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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Bebauungsplan „Quartier Alte Brauerei“ der Stadt Zweibrücken unwirksam

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 4/2021

Der Bebauungsplan „Quartier Alte Brauerei“ der Stadt Zweibrücken, dessen Geltungs­bereich das Betriebsgelände einer ehemaligen Brauerei sowie einen Teil einer angren­zenden, inzwischen gerodeten Waldfläche umfasst und hierfür vier „sonstige Sonder­gebiete“ mit der Zweckbestimmung „Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen“ festsetzt, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Vor Einleitung des Planaufstellungsverfahrens erwarb ein Investor das Betriebs­gelände der ehemaligen Brauerei sowie sich anschließender Frei­flächen mit dem Ziel der Ent­wicklung eines städtebaulichen Projekts mit einem Nutzungsmix aus Seniorenwohn­heim, betreutem und allgemeinem Wohnen, Hotel und ergänzenden Einzelhandels- und sonstigen Dienstleistungsangeboten. Der Zweibrücker Stadtrat beschloss Anfang 2019 die Aufstellung eines Bebauungsplans als Angebotsplan; der im September 2019 beschlossene Bebauungsplan „Quartier Alte Brauerei“ setzte die o.a. Sondergebiete fest.

Dienstgeschäftsführungsverbot des Leiters des Koblenz-Kollegs

Gerichtsnews

bleibt bestehen

Pressemitteilung Nr. 5/2021

Der Leiter des staatlichen Koblenz-Kollegs bleibt auch weiterhin von seinen Funktionen entbunden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Dem Antragsteller wurden von mehreren Schülerinnen und Schülern sexistische und diskriminierende Äußerungen vorgeworfen. Nachdem hierüber in Medien berichtet worden war, verbot ihm die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Schul­aufsichtsbehörde die weitere Führung der Dienstgeschäfte. Wegen des besonderen öffentlichen Interesses ordnete sie zugleich die sofortige Vollziehung des Dienst­geschäftsführungsverbotes an, was zur Folge hat, dass der Antragsteller das Verbot trotz seines hiergegen zeitgleich eingeleiteten Widerspruchsverfahrens beachten muss.

Zur „Zimmervermietung“ umgestaltetes Bordell

Gerichtsnews

in Speyer bleibt geschlossen

Pressemitteilung Nr. 3/2021

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutz­verfahren.

Die Antragstellerinnen betrieben in Speyer ein Bordell, das sie nach dem Verbot von Prostitutionsstätten durch die 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 ihren eigenen Angaben zufolge so umgestalteten, dass seitdem in den ursprünglich von den Prostituierten genutzten Räumen eine private Zimmervermietung betrieben werde. Ob die Mieter der zur Verfügung gestellten Zimmer Prostitutions­leistungen in Anspruch nähmen, sei ihnen nicht bekannt.

Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten

Gerichtsnews

 zur Corona-Bekämpfung nicht gleichheitswidrig

Pressemitteilung Nr. 2/2021

Die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 2021 angeordnete Personen­begrenzung von einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche auf der 800 qm übersteigenden Fläche verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechts­schutzverfahren.

Die Antragstellerin betreibt drei großflächige Lebensmittelmärkte in Trier. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die genannte Regelung der Personenbegrenzung in großflächigen Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel, die inhaltsgleich sowohl in der Vierzehnten als auch in der aktuellen Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz enthalten war bzw. ist. Im Unterschied dazu ist in Einzelhandelsbetrie­ben mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche zulässig. Das Verwaltungsgericht Mainz gab dem Eilantrag statt und stellte im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass die Antragstellerin nicht verpflichtet sei, bei der Steuerung des Zutritts zu den von ihr in Trier betriebenen Lebensmittelmärkten die in der Verordnung festgelegte Personenbegrenzung zu beachten. Auf die Beschwerde des Landes Rheinland-Pfalz hob das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf und lehnte den Eilantrag ab.

AfD kann Mehrzweckhalle in Herborn nicht zu Wahlkampfzwecken nutzen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 3/2021

Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch gegen die Ortsgemeinde Herborn, ihr den Zugang zur örtlichen Mehrzweckhalle zwecks Aufnahme eines Wahlkampfvideos zu verschaffen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag der AfD ab.

Eilantrag zweier Einkaufsmärkte gegen pandemiebedingtes

Gerichtsnews

teilweises Verkaufsverbot hat Erfolg

Pressemitteilung Nr. 2/2021

Zwei Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des sogenannten Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem gerichtlichen Eilverfahren.

Die Antragstellerin betreibt zwei Einkaufsmärkte mit einem gemischten Warensortiment. Hierzu gehören neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Getränken auch Spielwaren, Bekleidungsstücke und Haushaltswaren. Die zuständige Verwaltungsbehörde untersagte der Antragstellerin gestützt auf die Vierzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (14. CoBeLVO) den Verkauf sogenannter nicht privilegierter Waren (hierzu zählen etwa Spielwaren und Bekleidungsstücke) und gab ihr gleichzeitig auf, die vom Verkaufsverbot betroffenen Waren aus den Verkaufsbereichen wegzuräumen oder die Verkaufsbereiche solcher Waren zu sperren.

Geld kann Schmerz nur lindern

Gerichtsnews

Hinterbliebenengeld entschädigt beim Verlust eines nahen Angehörigen für seelisches Leid, ohne dass eine konkrete gesundheitliche Auswirkung vorliegen muss; Betrag von 10.000 € ist "Richtschnur" für die Höhe der Entschädigung

Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Für die Höhe des Hinterbliebenengeldes ist weder eine feste Ober- noch eine feste Untergrenze vorgegeben. Eine Orientierungshilfe bietet jedoch die im Gesetzgebungsverfahren vorgenommene Kostenschätzung, bei der ein durchschnittlicher Entschädigungsbetrag von 10.000 € zugrunde gelegt wurde. Ausgehend hiervon wird die konkrete Höhe des Hinterbliebenengeldes im Einzelfall nach denselben Grundsätzen bestimmt, die bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes, das wegen des Todes eines nahen Angehörigen zu zahlen ist, gelten. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Hinterbliebenengeld gegenüber einem Anspruch auf Schmerzensgeld nachrangig ist und die Fälle abdeckt, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung - wie sie Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes ist - geführt haben. Das Hinterbliebenengeld wird daher im Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Das hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 31.8.2020, Az 12 U 870/20).

Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolgl

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Pressemitteilung Nr. 1/2021

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft. Ein gerichtliches Einschreiten sei nur ausnahmsweise möglich, falls ein offensichtlicher Fehler im Wahlverfahren festgestellt werde. Die Rügen des Antragstellers, so die Koblenzer Richter, ergäben hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.

Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 1/2021

Ein im Minis­terium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienst­posten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Um den vom Antragsgegner ausgeschriebenen Dienst­posten für eine Referatsleitung hatte sich die Antragstellerin, eine im Minis­terium tätige Regierungsrätin (Besoldungs­gruppe A 13), zusammen mit mehreren weiteren Bewerbern, darunter eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ministerium oder sonst im Landesdienst tätige Tarifbeschäftigte, beworben. Die Leitungsfunktion des Dienstpostens erlaubt eine Besoldung bzw. Vergütung bis nach A 15 der für Beamte geltenden Landesbesoldungsordnung bzw. der Entgeltgruppe E 15 des Tarifvertrages für den öffent­lichen Dienst der Länder (TV‑L). Wegen dieser Eingruppierung als sog. förderlicher Dienstposten (Beförderungs­dienstposten) entschied sich das Ministerium für ein leistungsgesteuertes Auswahl­verfahren.

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit re

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 54/2020

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem gerichtlichen Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (für Fahranfänger) nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Die Klägerin beging als Fahranfängerin noch während ihrer Probezeit zwei schwerwiegende Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr. Im April 2018 überschritt sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h und im November 2018 um 49 km/h. Die Verkehrsverstöße wurden jeweils mit Bußgeldern und der Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister geahndet. Erst nachdem die Probezeit der Klägerin im Herbst 2019 abgelaufen war, ordnete die zuständige Fahrerlaubnisbehörde Anfang 2020 die Teilnahme an einem Aufbauseminar an.

Ratsmitglieder haben Anspruch auf Auskunft über Gesamtvergütung

Gerichtsnews

von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen

Pressemitteilung Nr. 53/2020

Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Ratsmitglied hatte die Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach um Auskunft zu den Vergütungen der Geschäftsführer von Gesellschaften gebeten, an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist. Da die Anfrage unbeantwortet blieb, suchte der Kläger um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nach. Im Verfahren trug die Oberbürgermeisterin vor, sie habe Zweifel, ob der Fragenkomplex in der Anfrage des Klägers der kommunalrechtlichen Befassungskompetenz des Stadtrats unterliege. Der Kläger habe nicht dargetan, was er mit seiner Anfrage bezwecke. Zudem stehe der Beantwortung der Frage der Schutz der betroffenen Geschäftsführer entgegen. Da der Kläger bereits in der Vergangenheit seine Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, bestehe bei Beantwortung der Frage die Gefahr einer gesellschaftsfremden bzw. gesellschaftsschädigenden Verwendung der Informationen durch den Kläger. Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht und gab der Klage im Wesentlichen statt.

Eigentümer muss „maroden Schuppen“ vorerst nicht abreißen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 52/2020

In einem gerichtlichen Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Koblenz dem Antrag eines Eigentümers statt, der sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Abbruchverfügung betreffend seinen maroden Schuppen gewandt hatte. Das Gericht sieht dabei hohe Hürden für die Anordnung des Sofortvollzugs.

Die Landesbauordnung eröffnet den Bauaufsichtsbehörden grundsätzlich die Möglichkeit, zur Erhaltung des Orts- und Landschaftsbildes den Abbruch von nicht genutzten, im Verfall befindlichen baulichen Anlagen zu verfügen. Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises bejahte diese Voraussetzungen für einen maroden Schuppen des Antragstellers und ordnete gleichzeitig die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung an. Sie machte dabei u. a. geltend, eine Sanierung des Schuppens sei unwirtschaftlich. Außerdem drohe bei den in den Wintermonaten zu erwartenden Sturmereignissen der Einsturz des Gebäudes.

Entzug der Fahrerlaubnis führt auch während der Corona-Pandemie

Gerichtsnews

 regelmäßig nicht zu einer unzumutbaren Härte
(Pressemitteilung Nr. 51/2020)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.
Nach dem Gesetz gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis u. a. dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht oder mehr Punkten ergibt. Da dies bei dem Antragsteller der Fall war, entzog ihm die zuständige Fahrerlaubnis-behörde seine Fahrerlaubnis.

Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden

Gerichtsnews

 – aktueller Finanzausgleich ist verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 11/2020

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der münd­lichen Verhandlung vom 11. November 2020 ergangenem Urteil vom 16. Dezember 2020 in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanz­ausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den auf­gaben­bezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichs­systems macht.

I.

1. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Land im Wege des kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen nach den Vorschriften des Landesfinanzausgleichsgesetzes – LFAG –. Diese Zuweisungen werden im Wesent­lichen aus der sogenannten Verbundmasse gespeist, in die ein vom Gesetzgeber fest­gelegter prozentualer Anteil des dem Land zustehenden Aufkommens an bestimmten Steuern fließt. Die aus der Verbundmasse resultierende Finanzausgleichsmasse wird auf allgemeine und zweckgebundene Finanzzuweisungen aufgeteilt, deren Beträge im Landeshaushaltsplan festgesetzt werden.

Großer Kraftfahrzeug- und Ersatzteilhändler darf seinen Betrieb

Gerichtsnews

 vorerst fortführen

Pressemitteilung Nr. 50/2020

Ein Geschäftsinhaber, der auf einem ca. 22.000 m² großen Areal einen Kraftfahrzeug-und Ersatzteilhandel – insbesondere mit ausgesonderten US-amerikanischen Militärfahrzeugen – betreibt, darf seinen Betrieb in der jetzigen Form vorerst weiterführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Die zuständige Immissionsschutzbehörde sah in dem Betriebsgelände des Antragstellers, auf dem eine Vielzahl von Gegenständen (u. a. alte und nicht fahrbereite Militärfahrzeuge, einzelne Fahrzeugteile sowie Reifen) gelagert wurden, ein Langzeitlager für (gefährliche) Abfälle. Da hierfür keine Genehmigung vorlag, ordnete der Antragsgegner u.a. die Stilllegung der Anlage, die Räumung des Betriebsgeländes und die ordnungsgemäße Entsorgung der dort in weiten Teilen bereits seit Längerem gelagerten Gegenstände an. Gleichzeitig verfügte er unter Hinweis auf von dem Betrieb ausgehende Umweltgefahren und Beeinträchtigungen für dessen Anwohner den Sofortvollzug der Maßnahmen.

Maskenpflicht in Trier Innenstadt nicht unverhältnismäßig

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 31/2020

Die von der Stadt Trier angeordnete Maskenpflicht in der Trierer Innenstadt ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Die Stadt Trier ordnete am 30. Oktober 2020 mit einer Allgemeinverfügung die Verpflichtung an, in der Fußgängerzone und einigen angrenzenden Bereichen der Innenstadt von Trier eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hiergegen erhob die Antragstellerin, eine Rechtsanwältin aus Trier, Widerspruch und suchte beim Verwaltungsgericht Trier um einstweiligen Rechtsschutz nach. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 42/2020). Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Stadt Trier hob das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und lehnte den Eilantrag ab.


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