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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs

Gerichtsnews

 gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen
Pressemitteilung Nr. 33/2019

Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefug­nis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die beigeladene Windkraftgesellschaft betreibt neun Windkraftanlagen in einer Ent­fernung zwischen ca. 400 und 1.400 Meter zum Betriebsgelände der Klägerin in Boppard. Nach der ursprünglichen Genehmigung war ein Betrieb von fünf dieser Wind­kraftanlagen in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr nicht zulässig. Mit der vom beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis erteilten Änderungsgenehmigung wurde nunmehr ein Nacht­betrieb der fünf Anlagen zugelassen. Hiergegen erhob die Klägerin Klage mit der Begründung, angesichts der Vorbelastung durch ihren Betrieb und andere Gewerbe­betriebe sei nicht auszuschließen, dass der Nachtbetrieb der Windenergieanlagen zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte an der nächstgelegenen Wohn­bebauung führe und infolgedessen auch sie selbst mit einer nachträglichen Verpflich­tung zu weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen rechnen müsse. Das Verwaltungs­gericht hat der Klage stattgegeben und die Änderungsgenehmigung aufgehoben. Auf die hiergegen erhobene Berufung der Beigeladenen wies das Oberverwaltungsgericht hingegen die Klage ab.

Eilantrag der Stadt Grünstadt gegen Baugenehmigung für Gefahrgutlager erfolglos

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 32/2019

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, die der Beigeladenen vom Landkreis Bad Dürkheim erteilt wurde, bleibt vollziehbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit die vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.

Der Landkreis Bad Dürkheim erteilte der Beigeladenen eine Bau­genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gefahrgutlagers nebst Heizplatz für insgesamt 118 Tankcontainer, einer Stickstoffanlage und einer Abstell- und Umschlagfläche für leere Transportbehälter auf deren Grundstück im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt. Nach der Baugenehmigung sind die auf dem Lagerplatzgelände erlaubten Fahrbewe­gungen zahlenmäßig beschränkt. Südlich des Baugrundstücks befindet sich das Betriebsgrundstück eines Speditionsbetriebs. Die Beigeladene ist Mitgeschäftsführerin dieses Betriebs. Ein von Grundstücknachbarn des Speditionsbetriebs gestellter Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für arbeitsvorbereitende Maß­nahmen zur Errichtung des Gefahrgutlagers blieb ohne Erfolg (vgl. dazu Pressemittei­lung Nr. 1/2019).

Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 31/2019

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist nur insoweit rechtswidrig und nicht vollziehbar, als er die Errichtung der Rheinbrücke nicht nur als freitragendes Bauwerk, sondern auch als Pfeilerbrücke umfasst. Im Übrigen begegnet er jedoch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist ein ca. 3,7 km langes Teilstück der Bundesstraße B 293 auf rheinland-pfälzischem Gebiet von der Anschlussstelle der B 9 bei Wörth bis zur Landesgrenze in der Strommitte des Rheins. Die neue Brücke ist etwa 1,4 km nördlich der bestehenden Rheinquerung vorgesehen, die im Zuge der B 10 von der A 65 nach Karlsruhe führt. Der weitere Verlauf dieses länderübergreifenden Gesamtprojekts – von der Strommitte bis zum Anschluss an die B 10 in Karlsruhe – ist Gegenstand eines Planfeststellungsbeschlusses des Landes Baden-Württemberg. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss sind mehrere Klagen beim Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim anhängig. In beiden Planfeststellungs­beschlüssen ist geregelt, dass mit dem Bau des jeweils anderen Abschnitts erst begon­nen werden darf, wenn für beide Planungsabschnitte vollziehbares Baurecht vorliegt.

Ulrike Brink zur Senatsvorsitzenden am Oberverwaltungsgericht ernannt

Gerichtsnews

Die bisherige Richterin am Oberverwaltungsgericht Ulrike Brink ist von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ernannt worden.

Nach ihrem Studium in Mainz und Dijon und anschließendem Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken trat sie im September 1995 in den richterlichen Dienst beim Verwaltungsgericht Koblenz ein. In den Jahren 2003 bis 2006 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet.

Diesel - Entscheidet sich der Käufer bei einem bevorstehenden Modellwechsel

Gerichtsnews

bewusst für das "Auslaufmodell", kann er keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Modellreihe verlangen

Ob der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das „Auslaufmodell“ entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. Der Käufer kann daher im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie beanspruchen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 9.9.2019, Az. 12 U 773/18).

Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen „Reichsbürger“-Verhaltens widerrufen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 29/2019

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffen­rechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2015 beantragte der Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat „Königreich Bayern“ an. Die Waffenbehörde der Beklagten widerrief die ihm erteilten Waffenbesitzkarten wegen des damit gezeigten „Reichsbürger“-Verhaltens. Hiergegen erhob er Klage, mit der er dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei der Szene der „Reichsbürger“ zuzuordnen und daher waffen­rechtlich unzuverlässig, entgegentrat. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße gab der Klage mit der Begründung statt, es lägen keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers vor. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungs­gericht hingegen die Klage ab.

Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 27/2019

Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Frühjahr 2013 erteilte der Landkreis Neuwied der Beigeladenen die immissions­schutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergie­anlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen. Der BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte sich gegen die im August 2013 für sofort vollziehbar erklärte Genehmigung bereits erfolgreich mit Eilrechtsschutz gewandt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2013 – 4 L 913/13.KO –, vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2013 des Ver­waltungsgerichts Koblenz; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014 – 1 B 11185/13.OVG – vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2014 des Ober­verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz; Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. August 2018 – 4 L 543/18.KO –, vgl. Pressemitteilung Nr. 25/2018 des Verwaltungs­gerichts Koblenz; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2018 – 1 B 11204/18.OVG –, vgl. Pressemitteilung Nr. 32/2018 des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz). Mit seiner Klage verfolgte der BUND sein Anfechtungsbegehren gegen den Genehmigungsbescheid mit naturschutz- und landes­planungsrechtlichen Einwendungen weiter und hatte damit Erfolg: Mit Urteil vom 18. April 2019 (4 K 411/18.KO, vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2019 des Verwaltungs­gerichts Koblenz) gab das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage statt: Die Genehmi­gung sei rechtswidrig. Sie habe wegen eines artenschutzrechtlichen Verbotstat­bestands nicht erteilt werden dürfen. In Bezug auf den Schwarzstorch sei ohne eine vorherige Funk­tionsraumanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Bundesnaturschutz­gesetz gegeben. Es bestünden nach Aktenlage keine Zweifel daran, dass sich jeden­falls im 3.000-Meter-Bereich zu einer Windenergieanlage ein Schwarz­storchhorst befinde. Zudem verstoße die Genehmigung gegen das Landesentwick­lungsprogramm IV, weil der danach erforderliche Mindestabstand (1.000 Meter) zu einem Wohngebiet nicht eingehalten werde.

Diesel - Der Einbau eines sogenannten Thermofensters

Gerichtsnews

 rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung

Der Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim „Thermofenster“ nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr muss eine unter Umständen falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und –anwendung durch die Verantwortlichen der Fahrzeugherstellerin in Betracht gezogen werden. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich verkündeten Urteil entschieden, welches auch zur Veröffentlichung vorgesehen ist (Urteil vom 21.10.2019, Az. 12 U 246/19).

Der Senat hat hiermit das klageabweisende Urteil des Landgerichts Mainz (Az. 9 O 78/18) bestätigt. Im konkreten Fall hatte der Kläger im Mai 2017 ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug Mercedes Benz E 350 T CDI geleast, in welchem ein Motor OM 642 der Schadstoffklasse 6 eingebaut ist. Das Fahrzeug verfügt zur Minderung der Stickoxidemissionen über eine sogenannte Abgasrückführung. Hierbei wird ein Teil des Abgases in das Ansaugsystem des Motors zurückgeführt und nimmt erneut an der Verbrennung teil. Die Abgasrückführung wird bei geringeren Außen-/Ladelufttemperaturen zurückgefahren (sogenanntes Thermofenster).

Eilantrag von FWG/BüFEP-Fraktion gegen Beschlüsse des Bad Kreuznacher Stadtrates

Gerichtsnews

Eilantrag von FWG/BüFEP-Fraktion gegen Beschlüsse des Bad Kreuznacher Stadtrates abgelehnt

Pressemitteilung Nr. 34/2019

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag der Bad Kreuznacher FWG/BüFEP-Fraktion abgelehnt. Diese wandte sich gegen Beschlüsse des Stadtrates betreffend die Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe.

Zur Vorgeschichte: In seiner Sitzung vom 29. November 2018 hatte der Bad Kreuznacher Stadtrat auf Initiative der damaligen FWG-Fraktion beschlossen, die Stadt von der Aufgabe als Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu entbinden. Nach der Kommunalwahl im Mai 2019 setzte die Oberbürgermeisterin auf Antrag der SPD-Fraktion den Beratungsgegenstand der Aufhebung und Aussetzung des Beschlusses vom 29. November 2018 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates. In seiner Sitzung vom 29. August 2019 verwies der Stadtrat die Angelegenheit in den Jugendhilfeausschuss.

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung

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Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen
Pressemitteilung Nr. 26/2019

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezügen zum Extremis­mus vorlägen. Er sei zum Islam konvertiert und habe damit einhergehend sein Erschei­nungsbild bezüglich Bartwuchs und Bekleidung sowie sein Verhalten geändert. Es bestehe der Verdacht, dass er sich in einem religiös motivierten Radikalisierungs­prozess befinde. Bei einer Befragung habe er unter anderem geäußert, wenn er Frauen nicht die Hand gebe, dann sei das seine Sache. Nach Anhörung des Klägers wurde er mit Bescheid vom Mai 2018 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlas­sen. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Unfall in der Waschstraße

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- ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht "in Betrieb"; der Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts kürzlich entschieden (Beschlüsse vom 3.7.2019 und vom 5.8.2019, Az. 12 U 57/19) und damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Verkaufsoffene Sonntage in Andernach im Jahr 2018 teilweise rechtswidrig

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Pressemitteilung Nr. 24/2019

Die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen durch die Stadt Andernach am 29. April 2018 aus Anlass der „Auto- und Frei­zeitschau“ und am 1. Juli 2018 aus Anlass der Veranstaltung „Andernach schmeckt“ war rechtwidrig und unwirksam. Die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 30. September 2018 aus Anlass des „Michelsmarktes“ war hingegen rechtmäßig und wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ausbildung in der Justiz - anspruchsvoll mit Perspektive

Gerichtsnews

Am 30. August 2019 haben 54 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Justizminister Herbert Mertin überreichte gemeinsam mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke den Bewerberinnen und Bewerbern ihre Urkunden und wünschte allen frisch ernannten Beamtinnen und Beamten für das duale Studium alles Gute und viel Erfolg.

Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 33/2019

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Die entsprechende Klage eines Lehrers wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Der als Studienrat an einem rheinland-pfälzischen Gymnasium unterrichtende Kläger ließ sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten. In der Folge gab die Schule, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Der Kläger beanstandete daraufhin ohne Erfolg die Veröffentlichung der beiden Bilder mit dem Argument, seine vorherige Zustimmung sei nicht eingeholt und damit durch die Publikation sein Persönlichkeits­recht verletzt worden. Dieses Begehren verfolgte er zuletzt im Klageverfahren weiter und führte dort ergänzend aus, bei dem Fototermin habe er sich nur ablichten lassen, weil ihn eine Kollegin zur Teilnahme überredet habe; den wahren Verwendungszweck der Bilder habe er jedoch nicht gekannt. Die Fotografin habe ihm zugesichert, dass die Bilder nicht veröffentlicht würden. In dem ersten in der Schule herausgegebenen Jahr­buch für das Jahr 2014/2015 seien keine Bilder von ihm veröffentlicht worden.

Kein Durchfahrtsverbot für Lkw in Straßenhaus

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 32/2019

Der Landkreis Neuwied durfte von der Anordnung eines Durchfahrtsverbotes für Kfz ab 5 t Gesamtgewicht auf der B 256 zwischen Neuwied-Oberbieber und der Anschlussstelle zur A 3 absehen. Eine entsprechende Klage einer in der Ortsgemeinde Straßenhaus wohnenden Klägerin wies die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz ab.

Der zuvor genannte Streckenabschnitt der B 256 war seit einem Verkehrsunfall mit einem Tanklastfahrzeug im Jahr 1990 für Fahrzeuge ab 5 t Gesamtgewicht gesperrt. Nachdem für die Orte Neuwied-Oberbieber und Rengsdorf Umgehungen gebaut worden waren, durch welche die gefährliche Streckenführung behoben wurde, hob der Beklagte zunächst vorübergehend und sodann dauerhaft das o. g. Durchfahrtsverbot auf. Derzeit sind nur noch die Gemeinden Straßenhaus und Gierenderhöhe vom Durchgangsverkehr der B 256 betroffen.

Klage gegen Landratswahl im Kreis Birkenfeld abgewiesen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 31/2019

Die Klage einer Mitbewerberin gegen die Landratswahl im Landkreis Birkenfeld blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos.

Am 26. August 2018 fand im Landkreis Birkenfeld die Wahl zur Landrätin bzw. zum Landrat statt. Hierzu war die Klägerin nicht zugelassen worden, weil sie anstelle der gesetzlich geforderten 220 nur 4 Unterstützungsunterschriften beigebracht hatte. Gegen die entsprechende Entscheidung des Kreiswahlausschusses war die Klägerin bereits im Juli 2018 im Wege des Eilrechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Koblenz vorgegangen, ihr Antrag war allerdings ohne Erfolg geblieben.

 


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Freitag, 15. November 2019

    

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