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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 1/2018
Die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Das beigeladene Energieunternehmen beabsichtigt, in Bad Ems an der Lahn bei der Insel Silberau eine Wasserkraftanlage zur Versorgung von ca. 1000 Haushalten zu errichten. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 11. Oktober 2012 erteilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) der Beigeladenen die hierfür erforderliche Genehmigung. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) erhob hiergegen Klage, mit der er – wie schon im Genehmigungsverfahren – eine Vielzahl von Einwendungen vorbrachte. Er machte unter anderem geltend, dass die SGD nicht die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation an der Lahn getroffen habe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers setzte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 das Verfahren aus bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Zugleich wies es darauf hin, dass gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheides Bedenken bestehen (vgl. Pressemitteilung Nr. 39/2014).

VG Koblenz: Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 1/2018

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Taxiunternehmerin abgewiesen, mit der diese für das Gebiet der beklagten Stadt Neuwied eine Erhöhung der Taxentarife durchsetzen wollte. Ihren entsprechenden Antrag begründete die Klägerin gegenüber der Beklagten mit dem Hinweis auf dauernde Kostensteigerungen sowie einem geringer werdenden Fahrgastaufkommen. Nach vorheriger Anhörung des Verbands des Verkehrsgewerbes e. V., der Industrie- und Handelskammer sowie aller Inhaber von Taxenkonzessionen lehnte die Beklagte den Antrag ab. Eine – nach 2015 – erneute Tariferhöhung könne den Fahrgästen nicht zugemutet werden. Auch der weitere Anstieg des Mindestlohns um 34 Cent pro Stunde ab dem 1. Januar 2017 rechtfertige die Erhöhung nicht, zumal die Betriebs- und Kraftstoffkosten konstant geblieben seien. Zudem sei eine Verlagerung zu Gunsten des Mietwagenverkehrs zu befürchten. Insbesondere kleine Taxiunternehmen mit wenig Personal, die im Tarifgebiet der Beklagten die Mehrheit bildeten, würden durch eine Tariferhöhung besonders schwer betroffen.

VG Koblenz: Rotmilan verhindert Windenergieanlage

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 48/2017
Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte beim Landkreis Birkenfeld die Genehmigung für eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 138,4 m, einem Rotordurchmesser von 92 m und einer Gesamthöhe von 184,4 m in der Gemarkung Ellenberg. Der Landkreis lehnte den Antrag ab, da aufgrund der Beobachtungen des eingeschalteten Sachverständigen davon auszugehen sei, dass in der Nähe des Standortes der geplanten Anlage ein Brutplatz des Rotmilans sein müsse. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob das Unternehmen Klage.

VG Koblenz: Klage gegen „X-Markierungen“ auf ehemaligen Parkflächen unzulässig

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 47/2017
Anfang des Jahres 2014 ließ die beklagte Verbandsgemeinde in einem verkehrsberuhigten Bereich Parkflächenmarkierungen entfernen, um dort die Durchfahrtsverhältnisse zu verbessern. Zuvor war es in dem Bereich zur Behinderung von Versorgungsfahrzeugen gekommen. Im Zuge der Maßnahmen wurden auch sogenannte X-Markierungen zur Entkennzeichnung der Parkflächen auf die Straßenoberfläche gebracht.
Dagegen wandte sich der Kläger, der Anwohner des verkehrsberuhigten Bereichs ist. Er beantragte bei der Beklagten die Feststellung der Nichtigkeit der „X-Markierungen“, hilfsweise die Entfernung der mit der Durchkreuzung von Parkflächen angeordneten Halteverbote. Die Durchkreuzung führe nicht zu einer wirksamen Anordnung eines Parkverbots. Im Übrigen seien die Anwohner auf Parkflächen angewiesen. Dies lehnte die Beklagte ab.

„Zeugnisse“ für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte

Gerichtsnews

– auch im Lehrerbereich müssen einheitliche Bewertungsmaßstäbe eingehalten werden
Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle von seinem Schulleiter erstellt worden war, durfte von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In dem Berufungsverfahren ging es allerdings nicht allein um die konkrete Beurteilung des Lehrers. Auf dem Prüfstand stand vielmehr auch ganz allgemein das Beurteilungsund Beförderungssystem für die Studienräte in Rheinland-Pfalz, bei dem es in den letzten Jahren offenbar in erheblichem Umfang zu unterschiedlichen Bewertungen der dienstlichen Leistungen der Lehrkräfte gekommen ist.

Klage der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig abgewiesen

Gerichtsnews

In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer geleisteten Vergütung in Höhe von mehr als 40 Mio. € verlangt, während die ursprünglich beauftragten namhaften Rüstungs- und IT-Unternehmen widerklagend einen noch offenen Restwerklohn von mehr als 60 Mio. € geltend gemacht hatten.

VG Koblenz: Nachbarklage gegen Bauvorhaben abgewiesen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 46/2017

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage mehrerer Bürger abgewiesen, mit der diese gemeinsam gegen einen Bauvorbescheid des beklagten Westerwaldkreises vorgegangen sind. Der Bauvorbescheid war der im Verfahren beigeladenen Bauherrin für die Aufstockung einer Tiefgarage um zwei Vollgeschosse mit Dachgeschoss für zwei Wohnungen, für die Aufstockung eines auf einem weiteren Grundstück stehenden Wohnhauses um ein Stockwerk und ein voll ausgebautes Dachgeschoss sowie für den Neubau von drei Wohnungen in Form von zwei Vollgeschossen mit Keller- und ausgebautem Dachgeschoss und einem zweiten Kellergeschoss zur Aufnahme von Stellplätzen und erdgeschossig einer Garage erteilt worden.

Gerichtlicher Vergleich im Rechtsstreit zwischen Winzer und Kreis

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 28/2017
Gerichtlicher Vergleich im Rechtsstreit zwischen Winzer und Kreis um die Nutzung einer Halle im Außenbereich
Der Inhaber eines Weinbaubetriebes wandte sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 50.000,00 €, mit der eine Nutzungsuntersagungsverfügung aus dem Jahr 2010 durchgesetzt werden sollte. Mit dieser Verfügung war ihm die Nutzung einer 2007 im Außenbereich genehmigten Abstell- und Maschinenhalle „zu gewerblichen Zwecken“ untersagt worden. Hiermit sollte die Praxis des Klägers unterbunden werden, in der Halle in überwiegendem Umfang zugekaufte Trauben zu verarbeiten. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen.

Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks

Gerichtsnews

VG Koblenz: Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig
 (Pressemitteilung Nr. 45/2017)
 Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte der beigeladenen Gesellschaft im Juli 2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für neun Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 143 m und einem Rotordurchmesser von 114 m in der Gemarkung Kratzenburg mit der Einschränkung, dass fünf der Anlagen nachts nicht betrieben werden durften. Die Standorte liegen zum Teil in der Nachbarschaft zu einem Industriegebiet der Stadt Boppard und einem daran angrenzenden Gewerbepark der Ortsgemeinde Kratzenburg sowie zu der Wohnbebauung in Boppard-Buchholz. In Abänderung dieser Genehmigung erlaubte der Landkreis im Juli 2014 unter Hinweis auf ein eingeholtes Lärmgutachten auch den schallreduzierten Nachtbetrieb der übrigen fünf Anlagen.

Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg

Gerichtsnews

VG Koblenz: Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig
Pressemitteilung Nr. 45/2017

Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte der beigeladenen Gesellschaft im Juli 2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für neun Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 143 m und einem Rotordurchmesser von 114 m in der Gemarkung Kratzenburg mit der Einschränkung, dass fünf der Anlagen nachts nicht betrieben werden durften. Die Standorte liegen zum Teil in der Nachbarschaft zu einem Industriegebiet der Stadt Boppard und einem daran angrenzenden Gewerbepark der Ortsgemeinde Kratzenburg sowie zu der Wohnbebauung in Boppard-Buchholz. In Abänderung dieser Genehmigung erlaubte der Landkreis im Juli 2014 unter Hinweis auf ein eingeholtes Lärmgutachten auch den schallreduzierten Nachtbetrieb der übrigen fünf Anlagen. Gegen diese Änderung erhob die Klägerin, die in dem Industriegebiet und dem Gewerbepark einen Produktionsbetrieb mit Prüfständen für Maschinen unterhält, Widerspruch. Sie machte geltend, im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung sei die Vorbelastung durch den von ihrer Fabrik verursachten (nächtlichen) Betriebslärm unzureichend ermittelt worden. Zudem fehle die erforderliche Umweltverträglichkeitsvorprüfung. Der Kreisrechtsausschuss des Landkreises wies den Widerspruch zurück. Daraufhin suchte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Koblenz um Rechtsschutz nach.

Wasserschutzgebietsverordnung „Im Bruch“ unwirksam

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 27/2017

Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes „Im Bruch“ zugunsten der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

VG Koblenz: Nachbarklage gegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses abgewiesen

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 44/2017)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Nachbargrundstück vorgegangen ist.  
Der Kläger ist der Meinung, das vom beklagten Landkreis genehmigte Vorhaben seines Nachbarn verstoße gegen die Abstandsflächenregelung der Landesbauordnung, weil es grenzständig zu seinem Grundstück errichtet werden solle. Dadurch würden die rückwärtigen Freibereiche seines Grundstücks bezüglich Belichtung, Besonnung und Belüftung beeinträchtigt. Außerdem führe der im Verfahren beigeladene Nachbar sein Vorhaben im hinteren Bereich seines Grundstücks und damit jenseits einer dort bestehenden faktischen Baugrenze aus. Insgesamt füge das Vorhaben sich nicht in die nähere Umgebung ein und sei daher rücksichtslos sowie nachbarrechtsverletzend.

VG Koblenz: Nachbarklage gegen Baugenehmigung hatte Erfolg

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 42/2017)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage zweier Grundstückseigentümer stattgegeben, mit der diese gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für einen Werbepavillon und ein Lagergebäude vorgegangen sind.
 
Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der Kläger befindet sich ebenso wie der nördliche Teil des Grundstücks des im Verfahren beigeladenen Nachbarn im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Dieser setzt den Bereich als allgemeines Wohngebiet fest. Der Beigeladene betreibt unter seiner Anschrift einen Betrieb für Bodenbelagsarbeiten (Sanierung alter Steintreppen, Balkone, Terrassen und Wege). Das Unternehmen umfasst die Montage zugelieferter Normfertigteile bei Kunden sowie den dazugehörigen Handel mit Bauelementen und Zubehör. Auf dem Grundstück werden Materialien angeliefert und gelagert sowie Natursteine und Musterstücke ausgestellt.

Dr. Matthias Friedrich neuer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz

Gerichtsnews

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Herrn Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Matthias Friedrich zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt.

Servicegebäude für Behinderteneinrichtung in St. Sebastian

Gerichtsnews

VG Koblenz: Servicegebäude für Behinderteneinrichtung in St. Sebastian verletzt die Nachbarn nicht in ihren Rechten
Pressemitteilung Nr. 41/2017

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in Kaltenengers, das in Nachbarschaft zu einem Gebiet liegt, für den die Ortsgemeinde St. Sebastian einen Bebauungsplan erlassen hat, um eine Wohngemeinschaft von behinderten Menschen anzusiedeln. Bereits im Jahr 2012 erteilte der Landkreis Mayen-Koblenz der Betreiberin der Einrichtung Baugenehmigungen zur Errichtung einer Wohnanlage und eines dazugehörenden Servicegebäudes. Hiergegen strengten Nachbarn verschiedene Rechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgericht Koblenz und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz an, die alle ohne Erfolg blieben. Mit Baugenehmigung vom 14. Dezember 2015 gestattete der Landkreis einen täglichen Betrieb des Bistros im Servicegebäude bis 22:00 Uhr. Mit der Errichtung des Servicegebäudes sind die Kläger nicht einverstanden und haben hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben.

Koblenzer Justiz zum vierten Mal deutscher Gastgeber

Gerichtsnews

Koblenzer Justiz zum vierten Mal deutscher Gastgeber im europäischen Austauschprogramm für junge Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

In der Zeit vom 23. bis 27. Oktober 2017 waren fünf junge Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus Frankreich, Griechenland, Polen und Schweden im Rahmen eines europäischen Austauschprogramms in Koblenz zu Gast. Sie wurden in Kooperation vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dem Oberlandesgericht Koblenz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz betreut.

Anlässlich ihrer Begrüßung im Oberlandesgericht Koblenz hob die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke die Bedeutung des Austauschs und Kennenlernens für das gegenseitige Rechtsverständnis im europäischen Rahmen hervor.


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Samstag, 20. Januar 2018

    

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