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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Nach wie vor kein Windpark in Marienhausen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 32/2018

Der in Marienhausen geplante Windpark darf derzeit nach wie vor nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2013 hatte die Kreisverwaltung Neuwied die Errichtung eines Windparks mit vier Windenergieanlagen genehmigt. Die Anlagen sollten im Gemeindegebiet der Orts­gemeinde Marienhausen (Verbandsgemeinde Dierdorf) aufgestellt werden.

Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

Gerichtsnews

Die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräven­tiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, reiste im Alter von 7 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland ein. Nach seiner Festnahme im Jahr 2012 verurteilte ihn das Landgericht Mainz wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähi­gen Person in Tateinheit mit Aussetzung rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, die er vollständig verbüßte. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen hatten der damals 19-jährige Kläger und zwei weitere junge Männer eine 16-jährige Bekannte unter Alkohol gesetzt und in ein Parkhaus verbracht. Dort wurde das inzwischen willen­lose Mädchen vom Kläger sexuell missbraucht und von einem der Mittäter so schwer am Unterleib verletzt, dass es operiert werden musste und eine weitere Operation nach 18 Monaten erforderlich war. Die Täter ließen das unbekleidete und stark blutende Opfer im Parkhaus zurück. Mit Bescheid vom 2. Juni 2017 wies der beklagte Rhein-Lahn-Kreis den Kläger primär aus generalpräventiven Gründen aus und lehnte die Ver­längerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet gilt!

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 29/2018)
 Der Antrag eines Unternehmens, ein von der Stadtverwaltung Idar-Oberstein ausgesprochenes Nachtfahrverbot für Lkw außer Vollzug zu setzen, ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos geblieben.
 Das antragstellende Unternehmen fährt sein im Außenbereich einer Nachbargemeinde liegendes Betriebsgelände auch in der Nacht über ein Wohngebiet in der Stadt IdarOberstein mit Lkw an. Nach Beschwerden der Anlieger des Wohngebiets über die nächtliche Lärmbeeinträchtigung erließ die Stadtverwaltung Idar-Oberstein eine verkehrsbehördliche Anordnung, nach der das betroffene Wohngebiet in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr für den Schwerlastverkehr gesperrt ist. Zur Begründung wurde auf den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm in der besonders schützenswerten Nachtzeit verwiesen. Insbesondere sei nach den von der Antragstellerin mitgeteilten Tatsachen nicht ersichtlich, dass eine Notwendigkeit von Fahrzeugbewegungen von und zum Betriebsgelände der Antragstellerin in der (Nacht-)Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr aus betrieblichen Gründen notwendig sei.  

Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 29/2018

Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Licht­bildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen kann auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tat­verdachts zulässig sein, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren.

Parkplatz des geplanten LIDL-Marktes in Birkenfeld

Gerichtsnews

Parkplatz des geplanten LIDL-Marktes in Birkenfeld darf vorerst nicht genutzt werden
Pressemitteilung Nr. 28/2018
Die Stadt Birkenfeld wies durch Bebauungsplan ein Sondergebiet für einen Lebensmittelmarkt südlich der Wasserschiederstraße aus. Die Kreisverwaltung Birkenfeld erteilte der Beigeladenen eine Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt mit 1.424 m² Verkaufsfläche und 158 Parkplätzen in unmittelbarer Nähe des Birkenfelder Baches (Stillbaches). Die Antragstellerin legte gegen die erteilte Baugenehmigung Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs mit dem Hinweis auf die Verschlechterung der Hochwassersituation und auf zu befürchtende Radonbelastung. Die Kreisverwaltung Birkenfeld und die Beigeladene sind der Auffassung, dass eine wasserrechtliche Genehmigung im Hinblick auf die Beteiligung der unteren Wasserbehörde im Baugenehmigungsverfahren nicht erforderlich sei, da der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt werde und das Gesundheitsamt die Radonbelastung geprüft habe.

Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger starten in ihr Berufsleben

Gerichtsnews

31 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben am 29. Oktober 2018 im Oberlandesgericht ihre Ernennungsurkunde zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde gratulierten die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer zum bestandenen Examen, überreichten die Ernennungsurkunden und wünschten den Absolventinnen und Absolventen für ihre berufliche Tätigkeit alles Gute.
Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben ihre Ausbildung am 1. September 2015 begonnen. Der Vorbereitungsdienst besteht aus zwei Studienabschnitten an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen sowie praktischen Ausbildungszeiten bei Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften. Im Oktober haben die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihre dreijährige Ausbildung mit der Diplomprüfung (FH) erfolgreich abgeschlossen.

Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 27/2018
Wegen einer anderen Straßensperrung verfügte die beklagte Stadt eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 von jeweils 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Nachdem die Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283 der StVO) am 29. November 2017 aufgestellt worden waren, parkte der Kläger sein Fahrzeug am 1. Dezember 2017 um 18:00 Uhr vor dem von ihm bewohnten Haus. Im Rahmen einer Kontrolle stellten Mitarbeiter der Stadt am 4. Dezember 2017 um ca. 12:00 Uhr fest, dass sich das Fahrzeug des Klägers im Bereich des absoluten Halteverbots befand, und ließen es abschleppen. Hierfür verlangte die Beklagte von dem Halter des Fahrzeugs die Erstattung der Kosten in Höhe von 144,91 €.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Gerichtsnews

im Streit um den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg

 

Pressemitteilung Nr. 5/2018

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 5. November 2018 den Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss aus seiner Fraktion abgelehnt.

Der Antragsteller ist Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz. Er wendet sich in einem vor dem Verfassungsgerichtshof geführten Organstreitverfahren gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion, der im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm­lung erfolgte. Die antragsgegnerische Fraktion der AfD (Alternative für Deutschland) stützte den Ausschluss darauf, dass der Antragsteller das Vertrauensverhältnis zur Fraktion zerstört und dieser in der Öffentlich­keit großen Schaden zugefügt habe; er habe Kontakte zur extremistischen Szene und mit dieser punktuell zusammengearbei­tet.

"Der will nur spielen"

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1.10.2018
- Gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden; das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; Az.: 1 U 599/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat.

Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann stattfinden

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 28/2018

Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann wie geplant am 28. Oktober 2018 statt­finden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerk­schaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach über die Freigabe dieses verkaufs­offenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen.

Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 27/2018

Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungs­erlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger beantragte bei der beklagten Stadt Mainz die Erteilung einer Sonder­nutzungserlaubnis für den Verkauf von Fastnachtsartikeln mittels eines Bauchladens in Mainz in der Zeit vom 11. November 2015 bis zum 9. Februar 2016. Mit Bescheid vom 30. November 2015 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung hieß es, mobile Verkaufsaktionen könnten aus Gründen der Gleichbehandlung und wegen der Vielzahl bereits gestellter Anträge auf öffentlichen Flächen grundsätzlich nicht zugelassen werden. Hiergegen erhob der Kläger zunächst Widerspruch und nach Ablauf der Fastnachtskampagne 2016 Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass der ablehnende Bescheid rechtswidrig gewesen sei. Zur Begründung trug er u.a. vor, die Ablehnung seines Antrags widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz, weil dem Mainzer Carneval-Verein (MCV) eine Sondernutzungserlaubnis für den Bauchladen­verkauf erteilt worden sei. Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab. Die hier­gegen eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 26/2018

Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 € pro Über­nachtung sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit der Gäste­beitragssatzung vom 25. Oktober 2017, die am 1. April 2018 in Kraft trat, erhebt die Stadt Bernkastel-Kues für die Herstellung, den Betrieb und die Unter­haltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Ver­anstaltungen einen Gästebeitrag von allen ortsfremden Personen, die im Stadt­gebiet Unterkunft nehmen, ohne dort eine Hauptwohnung zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Tourismuseinrichtungen und zur Teil­nahme an den Tourismusveranstaltungen geboten wird.

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter

Gerichtsnews

 an der Bestimmung des Kindesvaters
Pressemitteilung Nr. 25/2018

Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechts­verkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das klagende Jobcenter gewährt zwei nichtehelich geborenen Zwillingen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SBG II – (sog. Hartz IV). Deren Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge. Dabei gab sie an, der Vater sei unbekannt. Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten erklärte sie, den mutmaß­lichen Vater habe sie am Fastnachtssonntag in einer Gaststätte in Koblenz kennen­gelernt, als sie alkoholisiert gewesen sei. Zu dessen Person könne sie nur sagen, dass er Südländer sei. An den Namen könne sie sich nicht erinnern. Es habe sie nicht interessiert. Etwa zwei Wochen später habe sie die Schwangerschaft festgestellt. Der beklagte Landkreis lehnt den Antrag auf Unterhaltsvorschuss ab, weil die Kindesmutter bei der Feststellung des anderen Elternteils unzureichend mitgewirkt habe.

"Nürburgring 2009" - Verfahrenseinstellung aufgehoben

Gerichtsnews

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat den Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Mit diesem Beschluss war das gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ geführte Strafverfahren eingestellt worden.

Das Landgericht Mainz war der Auffassung, die dem Angeklagten vorgeworfenen beiden Fälle der Urkundenfälschung (jeweils Herstellen und Gebrauch eines gefälschten Schecks) unterlägen nicht dem deutschen Strafrecht. Die Taten seien nicht im Inland begangen worden (Pressemeldung des Landgerichts Mainz vom 16. Mai 2018). Die Verfahrenseinstellung wurde durch die Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde angegriffen.

Hochrangige polnische Richterinnen und Richter zu Besuch

Gerichtsnews

 beim Oberlandesgericht Koblenz

Vom 24. bis 27. September 2018 besuchte eine Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen das Oberlandesgericht Koblenz zu einem fachlichen Austausch.

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke konnte zu der gemeinsamen Tagung den Präsidenten der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen Dariusz Zawistowski, die Vorsitzenden Richterinnen am Obersten Gerichtshof Teresa Bielska-Sobkowic und Agnieszka Piotrowska, sowie den Richter am Obersten Gerichtshof Prof. Dr. habil. Karol Weitz begrüßen.

    v.l.n.r.: Präsident der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen Dariusz Zawistowski, Richter am Oberlandesgericht Stephan Engelhorn, Vorsitzende Richterin am Obersten Gerichtshof Teresa Bielska-Sobkowic, Richter am Obersten Gerichtshof Prof. Dr. habil. Karol Weitz, Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald, Vorsitzende Richterin am Obersten Gerichtshof Agnieszka Piotrowska, Richterin am Landgericht Katharina Labe-Pauli, Lukasz Goryczka (Dolmetscher)

Windenergieanlagen im Bereich Pferdsfeld dürfen vorerst nicht gebaut werden

Gerichtsnews

 (Pressemitteilung Nr. 26/2018)
 Die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach erteilte der beigeladenen Antragstellerin, einer Windparkgesellschaft, unter dem 24. April 2017 die – am 7. Juli 2017 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Wüstungen Pferdsfeld und Eckweiler in der Nähe des ehemaligen NATO-Flugplatzes Pferdsfeld (Stadt Bad Sobernheim). Mit zwei Nachtrags- und Änderungsbescheiden vom 15. und 30. Mai 2018 wurden einzelne naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen der vorgenannten Genehmigung geändert. Die WEA sind noch nicht im Bau. Insgesamt sechs Eilanträge wurden gegen den Sofortvollzug der Genehmigung gestellt. 


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Donnerstag, 13. Dezember 2018

    

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