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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Explosive Geburtstagsüberraschung -

Gerichtsnews

Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen. Hierauf hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hingewiesen (Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 21. Januar 2019; Az. 4 U 979/18).

Beleghebammen darf gekündigt werden, ...

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wenn die belegärztliche Geburtshilfe eingestellt wird

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hingewiesen (Hinweisbeschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 30. November 2018 und vom 19. Februar 2019; Az.: 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18, 4 U 1240/18) und sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz angeschlossen.

Einführungsveranstaltung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 11/2019
„Sie bringen als ,Richterinnen und Richter ohne Robe‘ das oft zitierte Laienelement in die Rechtsprechung unseres Gerichts mit ein. Und das ist keine abgedroschene Phrase: Die unmittelbare Teilnahme der Bevölkerung an der Rechtsprechung stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die gleichberechtigte Mitwirkung von Laienrichtern trägt dazu bei, Verhandlungen in einer klaren und verständlichen Sprache zu führen.

Richter Dr. Christian Klein sowie einige Teilnehmer der Veranstaltung.; © Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 10/2019
Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen.
Die Kläger unterrichteten während ihrer gesamten Laufbahn ausschließlich an Hauptschulen, bis diese im Zuge der rheinland-pfälzischen Schulstrukturreform abgeschafft wurden. Das Land versetzte sie daraufhin im Jahr 2010 an eine Realschule plus, wo sie fortan für einen Zeitraum von über sechs Jahren ihren Dienst verrichteten. Mitte des Jahres 2016 legten die Kläger erfolgreich die Wechselprüfung II ab.

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung

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an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Ahrar al-Sham") und unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt (Az. 2 StE 6 OJs 20/17).

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich im Zeitraum 31. Januar 2013 bis 23. August 2013 und im Zeitraum 5. November 2013 bis 15. April 2014 der Vereinigung Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya (kurz: „Ahrar al-Sham“) angeschlossen hatte und sich durch die Teilnahme an einem Trainingslager, dem Einsatz seiner Arbeitskraft (z.B. Hilfsdienste für die Verwaltung), Wachdienste, die Übernahme von Sanitätsaufgaben und schließlich durch die Tätigkeit als Verwalter eines Lagers mitgliedschaftlich an der Vereinigung beteiligte, um deren Ziele zu fördern, die darin bestehen, die Regierung zu stürzen und einen autoritär geprägten islamischen Staat zu errichten, der politisch und gesellschaftlich den Regeln der Scharia folgt. Ferner sah der Senat es als erwiesen an, dass der Angeklagte während dieser Zeiträume seiner mitgliedschaftlichen Betätigung jeweils im Besitz eines vollautomatischen Gewehrs (Kalaschnikow AK 47) war.

Keine Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung

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 in die Wasserversorgungsgebühren
Pressemitteilung Nr. 11/2019

Der Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Süd­westpfalz) darf die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der beklagte Zweckverband setzte für das Anwesen der Klägerin in Wallhalben eine Grundgebühr für die Vorhaltung eines Wasseranschlusses und eine Benutzungs­gebühr für den Bezug von Trink- und Brauchwasser fest. Hiergegen erhob die Kläge­rin nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchverfahrens Klage mit der Begründung, die Wassergebühren enthielten zu Unrecht Kosten für die Löschwasser­vorhaltung. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gab der Klage statt. Die Berücksichtigung von Kosten für die Vorhaltung von Löschwasser bei der Ermitt­lung der Höhe der Wassergebühren sei rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ab.

Lebensmittelmärkte in Waldböckelheim dürfen derzeit gebaut werden

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Pressemitteilung Nr. 9/2019

Die Ortsgemeinde Waldböckelheim plant seit Jahren die Ausweisung von zwei Sondergebieten für Lebensmittelmärkte an der B 41. Im Planaufstellungsverfahren brachte die antragstellende Stadt Bad Sobernheim rechtliche Einwände vor; trotzdem erteilte die Kreisverwaltung Bad Kreuznach der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft am 2. Oktober 2018 eine Baugenehmigung für zwei Lebensmittelmärkte mit 1.562 m² bzw. 1.004 m² Verkaufsfläche. Der zu diesem Zeitpunkt bereits vom Ortsgemeinderat beschlossene Bebauungsplan „Am Sponheimer Ring“ trat hingegen erst am 20. Dezember 2018 in Kraft.

Keine Erlaubnis für Prostitutionsbetriebe in Trier

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Pressemitteilung Nr. 10/2019
Wer die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nicht besitzt, dem ist nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis als Betreiber zu versagen, sondern auch die Erlaubnis für den Betrieb durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtschutzverfahren.
Der Antragsteller beantragte bei der Stadt Trier die Erlaubnis für den Betrieb von drei Prostitutionsstätten sowie eine Stellvertretungserlaubnis für eine Mitarbeiterin für einen dieser Prostitutionsbetriebe. Die Stadt Trier lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Antragsteller besitze nicht die nach dem Prostituiertenschutzgesetz erforderliche Zuverlässigkeit. Zugleich ordnete sie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Schließung seiner Betriebe innerhalb einer bestimmten Frist an.

Verseuchung eines Brunnens

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 - nimmt die Kontamination eines Brunnens mit Fäkalbakterien nach der Sanierung des benachbarten Abwasserkanals ab, greift zu Gunsten des Geschädigten der Anscheinsbeweis

Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 17. August 2017 (Az.: 1 U 729/15) entschieden und den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt hatte, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt.

Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen

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Pressemitteilung Nr. 8/2019
Die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.
Der Kläger ist bereits seit vielen Jahren in der Stadt Boppard als Rechtsanwalt tätig. Bis zum Jahr 2016 zog die Stadt Boppard Rechtsanwälte nicht zur Zahlung eines Tourismusbeitrags (damals noch „Fremdenverkehrsbeitrag“ genannt) heran. Dies änderte sich im Jahr 2017. Gestützt auf eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes erließ der Stadtrat im Juni 2017 eine neue „Tourismusbeitragssatzung“, wonach fortan auch „tourismusfernere“ Berufsgruppen veranlagt werden sollten.
Auf dieser Grundlage zog die Stadt auch den Kläger zu einer Vorauszahlung für das Jahr 2017 in Höhe von 234,00 € heran. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger insbesondere geltend, er habe bisher zu keinem Zeitpunkt vom Tourismus der Stadt Boppard profitiert und dies sei auch für die Zukunft nicht zu erwarten. Erhalte er somit aber keinerlei Gegenleistung, sei die Stadt auch nicht berechtigt, einen Tourismusbeitrag von ihm zu verlangen.

Kostenerstattungspflicht der Gemeinde Großsteinhausen

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 für staatlichen Forstrevierdienst
Pressemitteilung Nr. 8/2019

Die Ortsgemeinde Großsteinhausen (Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land) muss dem Land Rheinland-Pfalz die anteiligen Personalkosten für den staatlichen Forst­revierdienst in dem Zeitraum von 2014 bis Septem­ber 2016 erstatten.  Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Ortsgemeinde Großsteinhausen, die über einen Waldbesitz verfügt, gehörte bis zum 30. September 2016 dem staatlichen Forstrevier „Hackmesserseite“ im Bereich des Forstamtes Westrich in Pirmasens an. Dieses Revier umfasste den Waldbesitz mehrerer kommunaler Körperschaften und auch Staats­wald. Im Jahr 2014 schloss die Ortsgemeinde mit einem privaten Forstunternehmen einen Pachtvertrag über die Bewirt­schaftung ihres Gemeindewaldes.

Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 9/2019

Die Satzung der Gemeinde Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis) über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Einzelhandel Goethestraße“ sowie ihr Bebauungsplan „Ärzte­haus“ sind unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Normenkontrollverfahren.

In dem einen Verfahren (Az.: 8 C 10622/18.OVG) wendet sich die Antragstellerin, die Eigentümerin hiervon betroffener Grundstücke ist, gegen die erneute Veränderungs­sperre der Gemeinde Altrip für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Einzel­handel Goethestraße“. Mit diesem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt, nach Schließung des Rewe-Marktes im November 2010 das Gelände an der Goethestraße weiterhin als Einzelhandelsstandort auszuweisen. Das Planaufstellungsverfahren zu diesem Bebauungsplan ist im Dezember 2010 eingeleitet worden.

Verwaltungsgericht Koblenz stoppt Rodungsarbeiten für Autohof in Heiligenroth

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 7/2019
Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die für sofort vollziehbar erklärte Genehmigung zur Rodung einer Waldfläche im Westerwald hatte Erfolg.
Hintergrund des Verfahrens ist die beabsichtigte Errichtung eines Autohofs an der B 255 nahe Heiligenroth. Zu diesem Zweck erteilte das Forstamt Neuhäusel dem beigeladenen Unternehmen eine sogenannte Umwandlungsgenehmigung, die zur Rodung einer Waldfläche von über 5 Hektar berechtigt. Da die Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt worden war, wurde in der vergangenen Woche unmittelbar mit den Rodungsarbeiten begonnen. Hiergegen richtet sich der Eilantrag der Umweltvereinigung, die einen Verstoß gegen das Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz geltend macht. Der Antragsgegner stellt sich dagegen auf den Standpunkt, der im Dezember 2018 beschlossene Bebauungsplan genüge als Grundlage für die Rodung.

Zuwendungen zum Neubau einer Kita in Langenlonsheim

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Landkreis Bad Kreuznach verdoppelt Zuwendungen zum Neubau einer Kita in Langenlonsheim
Pressemitteilung Nr. 6/2019
Ein vor dem Verwaltungsgericht Koblenz anhängiger Rechtsstreit um die Finanzierung eines Kita-Neubaus in Langenlonsheim endete mit einem Vergleich. Der Landkreis Bad Kreuznach verpflichtete sich gegenüber der Ortsgemeinde, die bereits bewilligte Zuwendungssumme auf insgesamt rund 10 % der Gesamtkosten zu verdoppeln.

Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen zu Recht verboten

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 7/2019

Das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig.  Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem gestern verkündeten Urteil.

Der Kläger ist approbierter Arzt und spezialisiert auf die Behandlung von Menschen mit Zellen tierischen Ursprungs (sogenannte Frischzellentherapie). Seit einigen Jahren friert der Kläger die Zellsuspension vor der Anwendung ein (sogenannte Gefrierzellen). Die Gefrierzellen werden wie lebende Frischzellen aus Schafsföten gewonnen, die von unmittelbar zuvor getöteten trächtigen Mutterschafen stammen. Nach Zerkleinerung der den Schafsföten entnommenen Organe und Gewebeteile wird die Zellsuspension tiefgefroren und bis zur Anwendung an einem Patienten gelagert.

Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

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 ohne rechtzeitigen Widerspruch
Pressemitteilung Nr. 5/2019
Die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.
Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde der Kläger im Jahr 2012 zum Polizeikommissar ernannt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf der Grundlage seines Lebensalters festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass diese Art der Besoldung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig und daher grundsätzlich geeignet war, einen Entschädigungsanspruch zu begründen.


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Mittwoch, 17. Juli 2019

    

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