Lebendiges-Koblenz.de

Pressemitteilung Nr. 2/2020

Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Mit Schreiben vom 8. November 2018 wurde er zum ersten Mal wegen seiner Fehlzeiten mit dem Hinweis ermahnt, er habe seit Beginn des Schuljahres bereits an 18 Tagen gefehlt, davon an vier Tagen unentschuldigt. Ab sofort sei er verpflichtet, für jegliche Schulversäumnisse spätestens am dritten Werktag eine ärztliche Arbeits­unfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, andernfalls würden die Zeiten als unentschuldigt gelten und das Schulverhältnis könne beendet werden. Nach einer abermaligen Mahnung wegen erneuter Fehlzeiten beendete der Schulleiter mit Bescheid vom 4. Juni 2019 das Schulverhältnis des Klägers. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2019 zurückwies.

- auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Hingegen kann ein Ehepartner nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat. Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 12.6.2019, Az. 13 UF 617/18) und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein insoweit abgeändert.

an der Universität Koblenz-Landau

Pressemitteilung Nr. 1/2020

Eine Klage gegen einen Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen der Klägerin im Bachelorstudiengang Sport an der Universität Koblenz-Landau festgestellt worden war, endete vor dem Verwaltungsgericht Koblenz durch Vergleich.

Die Klägerin hatte im Klageverfahren u. a. vorgetragen, dass die Anforderungen an die von ihr abzulegende Modulprüfung im Verlaufe ihres Studiums durch Änderungen der Prüfungsordnungen immer wieder angepasst worden seien. Teilweise seien für sie die Anforderungen an diese Modulprüfung und die konkret einschlägigen Prüfungsordnungen nicht mehr nachvollziehbar bzw. erkennbar gewesen. Die beklagte Universität hielt dem entgegen, konkrete Übergangsvorschriften seien zwar nicht in der letzten Änderung der Prüfungsordnung geregelt, jedoch durch Aushänge von der Institutsleitung den Studierenden mitgeteilt worden.

Pressemitteilung Nr. 38/2019

Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Vielmehr habe die Behörde zunächst die Söhne des Halters zu befragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt.

Mit dem Kraftrad des Klägers wurde am 13. Juli 2018 innerorts die zulässige Höchst­geschwindigkeit von 30 km/h um 33 km/h überschritten. Auf den in der Verwaltungsakte befindlichen Radarfotos ist das Gesicht des Fahrers aufgrund des Motorradhelms nicht zu erkennen. In dem sich anschließenden Bußgeldverfahren teilte der Kläger der Bußgeldstelle mit, er sei nicht der verantwortliche Fahrzeugführer, vielmehr habe einer seiner beiden Söhne das Motorrad zum fraglichen Zeitpunkt gefahren; im Übrigen mache er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die Bußgeldstelle stellte daraufhin das Verfahren ein. Gegenüber dem Kläger wurde für die Dauer von 15 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet.

Pressemitteilung Nr. 37/2019

Die Planfeststellung eines Abschnitts des Radfernweges Lahn („Lahntal-Radweg“) zwischen Laurenburg und Geilnau (Rhein-Lahn-Kreis) ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage des Vereins für Naturforschung und Landespflege e. V. – Pollichia – ab.

Der betreffende Abschnitt des Radfernweges erstreckt sich über eine Strecke von ca. 7,75 km im Bereich Gemarkungen der Orts­gemeinden Laurenburg, Scheidt und Cramberg. Der Radweg soll nach der angegriffe­nen Planung hier künftig als selbständiger Radweg entlang der Lahn in steigungsarmer Tallage geführt werden. Bislang führt der Radweg mit Höhenunterschieden über die K 23 bzw. die K 25 zwischen Laurenburg und Geilnau bzw. Holzappel. Ein Teil des geplanten neuen Abschnitts des Radwegs soll innerhalb des Naturschutzgebietes „Gabelstein-Hölloch“ verlaufen.

 lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen; das gilt auch dann, wenn die Motorherstellerin die Abschalteinrichtung nicht ausdrücklich als illegal einstuft.

Der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs erworben hat. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Herstellerin die Verwendung der beanstandeten Software und deren Wirkmechanismus öffentlich gemacht hat, kann ihr weder ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten noch eine Täuschung vorgeworfen werden. Denn ihr Handeln kann dann nach seinem Gesamtcharakter nicht mehr als verwerflich eingestuft werden. Das gilt auch dann, wenn die Herstellerin die Software nicht selbst als illegale Abschalteinrichtung brandmarkt. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 25.10.2019, Az. 3 U 948/19) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz im Ergebnis bestätigt.

für den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister beteiligen

Pressemitteilung Nr. 36/2019

Die Stadt Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch in Höhe von ca. 700.000,00 € für die Versorgung ihres ehemaligen Oberbürgermeisters Herrn Professor Dr. Joachim Hofmann-Göttig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Am 27. September 2009 wurde Herr Professor Dr. Hofmann-Göttig, damals Staatssekretär der Landesregierung, zum Koblenzer Oberbürgermeister gewählt. Mit Urkunde vom 27. April 2010 versetzte der Ministerpräsident ihn mit Ablauf des Monats April 2010 in den einstweiligen Ruhestand. Am 1. Mai 2010 trat Herr Professor Dr. Hofmann-Göttig sein Oberbürgermeisteramt an. Nach Ablauf des Monats April 2018 ist er in den Ruhestand getreten. In der Folgezeit beantragte die Stadt vom Land die Zahlung eines Versorgungslastenausgleichs in Form einer Abfindung. Dies lehnte das Land mit dem Hinweis ab, Herr Professor Dr. Hofmann-Göttig habe durch seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Oberbürgermeister den Status eines Ruhestandsbeamten innegehabt. Deshalb habe er seinen Dienstherren nicht gewechselt. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch lägen somit nicht vor. Daraufhin erhob die Stadt Klage auf Zahlung eines Ausgleichsbetrags von zunächst 752.776,70 €, den sie nach einer Neuberechnung reduzierte. Sie machte geltend, ihr ehemaliger Oberbürgermeister sei nur deswegen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, um ihn finanziell zu begünstigen. Damit sei diese Maßnahme des Ministerpräsidenten nichtig. Mithin müsse das Land den notwendigen Ausgleich bewerkstelligen.

 gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen
Pressemitteilung Nr. 33/2019

Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefug­nis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die beigeladene Windkraftgesellschaft betreibt neun Windkraftanlagen in einer Ent­fernung zwischen ca. 400 und 1.400 Meter zum Betriebsgelände der Klägerin in Boppard. Nach der ursprünglichen Genehmigung war ein Betrieb von fünf dieser Wind­kraftanlagen in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr nicht zulässig. Mit der vom beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis erteilten Änderungsgenehmigung wurde nunmehr ein Nacht­betrieb der fünf Anlagen zugelassen. Hiergegen erhob die Klägerin Klage mit der Begründung, angesichts der Vorbelastung durch ihren Betrieb und andere Gewerbe­betriebe sei nicht auszuschließen, dass der Nachtbetrieb der Windenergieanlagen zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte an der nächstgelegenen Wohn­bebauung führe und infolgedessen auch sie selbst mit einer nachträglichen Verpflich­tung zu weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen rechnen müsse. Das Verwaltungs­gericht hat der Klage stattgegeben und die Änderungsgenehmigung aufgehoben. Auf die hiergegen erhobene Berufung der Beigeladenen wies das Oberverwaltungsgericht hingegen die Klage ab.

Pressemitteilung Nr. 32/2019

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, die der Beigeladenen vom Landkreis Bad Dürkheim erteilt wurde, bleibt vollziehbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit die vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.

Der Landkreis Bad Dürkheim erteilte der Beigeladenen eine Bau­genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gefahrgutlagers nebst Heizplatz für insgesamt 118 Tankcontainer, einer Stickstoffanlage und einer Abstell- und Umschlagfläche für leere Transportbehälter auf deren Grundstück im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt. Nach der Baugenehmigung sind die auf dem Lagerplatzgelände erlaubten Fahrbewe­gungen zahlenmäßig beschränkt. Südlich des Baugrundstücks befindet sich das Betriebsgrundstück eines Speditionsbetriebs. Die Beigeladene ist Mitgeschäftsführerin dieses Betriebs. Ein von Grundstücknachbarn des Speditionsbetriebs gestellter Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für arbeitsvorbereitende Maß­nahmen zur Errichtung des Gefahrgutlagers blieb ohne Erfolg (vgl. dazu Pressemittei­lung Nr. 1/2019).

Pressemitteilung Nr. 31/2019

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist nur insoweit rechtswidrig und nicht vollziehbar, als er die Errichtung der Rheinbrücke nicht nur als freitragendes Bauwerk, sondern auch als Pfeilerbrücke umfasst. Im Übrigen begegnet er jedoch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist ein ca. 3,7 km langes Teilstück der Bundesstraße B 293 auf rheinland-pfälzischem Gebiet von der Anschlussstelle der B 9 bei Wörth bis zur Landesgrenze in der Strommitte des Rheins. Die neue Brücke ist etwa 1,4 km nördlich der bestehenden Rheinquerung vorgesehen, die im Zuge der B 10 von der A 65 nach Karlsruhe führt. Der weitere Verlauf dieses länderübergreifenden Gesamtprojekts – von der Strommitte bis zum Anschluss an die B 10 in Karlsruhe – ist Gegenstand eines Planfeststellungsbeschlusses des Landes Baden-Württemberg. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss sind mehrere Klagen beim Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim anhängig. In beiden Planfeststellungs­beschlüssen ist geregelt, dass mit dem Bau des jeweils anderen Abschnitts erst begon­nen werden darf, wenn für beide Planungsabschnitte vollziehbares Baurecht vorliegt.

Die bisherige Richterin am Oberverwaltungsgericht Ulrike Brink ist von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ernannt worden.

Nach ihrem Studium in Mainz und Dijon und anschließendem Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken trat sie im September 1995 in den richterlichen Dienst beim Verwaltungsgericht Koblenz ein. In den Jahren 2003 bis 2006 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet.

bewusst für das "Auslaufmodell", kann er keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Modellreihe verlangen

Ob der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das „Auslaufmodell“ entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. Der Käufer kann daher im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie beanspruchen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 9.9.2019, Az. 12 U 773/18).

Pressemitteilung Nr. 29/2019

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffen­rechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2015 beantragte der Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat „Königreich Bayern“ an. Die Waffenbehörde der Beklagten widerrief die ihm erteilten Waffenbesitzkarten wegen des damit gezeigten „Reichsbürger“-Verhaltens. Hiergegen erhob er Klage, mit der er dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei der Szene der „Reichsbürger“ zuzuordnen und daher waffen­rechtlich unzuverlässig, entgegentrat. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße gab der Klage mit der Begründung statt, es lägen keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers vor. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungs­gericht hingegen die Klage ab.

Pressemitteilung Nr. 27/2019

Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Frühjahr 2013 erteilte der Landkreis Neuwied der Beigeladenen die immissions­schutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergie­anlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen. Der BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte sich gegen die im August 2013 für sofort vollziehbar erklärte Genehmigung bereits erfolgreich mit Eilrechtsschutz gewandt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2013 – 4 L 913/13.KO –, vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2013 des Ver­waltungsgerichts Koblenz; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014 – 1 B 11185/13.OVG – vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2014 des Ober­verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz; Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. August 2018 – 4 L 543/18.KO –, vgl. Pressemitteilung Nr. 25/2018 des Verwaltungs­gerichts Koblenz; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2018 – 1 B 11204/18.OVG –, vgl. Pressemitteilung Nr. 32/2018 des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz). Mit seiner Klage verfolgte der BUND sein Anfechtungsbegehren gegen den Genehmigungsbescheid mit naturschutz- und landes­planungsrechtlichen Einwendungen weiter und hatte damit Erfolg: Mit Urteil vom 18. April 2019 (4 K 411/18.KO, vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2019 des Verwaltungs­gerichts Koblenz) gab das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage statt: Die Genehmi­gung sei rechtswidrig. Sie habe wegen eines artenschutzrechtlichen Verbotstat­bestands nicht erteilt werden dürfen. In Bezug auf den Schwarzstorch sei ohne eine vorherige Funk­tionsraumanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Bundesnaturschutz­gesetz gegeben. Es bestünden nach Aktenlage keine Zweifel daran, dass sich jeden­falls im 3.000-Meter-Bereich zu einer Windenergieanlage ein Schwarz­storchhorst befinde. Zudem verstoße die Genehmigung gegen das Landesentwick­lungsprogramm IV, weil der danach erforderliche Mindestabstand (1.000 Meter) zu einem Wohngebiet nicht eingehalten werde.

 rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung

Der Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim „Thermofenster“ nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr muss eine unter Umständen falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und –anwendung durch die Verantwortlichen der Fahrzeugherstellerin in Betracht gezogen werden. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich verkündeten Urteil entschieden, welches auch zur Veröffentlichung vorgesehen ist (Urteil vom 21.10.2019, Az. 12 U 246/19).

Der Senat hat hiermit das klageabweisende Urteil des Landgerichts Mainz (Az. 9 O 78/18) bestätigt. Im konkreten Fall hatte der Kläger im Mai 2017 ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug Mercedes Benz E 350 T CDI geleast, in welchem ein Motor OM 642 der Schadstoffklasse 6 eingebaut ist. Das Fahrzeug verfügt zur Minderung der Stickoxidemissionen über eine sogenannte Abgasrückführung. Hierbei wird ein Teil des Abgases in das Ansaugsystem des Motors zurückgeführt und nimmt erneut an der Verbrennung teil. Die Abgasrückführung wird bei geringeren Außen-/Ladelufttemperaturen zurückgefahren (sogenanntes Thermofenster).