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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Kein „Fettabscheider“ für Hotel garni in Bad Kreuznach

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 29/2020

Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser („Fettabscheider“) verpflichtet, ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines Bad Kreuznacher Hoteliers, der in seinem Betrieb lediglich Frühstück anbietet.

Der Kläger betreibt ein Hotel garni mit 32 Betten. Die Allgemeine Entwässerungssatzung der Stadt Bad Kreuznach sieht vor, dass auf Grundstücken, auf denen Fette in das Abwasser gelangen können, nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik „Fettabscheider“ zu betreiben, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern sind. Nachdem die Stadt Bad Kreuznach Kenntnis darüber erlangt hatte, dass das Hotel des Klägers nicht mit einem „Fettabscheider“ ausgestattet ist, ordnete sie den Einbau einer solchen Vorrichtung und den Nachweis hierüber an. Sie ist der Auffassung, nach den Regeln der Technik sei für den Betrieb einer gewerblichen Küche ein Fettabscheider zur Rückhaltung der durch das Reinigen von Rücklaufgeschirr sowie Arbeitsmitteln entstehenden Fette und Öle bzw. Rückstände dieser Stoffe generell erforderlich, ohne dass es im Einzelfall auf den tatsächlichen Umfang der in dem Betrieb anfallenden fetthaltigen Stoffe ankomme. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Hotelier Klage.

Stadt Birkenfeld durfte Kosten für Grabherstellung auf Bürger abwälzen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 28/2020

Die Klage eines Bürgers gegen einen Friedhofsgebührenbescheid der Stadt Birkenfeld für das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Die Stadt durfte die Arbeiten von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Kläger auferlegen.

Der Kläger hatte im Jahr 2006 nach dem Tod seines Vaters auf dem Birkenfelder Friedhof ein Doppelwahlgrab herstellen und seinen Vater darin beisetzen lassen. Hierfür stellte das damals beauftragte Unternehmen Kosten in Höhe von 550,00 € in Rechnung, die der Kläger nach dem Erlass eines entsprechenden Gebührenbescheids beglich. Nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 2017 veranlasste der Kläger deren Beisetzung in der vorhandenen Grabstätte. Die beklagte Stadt beauftragte abermals eine Fremdfirma, welche die Grabherstellungsarbeiten in Handarbeit ausführte und dafür knapp 1.900,00 € forderte. Die Stadt legte diese Kosten mittels Gebührenbescheid auf den Kläger um.

Verwaltungsgericht Koblenz hebt Rodungsgenehmigung für Autohof Heiligenroth auf

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 27/2020

Eine Waldfläche in der Gemarkung Heiligenroth darf nicht gerodet werden, weil bei Verwirklichung des zugrunde liegenden Bebauungsplans „Autohof“ mehrere Tierdurchlässe funktionslos würden, die in einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität (LBM) festgesetzt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines anerkannten Umweltverbands.

Die beigeladene Betreibergesellschaft beabsichtigt den Bau eines Autohofs auf einem Waldstück an der B 255 nahe Heiligenroth. Zu diesem Zweck erließ das Forstamt Neuhäusel eine sogenannte Umwandlungsgenehmigung, die zur Rodung und Umwandlung des Waldstücks mit einer Fläche von zirka fünf Hektar (das entspricht ungefähr sieben Fußballfeldern) berechtigte. Zugrunde liegt ein Bebauungsplan der Ortsgemeinde Heiligenroth, der eine Nutzung der Fläche zur Errichtung des Autohofs vorsieht. Die Klägerin (ein anerkannter Umweltverband) hatte sich bereits im Februar 2019 erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Rodung des Waldes gewehrt (vgl. Pressemitteilung Nr. 7/2019). Im Klageverfahren machte sie nun u. a. geltend, im Genehmigungsverfahren für die Rodung und Umwandlung hätte eine vollständige Umweltverträglichkeits-Vorprüfung (UVP-Vorprüfung) durchgeführt werden müssen. Auf den Bebauungsplan und die zugehörige Umweltprüfung dürfe nicht zurückgegriffen werden. Der Bebauungsplan sei aus naturschutzrechtlichen Gründen unwirksam; die Umweltprüfung sei fehlerhaft. Das beklagte Land und die Beigeladene stellten sich dagegen auf den Standpunkt, eine weitergehende UVP-Vorprüfung sei entbehrlich gewesen, weil der im Bebauungsplanverfahren eingeholte Umweltbericht mit dieser deckungsgleich sei.

Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Gerichtsnews

 in Metzenhausen erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 26/2020

Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Metzenhausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob eine entsprechende Genehmigung auf.

Gegen die der Betreibergesellschaft erteilte Genehmigung hatte der Kläger, ein Einwohner von Metzenhausen, Widerspruch erhoben und erfolglos ein Eilverfahren angestrengt. Mit seiner Klage verfolgte er sein Begehren weiter und trug dabei insbesondere vor, die WEA beeinträchtigten ihn unzumutbar durch Schall und Schatten. Die Anlagen verstießen auch gegen das Rücksichtnahmegebot, da sie eine erdrückende Wirkung auf sein Wohnhaus hätten und dieses durch die Errichtung der WEA fortan im Zusammenwirken mit den bereits in der näheren Umgebung vorhandenen Anlagen von WEA „umzingelt“ sei. Zudem verstoße die Genehmigung gegen eine Abstandsregelung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV), da die über 200 m hohen WEA teilweise weniger als 1.100 m von seinem Wohnhaus entfernt lägen. Diese Regelung sei nachbarschützend, sodass er sich auf einen Verstoß berufen könne.

Keltischer Maskenarmring national wertvolles Kulturgut

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 19/2020

Ein keltischer Maskenarmring aus Gold ist vom Land Rheinland-Pfalz zu Recht in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Kläger – einen Antikenhändler – wegen Hehlerei wurde im Jahr 2008 in Hessen unter anderem ein keltischer Maskenarmring beschlagnahmt. Im Dezember 2008 wurde der Armring dem Rheinischen Landesmuseum in Trier zur wissenschaftlichen Untersuchung übergeben. Der mit der Untersuchung betraute Archäologe kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass es sich bei dem Goldarmring um ein hochrangiges antikes Original handele, welches mit größter Wahrscheinlichkeit aus Rheinland-Pfalz stamme. Nachdem der Kläger strafgerichtlich vom Vorwurf der Hehlerei freigesprochen worden war, klagte er vor dem Landgericht Darmstadt erfolgreich auf Herausgabe des Maskenarmrings. Der Kläger erhielt den Armring daraufhin im April 2016 zurück.

Wann darf Fahrerlaubnisbehörde

Gerichtsnews

eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen?

Pressemitteilung Nr. 25/2020

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht. Während die Richter eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall als rechtswidrig einstuften, hielten sie es für rechtmäßig, einen Fahrerlaubnis­inhaber bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU zu verpflichten.

Die beiden Antragsteller aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Landkreis Birkenfeld wandten sich gegen Fahrerlaubnisentziehungen, die sich jeweils auf die nicht fristgerechte Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens stützten. Bringt ein Kraftfahrer trotz Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht bei, so kann daraus auf seine fehlende Eignung zum Führen von Kfz geschlossen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte.

"MDK" - Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wurde wirksam gekündigt

Gerichtsnews

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK; erstinstanzlicher Beklagter) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers (erstinstanzlicher Kläger) mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Das hat der 10. Zivilsenat mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 10 U 1133/16) entschieden.

 

Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig; zunächst kommissarisch und seit dem 13. Juni 2000 kraft Bestellung. Im Jahre 2013 wurden gegen den Kläger anonym Vorwürfe erhoben, die zu einer Sonderprüfung führten. Deren Ergebnis gab dem Beklagten Anlass, den Anstellungsvertrag am 16. Oktober 2013 außerordentlich fristlos zu kündigen. Über die hierbei geltend gemachten Kündigungsgründe hinaus schob der Beklagte im Oktober 2015 und im April 2016 weitere Kündigungsgründe nach und stützte hierauf jeweils eine erneute außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages.

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 18/2020

Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller, ein Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, wandte sich mit einem Eilantrag gegen die in der Neunten ebenso wie in der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Verpflichtung, in den in der Verordnung genannten öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen, d.h. insbesondere beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies seine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich

Gerichtsnews

 des Fliegerhorsts Büchel Versorgungszelte aufschlagen

Pressemitteilung Nr. 24/2020

Eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs errichten, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz anlässlich einer ab dem morgigen Freitag (3. Juli 2020) geplanten sechstägigen Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel.

Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers

Gerichtsnews

für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung

Pressemitteilung Nr. 16/2020

Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ begehrt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger stand als Lehrer im Dienst des Landes. Wegen mehrfacher Kontakte zu Schülerinnen, mit denen er über WhatsApp Nachrichten – auch intimen und sexuellen Inhalts – ausgetauscht hatte, leitete der Dienstherr ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Er warf dem Kläger insbesondere die Verletzung des Distanzgebots im Lehrer-Schüler-Verhältnis vor. Der Kläger habe das ihm als Lehrkraft obliegende Gebot zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Nähe und Distanz zu den in der schulischen Obhut stehenden Schülerinnen und Schülern schwerwiegend verletzt und das Vertrauen des Dienstherrn und der Eltern unwiederbringlich zerstört. Auf eigenen Antrag wurde der Kläger aus dem Beamtenverhältnis entlassen, das Disziplinarverfahren wurde eingestellt.

Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen

Gerichtsnews

Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

Pressemitteilung Nr. 23/2020

Die Kreisverwaltung Birkenfeld durfte den Bau von zwei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler genehmigen – auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Anlagen verstoßen weder gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot noch liegen sonstige Rechtsverletzungen vor. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage der betroffenen Ortsgemeinde.

Im Jahr 2013 beantragte die Betreibergesellschaft, die am Prozess als Beigeladene teilnahm, eine Genehmigung zum Bau von insgesamt fünf WEA im Außenbereich von Wilzenberg-Hußweiler. Die Ortsgemeinde lehnte die Erteilung ihres gemeindlichen Einvernehmens ab. Die Anlagen würden das Orts- und Landschaftsbild sowie die Wohnqualität der Bürger verschlechtern, so der Gemeinderat. Auch nachdem die Beigeladene ihren Antrag auf lediglich zwei Anlagen beschränkt hatte, hielt die Gemeinde an ihrer ablehnenden Haltung fest. Die Kreisverwaltung erteilte gleichwohl die Genehmigung zum Bau der beiden Anlagen. Hiergegen wandte sich neben der Ortsgemeinde auch ein Anwohner, dessen Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg blieb (vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2019). Nunmehr war über die Klage der Ortsgemeinde zu entscheiden, die weitere Argumente gegen die Errichtung der Anlagen vorbrachte.

Nächtliche Ruhe für Idar-Obersteiner Wohngebiet:

Gerichtsnews

Nachtfahrverbot für Lkw im Hauptsacheverfahren bestätigt

Pressemitteilung Nr. 21/2020

Die Stadt Idar-Oberstein hat zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung zurückstehen müssten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Das klagende Unternehmen betreibt einen Entsorgungsbetrieb im Außenbereich, der seit Jahren – auch nachts – durch ein allgemeines Wohngebiet der Stadt Idar-Oberstein mit Lkw angefahren wurde. Wegen der damit einhergehenden nächtlichen Lärmbeeinträchtigungen kam es seit Ende des Jahres 2015 zu vermehrten Beschwerden der Anlieger des Wohngebiets. Hierauf reagierte die beklagte Stadt mit dem Erlass einer verkehrsbehördlichen Anordnung, wonach das betroffene Wohngebiet in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr für den Schwerlastverkehr gesperrt ist. Der hiergegen gerichtete Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 14. November 2018 abgelehnt (vgl. Pressemitteilung Nr. 29/2018).

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan der Stadt Lahnstein erfolglos

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 15/2020

Der Bebauungsplan „Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd – Nr. 46.1“, dessen Gel­tungsbereich Teile des Gebiets zwischen der Max-Schwarz-Straße und den verbleiben­den aktiven Bahngleisen in der Stadt Lahnstein umfasst, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bebauungsplan bezieht zwei Mischgebiete des sich nördlich anschließenden, bereits rechtskräftigen Bebauungsplans „Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Nord – Nr. 45“ ein und setzt südlich davon zwei Gewerbegebietsflächen fest. Die Antragstelle­rin ist Inhaberin eines im Bereich der Chemieproduktion tätigen Betriebes mit Sitz in Lahnstein. Zusätzlich zu ihrem bisherigen, rund 62.000 qm großen Werksgelände hat sie im Jahre 2016 eine frühere Bahnbetriebsfläche von ca. 59.000 qm als Erweiterungs­fläche erworben, die sich unmittelbar an das bestehende Betriebsgelände anschließt.

Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 20/2020

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine gegen einen Rückzahlungsbescheid gerichtete Klage ab.

Die Klägerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 im Jahr 2003 neben ihrer Besoldung eine Stellenzulage in Höhe von 51,13 €. Zuvor hatte ihr der Beklagte mitgeteilt, dass Sie einen Anspruch auf eine Stellenzulage habe. Eine entsprechende Mitteilung unterblieb, als die Klägerin im Jahr 2007 zur Förderschullehrerein ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen worden war. Trotzdem zahlte der Beklagte der Klägerin – von dieser unbeanstandet – die Stellenzulage bis ins Jahr 2019 weiter.

Landkreis muss Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sog. Grenzgänger

Gerichtsnews

mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen – Ausschluss nach rheinland-pfälzischem Schulgesetz ist europarechtswidrig

Pressemitteilung Nr. 14/2020

Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Hierunter versteht man EU-Bürger, die ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben, aber in Deutschland arbeiten. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn ihre Kinder eine Schule im Landkreis besuchen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Unerlaubte Rechtsdienstleistung

Gerichtsnews

- der Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Rechtsdienstleistungsgesetz). Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt. Entscheidend ist insoweit, dass die Vertretung im Widerspruchsverfahren eine rechtliche Prüfung des konkreten Sachverhaltes erforderlich macht, die über eine rein schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 4. Dezember 2019, Az. 9 U 1067/19) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.


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