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Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen
Pressemitteilung Nr. 26/2019

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezügen zum Extremis­mus vorlägen. Er sei zum Islam konvertiert und habe damit einhergehend sein Erschei­nungsbild bezüglich Bartwuchs und Bekleidung sowie sein Verhalten geändert. Es bestehe der Verdacht, dass er sich in einem religiös motivierten Radikalisierungs­prozess befinde. Bei einer Befragung habe er unter anderem geäußert, wenn er Frauen nicht die Hand gebe, dann sei das seine Sache. Nach Anhörung des Klägers wurde er mit Bescheid vom Mai 2018 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlas­sen. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

- ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht "in Betrieb"; der Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts kürzlich entschieden (Beschlüsse vom 3.7.2019 und vom 5.8.2019, Az. 12 U 57/19) und damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Pressemitteilung Nr. 24/2019

Die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen durch die Stadt Andernach am 29. April 2018 aus Anlass der „Auto- und Frei­zeitschau“ und am 1. Juli 2018 aus Anlass der Veranstaltung „Andernach schmeckt“ war rechtwidrig und unwirksam. Die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 30. September 2018 aus Anlass des „Michelsmarktes“ war hingegen rechtmäßig und wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Am 30. August 2019 haben 54 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Justizminister Herbert Mertin überreichte gemeinsam mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke den Bewerberinnen und Bewerbern ihre Urkunden und wünschte allen frisch ernannten Beamtinnen und Beamten für das duale Studium alles Gute und viel Erfolg.

Pressemitteilung Nr. 32/2019

Der Landkreis Neuwied durfte von der Anordnung eines Durchfahrtsverbotes für Kfz ab 5 t Gesamtgewicht auf der B 256 zwischen Neuwied-Oberbieber und der Anschlussstelle zur A 3 absehen. Eine entsprechende Klage einer in der Ortsgemeinde Straßenhaus wohnenden Klägerin wies die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz ab.

Der zuvor genannte Streckenabschnitt der B 256 war seit einem Verkehrsunfall mit einem Tanklastfahrzeug im Jahr 1990 für Fahrzeuge ab 5 t Gesamtgewicht gesperrt. Nachdem für die Orte Neuwied-Oberbieber und Rengsdorf Umgehungen gebaut worden waren, durch welche die gefährliche Streckenführung behoben wurde, hob der Beklagte zunächst vorübergehend und sodann dauerhaft das o. g. Durchfahrtsverbot auf. Derzeit sind nur noch die Gemeinden Straßenhaus und Gierenderhöhe vom Durchgangsverkehr der B 256 betroffen.

Pressemitteilung Nr. 31/2019

Die Klage einer Mitbewerberin gegen die Landratswahl im Landkreis Birkenfeld blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos.

Am 26. August 2018 fand im Landkreis Birkenfeld die Wahl zur Landrätin bzw. zum Landrat statt. Hierzu war die Klägerin nicht zugelassen worden, weil sie anstelle der gesetzlich geforderten 220 nur 4 Unterstützungsunterschriften beigebracht hatte. Gegen die entsprechende Entscheidung des Kreiswahlausschusses war die Klägerin bereits im Juli 2018 im Wege des Eilrechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Koblenz vorgegangen, ihr Antrag war allerdings ohne Erfolg geblieben.

Pressemitteilung Nr. 22/2019

Zwei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler im Landkreis Birkenfeld dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Juni 2015 erteilte der Landkreis Birkenfeld der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Gebiet der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler. Die Orts­gemeinde erhob Widerspruch gegen die Genehmigung und stellte beim Verwaltungs­gericht Koblenz einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das Verwal­tungsgericht gab dem Eilantrag statt, weil es die angefochtene Genehmigung für nicht vereinbar mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Rotmilan hielt. Auf die Beschwerde der beigeladenen Firma lehnte das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag unter Auflagen ab.

 - Sogenannte Zweitlotterien sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages; es handelt sich bei ihnen vielmehr um Wetten, weshalb sie nicht im Internet angeboten werden dürfen

„Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Vielmehr handelt es sich bei der Abgabe des Tipps um eine Wette, so dass „Zweitlotterien“ – anders als Lotterien und Sportwetten – nicht im Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen (Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag). Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 3. Juli 2019, Az. 9 U 1359/18) und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Pressemitteilung Nr. 29/2019

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Die Kreisverwaltung des beklagten Landkreises Neuwied erteilte der Beigeladenen unter dem 29. April 2013 die – am 22. August 2013 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier WEA im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen. Hiergegen wandte sich der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rhein-land-Pfalz) zunächst erfolgreich mit einem Eilrechtsschutzantrag (Beschluss des VG Koblenz vom 29. Oktober 2013, 4 L 913/13.KO, vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2013 des Verwaltungsgerichts Koblenz und Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014, 1 B 11185/13.OVG). Im anschließenden Klageverfahren hob das Verwaltungsgericht Koblenz die Genehmigung auf (Urteil vom 18. April 2019, 4 K 411/18.KO, vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2019 des Verwaltungsgerichts Koblenz); gegen die Entscheidung ist Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt worden, sodass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

- Makler verliert Anspruch auf Vergütung, wenn er seinen Kunden aus Nachlässigkeit in wesentlichen Punkten falsch informiert

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darauf hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 2. Mai 2019, Az. 2 U 1482/18) und damit die Rechtsansicht im erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt, das die Klage des Maklers auf Zahlung seines Lohns für den vermittelten Vertragsabschluss abgewiesen hatte.

- ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter dem Begriff „Werkswagen“ auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 25. Juli 2019, Az. 6 U 80/19) und damit ein Urteil des Landgerichts Mainz abgeändert.

Pressemitteilung Nr. 21/2019

Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Der in Vollzeit berufstätige Vater meldete am 3. Dezember 2018 sein Kind bei der Stadt Mainz für einen Platz in einer Kindertagesstätte an. Die Mutter des Kindes arbeitet seit 1. Juli 2019 in Teilzeit. Die Stadt Mainz stellte einen Betreuungsplatz in einer Kinder­tagesstätte in Mainz-Hechtsheim ab dem 1. Oktober 2019 in Aussicht. Den Eilantrag, die Stadt Mainz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Kind einen zumutbaren Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zuzuweisen, lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde des Kindes gab das Oberverwaltungsgericht dem Eilantrag statt und verpflichtete die Stadt zu der beantragten Leistung.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat seit heute einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Jörg Christian Häger zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab Herrn Häger die Ernennungsurkunde und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

 im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz

Am 1. August 2019 beginnt für 34 junge Nachwuchskräfte ein neuer Lebensabschnitt. In den nächsten zwei Jahren werden sie zu Justizfachwirtinnen und Justizfachwirten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz ausgebildet. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke überreichte den Nachwuchskräften heute ihre Urkunden und wünschte den frisch ernannten Anwärterinnen und Anwärtern für ihre berufliche Ausbildung alles Gute.

Jedes Jahr stellt das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Bezirk Bewerberinnen und Bewerber für die Vorbereitungsdienste ein. Mindestvoraussetzung für die Einstellung zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt ist ein qualifizierter Sekundarabschluss I oder ein gleichwertiger Bildungsstand. Die duale Ausbildung, die Praxis und Theorie verbindet, beginnt in der Regel bei einem Amtsgericht in Wohnortnähe. Die praktische Ausbildung wird durch wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaften ergänzt. Daneben werden im Rahmen von mehrmonatigen Lehrgängen theoretische Kenntnisse vermittelt. Bereits während der Ausbildung werden Anwärterbezüge gezahlt.