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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Klage eines Anwohners gegen Windenergieanlagen

Gerichtsnews

in der Gemarkung Hußweiler hat keinen Erfolg

Pressemitteilung Nr. 19/2019

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Anwohners gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen – WEA – in der Gemarkung Hußweiler abgewiesen. Diese verletzte nicht dessen Rechte. Über eine weitere Klage der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler (siehe hierzu auf der Homepage des Gerichts in der Rubrik „Besonders interessante Verfahren“) ist noch nicht entschieden.

"Diesel-Skandal"

Gerichtsnews

 - betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht; der Händler kann sich aber erfolgreich auf Verjährung berufen, wenn der Kauf mehr als zwei Jahre zurückliegt

Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche verjähren – unabhängig von der Kenntnis des Mangels – innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Soweit das Gesetz für den Fall, dass der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wird, eine längere Verjährungsfrist vorsieht (§ 438 Abs. 3 Satz 1 BGB), greift diese längere Verjährungsfrist nur dann ein, wenn der Händler selbst arglistig gehandelt hat. Eine Arglist des Fahrzeugherstellers wird dem Fahrzeughändler nicht zugerechnet. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Berufung des Fahrzeugkäufers zurückgewiesen (1 U 1552/18).

Hinweis auf rechtliche Bedenken gegen geplanten Deichbau in Otterstadt

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 18/2019

Gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses des beklagten Landes vom 6. November 2017 über den Aus- und Neubau des Rheinhauptdeichs in Otter­stadt bestehen erhebliche Bedenken. Hierauf wies das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz in dem Klageverfahren der Ortsgemeinde Otterstadt (Verbands­gemeinde Waldsee) die Beteiligten heute in einem Beschluss hin und bat zugleich den Beklagten um Mitteilung bis zum 15. Juli 2019, ob und ggf. in welcher Weise er beabsichtigt, den aufgezeigten Bedenken des Gerichts Rechnung zu tragen.

Anlagenbetreiber unterliegt auch im Klageverfahren:

Gerichtsnews

Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld ist rechtmäßig

Pressemitteilung Nr. 18/2019

Der Landkreis Birkenfeld hat drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nun auch im Hauptsacheverfahren. Zuvor hatte die zuständige Kammer bereits einen Eilantrag der Klägerin mit Beschluss vom 20. März 2019 abgelehnt (vgl. Pressemitteilung Nr. 12/2019).

Im Jahr 2013 genehmigte der Landkreis Birkenfeld (Beklagter) der Klägerin die Errichtung und den Betrieb von drei WEA in der Gemarkung Birkenfeld. Diese Genehmigung hob das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 30. März 2017 auf (vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2017). Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil durch Beschluss vom 21. November 2017 abgelehnt hatte, forderte der Beklagte die Klägerin auf, die WEA stillzulegen.

Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen

Gerichtsnews

 - hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 28. Januar 2019, Az. 9 W 648/18).

Frau Dr. Kerber zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt

Gerichtsnews

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richterin am Oberlandesgericht Dr. Anne Kerber zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald übergab Frau Dr. Kerber heute die Ernennungsurkunde und sprach ihr seine herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 17/2019

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stell­plätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im November 2015 erteilte die beklagte Stadt Koblenz dem Beigeladenen eine Bau­genehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit 108 Appartements und 68 Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich. Die Kläger sind Eigen­tümer eines unmittelbar hieran angrenzenden Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Auf ihre Klage hob das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung auf. Die hiergegen von der beklagten Stadt und dem Beigeladenen eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Eilantrag gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen bleibt ohne Erfolg

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 17/2019

Die Zulassung des Wahlvorschlags einer freien Wählergruppe zur Stadtratswahl in St. Goarshausen leidet an keinem offensichtlichen Fehler, sodass die Wahl am 26. Mai 2019 wie geplant stattfinden kann. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz aufgrund des Eilantrags eines St. Goarshausener Bürgers.

Die Wählergruppe hatte in der Wochenzeitung der Verbandsgemeinde Loreley zu einer Wahlberechtigtenversammlung im März 2019 zum Zwecke der Festlegung der Listenplätze eingeladen. Aufgrund eines Versehens der für die Wochenzeitung zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung war die Einladung innerhalb einer Parteimitteilung des SPD-Ortsvereins abgedruckt worden. Die Versammlung fand in der Folge wie angekündigt statt. Es wurde ein Wahlvorschlag festgelegt, den der Wahlausschuss der Stadt St. Goarshausen annahm. Die Liste trägt den Namen des erstplatzierten Kandidaten.

Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie

Gerichtsnews

Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges Anerkennungsverfahren

Pressemitteilung Nr. 16/2019

Psychotherapeutische Leistungen sind nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden. Dies stellte das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 26. April 2019 klar.

Der Kläger hatte ambulante psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen, ohne zuvor ein schriftliches Anerkennungsverfahren für die Therapie durchlaufen zu haben. Auf die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens war er von der Beihilfestelle ausdrücklich hingewiesen worden. Sein nach Abschluss der Therapie gestellter Beihilfeantrag wurde unter Hinweis auf das fehlende vorherige Anerkennungsverfahren abgelehnt. Mit der hiergegen erhobenen Klage machte der Kläger insbesondere geltend, aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage gewesen zu sein, sich um verwaltungstechnische Dinge zu kümmern. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete eine Übernahme der Kosten, weil es in seinem Extremfall falsch sei, auf rein juristische Formulierungen abzustellen.

Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 16/2019

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist recht­mäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al Nur-Kindergartens. Dabei wurde ihm die Auflage erteilt, die interkulturelle Erziehung durch regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten und Religions­gemeinschaften zu unterstützen und mit anderen Kindergärten zusammenzuarbeiten. Außerdem sei ein wissenschaftlicher Beirat zu errichten. Mit Bescheid vom 11. Februar 2019 widerrief das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Betriebserlaubnis, weil der Verein als Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage sei, die Gefährdung für das Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder abzuwenden. Er sei den Auflagen in der Betriebserlaubnis nicht oder nur unzu­reichend nachgekommen. Außerdem seien immer mehr Sachverhalte bekannt gewor­den, die zeigten, dass der Verein eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen habe. Der Trägerverein legte gegen den Widerrufsbescheid Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungs­gericht Mainz die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 2/2019). Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 14/2019

Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises erteilte der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Gesellschaft unter dem 29. Dezember 2016 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Ortsgemeinde Horn (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 92 m). Für diese Anlagen und eine geplante dritte WEA war bereits am 22. Juli 2013 ein Vorbescheid im Hinblick auf eine seinerzeit geplante Änderung des Flächen­nutzungsplanes der Verbandsgemeinde Simmern erteilt worden. Der gegen diesen Vorbescheid erhobene Widerspruch des NABU Rheinland-Pfalz, eines Naturschutzverbandes, wurde vom Kreisrechtsausschuss am 24. Februar 2016 zurückgewiesen; eine Klage wurde seinerzeit nicht erhoben. In dem Flächennutzungsplan in der 13. Änderungsfassung ist das hier betroffene Gebiet von einer Windkraftnutzung im Hinblick auf das Vorkommen des Schwarzstorchs ausgeschlossen. Nach Erstellung einer Raumnutzungsanalyse im Jahr 2016 wurde der Genehmigungsantrag für die dritte WEA zurückgenommen.

Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 15/2019

Der Bürgermeister der Stadt Bitburg hat zu Recht die Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr versagt. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes (LBKG) bedarf der als ehrenamtliche Führungskraft in der Freiwilligen Feuerwehr gewählte Wehrleiter der Bestätigung durch den Bürgermeister. Der Bürgermeister der Stadt Bitburg versagte diese Bestätigung dem als Wehrleiter gewählten Kläger. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Keine Irreführung der Verbraucher durch „FEDI“-Flaschenetikett

Gerichtsnews

für teilweise gegorenen Traubenmost
Pressemitteilung Nr. 14/2019

Es stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Klaus-Achim Bonikowski und Dr. Andreas Hammer

Gerichtsnews

zu Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht ernannt
Pressemitteilung Nr. 13/2019

Die bisherigen Richter am Oberverwaltungsgericht Klaus-Achim Bonikowski und Dr. Andreas Hammer sind von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Vorsitzenden Richtern am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ernannt worden.

Kein „Wein aus Rheinhessen“

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 13/2019

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz aufgrund der Klage eines Winzers aus dem Landkreis Bad Kreuznach.

Der Kläger hatte im Jahr 2016 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Genehmigung zur Neuanpflanzung von Weinreben eingeholt. Dabei gingen alle Beteiligten zunächst davon aus, der Winzer dürfe das Produkt später auch als „Rheinhessischen Wein“ verkaufen. Dem widersprach die beklagte Landwirtschaftskammer im September 2017 mit der Begründung, das Grundstück liege außerhalb der rechtlich geschützten Fläche. Im Rahmen der hiergegen erhobenen Klage berief sich der Winzer in erster Linie auf die sogenannte Produktspezifikation für rheinhessischen Wein, die ausdrücklich seine Ortsgemeinde in das geschützte Gebiet einbeziehe. Insoweit müsse auf die politischen Grenzen der Gemeinden abgestellt werden.

Windenergieanlagen in Birkenfeld bleiben vorerst stillgelegt

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 12/2019

Der Landkreis Birkenfeld hat drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. Im Jahr 2013 genehmigte der Landkreis Birkenfeld (Antragsgegner) der Antragstellerin die Errichtung und den Betrieb von drei WEA in der Gemarkung Birkenfeld. Diese Genehmigung hob das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 30. März 2017 auf (vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2017). Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt hatte, forderte der Antragsgegner die Antragstellerin auf, die WEA stillzulegen.


392 Artikel (25 Seiten, 16 Artikel pro Seite)

 

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Dienstag, 22. Oktober 2019

    

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