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Die Konzentrationsflächenplanung in Bezug auf die Windenergienutzung im Flächen­nutzungsplan der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ist fehlerhaft, sodass ihr keine Ausschlusswirkung zukommt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Antragstellerin plant im Gebiet der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land die Errich­tung von Windenergieanlagen (WEA) in den Gemarkungen Großbundenbach und Käshofen. Der im Jahre 2006 aufgestellte Flächennutzungsplan der Verbandsge­meinde wies je ein Sondergebiet für die Windenergie in den Ortsgemeinden Riedelberg und Walshausen mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) an allen anderen Standorten aus, d.h. die Darstellung der Konzentrationsflä­chen verhinderte zugleich die Errichtung von WEA an anderer Stelle. Im September 2015 beschloss der Rat der Verbandsgemeinde die Aufstellung einer Teiländerung des Flächennutzungsplans in Bezug auf die Windenergienutzung.

 - Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einer Motorsport-Rennstrecke ist so unfallträchtig, dass auch bei einem fremdverschuldeten Unfall die Haftung aus Betriebsgefahr bleibt

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 5. Januar 2021, Aktenzeichen 12 U 1571/20; erstinstanzliche Entscheidung: Landgericht Koblenz (Aktenzeichen 10 O 223/19)).

Im September 2018 nutzte der Geschäftsführer der Klägerin deren Fahrzeug für eine sogenannte Touristenfahrt auf einer Motorsport-Rennstrecke. Hierbei passierte er mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 bis 170 km/h zunächst eine Bergkuppe und die anschließende, nur eingeschränkt einsehbare Linkskurve, bevor er die Kontrolle über das Auto verlor und in die Leitplanke einschlug. Ursächlich für den Unfall war eine Kühlmittelspur, die das Fahrzeug des Beklagten hinterlassen hatte.

– Onlinetagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs am 8. Juni 2021

Am 8. Juni 2021 fand im Wege der Onlinekonferenz eine Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs berieten sie über die Ergebnisse der von ihnen 2019 eingesetzten Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“. Die Arbeitsgruppe hat untersucht, wie der Rechtsrahmen des Zivilprozesses weiterentwickelt werden kann, um neue technische Möglichkeiten im Zivilprozess sinnvoll nutzbar zu machen. Hierzu hat sie ein umfangreiches, vielbeachtetes Diskussionspapier erarbeitet.

Die Präsidentinnen und Präsidenten sehen das Bedürfnis und die Chance, Modernisierungsmöglichkeiten zu nutzen, um Gerichtsverfahren bürgerfreundlicher, effizienter und ressourcenschonender zu gestalten. Sie befürworten daher die Prüfung der gesetzgeberischen Umsetzung verschiedener im vorgelegten Papier herausgearbeiteter Punkte. Hierzu gehören insbesondere die Erleichterung des digitalen Zugangs zur Justiz für Bürgerinnen und Bürger, die Einrichtung virtueller Rechtsantragstellen, die Einführung eines effizienten Online-Verfahrens in sog. Massenverfahren und eine Ausweitung der Möglichkeiten online geführter Verhandlungen.

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück.

Aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung befanden sich zwei ansteckungsverdächtige Mitarbeiterinnen der Klägerin in häuslicher Absonderung. In der Folge beantragte die Klägerin beim beklagten Land Rheinland-Pfalz die Erstattung von Entschädigungszahlungen, die sie während der Zeit der Absonderung an ihre Mitarbeiterinnen für deren Verdienstausfall geleistet hatte sowie von Sozialversicherungsbeiträgen. Das Land gewährte lediglich für die Zeit ab dem sechsten Tag der Absonderung eine Erstattung mit dem Hinweis, die Arbeitnehmerinnen hätten gegenüber dem Arbeitgeber für die ersten fünf Tage der Absonderung einen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Zwei Windenergieanlagen (WEA) eines Windparks in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, hat gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks durch die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises Widerspruch erhoben und beim Oberverwaltungsgericht beantragt, die Genehmigung in Bezug auf vier der zugelassenen Anlagen einstweilen außer Vollzug zu setzen. Er macht im Wesentlichen geltend, dass von dem Windpark ein erhöhtes Tötungsrisiko für ein in der Nähe der Anlagen ansässiges Rotmilan-Brutpaar ausgehe und die lokale Fledermauspopulation in unzulässiger Weise beeinträchtigt werde. Zudem führe die Errichtung der 241 m hohen Anlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und verstoße aufgrund übermäßigen Flächenverbrauchs auch gegen das naturschutzrechtliche Gebot, vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu unterlassen.

Sowohl der Eilantrag einer in unmittelbarer Nähe wohnenden Antragstellerin gegen die Baugenehmigung zu Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick als auch ihr Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Saarblick-Jugend­herberge“ der Stadt Saarburg haben keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“, das sich gegen die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes richtet, ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage des Bürgerbegehrens ab.

Im Rahmen des Ausbaus des sogenannten 5-G-Netzes beschloss der Ortsgemeinderat Schönborn am 29. Mai 2020 einstimmig die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes. Nur wenig später, am 19. Juni 2020, unterzeichnete der Ortsbürgermeister dementsprechend einen auf 15 Jahre befristeten Pachtvertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen. Nachdem es unter den Bürgern der Gemeinde bereits zuvor zu einer Kontroverse hinsichtlich dieses Themas gekommen war, übergaben die Vertreter des Bürgerbegehrens der Verwaltung Unterschriftslisten und beantragten die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Frage, ob die Ortsgemeinde alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen solle, damit der geplante Mobilfunkmast nur mit einem Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung errichtet und daher der Beschluss des Ortsgemeinderates vom 29. Mai 2020 aufgehoben werde. Nachdem der Ortsgemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte, erhob dieses Klage.

Die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen verletzt einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in Metzenhausen. Nachdem die zuständige Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises die drei WEA in einer Entfernung zwischen ca. 1.050 und 1.250 m vom Grundstück des Klägers genehmigt hatte, erhob dieser nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchverfahren Klage. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass von den Anlagen aufgrund ihrer Größe und Lage eine optisch bedrängende Wirkung ausgehe. Zudem werde er durch deren Lärmentwicklung unzumutbar beeinträchtigt. Darüber hinaus seien schließlich die im Landesentwicklungsprogramm – LEP IV – festgelegten Mindestabstände für WEA von 1.100 m zur Wohnbebauung nicht eingehalten. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob die Genehmigung mit der Begründung auf, dass zwei der Anlagen die im LEP IV festgelegten Mindestabstände verletzten und der Kläger sich als Privater auf die entsprechende Zielfestsetzung Z 163 h LEP IV berufen könne. Hiergegen legte die Anlagenbetreiberin Berufung ein.