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Pressemitteilung Nr. 29/2020

Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser („Fettabscheider“) verpflichtet, ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines Bad Kreuznacher Hoteliers, der in seinem Betrieb lediglich Frühstück anbietet.

Der Kläger betreibt ein Hotel garni mit 32 Betten. Die Allgemeine Entwässerungssatzung der Stadt Bad Kreuznach sieht vor, dass auf Grundstücken, auf denen Fette in das Abwasser gelangen können, nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik „Fettabscheider“ zu betreiben, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern sind. Nachdem die Stadt Bad Kreuznach Kenntnis darüber erlangt hatte, dass das Hotel des Klägers nicht mit einem „Fettabscheider“ ausgestattet ist, ordnete sie den Einbau einer solchen Vorrichtung und den Nachweis hierüber an. Sie ist der Auffassung, nach den Regeln der Technik sei für den Betrieb einer gewerblichen Küche ein Fettabscheider zur Rückhaltung der durch das Reinigen von Rücklaufgeschirr sowie Arbeitsmitteln entstehenden Fette und Öle bzw. Rückstände dieser Stoffe generell erforderlich, ohne dass es im Einzelfall auf den tatsächlichen Umfang der in dem Betrieb anfallenden fetthaltigen Stoffe ankomme. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Hotelier Klage.

Pressemitteilung Nr. 28/2020

Die Klage eines Bürgers gegen einen Friedhofsgebührenbescheid der Stadt Birkenfeld für das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Die Stadt durfte die Arbeiten von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Kläger auferlegen.

Der Kläger hatte im Jahr 2006 nach dem Tod seines Vaters auf dem Birkenfelder Friedhof ein Doppelwahlgrab herstellen und seinen Vater darin beisetzen lassen. Hierfür stellte das damals beauftragte Unternehmen Kosten in Höhe von 550,00 € in Rechnung, die der Kläger nach dem Erlass eines entsprechenden Gebührenbescheids beglich. Nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 2017 veranlasste der Kläger deren Beisetzung in der vorhandenen Grabstätte. Die beklagte Stadt beauftragte abermals eine Fremdfirma, welche die Grabherstellungsarbeiten in Handarbeit ausführte und dafür knapp 1.900,00 € forderte. Die Stadt legte diese Kosten mittels Gebührenbescheid auf den Kläger um.

Pressemitteilung Nr. 27/2020

Eine Waldfläche in der Gemarkung Heiligenroth darf nicht gerodet werden, weil bei Verwirklichung des zugrunde liegenden Bebauungsplans „Autohof“ mehrere Tierdurchlässe funktionslos würden, die in einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität (LBM) festgesetzt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines anerkannten Umweltverbands.

Die beigeladene Betreibergesellschaft beabsichtigt den Bau eines Autohofs auf einem Waldstück an der B 255 nahe Heiligenroth. Zu diesem Zweck erließ das Forstamt Neuhäusel eine sogenannte Umwandlungsgenehmigung, die zur Rodung und Umwandlung des Waldstücks mit einer Fläche von zirka fünf Hektar (das entspricht ungefähr sieben Fußballfeldern) berechtigte. Zugrunde liegt ein Bebauungsplan der Ortsgemeinde Heiligenroth, der eine Nutzung der Fläche zur Errichtung des Autohofs vorsieht. Die Klägerin (ein anerkannter Umweltverband) hatte sich bereits im Februar 2019 erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Rodung des Waldes gewehrt (vgl. Pressemitteilung Nr. 7/2019). Im Klageverfahren machte sie nun u. a. geltend, im Genehmigungsverfahren für die Rodung und Umwandlung hätte eine vollständige Umweltverträglichkeits-Vorprüfung (UVP-Vorprüfung) durchgeführt werden müssen. Auf den Bebauungsplan und die zugehörige Umweltprüfung dürfe nicht zurückgegriffen werden. Der Bebauungsplan sei aus naturschutzrechtlichen Gründen unwirksam; die Umweltprüfung sei fehlerhaft. Das beklagte Land und die Beigeladene stellten sich dagegen auf den Standpunkt, eine weitergehende UVP-Vorprüfung sei entbehrlich gewesen, weil der im Bebauungsplanverfahren eingeholte Umweltbericht mit dieser deckungsgleich sei.

 in Metzenhausen erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 26/2020

Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Metzenhausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob eine entsprechende Genehmigung auf.

Gegen die der Betreibergesellschaft erteilte Genehmigung hatte der Kläger, ein Einwohner von Metzenhausen, Widerspruch erhoben und erfolglos ein Eilverfahren angestrengt. Mit seiner Klage verfolgte er sein Begehren weiter und trug dabei insbesondere vor, die WEA beeinträchtigten ihn unzumutbar durch Schall und Schatten. Die Anlagen verstießen auch gegen das Rücksichtnahmegebot, da sie eine erdrückende Wirkung auf sein Wohnhaus hätten und dieses durch die Errichtung der WEA fortan im Zusammenwirken mit den bereits in der näheren Umgebung vorhandenen Anlagen von WEA „umzingelt“ sei. Zudem verstoße die Genehmigung gegen eine Abstandsregelung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV), da die über 200 m hohen WEA teilweise weniger als 1.100 m von seinem Wohnhaus entfernt lägen. Diese Regelung sei nachbarschützend, sodass er sich auf einen Verstoß berufen könne.

Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

Pressemitteilung Nr. 23/2020

Die Kreisverwaltung Birkenfeld durfte den Bau von zwei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler genehmigen – auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Anlagen verstoßen weder gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot noch liegen sonstige Rechtsverletzungen vor. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage der betroffenen Ortsgemeinde.

Im Jahr 2013 beantragte die Betreibergesellschaft, die am Prozess als Beigeladene teilnahm, eine Genehmigung zum Bau von insgesamt fünf WEA im Außenbereich von Wilzenberg-Hußweiler. Die Ortsgemeinde lehnte die Erteilung ihres gemeindlichen Einvernehmens ab. Die Anlagen würden das Orts- und Landschaftsbild sowie die Wohnqualität der Bürger verschlechtern, so der Gemeinderat. Auch nachdem die Beigeladene ihren Antrag auf lediglich zwei Anlagen beschränkt hatte, hielt die Gemeinde an ihrer ablehnenden Haltung fest. Die Kreisverwaltung erteilte gleichwohl die Genehmigung zum Bau der beiden Anlagen. Hiergegen wandte sich neben der Ortsgemeinde auch ein Anwohner, dessen Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg blieb (vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2019). Nunmehr war über die Klage der Ortsgemeinde zu entscheiden, die weitere Argumente gegen die Errichtung der Anlagen vorbrachte.

Pressemitteilung Nr. 20/2020

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine gegen einen Rückzahlungsbescheid gerichtete Klage ab.

Die Klägerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 im Jahr 2003 neben ihrer Besoldung eine Stellenzulage in Höhe von 51,13 €. Zuvor hatte ihr der Beklagte mitgeteilt, dass Sie einen Anspruch auf eine Stellenzulage habe. Eine entsprechende Mitteilung unterblieb, als die Klägerin im Jahr 2007 zur Förderschullehrerein ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen worden war. Trotzdem zahlte der Beklagte der Klägerin – von dieser unbeanstandet – die Stellenzulage bis ins Jahr 2019 weiter.