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Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Achtklässlers.

Der betroffene Schüler besucht eine weiterführende Schule im Landkreis Altenkirchen. Nachdem die Schulleitung Hinweise erhalten hatte, wonach der Jugendliche im schulischen Umfeld Drogen verkauft habe, schloss sie ihn mit Bescheid vom 12. Februar 2020 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Schulbesuch aus. Die Anordnung wurde befristet bis zu einer endgültigen Entscheidung der (Lehrer-)Gesamtkonferenz im sogenannten Schulausschlussverfahren.

Der Bebauungsplan der Gemeinde Bobenheim-Roxheim „Silbersee - Teilbereich Scharrau/Badestrand“, mit dem ein Teilbereich des im Außenbereich der Gemeinde gelegenen Silbersees überplant wird, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem heute verkündeten Urteil.

Der Silbersee ist ein künstliches, seit den 1930-er Jahren durch Auskiesung in einer ehemaligen Rheinschleife entstandenes Gewässer; der gesamte See sowie Teile der unmittelbar angrenzenden Landflächen sind in einem europäischen Vogelschutzgebiet sowie teilweise in einem FFH-Gebiet gelegen. Mit dem genannten Bebauungsplan sollen die planerischen Grundlagen für künftige bauliche und sonstige Nutzungs­möglichkeiten nach der sich abzeichnenden Beendigung der Kiesgewinnung geschaf­fen werden, u. a. für den Neubau eines Hotels mit 120 Zimmern auf der Halbinsel Scharrau, eines Gastronomiegebäudes am Badestrand am Südufer sowie von bau­lichen Anlagen für den Wassersport, jeweils mit Zuwegungen und Parkplätzen.

Der sogenannte „Prümer Taliban“ hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungs­duldung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und hält sich derzeit in einer Kirchengemeinde in Berlin auf. In seinem ersten Asylverfahren hatte er geltend gemacht, dass er für die Taliban tätig gewesen und anschließend vor diesen geflohen sei, nachdem er etwa zwei Monate in einem Taliban-Gefängnis inhaftiert worden sei. In dem nach Bekanntwerden des Inhalts der Anhörung angestrengten Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sprach ihn das Oberlandes­gericht Koblenz mit Urteil vom 8. Dezember 2017 frei, nachdem der Antragsteller seine gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Strafverfolgungs­behörden gemachten Angaben widerrufen hatte. Sein Asylantrag blieb ebenso wie ein Asylfolgeantrag erfolglos (vgl. Pressemitteilung Nr. 20/2019).

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschlüssen vom 29. und 30. April 2020 zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die seit dem 27. April 2020 in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fällen geltende Verpflich­tung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richten. In beiden Fällen sei der Grund­satz der Subsidiarität nicht gewahrt, da die Beschwerdeführer zunächst um fachgericht­lichen Rechtsschutz hätten nachsuchen müssen.

Nach der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung in der ab dem 27. April 2020 gel­tenden Fassung besteht in Rheinland-Pfalz für Kunden und Besucher bestimmter Ein­richtungen, unter anderem von Einzelhandelsbetrieben, sowie für Nutzer von Verkehrs­mitteln des öffentlichen Personennahverkehrs die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Von dieser Verpflichtung sind bestimme Personengruppen ausgenommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorgenannten Pflichten verstößt, handelt ordnungswidrig. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 6. Mai 2020 außer Kraft.

Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 hafte auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informiert habe, entfalle hierdurch das ihr anzulastende objektiv sittenwidrige Verhalten nicht. Denn die Beklagte habe jeweils die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in kürzlich veröffentlichten Urteilen (Urteile vom 13. März 2020, Az. 8 U 1351/19, und vom 3. April 2020, Az. 8 U 1956/19) entschieden und hiermit die erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts Trier und des Landgerichts Bad Kreuznach, mit denen jeweils die Klage abgewiesen worden war, abgeändert.    

Die Bauge­nehmigung für die Änderung und Erweiterung des Freizeitbads „Salinarium“ in Bad Dürkheim, die der Beigeladenen vom Landkreis Bad Dürkheim erteilt wurde, bleibt vollziehbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit die vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.

Die Antragsteller sind Eigentümer von an der Großen Allee in Bad Dürkheim gelegenen Wohn­häusern, denen gegenüber sich das Freizeitbad „Salinarium“ befindet. Das Freizeitbad liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Kurgebiet“ aus dem Jahr 1984; die Grundstücke der Antragsteller sind – wie die benachbarten, insgesamt acht Gebäude – nicht überplant. Der Beigeladenen wurde vom Landkreis Bad Dürkheim im Februar 2020 die Errichtung einer Therme und einer neuen Rutsche im Süden und Südosten des Bads genehmigt, ferner im Bereich der Anwesen der Antrag­steller ein eingeschossiger Anbau westlich des vorhandenen Eingangsbereichs des Salinariums, in dem Umkleiden und Kleiderschränke errichtet werden sollen. Dieser Anbau ragt über die entlang der Ostgrenze der „Großen Allee“ verlaufenden Grenze des Bebauungs­plangebiets in das bisherige Straßengrundstück hinein, und zwar im südlichen Teilbis etwa zur Mitte der Straße. Gegen die Baugenehmigung legten die Antragsteller Widerspruch ein und wandten sich mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht. Dieses lehnte den Eilrechtsschutzantrag ab, weil die Antragsteller sich auf einen Gebietsbewahrungsanspruch hinsichtlich eines faktischen reinen Wohn­gebiets nicht berufen könnten. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat seit Kurzem einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Konrad Leitges zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab am 16. April 2020 die Ernennungsurkunde und sprach Herrn Dr. Leitges ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Dr. Leitges wurde 1967 in Bettenfeld in der Vulkaneifel geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften und Philosophie an der Universität Trier und absolvierte sodann das Referendariat in Trier, Wittlich und Speyer. Im Januar 1997 trat Herr Dr. Leitges in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein und wurde in der Folgezeit bei dem Landgericht Koblenz und dem Amtsgericht Montabaur eingesetzt.

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Studienrat im rheinland-pfälzischen Schuldienst. Bei einem Fototermin in der Schule ließ er sich mit einer Schulklasse und einem Oberstufenkurs fotografieren. Die Schule gab, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit den Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Nachdem der Kläger sich zunächst erfolglos innerhalb der Schulverwaltung gegen die Veröffentlichung der Fotos gewandt hatte, erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht. Er machte geltend, dass die Publikation sein Persönlichkeitsrecht verletze. Er habe kein Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder erteilt, sondern stehe einer solchen vielmehr ablehnend gegenüber. Er habe sich nur ablichten lassen, weil eine Kollegin ihn überredet habe. Den wahren Verwendungszweck der Fotos habe er nicht gekannt.

Ein Asylbewerber, dem in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm droht nach der aktuellen Erkenntnisquellenlage in Bulgarien keine Situation extre­mer materieller Not, die mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Daher liegt auch kein Abschiebungsverbot in Bezug auf Bulgarien vor. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, der nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger und im Jahr 1996 geboren ist, stellte zunächst in Bulgarien einen Asylantrag. Nachdem er dort als sub­sidiär Schutzberechtigter anerkannt worden war, kam er nach Deutschland und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung gab er an, die wirtschaftliche Lage sei in Bulgarien sehr schlecht gewesen. Er denke nicht, dass er dort für seinen Lebens­unterhalt sorgen könnte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asyl­antrag als unzulässig ab, weil ihm bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden sei, und drohte ihm die Abschiebung nach Bulgarien an. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute, am 10. Verhandlungstag, den 51 Jahre alten Angeklagten Abdul S. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall (§ 94 Abs. 1, 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau Asiea S. hat der Senat wegen Beihilfe zum Landesverrat (§§ 94 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.