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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien

Gerichtsnews
für dort anerkannte Schutzberechtigte
Pressemitteilung Nr. 4/2020

Ein Asylbewerber, dem in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm droht nach der aktuellen Erkenntnisquellenlage in Bulgarien keine Situation extre­mer materieller Not, die mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Daher liegt auch kein Abschiebungsverbot in Bezug auf Bulgarien vor. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, der nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger und im Jahr 1996 geboren ist, stellte zunächst in Bulgarien einen Asylantrag. Nachdem er dort als sub­sidiär Schutzberechtigter anerkannt worden war, kam er nach Deutschland und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung gab er an, die wirtschaftliche Lage sei in Bulgarien sehr schlecht gewesen. Er denke nicht, dass er dort für seinen Lebens­unterhalt sorgen könnte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asyl­antrag als unzulässig ab, weil ihm bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden sei, und drohte ihm die Abschiebung nach Bulgarien an. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Verurteilung wegen Landesverrats und wegen Beihilfe zum Landesverrat

Gerichtsnews

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute, am 10. Verhandlungstag, den 51 Jahre alten Angeklagten Abdul S. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall (§ 94 Abs. 1, 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau Asiea S. hat der Senat wegen Beihilfe zum Landesverrat (§§ 94 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Strafbarkeit von Verstößen gegen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nac

Gerichtsnews

Konsequente Verfolgung von Straftaten

 

Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.

Wahlbeanstandung erfolglos:

Gerichtsnews

  Wahlbewerber muss auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Ein­tritt des „Nachrückfalles“ ununterbrochen seine Haupt- oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz haben

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 19. März 2020 die Wahl­be­an­standung eines Listenbewerbers der Christlich Demokra­ti­schen Union Deutschlands (CDU) für die Landtagswahl am 13. März 2016, mit der dieser sich dagegen gewandt hatte, dass der Landeswahl­leiter einen ande­ren Listen­bewerber der CDU als Nachfolger eines am 1. Oktober 2019 aus dem Land­tags aus­geschiedenen Abgeordneten berufen hatte, zurückgewiesen.

Klage gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen erfolglos

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 11/2020

Ein St. Goarshausener Bürger scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage auf Ungültigerklärung der Stadtratswahl, weil er es unterlassen hat, vor Erhebung der Klage das gesetzlich vorgeschriebene behördliche Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Angesichts dessen sei die Klage bereits unzulässig und es erübrige sich eine inhaltliche Prüfung des Vorliegens von Wahlfehlern, urteilten die Koblenzer Richter.

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hatte sich in der Stadt St. Goarshausen eine Wählergruppe gebildet, die in einer Wahlberechtigtenversammlung am 15. März 2019 einen Wahlvorschlag (Liste) für die Stadtratswahl aufstellte. Hiergegen brachte der Kläger bei der Kommunalaufsicht mehrere Einwände vor, insbesondere rügte er eine fehlerhafte Einladung zur Versammlung und Verstöße gegen den Grundsatz der geheimen Wahl. Der Wahlausschuss ließ die Liste, die zugleich den einzigen Wahlvorschlag darstellte, gleichwohl zur Wahl zu. Daraufhin stellte der Kläger kurz vor der Wahl einen gerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Zulassung des Wahlvorschlags für die Stadtratswahl zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte den Antrag mit Beschluss vom 22. Mai 2019 ab (vgl. Pressemitteilung Nr. 17/2019 des Verwaltungsgerichts Koblenz).

Studierende besuchen mündliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Koblenz

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 10/2020

Ende des Jahres 2019 und Anfang des Jahres 2020 besuchten mehrere Gruppen von Studierenden im Rahmen ihrer Ausbildung im öffentlichen Dienst das Verwaltungsgericht Koblenz.

Gerichte verhandeln bekanntlich ihre Fälle öffentlich, d. h. jeder kann mündliche Verhandlungen besuchen. Gerade für Studentinnen und Studenten, die in ihrem späteren Berufsleben zum Beispiel als Polizisten oder kommunale oder staatliche Beamte tätig sein wollen, ist ein Besuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit lohnenswert. Denn sie lernen die Arbeitsweise der Justiz in dem Bereich kennen, in dem sie später verantwortlich arbeiten werden.

Satzung der Ortsgemeinde Langenlonsheim über die Erhebung

Gerichtsnews

wiederkehrender Ausbaubeiträge nichtig

Pressemitteilung Nr. 9/2020

Die Satzung der Ortsgemeinde Langenlonsheim zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen (ABS) ist rechtswidrig und damit nichtig, weil das Gewerbegebiet zu Unrecht mit dem Ortskern zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Geklagt hatte ein Unternehmen, das auf der Grundlage der vorgenannten ABS für seine Grundstücke im Gewerbegebiet zur Zahlung wiederkehrender Beiträge für das Jahr 2017 in Höhe von insgesamt knapp 5.000,00 € herangezogen worden war. Die Erhebung der Beiträge erfolgte aus Anlass des Ausbaus von acht Straßen im Ortskern. Der Ortskern wird von zahlreichen Gemeindestraßen durchzogen und dient überwiegend dem Wohnen. Er liegt westlich der Eisenbahnlinie, die den Ort durchquert. Östlich der Eisenbahnlinie sind ein kleines Wohngebiet und das großflächige Gewerbegebiet angesiedelt. Der Ortskern und das Gewerbegebiet werden durch eine – für den Schwerlastverkehr gesperrte – Straße verbunden, über die ein Bahnübergang führt. Die Anfahrt zum Gewerbegebiet erfolgt größtenteils über die Bundesstraße 48 (B 48), die durch das Gewerbegebiet verläuft.

Durch Scheinwohnsitz erlangte tschechische EU-Fahrerlaubnis

Gerichtsnews

berechtigt nicht zum Führen von Kfz in Deutschland

Pressemitteilung Nr. 8/2020

Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahr­zeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines deutschen Staatsangehörigen mit tschechischer Fahrerlaubnis.

Einzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 5/2020

Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik sind neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind – nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage auf Erstattung der entsprechenden Aufwendungen ab.

Die Klägerin hatte mit ihrem Beihilfeantrag Rechnungen vorgelegt, welche Positionen für ambulante physiotherapeutische Maßnahmen aufwiesen. Im Beihilfebescheid erkannte das beklagte Land lediglich einen Teil der Aufwendungen als beihilfefähig an. Zur Begründung führte es unter anderem aus, Krankengymnastik am Gerät sei neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden seien – bei gleicher Diagnose nicht nebeneinander berücksichtigungsfähig.

Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend mach

Gerichtsnews

dass im Falle einer Haftungsfeststellung die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen drohe

18.02.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

Die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus. Dieser soll sich nicht umso leichter entlasten können, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden ist, den er verursacht hat. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Urteil vom 20.11.2019, Az. 10 U 731/19) entschieden.

Verurteilung wegen eines Kriegsverbrechens

Gerichtsnews

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 34 Jahre alten Kassim A. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten verhängt. Im Urteil waren die Strafen aus einem in anderer Sache ergangenen und bereits rechtskräftigen Urteil einzubeziehen, so dass der Senat insgesamt auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten erkannt hat (Az. 2 StE 6 OJs 20/17).

Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 4/2020

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Klägerin, eine Gesellschaft, erwarb Eigentum an vier bebauten Grundstücken in der Koblenzer Altstadt, auf denen denkmalgeschützte bauliche Anlagen stehen. In dem notariellen Kaufvertrag ist ein Sanierungsbedarf von ungefähr 12 Millionen Euro festgehalten. In der Folgezeit ließ die Gesellschaft die baulichen Anlagen sanieren. Nach Erlass von Grundsteuermessbescheiden durch das Finanzamt Koblenz verlangte die Stadt Koblenz von der Klägerin für die vier Grundstücke für den Zeitraum 2014 bis 2017 insgesamt 83.183,52 € Grundsteuer B. Die Klägerin beantragte den Erlass der Steuer unter Hinweis auf die Sanierungskosten und das öffentliche Interesse an der Sanierung. Dies lehnte die Stadt allerdings ab. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob die Klägerin Klage.

Hund ausgebüxt - Halter haftet für ausgelöstes "Getümmel"

Gerichtsnews

Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar, so dass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich entschieden (Urteil vom 9.12.2019, Az. 12 U 249/18) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz (Az. 16 O 226/17) abgeändert.

Kein Akteneinsichtsrecht nach dem Landestransparenzgesetz

Gerichtsnews

 in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft

Pressemitteilung Nr. 3/2020

Aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes folgt kein Anspruch darauf, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu nehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger begehrte Einsicht in die Akten eines bestimmten Strafverfahrens, in dem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz abgeurteilt worden war. Auch die Vollstreckung des Urteils ist abgeschlossen. Im August 2018 bat der Kläger um Einsicht in die Akten, insbesondere um Kenntnis von den Ausführungen eines Gutachters des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erhalten. Dies lehnte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Koblenz ab. Der daraufhin erhobene Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 2/2020

Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Mit Schreiben vom 8. November 2018 wurde er zum ersten Mal wegen seiner Fehlzeiten mit dem Hinweis ermahnt, er habe seit Beginn des Schuljahres bereits an 18 Tagen gefehlt, davon an vier Tagen unentschuldigt. Ab sofort sei er verpflichtet, für jegliche Schulversäumnisse spätestens am dritten Werktag eine ärztliche Arbeits­unfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, andernfalls würden die Zeiten als unentschuldigt gelten und das Schulverhältnis könne beendet werden. Nach einer abermaligen Mahnung wegen erneuter Fehlzeiten beendete der Schulleiter mit Bescheid vom 4. Juni 2019 das Schulverhältnis des Klägers. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2019 zurückwies.

Ehepflichten trotz Trennung

Gerichtsnews

- auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Hingegen kann ein Ehepartner nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat. Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 12.6.2019, Az. 13 UF 617/18) und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein insoweit abgeändert.


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