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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 17/2020

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Achtklässlers.

Der betroffene Schüler besucht eine weiterführende Schule im Landkreis Altenkirchen. Nachdem die Schulleitung Hinweise erhalten hatte, wonach der Jugendliche im schulischen Umfeld Drogen verkauft habe, schloss sie ihn mit Bescheid vom 12. Februar 2020 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Schulbesuch aus. Die Anordnung wurde befristet bis zu einer endgültigen Entscheidung der (Lehrer-)Gesamtkonferenz im sogenannten Schulausschlussverfahren.

Bebauungsplan „Silbersee - Teilbereich Scharrau/Badestrand“

Gerichtsnews

 der Gemeinde Bobenheim-Roxheim unwirksam

Pressemitteilung Nr. 10/2020

Der Bebauungsplan der Gemeinde Bobenheim-Roxheim „Silbersee - Teilbereich Scharrau/Badestrand“, mit dem ein Teilbereich des im Außenbereich der Gemeinde gelegenen Silbersees überplant wird, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem heute verkündeten Urteil.

Der Silbersee ist ein künstliches, seit den 1930-er Jahren durch Auskiesung in einer ehemaligen Rheinschleife entstandenes Gewässer; der gesamte See sowie Teile der unmittelbar angrenzenden Landflächen sind in einem europäischen Vogelschutzgebiet sowie teilweise in einem FFH-Gebiet gelegen. Mit dem genannten Bebauungsplan sollen die planerischen Grundlagen für künftige bauliche und sonstige Nutzungs­möglichkeiten nach der sich abzeichnenden Beendigung der Kiesgewinnung geschaf­fen werden, u. a. für den Neubau eines Hotels mit 120 Zimmern auf der Halbinsel Scharrau, eines Gastronomiegebäudes am Badestrand am Südufer sowie von bau­lichen Anlagen für den Wassersport, jeweils mit Zuwegungen und Parkplätzen.

Weiterhin keine Ausbildungsduldung für „Prümer Taliban“

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 9/2020

Der sogenannte „Prümer Taliban“ hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungs­duldung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und hält sich derzeit in einer Kirchengemeinde in Berlin auf. In seinem ersten Asylverfahren hatte er geltend gemacht, dass er für die Taliban tätig gewesen und anschließend vor diesen geflohen sei, nachdem er etwa zwei Monate in einem Taliban-Gefängnis inhaftiert worden sei. In dem nach Bekanntwerden des Inhalts der Anhörung angestrengten Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sprach ihn das Oberlandes­gericht Koblenz mit Urteil vom 8. Dezember 2017 frei, nachdem der Antragsteller seine gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Strafverfolgungs­behörden gemachten Angaben widerrufen hatte. Sein Asylantrag blieb ebenso wie ein Asylfolgeantrag erfolglos (vgl. Pressemitteilung Nr. 20/2019).

Windenergie kann Flugverkehr nicht verdrängen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 16/2020

Ein Unternehmen der Windenergiebranche kann nicht beanspruchen, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Die klagende GmbH beabsichtigt den Bau von drei Windenergieanlagen im Saarland nahe der rheinland-pfälzischen Grenze. Einen entsprechenden Antrag lehnte die zuständige saarländische Behörde unter anderem mit der Begründung ab, es fehle an der erforderlichen Zustimmung nach dem Luftverkehrsgesetz. Diese Zustimmung war wegen einer entgegenstehenden Platzrundenführung auf dem rheinland-pfälzischen Flug-Sonderplatz Hoppstädten-Weiersbach versagt worden. Die Klägerin nahm dies zum Anlass, beim zuständigen Landesbetrieb für Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) einen Antrag auf Anpassung der Platzrunde zu stellen. Der LBM lehnte den Antrag ab und wies auch den Widerspruch der Klägerin zurück. Mit ihrer Klage verfolgte die Klägerin ihr Anliegen mit dem Argument weiter, das Gebot der Rücksichtnahme erfordere eine Anpassung der Platzrunde schon wegen der erheblichen Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energie. Zudem müsse ihre Baufreiheit bei der Festlegung der Platzrunde berücksichtigt werden.

Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t: Keine Ausnahme für Rettungssanitäte

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 15/2020

Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindest­sehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines Rettungssanitäters aus dem Westerwaldkreis.

Der Kläger hat auf dem linken Auge eine zentrale Sehschärfe von 0,8, sein rechtes Auge weist eine Sehschärfe von nur 0,2 auf. Er verfügt bereits seit dem Jahr 2005 über eine Fahrerlaubnis der Klassen A2/A und B, die ihn zum Führen von Kraftfahrzeugen von bis zu 3,5 t berechtigt. Sowohl in seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Rettungs­sanitäter als auch beim ehrenamtlichen Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr lenkt der Kläger regelmäßig Einsatzfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von knapp unter 3,5 t – dies bei der Feuerwehr bereits seit 14 Jahren. Da sein Arbeitsvertrag Ende November 2020 ausläuft, sofern er nicht bis zum 31. August 2020 eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 aufweist, beantragte der Kläger beim Westerwaldkreis die Erweiterung seiner Fahrerlaubnis auf die Klasse C. Diesen Antrag lehnte die Kreisverwaltung mit der Begründung ab, die in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C vorgeschriebene Mindestsehschärfe von 0,5 auf dem schlechteren Auge sei im Fall des Klägers nicht erreicht. Zwar sehe die Verordnung Ausnahmen vor, wenn die unzureichende Sehschärfe durch Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung kompensiert werde. Eine solche Kompensation liege im Fall des Klägers aber nicht vor, weil er die Fahrerlaubnis der Klasse C erstmals beantrage.

Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 14/2020

Die Klagen gegen eine der Betreibergesellschaft erteilte Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme von sieben Windenergieanlagen (WEA) in Pferdsfeld bleiben ohne Erfolg. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in vier Klageverfahren, nachdem es bereits im Jahr 2018 entsprechende Eilanträge der Kläger abgelehnt hatte (siehe Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 26/2018).

Die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach erteilte der beigeladenen Windparkgesellschaft unter dem 24. April 2017 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben WEA im Bereich der Wüstungen Pferdsfeld und Eckweiler in der Nähe des ehemaligen NATO-Flugplatzes Pferdsfeld (Stadt Bad Sobernheim).

Hausbesitzer muss wegen ungerechtfertigten Auslösens seiner Alarmanlage

Gerichtsnews

Gebühr für Polizeieinsatz zahlen

Pressemitteilung Nr. 13/2020

Wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines Hausbesitzers aus dem Westerwaldkreis.

Der Kläger und seine Ehefrau waren verreist, als sie per SMS darüber benachrichtigt wurden, dass ihre erst kurz zuvor installierte Alarmanlage soeben ausgelöst hatte. Der Kläger rief daraufhin umgehend bei der örtlich zuständigen Polizeiinspektion an. Die Beamten schlugen vor, das Anwesen zu überprüfen, womit der Kläger einverstanden war. Nach Eintreffen an der Örtlichkeit konnten die Polizeibeamten jedoch weder Einbruchspuren noch sonstige Umstände feststellen, die das Auslösen der Alarmanlage verursacht haben könnten. Einen Monat später wurde der Kläger durch Kostenbescheid des Landes zur Zahlung einer Gebühr in Höhe von 171,00 € herangezogen.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur „Maskenpflicht“

Gerichtsnews

Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur „Maskenpflicht“  in Rheinland-Pfalz erfolglos

Pressemitteilung Nr. 4/2020

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschlüssen vom 29. und 30. April 2020 zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die seit dem 27. April 2020 in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fällen geltende Verpflich­tung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richten. In beiden Fällen sei der Grund­satz der Subsidiarität nicht gewahrt, da die Beschwerdeführer zunächst um fachgericht­lichen Rechtsschutz hätten nachsuchen müssen.

Nach der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung in der ab dem 27. April 2020 gel­tenden Fassung besteht in Rheinland-Pfalz für Kunden und Besucher bestimmter Ein­richtungen, unter anderem von Einzelhandelsbetrieben, sowie für Nutzer von Verkehrs­mitteln des öffentlichen Personennahverkehrs die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Von dieser Verpflichtung sind bestimme Personengruppen ausgenommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorgenannten Pflichten verstößt, handelt ordnungswidrig. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 6. Mai 2020 außer Kraft.

Diesel - Schadensersatz auch bei "spätem" Kauf

Gerichtsnews

 8. Zivilsenat festigt seine Rechtsprechung

Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 hafte auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informiert habe, entfalle hierdurch das ihr anzulastende objektiv sittenwidrige Verhalten nicht. Denn die Beklagte habe jeweils die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in kürzlich veröffentlichten Urteilen (Urteile vom 13. März 2020, Az. 8 U 1351/19, und vom 3. April 2020, Az. 8 U 1956/19) entschieden und hiermit die erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts Trier und des Landgerichts Bad Kreuznach, mit denen jeweils die Klage abgewiesen worden war, abgeändert.    

Eilantrag gegen Erweiterung des Freizeitbads in Bad Dürkheim erfolglos

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 8/2020

Die Bauge­nehmigung für die Änderung und Erweiterung des Freizeitbads „Salinarium“ in Bad Dürkheim, die der Beigeladenen vom Landkreis Bad Dürkheim erteilt wurde, bleibt vollziehbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit die vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.

Die Antragsteller sind Eigentümer von an der Großen Allee in Bad Dürkheim gelegenen Wohn­häusern, denen gegenüber sich das Freizeitbad „Salinarium“ befindet. Das Freizeitbad liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Kurgebiet“ aus dem Jahr 1984; die Grundstücke der Antragsteller sind – wie die benachbarten, insgesamt acht Gebäude – nicht überplant. Der Beigeladenen wurde vom Landkreis Bad Dürkheim im Februar 2020 die Errichtung einer Therme und einer neuen Rutsche im Süden und Südosten des Bads genehmigt, ferner im Bereich der Anwesen der Antrag­steller ein eingeschossiger Anbau westlich des vorhandenen Eingangsbereichs des Salinariums, in dem Umkleiden und Kleiderschränke errichtet werden sollen. Dieser Anbau ragt über die entlang der Ostgrenze der „Großen Allee“ verlaufenden Grenze des Bebauungs­plangebiets in das bisherige Straßengrundstück hinein, und zwar im südlichen Teilbis etwa zur Mitte der Straße. Gegen die Baugenehmigung legten die Antragsteller Widerspruch ein und wandten sich mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht. Dieses lehnte den Eilrechtsschutzantrag ab, weil die Antragsteller sich auf einen Gebietsbewahrungsanspruch hinsichtlich eines faktischen reinen Wohn­gebiets nicht berufen könnten. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

Dr. Christof Berthold folgt auf Elisabeth Faber-Kleinknecht

Gerichtsnews

als Präsident des Ver­waltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Lars Brocker über­reichte heute Herrn Dr. Christof Berthold die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße. Er übernimmt damit ab 1. Juli 2020 die Amtsgeschäfte von Frau Elisabeth Faber-Kleinknecht, die zum 30. Juni 2020 in den Ruhestand tritt. Herr Dr. Berthold war zuletzt Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Mainz. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ist ihm jedoch bestens ver­traut. Denn dort war er rund neun Jahre als Richter tätig. Der Präsident des Oberver­waltungsgerichts gratulierte Herrn Dr. Berthold zum neuen Amt und wünschte ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.

Dr. Konrad Leitges zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Gerichtsnews

Das Oberlandesgericht Koblenz hat seit Kurzem einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Konrad Leitges zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab am 16. April 2020 die Ernennungsurkunde und sprach Herrn Dr. Leitges ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Dr. Leitges wurde 1967 in Bettenfeld in der Vulkaneifel geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften und Philosophie an der Universität Trier und absolvierte sodann das Referendariat in Trier, Wittlich und Speyer. Im Januar 1997 trat Herr Dr. Leitges in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein und wurde in der Folgezeit bei dem Landgericht Koblenz und dem Amtsgericht Montabaur eingesetzt.

Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 05/2020

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Studienrat im rheinland-pfälzischen Schuldienst. Bei einem Fototermin in der Schule ließ er sich mit einer Schulklasse und einem Oberstufenkurs fotografieren. Die Schule gab, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit den Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Nachdem der Kläger sich zunächst erfolglos innerhalb der Schulverwaltung gegen die Veröffentlichung der Fotos gewandt hatte, erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht. Er machte geltend, dass die Publikation sein Persönlichkeitsrecht verletze. Er habe kein Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder erteilt, sondern stehe einer solchen vielmehr ablehnend gegenüber. Er habe sich nur ablichten lassen, weil eine Kollegin ihn überredet habe. Den wahren Verwendungszweck der Fotos habe er nicht gekannt.

Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien

Gerichtsnews
für dort anerkannte Schutzberechtigte
Pressemitteilung Nr. 4/2020

Ein Asylbewerber, dem in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm droht nach der aktuellen Erkenntnisquellenlage in Bulgarien keine Situation extre­mer materieller Not, die mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Daher liegt auch kein Abschiebungsverbot in Bezug auf Bulgarien vor. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, der nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger und im Jahr 1996 geboren ist, stellte zunächst in Bulgarien einen Asylantrag. Nachdem er dort als sub­sidiär Schutzberechtigter anerkannt worden war, kam er nach Deutschland und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung gab er an, die wirtschaftliche Lage sei in Bulgarien sehr schlecht gewesen. Er denke nicht, dass er dort für seinen Lebens­unterhalt sorgen könnte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asyl­antrag als unzulässig ab, weil ihm bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden sei, und drohte ihm die Abschiebung nach Bulgarien an. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Verurteilung wegen Landesverrats und wegen Beihilfe zum Landesverrat

Gerichtsnews

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute, am 10. Verhandlungstag, den 51 Jahre alten Angeklagten Abdul S. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall (§ 94 Abs. 1, 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau Asiea S. hat der Senat wegen Beihilfe zum Landesverrat (§§ 94 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Strafbarkeit von Verstößen gegen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nac

Gerichtsnews

Konsequente Verfolgung von Straftaten

 

Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.


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Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben

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Mittwoch, 03. Juni 2020

    

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