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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 19/2021

Die Konzentrationsflächenplanung in Bezug auf die Windenergienutzung im Flächen­nutzungsplan der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ist fehlerhaft, sodass ihr keine Ausschlusswirkung zukommt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Antragstellerin plant im Gebiet der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land die Errich­tung von Windenergieanlagen (WEA) in den Gemarkungen Großbundenbach und Käshofen. Der im Jahre 2006 aufgestellte Flächennutzungsplan der Verbandsge­meinde wies je ein Sondergebiet für die Windenergie in den Ortsgemeinden Riedelberg und Walshausen mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) an allen anderen Standorten aus, d.h. die Darstellung der Konzentrationsflä­chen verhinderte zugleich die Errichtung von WEA an anderer Stelle. Im September 2015 beschloss der Rat der Verbandsgemeinde die Aufstellung einer Teiländerung des Flächennutzungsplans in Bezug auf die Windenergienutzung.

Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung zwingend erforderlich

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 22/2021

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird.

Die Klägerin, ein Handwerksbetrieb mit Betriebsstätten in unterschiedlichen Ortsgemeinden, stellte einen Antrag auf regionale Wirtschaftsförderung für Werkzeugmaschinen im Wert von rund 121.000 €. Im Antragsformular hierzu gab sie einen bestimmten Investitionsort an, ließ die durch die Beklagte in einer vorläufigen Entscheidung als grundsätzlich förderfähig eingestuften Maschinen aber an eine hiervon abweichende Betriebsstätte liefern. Dort lagerte und nutze die Klägerin die Maschinen. Die Beklagte lehnte daraufhin den Förderantrag ab, weil die Umsetzung des Vorhabens nicht entsprechend den Angaben im Förderantrag erfolgt sei.

„Rennmodus“ erhöht Betriebsgefahr

Gerichtsnews

 - Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einer Motorsport-Rennstrecke ist so unfallträchtig, dass auch bei einem fremdverschuldeten Unfall die Haftung aus Betriebsgefahr bleibt

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 5. Januar 2021, Aktenzeichen 12 U 1571/20; erstinstanzliche Entscheidung: Landgericht Koblenz (Aktenzeichen 10 O 223/19)).

Im September 2018 nutzte der Geschäftsführer der Klägerin deren Fahrzeug für eine sogenannte Touristenfahrt auf einer Motorsport-Rennstrecke. Hierbei passierte er mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 bis 170 km/h zunächst eine Bergkuppe und die anschließende, nur eingeschränkt einsehbare Linkskurve, bevor er die Kontrolle über das Auto verlor und in die Leitplanke einschlug. Ursächlich für den Unfall war eine Kühlmittelspur, die das Fahrzeug des Beklagten hinterlassen hatte.

Modernisierung des Zivilprozesses

Gerichtsnews

– Onlinetagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs am 8. Juni 2021

Am 8. Juni 2021 fand im Wege der Onlinekonferenz eine Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs berieten sie über die Ergebnisse der von ihnen 2019 eingesetzten Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“. Die Arbeitsgruppe hat untersucht, wie der Rechtsrahmen des Zivilprozesses weiterentwickelt werden kann, um neue technische Möglichkeiten im Zivilprozess sinnvoll nutzbar zu machen. Hierzu hat sie ein umfangreiches, vielbeachtetes Diskussionspapier erarbeitet.

Die Präsidentinnen und Präsidenten sehen das Bedürfnis und die Chance, Modernisierungsmöglichkeiten zu nutzen, um Gerichtsverfahren bürgerfreundlicher, effizienter und ressourcenschonender zu gestalten. Sie befürworten daher die Prüfung der gesetzgeberischen Umsetzung verschiedener im vorgelegten Papier herausgearbeiteter Punkte. Hierzu gehören insbesondere die Erleichterung des digitalen Zugangs zur Justiz für Bürgerinnen und Bürger, die Einrichtung virtueller Rechtsantragstellen, die Einführung eines effizienten Online-Verfahrens in sog. Massenverfahren und eine Ausweitung der Möglichkeiten online geführter Verhandlungen.

Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung

Gerichtsnews

 für den Neubau einer Kindertagesstätte

Pressemitteilung Nr. 20/2021

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau Anspruch auf eine weitere Förderung in Höhe von ca. 876.000 € gegen den Rhein-Lahn-Kreis für den Neubau der Kindertagesstätte Bachbergweg in Nassau hat.

Weil die dort bestehende fünfgruppige Kindertagesstätte um eine weitere Gruppe erweitert werden musste, plante die Verbandsgemeinde als Trägerin der kommunalen Kindertagesstätte den Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte. Für die veranschlagten Investitionskosten von rund 3,6 Millionen € bat sie den Landkreis um eine Zuwendung, der eine Förderung in Höhe von 420.000 € aufgrund seiner Förderrichtlinien bewilligte. Diese sehen bei dem Neubau einer Kindertagesstätte für jede neue Gruppe eine Förderung von je 170.000 € und für jede bestehende Gruppe eine Förderung von je 50.000 € vor. Hiergegen machte die Verbandsgemeinde geltend, ihre Finanzlage erfordere eine Kreisförderung in Höhe von mindestens 40 % der zuwendungsfähigen Investitionskosten. Ihre nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen den Landkreis erhobene Klage hatte Erfolg.

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers

Gerichtsnews
 im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers
01.06.2021 | Verwaltungsgericht Koblenz -Pressemitteilung Nr. 19/2021

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück.

Aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung befanden sich zwei ansteckungsverdächtige Mitarbeiterinnen der Klägerin in häuslicher Absonderung. In der Folge beantragte die Klägerin beim beklagten Land Rheinland-Pfalz die Erstattung von Entschädigungszahlungen, die sie während der Zeit der Absonderung an ihre Mitarbeiterinnen für deren Verdienstausfall geleistet hatte sowie von Sozialversicherungsbeiträgen. Das Land gewährte lediglich für die Zeit ab dem sechsten Tag der Absonderung eine Erstattung mit dem Hinweis, die Arbeitnehmerinnen hätten gegenüber dem Arbeitgeber für die ersten fünf Tage der Absonderung einen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Eilantrag gegen Windpark bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg

Gerichtsnews
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz -Pressemitteilung Nr. 18/2021

Zwei Windenergieanlagen (WEA) eines Windparks in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, hat gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks durch die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises Widerspruch erhoben und beim Oberverwaltungsgericht beantragt, die Genehmigung in Bezug auf vier der zugelassenen Anlagen einstweilen außer Vollzug zu setzen. Er macht im Wesentlichen geltend, dass von dem Windpark ein erhöhtes Tötungsrisiko für ein in der Nähe der Anlagen ansässiges Rotmilan-Brutpaar ausgehe und die lokale Fledermauspopulation in unzulässiger Weise beeinträchtigt werde. Zudem führe die Errichtung der 241 m hohen Anlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und verstoße aufgrund übermäßigen Flächenverbrauchs auch gegen das naturschutzrechtliche Gebot, vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu unterlassen.

Großer Drogenfund am 11.05.2021 in Ammerich

Gerichtsnews

Erstmitteilung - 2090 Js 27117/21 -

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 64jährigen bulgarischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Am 11.05.2021 wurde auf der BAB 3 ein Fahrzeuggespann festgestellt, das aufgrund einer hieran festgestellten Rauchentwicklung durch Beamte der Polizeiautobahnstation Montabaur zur Autobahnmeisterei Ammerich dirigiert und dort einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde. Im Verlauf der Kontrolle stellten die Beamten deutlichen Marihuana-Geruch fest. Nach dem Abladen eines Teils der Fracht wurde auf der Ladefläche des Aufliegers eine Palette mit rund 125 Kilogramm Marihuana aufgefunden und sichergestellt.

Zerschlagung einer internationalen Bande von Internet-Betrügern

Gerichtsnews

Tausend Geschädigte, 150 Millionen Euro Umsatz; Festnahme von 6 Verdächtigen und Durchsuchungen in ganz Europa

Der Generalstaatsanwalt in Koblenz, Dr. Jürgen Brauer, und der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Koblenz, Leitender Kriminaldirektor Jürgen Süs, berichten in der jetzt laufenden Pressekonferenz über die Hintergründe des Verfahrens und der Ermittlungen.

Die Landeszentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und die Kriminalinspektion Mayen des Polizeipräsidiums Koblenz führen seit Mai 2019 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine international agierende Bande von Betrügern. Die Bande betrieb im Internet Anlageplattformen, auf denen hohe Gewinne mit der Investition in sog. Binäre Optionen, CFDs und Kryptowährungen versprochen wurden. Die Kunden wurden von Callcentern insbesondere in Bulgarien betreut und zu weiteren Zahlungen veranlasst. In den vergangenen Jahren wurden viele gutgläubige Anleger aus Deutschland Opfer der Betrüger. Der von der Bande erzielte Umsatz beläuft sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen auf bis zu 150 Millionen Euro weltweit und ca. 30 Millionen Euro Schaden zum Nachteil der Anleger.

Jugendherberge in Saarburg:

Gerichtsnews

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Eilantrag gegen Baugenehmigung bleiben ohne Erfolg

Pressemitteilung Nr. 17/2021

Sowohl der Eilantrag einer in unmittelbarer Nähe wohnenden Antragstellerin gegen die Baugenehmigung zu Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick als auch ihr Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Saarblick-Jugend­herberge“ der Stadt Saarburg haben keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch

Gerichtsnews

Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zu Veranstaltungszentrum „Fassfabrik“ äußern

Pressemitteilung Nr. 18/2021

Der Betreiber des Veranstaltungszentrums „Fassfabrik“ in Hachenburg hat keinen Anspruch gegen die Stadt Hachenburg auf Unterlassung von Äußerungen ihres Stadtbürgermeisters in Bezug auf Vorträge und Diskussionsrunden in der „Fassfabrik“. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.

Am 29. Oktober 2020 berichtete der SWR in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ über eine Veranstaltung in der „Fassfabrik“ unter dem Titel „Neues Zentrum der Rechten in Rheinland-Pfalz?“. Anlass war der Vortrag einer Youtuberin, der in dem Fernsehbeitrag eine Nähe zur „Identitären Bewegung“ nachgesagt wird. Zum Schluss des etwa vierminütigen Beitrages wird der Stadtbürgermeister der beklagten Stadt Hachenburg interviewt, der sich über die „Fassfabrik“ mit den Worten äußert:

Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“ unzulässig

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 17/2021

Das Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“, das sich gegen die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes richtet, ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage des Bürgerbegehrens ab.

Im Rahmen des Ausbaus des sogenannten 5-G-Netzes beschloss der Ortsgemeinderat Schönborn am 29. Mai 2020 einstimmig die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes. Nur wenig später, am 19. Juni 2020, unterzeichnete der Ortsbürgermeister dementsprechend einen auf 15 Jahre befristeten Pachtvertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen. Nachdem es unter den Bürgern der Gemeinde bereits zuvor zu einer Kontroverse hinsichtlich dieses Themas gekommen war, übergaben die Vertreter des Bürgerbegehrens der Verwaltung Unterschriftslisten und beantragten die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Frage, ob die Ortsgemeinde alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen solle, damit der geplante Mobilfunkmast nur mit einem Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung errichtet und daher der Beschluss des Ortsgemeinderates vom 29. Mai 2020 aufgehoben werde. Nachdem der Ortsgemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte, erhob dieses Klage.

Klage auf „jagdrechtliche Befriedung“ von Grundstückseigentum hat Erfolg

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 16/2021

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten.

Die Kläger sind Eheleute und verfügen über eine Vielzahl von teilweise nicht zusammenhängenden Einzelgrundstücken innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Sie beantragten bei dem Beklagten die jagdrechtliche Befriedung ihres Grundeigentums und brachten u. a. vor, sie seien seit 1986 Vegetarier und könnten es aus Gewissensgründen nicht ertragen, wenn auf ihren Grundstücken Tiere von Treibern und Hunden gehetzt und von Jägern getötet würden. Der Beklagte lehnte den Antrag der Kläger ab, die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim Verwaltungsgericht Koblenz um Rechtsschutz nachsuchten.

Festnahmen nach Überfall in Kobern-Gondorf am 04.01.2021

Gerichtsnews

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Polizeipräsidiums Koblenz

Erstmitteilung - 2010 Js 21808/21 -

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 25jährigen deutschen sowie einen 29jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubs.

Am 04.01.2021 verschafften sich zwei mit Sturmhauben maskierte und bewaffnete Personen kurz nach 2.30 Uhr Zutritt zu einem einen Gastronomiebetrieb umfassenden Anwesen in Kobern-Gondorf. Nachdem sie das Dach des Anwesens überquert hatten, brachen sie ein Fenster zum Wohnbereich der schlafenden Geschädigten auf. Sie zerrten die 72- bzw. 78jährigen Eheleute unter Vorhalt einer Schusswaffe und eines Elektroschockers sowie unter Todesdrohungen aus dem Bett und fesselten sie. Anschließend verbrachten sie die Ehefrau in einen anderen Raum und forderten von ihr die Öffnung eines Tresores. Auf den Einwand der Geschädigten, dass es keinen Tresor gebe, machten sich die Täter in einem weiteren Zimmer auf die Suche, woraufhin es der kurzzeitig unbeobachtet gelassenen Geschädigten gelang telefonisch einen Notruf abzusetzen. Hierauf ergriffen die Täter die Flucht.

Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos:

Gerichtsnews
Anwohner kann sich nicht auf Abstandsregelung im Landesentwicklungsprogramm berufen
Pressemitteilung Nr. 16/2021

Die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen verletzt einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in Metzenhausen. Nachdem die zuständige Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises die drei WEA in einer Entfernung zwischen ca. 1.050 und 1.250 m vom Grundstück des Klägers genehmigt hatte, erhob dieser nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchverfahren Klage. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass von den Anlagen aufgrund ihrer Größe und Lage eine optisch bedrängende Wirkung ausgehe. Zudem werde er durch deren Lärmentwicklung unzumutbar beeinträchtigt. Darüber hinaus seien schließlich die im Landesentwicklungsprogramm – LEP IV – festgelegten Mindestabstände für WEA von 1.100 m zur Wohnbebauung nicht eingehalten. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob die Genehmigung mit der Begründung auf, dass zwei der Anlagen die im LEP IV festgelegten Mindestabstände verletzten und der Kläger sich als Privater auf die entsprechende Zielfestsetzung Z 163 h LEP IV berufen könne. Hiergegen legte die Anlagenbetreiberin Berufung ein.

Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 15/2021

Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab.

Im März 2020 entschied das Bundesministerium des Innern, angesichts der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus im Bundesgebiet auf Grundlage des Schengener Grenzkodexes unter anderem an der Landgrenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen und Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einzuführen sowie den Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergängen zuzulassen. Insgesamt galten diese Maßnahmen bis zum 15. Mai 2020 fort. Das Bundespolizeipräsidium Koblenz wurde im Wege mehrerer Erlasse angewiesen, das zur Umsetzung dieser Maßnahmen Erforderliche zu veranlassen, insbesondere im Rahmen der Grenzkontrollen bei Reisen aus Frankreich ohne triftigen Reisegrund grundsätzlich Einreiseverweigerungen auszusprechen. Dieses ersuchte die zuständigen saarländischen Landesbehörden um Schließung aller nicht zugelassenen Grenzübergänge.


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Dienstag, 22. Juni 2021

    

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