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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis bleibt ohne Erfol

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 13/2021

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter stellten dabei fest, dass die Rechtmäßigkeit der erlassenen Allgemeinverfügung derzeit offen sei. Zwar erlaube das Gesetz für die Dauer einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite grundsätzlich die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen. Es bedürfe aber u. a. einer vertieften Prüfung in einem Hauptsacheverfahren, ob die getroffenen Regelungen auch im Einzelfall verhältnismäßig seien. Hierzu müsse der wissenschaftliche Erkenntnisstand zur Eignung von Ausgangssperren als Maßnahmen der Pandemiebekämpfung sowie das im Rhein-Hunsrück-Kreis bestehende konkrete Infektionsgeschehen näher ermittelt werden.

Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 14/2021

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im
Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Antragsteller sind Eigentümer und Betreiber des im Flaumbachtal zwischen
Treis-Karden und Mörsdorf gelegenen denkmalgeschützten Klosters. Nachdem die zustän­dige Kreisverwaltung die Errichtung und den Betrieb der WEA in einer Entfernung zwischen 1.200 und 2.300 m vom Kloster genehmigt hatte, legten die Antragsteller Widerspruch ein und beantragten beim Oberverwaltungsgericht, die immissionsschutz­rechtliche Genehmigung einstweilen außer Vollzug zu setzen. Sie befürchten eine Beeinträchtigung des Denkmalwertes des Klosters sowie unzumutbare Störungen des Klosterbetriebs durch Schallimmissionen und Schattenwurf und eine optisch erdrückende Wirkung der rund 240 m hohen Anlagen. Zudem sei mit einem Attraktivi­tätsverlust des klösterlichen Gastronomie- und Beherbergungsbetriebs mit der Folge erheblicher Umsatzeinbußen und einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzgrund­lage des Klosters zu rechnen.

Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 12/2021

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften.

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dessen näheren Umgebung sich neben Wohnbebauung eine Apotheke, ein Kebab-Haus, eine Bäckerei, eine Eisdiele sowie Einzelhandelsbetriebe befinden. Auf dem unmittelbar an das Grundstück der Kläger angrenzenden Anwesen, das in der Vergangenheit gastronomisch genutzt wurde, genehmigte die Beklagte eine Nutzungsänderung zur Shisha-Bar. Hiergegen wenden sich die Kläger.

Covid-19 – ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen

Gerichtsnews

zum Austausch von Begrüßungen oder Ähnlichem stellt keine verbotene „Ansammlung“ dar

Der Begriff der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes eine Übertragung der Virusinfektion ausgeschlossen ist, nicht erfasst werden. Das Verbot jeglicher Personenansammlung ohne Differenzierung danach, ob das Verbot zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens erforderlich ist, würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) führen. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich entschieden (Beschluss vom 8. März 2021, Aktenzeichen 3 OWi 6 SsRs 395/20) und den Betroffenen freigesprochen.

Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 13/2021

Der Bebauungsplan ZW 166 „Junges Wohnen am Himmelsberg“ der Stadt Zwei­brücken, mit dem ein allgemeines Wohngebiet in der Nähe eines Behindertenwohn­heims ohne einen vom Heimeigentümer gewünschten Fußweg festgesetzt wurde, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet von Zweibrücken, auf dem sich ein Behindertenwohnheim befindet. Das Wohnheim ist zu der sich nördlich davon befindenden stark befahrenen Steinhauser Straße ausgerichtet. Für die sich süd­lich des Grundstücks des Antragstellers anschließende Geländebrache beschloss der Zweibrücker Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem ein Wohngebiet für junge Familien ausgewiesen werden soll. Der Antragsteller regte an, die Integration des Wohnheims in das Wohnumfeld könne durch einen Fußweg durch das Wohngebiet zu der dort vorgesehenen Stichstraße verbessert werden. Der Stadtrat beschloss den genannten Bebauungsplan, ohne jedoch der Anregung, eine Fußverbindung zu schaf­fen, zu entsprechen. Mit seinem gegen den Bebauungsplan gestellten Normen­kontrollantrag machte der Antragsteller geltend, die Stadt Zweibrücken habe das Interesse der Bewohner der Behinderteneinrichtung nicht hinreichend bei ihrer Abwägung berücksichtigt. Durch die nunmehr vorgesehene Bebauung würden die Bewohner der Einrichtung gegenüber dem Wohngebiet ausgegrenzt. Es verbleibe nur die Möglichkeit, entlang der stark befahrenen Steinhauser Straße zum Wohnheim zu gelangen oder von hier aus den Weg in die Innenstadt anzutreten.

Wiederaufnahme des Betriebs der Wasserkraftanlage Euteneuen an der Sieg

Gerichtsnews

 bedarf der Planfeststellung

Pressemitteilung Nr. 11/2021

Ohne ein Planfeststellungsverfahren ist die Wiederaufnahme der Wasserkraftanlage am Standort Euteneuen an der Sieg nicht möglich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage eines Stromversorgungsunternehmens ab.

Die Klägerin beantragte im Jahr 2019 die Bewilligung zum Betrieb der Wasserkraftanlage Euteneuen ohne Planfeststellung. Nachdem ihr Antrag wegen unvollständiger bzw. mangelhafter Planunterlagen abgelehnt worden war, erhob sie hiergegen Widerspruch. Dabei trug sie vor, die wasserrechtlichen Anforderungen für ihr Vorhaben seien bereits erfüllt, insbesondere seien bereits legal errichtete wasserbauliche Anlagen vorhanden. Den Widerspruch wies der Beklagte zurück.

Christoph Gietzen neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 10/2021)
Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Christoph Gietzen ist der neue Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz. Herr Gietzen wurde am 9. März 2021 ernannt. Er tritt damit die Nachfolge der bisherigen Vizepräsidentin Dr. Sigrid Emmenegger an, die zu Beginn des Jahres 2021 als Bundesrichterin zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wechselte.
Herr Gietzen, der von der Mosel stammt und dort auch wohnt, nahm im Jahr 1992 seinen Dienst in der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf. Zunächst war er als Dezernent bei der Kreisverwaltung Ahrweiler tätig, bevor er seine Tätigkeit als Richter bei dem Verwaltungsgericht Koblenz aufnahm, wo er auch im Juli 1995 auf Lebenszeit ernannt wurde. Nach einer Abordnung an das Bundeskanzleramt und an
das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wurde er im Juli 2015 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Koblenz.

Dr. Sabine Wabnitz zur Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht ernannt

Gerichtsnews

Die bisherige Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Sabine Wabnitz ist von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ernannt worden.

Nach ihrem Studium in Trier, anschließendem Referendariat im Bezirk des Oberlandes­gerichts Koblenz und juristischer Promotion trat sie im Mai 2009 in den richterlichen Dienst beim Verwaltungsgericht Mainz ein. In den Jahren 2013 bis 2015 war sie an das Ministerium der Justiz in Mainz abgeordnet und hat dort als Referentin in der Abteilung für Öffentliches Recht gearbeitet. Im Oktober 2015 wurde Frau Dr. Wabnitz zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.

Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn

Gerichtsnews

 gegen Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim 

Der Antrag eines entfernten Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim ist mangels Antragsbefugnis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller wandte sich mit seinem Eilrechtsschutzantrag gegen einen Zustimmungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd zur Umnutzung eines Gebäudes im Sicherheitsbereich der US-Streitkräfte (sog. Germersheim Army Depot) zur Lagerung von Gefahrstoffen. Bei den zu lagernden Materialien handelt es sich nach Angaben der US-Streitkräfte im Wesentlichen um Hydraulik- und Getriebeöle, Frostschutzmittel, Enteisungsmittel, Batterien etc.  Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wohngrundstücks, das von dem streitgegenständlichen Lagergebäude 1.450 Meter entfernt liegt. Er machte geltend, dass er bei etwa möglichen Brandereignissen mit der Schädigung seines Grundstücks, wenn nicht gar mit Schäden an Leib und Leben rechnen müsse. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße lehnte den Eilantrag des Antragstellers ab. Seine hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim erfolgl

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 10/2021

Die Rechtsverordnung der Stadt Mainz zur Unterschutzstellung des Landschaftsschutz­gebiets „Südhang und Südplateau Ebersheim“ ist wirksam. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das im Süden von Mainz-Ebersheim gelegene, etwa 132 ha große Schutzgebiet zeich­net sich durch eine in den Hang eingebettete Weinbau- und Ackerlandschaft mit darin befindlichen Hecken- und Feldgehölzstrukturen, Lösswänden, Lössböschungen und Hohlwegen sowie brachgefallenen Obstwiesen aus. Die Verordnung sieht eine Vielzahl von Verboten vor; untersagt sind etwa die Errichtung baulicher Anlagen aller Art, das Anlegen von Material- oder Abfalllagerplätzen oder die Veränderung der Bodengestalt durch Abgrabungen oder Aufschüttungen. In einer weiteren Regelung werden bestimmte Tätigkeiten von einzelnen Verbotstatbeständen freigestellt. Dies betrifft vor allem die ordnungsgemäße landwirtschaftliche und weinbauliche Bodennutzung. Im Übrigen können Befreiungen gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Der Antragsteller ist Winzer und Eigentümer sowie Bewirtschafter verschiedener Weinberge im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes. Seinen gegen die Rechtsverordnung zur Unterschutz­stellung des Landschaftsschutzgebiets gestellten Normenkontrollantrag lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Zur Begründung führte es aus:

Verurteilung wegen Mitgliedschaft

Gerichtsnews

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil vom 4. März 2021, Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19).

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisausnahme als erwiesen an, dass die Angeklagte im Zeitraum von Mitte September 2014 bis Mitte Januar 2019 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) war. Die Angeklagte sei durch ihren nach islamischem Recht mit ihr verheirateten Ehemann in Kontakt mit dem Islam gekommen. Unter dem Einfluss ihres sich zunehmend radikalisierenden Ehemannes sei in ihr der Wunsch entstanden, in einer muslimischen Gemeinschaft zu leben. Am 9. September 2014 sei sie sodann gemeinsam mit ihrem Ehemann und dessen beiden Schwestern von Deutschland in die Türkei ausgereist, von wo aus sie sich Mitte September 2014 mit Hilfe von Schleusern auf syrisches Staatsgebiet begeben habe, um sich dort gemäß ihrer von Anfang an bestehenden Absicht dem IS anzuschließen.

Eilantrag gegen Erweiterung des Logistikzentrums in Pirmasens erfolglos

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 9/2021

Die Erweiterung eines Logistikzentrums in Pirmasens darf gebaut werden. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechts­schutzverfahren.

Im November 2020 erteilte die Stadt Pirmasens der beigeladenen Firma eine Bauge­nehmigung zur Erweiterung ihres Logistikzentrums durch den Neubau der Waren­annahme mit einer Grundfläche von ca. 38 m Breite und ca. 19 m Tiefe im Nordwesten, dem Neubau eines vollauto­matischen Hochregallagers von 80 m Breite, 32 m Tiefe und 22 m Höhe im Nord­osten des vorhandenen Gebäudes sowie dem Neubau einer Ver­bindungsbrücke zum Altbestand. Die ca. 55 m östlich des bestehenden Gebäudes der Beigeladenen wohnhaften Antragsteller erhoben gegen die Baugenehmigung Wider­spruch und stellten einen Eilrechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, den dieses ablehnte. Ihre hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension

Gerichtsnews
Pressemitteilung N. 8/2021

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel behält trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Der Antragsteller stand bis zu seiner Ernennung zum Finanzminister im Jahre 2006 als Beamter im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Während seiner Zeit als Mitglied der Landesregierung beging er im Zusammenhang mit der Durchführung eines vom Land teilweise mitfinanzierten Investitionsvorhabens vier Untreuehandlungen. Nachdem das Investitionsvorhaben wegen der gescheiterten Finanzierung nicht mehr realisiert werden konnte, trat er am 7. Juli 2009 von seinem Amt als Finanzminister zurück und wurde drei Monate später, wie gesetzlich vorgesehen, in den Ruhestand versetzt (sog. Nürburgring-Affäre). Nach seinem Eintritt in den Ruhestand wurde der Antragsteller als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen. Hierbei machte er eine falsche uneidliche Aussage.

Verurteilung wegen Mitgliedschaft

Gerichtsnews

in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“)

26.02.2021 | Oberlandesgericht Koblenz

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 60 Jahre alten Hüseyin A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verhängt.

Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetruges

Gerichtsnews

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetruges durch ungerechtfertigte Beantragung von Corona-Soforthilfen und wegen Beschäftigung Scheinselbständiger

-Erstmitteilung - 2050 Js 49160/20-

 

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, des Polizeipräsidiums Mainz und des Hauptzollamtes Koblenz

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 15 männliche und 4 weibliche Beschuldigte bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 33 bis 59 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§§ 264 Abs. 1 Nr. 1, 266a Abs. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch).

Urteil gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes

Gerichtsnews

 wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 44 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Eyad A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB) eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten  verhängt (Urteil vom 24. Februar 2021, Az. 1 StE 3/21).

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte Eyad A. im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung anderen Hilfe dazu leistete, 30 Personen in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit zu berauben und während der Ingewahrsamnahme zu foltern.


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