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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 26/2018

Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 € pro Über­nachtung sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit der Gäste­beitragssatzung vom 25. Oktober 2017, die am 1. April 2018 in Kraft trat, erhebt die Stadt Bernkastel-Kues für die Herstellung, den Betrieb und die Unter­haltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Ver­anstaltungen einen Gästebeitrag von allen ortsfremden Personen, die im Stadt­gebiet Unterkunft nehmen, ohne dort eine Hauptwohnung zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Tourismuseinrichtungen und zur Teil­nahme an den Tourismusveranstaltungen geboten wird.

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter

Gerichtsnews

 an der Bestimmung des Kindesvaters
Pressemitteilung Nr. 25/2018

Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechts­verkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das klagende Jobcenter gewährt zwei nichtehelich geborenen Zwillingen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SBG II – (sog. Hartz IV). Deren Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge. Dabei gab sie an, der Vater sei unbekannt. Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten erklärte sie, den mutmaß­lichen Vater habe sie am Fastnachtssonntag in einer Gaststätte in Koblenz kennen­gelernt, als sie alkoholisiert gewesen sei. Zu dessen Person könne sie nur sagen, dass er Südländer sei. An den Namen könne sie sich nicht erinnern. Es habe sie nicht interessiert. Etwa zwei Wochen später habe sie die Schwangerschaft festgestellt. Der beklagte Landkreis lehnt den Antrag auf Unterhaltsvorschuss ab, weil die Kindesmutter bei der Feststellung des anderen Elternteils unzureichend mitgewirkt habe.

"Nürburgring 2009" - Verfahrenseinstellung aufgehoben

Gerichtsnews

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat den Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Mit diesem Beschluss war das gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ geführte Strafverfahren eingestellt worden.

Das Landgericht Mainz war der Auffassung, die dem Angeklagten vorgeworfenen beiden Fälle der Urkundenfälschung (jeweils Herstellen und Gebrauch eines gefälschten Schecks) unterlägen nicht dem deutschen Strafrecht. Die Taten seien nicht im Inland begangen worden (Pressemeldung des Landgerichts Mainz vom 16. Mai 2018). Die Verfahrenseinstellung wurde durch die Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde angegriffen.

Hochrangige polnische Richterinnen und Richter zu Besuch

Gerichtsnews

 beim Oberlandesgericht Koblenz

Vom 24. bis 27. September 2018 besuchte eine Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen das Oberlandesgericht Koblenz zu einem fachlichen Austausch.

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke konnte zu der gemeinsamen Tagung den Präsidenten der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen Dariusz Zawistowski, die Vorsitzenden Richterinnen am Obersten Gerichtshof Teresa Bielska-Sobkowic und Agnieszka Piotrowska, sowie den Richter am Obersten Gerichtshof Prof. Dr. habil. Karol Weitz begrüßen.

    v.l.n.r.: Präsident der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen Dariusz Zawistowski, Richter am Oberlandesgericht Stephan Engelhorn, Vorsitzende Richterin am Obersten Gerichtshof Teresa Bielska-Sobkowic, Richter am Obersten Gerichtshof Prof. Dr. habil. Karol Weitz, Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald, Vorsitzende Richterin am Obersten Gerichtshof Agnieszka Piotrowska, Richterin am Landgericht Katharina Labe-Pauli, Lukasz Goryczka (Dolmetscher)

Windenergieanlagen im Bereich Pferdsfeld dürfen vorerst nicht gebaut werden

Gerichtsnews

 (Pressemitteilung Nr. 26/2018)
 Die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach erteilte der beigeladenen Antragstellerin, einer Windparkgesellschaft, unter dem 24. April 2017 die – am 7. Juli 2017 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Wüstungen Pferdsfeld und Eckweiler in der Nähe des ehemaligen NATO-Flugplatzes Pferdsfeld (Stadt Bad Sobernheim). Mit zwei Nachtrags- und Änderungsbescheiden vom 15. und 30. Mai 2018 wurden einzelne naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen der vorgenannten Genehmigung geändert. Die WEA sind noch nicht im Bau. Insgesamt sechs Eilanträge wurden gegen den Sofortvollzug der Genehmigung gestellt. 

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten wichtigen Dienst

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 7/2018

In diesem Jahr ist es wieder soweit. Ein Wahlausschuss wird auf fünf Jahre aus den Vorschlagslisten der Landkreise und der kreisfreien Städte ehrenamtliche Richterinnen und Richter wählen. Was lag da näher, als im Rahmen einer Veranstaltung Frauen und Männer, die sich in der jetzigen, bald ablaufenden Periode für die Belange der Justiz ehrenamtlich engagieren, ein „Dankeschön“ zu sagen.

Aus diesem Grund hatte der Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz Dr. Ralf Geis die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz eingeladen. In seiner Ansprache betonte er, die Beteiligung lebenserfahrener Menschen als „Richter ohne Robe“ sei ein gewachsenes und bewährtes Element, das die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bereichere. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter brächten ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus ihrem täglichen Leben und ihrem beruflichen Umfeld in die Verhandlungen, Beratungen und Entscheidungen des Gerichts ein.

Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werden

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 7/2018

Drei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Ortsgemeinden Hahn am See und Elbingen (Verbandsgemeinde Wallmerod im Westerwaldkreis) dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im November 2016 erteilte der Westerwaldkreis der Rechtsvorgängerin der beigelade­nen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von drei Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 149 m im Gebiet von Hahn am See (eine Anlage) und Elbingen (zwei Anlagen). Der Antragsteller erhob Widerspruch gegen die Genehmigung und stellte beim Verwaltungsgericht Koblenz einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag mit der Begründung ab, der Widerspruch habe voraussichtlich keinen Erfolg.

Ein geplantes Mehrfamilienhaus in Koblenz-Niederberg ist unzulässig

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 6/2018)
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Koblenz-Niederberg, das mit einem zurückversetzten Einfamilienhaus bebaut ist, zu dem ein von der öffentlichen Straße abgehender Privatweg führt. Betreffend das benachbarte Hanggrundstück bat ein Bauunternehmen die Stadt Koblenz zu klären, ob es mit einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus mit begehbarem Flachdach bebaut werden könne. Es waren vier kleinere Appartements und zwei Wohnungen sowie sechs Stellplätze vorgesehen. Mit Bauvorbescheid vom 4. Mai 2015 wurde mitgeteilt, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich möglich. Daraufhin beantragte die damalige Grundstückseigentümerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines fünfgeschossigen Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten und neun Stellplätzen. Die Stadt erteilte hierfür die Baugenehmigung und gewährte zudem eine Abweichung in Bezug auf die zu Gebäuden der Gebäudeklasse 4 zu schaffende 3 m breite Zufahrt bzw. Durchfahrt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Nachbar Klage. 

Kein BetreffaRundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 6/2018
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Mit seiner Klage wandte sich der Kläger, ein Privatmann aus Trier, gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den beklagten Südwestrundfunk (SWR). Er machte insbesondere geltend, dass die Rundfunkbeitragserhebung verfassungs¬widrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei.  Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil ab.

Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg

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 – Störung einer militärischen Radaranlage muss im Hauptsacheverfahren geklärt werden
Pressemitteilung Nr. 5/2018

Drei Windenergieanlagen auf dem Bendelberg im Landkreis Südwestpfalz dürfen vor­läufig nicht gebaut werden. Es bedarf weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren, ob durch das „Hängenbleiben“ von Radarstrahlen an den Rotorblättern eine erhebliche Stö­rung der Funktionsfähigkeit der trinationalen Luftkampfübungsanlage „Polygone“ bewirkt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.

Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter war rechtmäßig

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 5/2018

Die armenischen Klägerinnen – eine Mutter und ihre Tochter – kamen 2013 nach Italien und später nach Deutschland. Unter Vorlage einer dänischen Heiratsurkunde und unter Hinweis auf ihre Eheschließung mit einem niederländischen Staatsangehörigen begehrten sie bei der damals zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Ihr Ehemann teilte in der Folgezeit mit, es handele sich um eine Scheinehe. Daraufhin stellten die Armenierinnen einen Asylantrag, der erfolglos blieb. In dem Asylbescheid wurde ihnen die Abschiebung nach Armenien angedroht, falls sie nicht freiwillig ausreisten.

Spiegelbildliche Abbildung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen zwar verzerrt

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 – Besetzung der Ausschüsse des Landtags gleichwohl verfassungsgemäß
Pressemitteilung Nr. 3/2018

Die Regelung in der Geschäftsordnung des Landtags von Rheinland-Pfalz über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse ist verfassungsgemäß. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den von ihr begehrten zweiten Sitz in den Ausschüssen, durch den sie im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum überrepräsentiert wäre. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2018 (vgl. Pressemitteilung Nr. 2/2018).

VG Koblenz: Thema „Mittelrheinbrücke“ muss auf die Tagesordnung des Kreistags

Gerichtsnews

VG Koblenz: Thema „Mittelrheinbrücke“ muss auf die Tagesordnung des Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises   
(Pressemitteilung Nr. 4/2018)
 Im Juni 2017 beantragten die Kreistagsfraktionen der SPD, der Freien Wähler und der FDP bei dem im Verfahren beklagten Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, einen von ihnen unterbreiteten Beschlussvorschlag zur Mittelrheinbrücke auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen. Darin sollte im Wesentlichen der Landesbetrieb Mobilität mit der Erstellung von Unterlagen für und der Einleitung des Raumordnungsverfahrens (kostenpflichtig) beauftragt werden. Ferner sollte das Land gebeten werden, alle möglichen Schritte zu unternehmen, damit dieses Verfahren zügig gestartet werden könne. Weitere Entscheidungen und finanzielle Beteiligungen sollten einer einvernehmlichen Regelung zwischen dem Land und den beiden anliegenden Kreisen vorbehalten bleiben. Die Aufnahme in die Tagesordnung lehnte der Beklagte ab. Der Kreistag dürfe sich nur mit Angelegenheiten befassen, die zu seinem Aufgabenbereich gehörten. Darunter sei der Antrag der Klägerinnen nicht zu fassen. Aufgrund eines vorliegenden Gutachtens und auch nach Ansicht des Landesrechnungshofs werde es sich bei der Mittelrheinbrücke voraussichtlich nicht um eine Kreisbrücke, sondern um eine Brücke in Landes- oder Bundeszuständigkeit handeln. Der Kreistag könne daher darüber nicht beraten.

VG Koblenz: Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 3/2018
Nachdem der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und sich bei einer Verkehrskontrolle ergeben hatte, dass er sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gesteuert hatte, geriet er im Oktober 2014 erneut in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zeugen hatten beobachtet, wie der Kläger ein präpariertes Feuerzeug, in denen sich sechs Amphetamin-Tabletten befunden hatten, einer anderen Person in die Hand drückte. Die Staatsanwaltschaft stellte das daraufhin wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitete Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße von 200,00 € ein. Im Mai 2016 wurde von Seiten der Polizei die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers angeordnet. Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Keine Zufahrt zu Wochenendhausgebiet in Oberlahr über Nachbargemeinde

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 4/2018

Die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Burglahr und Oberlahr zur Schaffung eines Weges zum Wochen­endhausgebiet „Im Jähnen“ in Oberlahr ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberver­waltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Gemeindegebiet von Oberlahr liegt das Wochenendhausgebiet „Im Jähnen“ mit ca. 19 Wohneinheiten. Dort sind 23 Personen mit Hauptwohnsitz und 7 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet. Das Wochenendhausgebiet wird durch einen Wirt­schaftsweg erschlossen, der im Gebiet von Oberlahr verläuft und mit einer Brücke die Wied über­quert. Inzwischen ist die Brücke baufällig geworden und nach gutachter­li­cher Schät­zung sollen für einen Neubau ca. 700.000,00 € anfallen.

VG Koblenz: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr

Gerichtsnews

VG Koblenz: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrig
Pressemitteilung Nr. 2/2018

Die Klägerin betreibt zwei Seniorenzentren, in denen sie Appartements für betreutes Wohnen anbietet. Alle Wohnungen in den Einrichtungen sind mit Brandmeldern versehen, die im Zeitraum von Juni bis November 2014 in fünf Fällen auslösten. Ursache war nach den Brandberichten jeweils eine starke Rauchentwicklung, die durch angebranntes Essen auf einem sich in Betrieb befindlichen Herd oder durch verbrannte Toasts oder Waffeln in einem Toaster ausgelöst wurde. In drei Fällen hatten die jeweiligen Bewohner ihr Appartement bzw. den Raum verlassen, in einem Fall war die Bewohnerin eingeschlafen. Nach der Alarmierung schalteten Mitarbeiter der Senioreneinrichtung die Geräte aus und öffneten danach die Fenster, um zu lüften. Hierdurch zog der Rauch ab. Allerdings rückte stets die Bad Kreuznacher Feuerwehr in unterschiedlicher Mannschaftsstärke aus. Am Einsatzort setzten Angehörige der Feuerwehr lediglich die ausgelöste Brandmeldeanlage zurück, um deren Funktionalität auch zukünftig zu gewährleisten. Die Stadt Bad Kreuznach verlangte von der Betreiberin der Senioreneinrichtung für jeden der fünf Feuerwehreinsätze 601,14 €. Zur Begründung führte sie aus, die Kostenpauschale bei einem Fehlalarm betrage ausweislich ihrer Feuerwehrsatzung 597,64 € und die Zustellungskosten machten 3,50 € aus. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.


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