äußerung in ihren Rechten als Partei verletzt. Sie macht geltend, die Ministerpräsidentin habe dadurch unzulässig und unter Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots in den laufenden Kommunalwahlkampf eingegriffen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte den Eilantrag ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus:

Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch

Gerichtsnews

 gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen
Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen

Die während  einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die Einwilligung hat auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt. Der Widerruf des Einverständnisses ist aber nicht ausgeschlossen, wenn aufgrund veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Vorrang vor dem Umstand zu gewähren ist, dass sie der Anfertigung der Aufnahmen zu irgend einem Zeitpunkt zugestimmt hat. Das ist nach Beendigung der Beziehung der Fall, wenn es sich um intime und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen handelt. Der Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videoaufnahmen ist auf diesen Bereich beschränkt.

VG Koblenz: Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 17/2014

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohngebäudes in Kaltenengers. Es befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gebiet der Ortsgemeinde St. Sebastian, das im Bebauungsplan „Am Kaltenengerser Weg III“ als allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist. Die Planung bezweckt, eine von behinderten Menschen selbstbestimmte Wohngemeinschaft anzusiedeln. Auf Antrag eines privaten Unternehmens erteilte der Landkreis Mayen-Koblenz im vereinfachten Genehmigungsverfahren drei Baugenehmigungen zur Errichtung von jeweils einem Wohnhaus zu diesem Zweck. Außerdem genehmigte er ein Servicegebäude mit Bistro, Räumen für ambulante Angebote, Ergotherapie, Kurzzeitpflege und Verwaltung. Gegen alle vier Baugenehmigungen erhob die Klägerin Widerspruch und nach der Durchführung verschiedener vorläufiger Rechtsschutzverfahren, die alle ohne Erfolg blieben, Untätigkeitsklage.

Kein Baustopp für US-Satellitenanlage in Landstuhl

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Die von den US-Streitkräften in Landstuhl geplante Satellitenkommunikationseinrichtung darf weitergebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein¬land-Pfalz in Koblenz.

Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika (US-Streitkräfte) betreiben auf dem im Außenbereich des Gemeindegebiets von Landstuhl gelegenen Truppen-übungsplatz „Breitenbach“ einen Hubschrauberlandeplatz und eine Satelliten-Kom-munikationsanlage. Sie planen dort die Neuerrichtung einer Breitband-Satelliten-Kommunikations- und Betriebskontrolleinrichtung sowie einer strategischen Satelliten-Kommunikations-Erdstation. Das betreffende Gelände des Truppenübungsplatzes wurde aufgrund einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1976 den amerikanischen Streitkräften zur ausschließlichen Benutzung überlassen. Der geltende Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Landstuhl aus dem Jahr 2006 stellt die Vorhabenfläche teilweise als „Sondergebiet Bund“ dar, im Übrigen aber als Fläche für Wald sowie teilweise als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“.

Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

Gerichtsnews

Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungsgemäß. Dies entschied heute der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

I. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat mit Gesetz vom 23. November 2011 (GVBl. S. 385) dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Dieser beinhaltet ins-besondere eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013. Danach müssen Unternehmen Rundfunkbeiträge zahlen, deren Höhe von der Zahl der Betriebsstätten, der dort beschäftigten Mitarbeiter sowie der gewerblich genutzten Kraftfahrzeuge abhängt. Neben Auskunftspflichten der Beitragsschuldner sowie Da-tenerhebungsrechten der Landesrundfunkanstalten ist ein einmaliger Datenabgleich mit den Meldebehörden angeordnet.
 
Die Beschwerdeführerin, ein gewerbliches Unternehmen mit mehreren Niederlassungen in und außerhalb Rheinland-Pfalz, sieht sich durch die nunmehrige Ausgestaltung der Beitragspflicht, die ihr auferlegten Anzeige-, Auskunfts- und Nachweispflichten, die vorgesehene Datenverarbeitung sowie die angeordnete Fortgeltung von Lastschriften und Einzugsermächtigungen in ihrer durch die Landesverfassung gewährleisteten Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeinen Handlungsfreiheit sowie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt; zudem verstoße die Neuregelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.


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