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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Gerichtsnews

 ohne rechtzeitigen Widerspruch
Pressemitteilung Nr. 5/2019
Die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.
Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde der Kläger im Jahr 2012 zum Polizeikommissar ernannt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf der Grundlage seines Lebensalters festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass diese Art der Besoldung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig und daher grundsätzlich geeignet war, einen Entschädigungsanspruch zu begründen.

Eilantrag gegen Ausweisung bleibt ohne Erfolg

Gerichtsnews

(Pressemitteilung Nr. 4/2019)
Der Eilantrag eines türkischen Lebensmittelhändlers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.
Der Antragsteller lebt seit dem Jahr 1979 in Deutschland und betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Obst- und Gemüsehandel im Westerwald. Er verfügt über eine Niederlassungserlaubnis und hält sich seit über fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik auf. In den Jahren 2007 bis 2016 trat der Antragsteller mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. So sprach ihn das Landgericht Koblenz erstmals im Jahr 2007 und nochmals im Jahr 2016 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen schuldig und verurteilte ihn zu Freiheitsstrafen von jeweils mehr als drei Jahren. Hinzu kommt eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen falscher uneidlicher Aussage aus dem Jahr 2018. Derzeit befindet sich der Antragsteller in Haft. Aufgrund der vorgenannten Straftaten wies der  Westerwaldkreis den Antragsteller aus dem Bundesgebiet aus und erklärte die Ausweisung für sofort vollziehbar.

Klage gegen den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion

Gerichtsnews

bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 3/2019

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2019 ergangenen Urteil die Organklage eines Landtagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion zurückgewiesen.

I.

1. Der Antragsteller ist Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) und Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit seinem Antrag wandte er sich gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion, der im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm­lung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion der AfD hatte den Ausschluss damit begründet, dass der Antragsteller das Vertrauensverhältnis zur Fraktion zerstört und dieser in der Öffentlichkeit großen Schaden zugefügt habe. Sie stützte dies insbeson­dere darauf, dass der Antragsteller Kontakte zur extremistischen Szene und mit dieser punktuell zusammengearbeitet habe. So habe er etwa einen Vortrag auf einer Ver­anstaltung gehalten, für die ein ehemaliges Mitglied der NPD geworben habe und bei der dieses auch anwesend gewesen sei. Mit dem ehemaligen NPD-Mitglied habe der Antragsteller zudem in einem WhatsApp-Chat kommuniziert. Dieses Verhalten sei mit der von der Fraktion verfolgten Abgrenzung zum politischen Extremismus nicht verein­bar.

„Provokation durch die AfD“:

Gerichtsnews

Äußerung der Speyerer Bürgermeisterin zu Vortrag bei Poetry Slam nicht zu beanstanden
Pressemitteilung Nr. 5/2019

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Bürgermeisterin der Stadt Speyer und deren ehemalige stellvertretende Pressesprecherin in Bezug auf den Vortrag der Antragstellerin auf einer Poetry Slam-Veranstaltung des Jugendrats Speyer die Äußerung „öffentliche Provokation durch die AfD“ und „Geistige Brand­stifter schüren Ängste“ unterlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 4/2019

Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Land­kreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im April 2017 erteilte der Landkreis Bad Kreuznach der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld. Die Antragsteller – ein Naturschutzverein und vier Eigentümer von in der Nähe der geplanten Anlagen lie­genden Grundstücken – erhoben Widerspruch gegen die Genehmigung und stellten beim Verwaltungsgericht Koblenz einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechts­schutzes.

Klagen wegen Glocke in Herxheim erfolglos

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 3/2019

Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Glocke ist – anders als der Kirchturm, in dem sie hängt – Eigentum der politischen Gemeinde Herxheim am Berg. Deren Gemeinderat erörterte in der Gemeinderats­sitzung am 12. März 2018 die Frage, was mit der Glocke geschehen solle, und fasste folgenden Beschluss: „Der Gemeinderat beschließt, die Polizeiglocke aus dem Jahr 1934 im Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg als Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen.“

Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg

Gerichtsnews

dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden

Pressemitteilung Nr. 3/2019

Dem Kläger gehört ein Grundstück in einer Straße der beklagten Ortsgemeinde Kirburg. Die Kommune tauschte in dieser Straße im Jahre 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie vom Kläger und den übrigen Anliegern der Straße, gestützt auf ihre Ausbaubeitragssatzung, einen einmaligen Beitrag für den Ausbau der Teileinrichtung Beleuchtung. Gegen den Beitragsbescheid erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses wurde allein darauf gestützt, dass der Widerspruch verfristet und dem Kläger keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei, weil er noch innerhalb der laufenden Widerspruchsfrist Kenntnis von dem Bescheid erlangt und danach genügend Zeit gehabt habe, fristgerecht Widerspruch zu erheben.

Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 2/2019

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vor­schriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits­strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Nachdem die Geltungsdauer der ihm erteilten Taxigenehmigung im Jahr 2015 abgelaufen war und die beklagte Stadt Mainz seinen Antrag auf Wiedererteilung der Taxigenehmigung abgelehnt hatte, erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Eilantrag gegen Teilbaugenehmigung für Gefahrgutlager in Grünstadt erfolglos

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 1/2019

Die arbeitsvorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, für die der Beigeladenen eine Teilbau­genehmigung erteilt wurde, dürfen durchgeführt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit die vorangegangene Eilent­scheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.

Der Landkreis Bad Dürkheim erteilte der Beigeladenen eine Teilbau­genehmigung für arbeitsvorbereitende Maßnahmen (im Wesentlichen Bodenaushub und Errichtung von Stützelementen) zur Errichtung eines Gefahrgutlagers nebst Heizplatz für insgesamt 118 Tankcontainer, einer Stickstoffanlage und einer Abstell- und Umschlagfläche für leere Transportbehälter auf deren Grundstück im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt. Die Stadtwerke sowie der Entsorgungs- und Servicebetrieb Grünstadt sind Eigentümer eines südöstlich des Baugrundstücks in einem Industriegebiet gelegenen Grundstücks, das mit ihren Betriebs­gebäuden bebaut ist. Außerdem sind die Stadt­werke Eigentümer von ebenfalls außerhalb des Gewerbegebiets Nord liegenden Grundstücken, auf denen sich das Gelände der Kläranlage und ein Lagerplatz für vier Gastanks befinden. Sie legten gegen die Teilbaugenehmigung Widerspruch ein und wandten sich mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht, das den Eilrechtsschutzantrag ablehnte. Das Oberverwaltungs­gericht bestätigte die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

Verkehrsverbund Rhein-Mosel unterstützt „Finanzielle Hilfe im Studium e.V.“

Gerichtsnews

 - Scheckübergabe an der Universität in Koblenz

Einen Scheck in Höhe von 1.000 Euro überreichte der Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Rhein-Mosel (VRM), Stephan Pauly, an der Universität in Koblenz den Vorsitzenden des Vereins „Finanzielle Hilfe im Studium e.V.“.

Durch Beratungsangebote und die Mitarbeit in Gremien der Universität Koblenz-Landau am Campus Koblenz sowie der Hochschule Koblenz mit ihren Standorten in Remagen, Koblenz und Höhr-Grenzhausen ist der Verein eine Anlaufstelle für Studierende, deren erfolgreicher Studienabschluss durch eine finanzielle Notlage gefährdet ist.

 Universität Koblenz-Landau

Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 2/2019

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist.

Der Kläger war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol des Reichsadlers oder einem diesem zum Verwechseln ähnlichen Zeichen bekleidet in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen zu sein. In der Silvesternacht 2015/2016 habe er während einer Silvesterfeier mehrere Schreckschüsse aus einer Schreckschusswaffe mit den Worten „Allahhu Akbar“ abgebeben, wobei er zunächst wahrheitswidrig behauptet habe, über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen. Im August 2016 habe er in einer Diskothek den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Er habe dieses Verhalten im Herbst 2016 wiederholt sowie rechtsextremistische Parolen geäußert und einen Kameraden mit den Worten „Wenn ich den Führer grüßen will, dann tue ich das auch“ zurechtgewiesen.

Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

Gerichtsnews

Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 13.12.2018; Az.: 1 U 262/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat.

In dem zu entscheidenden Fall war der vom Kläger erworbene Hundewelpe wenige Tage nach dem Kauf mit der Diagnose Parvovirose in eine Tierklinik überwiesen und dort rund drei Wochen stationär behandelt worden. Hierdurch entstanden Behandlungskosten in Höhe von 6.502,87 € brutto, die der Kläger von der Beklagten, aus deren Zucht der Welpe stammt, unter anderem erstattet verlangt. Der Kläger hat vorgetragen, der Welpe sei bereits bei der Übergabe an ihn infiziert gewesen, was die Beklagte sich haftungsbegründend vorhalten lassen müsse. Die Parteien haben insbesondere darüber gestritten, ob die Beklagte vorwerfbar pflichtwidrig handelte, als sie bei der Auslieferung eines der Welpen die Wurfgeschwister mitgenommen und auf einem fremden Grundstück laufen gelassen hatte.

Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Gerichtsnews

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann.

Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern allein nach dem Maßstab, der allgemein bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen zugrunde zu legen ist. Danach müssen nur diejenigen Gefahren ausgeräumt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen kann. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 5.7.2018; Az.: 1 U 1069/17), der damit die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Trier aufgehoben hat.

Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft

Gerichtsnews

 teilweise ermessensfehlerhaft
Pressemitteilung Nr. 1/2019
Der Kläger, ein evangelischer Trägerverbund, betrieb im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Hunsrück-Kreises mehrere Kindertagesstätten, darunter die Einrichtungen in Argenthal und Nannhausen („Am Schmiedelpark“). Die Kita in Argenthal wurde bereits seit mehreren Jahrzehnten von dem beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis durch anteilige Zahlung des gesetzlichen Trägeranteils an den Personalkosten finanziell unterstützt. Dagegen besteht die Kita „Am Schmiedelpark“ in der heutigen Form erst seit September 2014. Bei der Planung dieser neuen Einrichtung arbeiteten der Trägerverbund und der Rhein-Hunsrück-Kreis eng zusammen. Dabei einigten sie sich auf eine Übernahme der Trägerschaft durch den Kläger. Im Gegenzug sagte der Landkreis zu, den Trägeranteil an den Personalkosten vollständig zu übernehmen. Nur kurze Zeit später kam es jedoch in den Gremien des Rhein-Hunsrück-Kreises zu Diskussionen über die weitere finanzielle Förderung freier, so auch kirchlicher, Träger. Am 30. November 2015 beschloss der Kreisausschuss des Landkreises schließlich, die freiwilligen Leistungen an freie Träger ab dem 1. September 2016 insgesamt einzustellen.

Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 34/2018

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei heute verkün­deten Urteilen.

Mit der Tourismus­beitragssatzung vom 26. Oktober 2017 erhebt die Stadt Bad Kreuz­nach für die Tourismuswerbung und für die Herstellung, den Betrieb und die Unter­haltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Ver­anstaltungen ab 2017 einen Tourismusbeitrag von allen natürlichen und juristi­schen Personen, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile geboten werden. In der Stadtratssitzung vom 29. November 2018 beschloss der Stadtrat, die Tourismusbeitragssatzung mit Wir­kung zum 1. Januar 2018 aufzuheben.

Erfolgreiches Business Speed Dating am Campus Koblenz

Gerichtsnews

Erfolgreiches Business Speed Dating am Campus Koblenz der Universität Koblenz-Landau

Dreizehn internationale Studierende des Campus Koblenz der Universität Koblenz-Landau und drei Unternehmen aus der Koblenzer Region trafen in einem „Business Speed Dating“ am Campus Koblenz aufeinander. Die Veranstaltung wurde zum wiederholten Mal vom Welcome Center der Universität Koblenz-Landau und der Agentur für Arbeit im Rahmen des Projekts STAIR - Studieren, Arbeiten, Integration am Rhein - organisiert.

Bild: Sarah Wunderlich


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