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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Kein Geld für schlechte Arbeit

Gerichtsnews

- Makler verliert Anspruch auf Vergütung, wenn er seinen Kunden aus Nachlässigkeit in wesentlichen Punkten falsch informiert

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darauf hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 2. Mai 2019, Az. 2 U 1482/18) und damit die Rechtsansicht im erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt, das die Klage des Maklers auf Zahlung seines Lohns für den vermittelten Vertragsabschluss abgewiesen hatte.

Ein Mietwagen ist kein "Werkswagen"

Gerichtsnews

- ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter dem Begriff „Werkswagen“ auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 25. Juli 2019, Az. 6 U 80/19) und damit ein Urteil des Landgerichts Mainz abgeändert.

Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 21/2019

Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Der in Vollzeit berufstätige Vater meldete am 3. Dezember 2018 sein Kind bei der Stadt Mainz für einen Platz in einer Kindertagesstätte an. Die Mutter des Kindes arbeitet seit 1. Juli 2019 in Teilzeit. Die Stadt Mainz stellte einen Betreuungsplatz in einer Kinder­tagesstätte in Mainz-Hechtsheim ab dem 1. Oktober 2019 in Aussicht. Den Eilantrag, die Stadt Mainz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Kind einen zumutbaren Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zuzuweisen, lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde des Kindes gab das Oberverwaltungsgericht dem Eilantrag statt und verpflichtete die Stadt zu der beantragten Leistung.

Jörg Christian Häger zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

Gerichtsnews

Das Oberlandesgericht Koblenz hat seit heute einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Jörg Christian Häger zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab Herrn Häger die Ernennungsurkunde und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Justizfachwirtanwärterinnen und Justizfachwirtanwärter beginnen Ausbildung

Gerichtsnews

 im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz

Am 1. August 2019 beginnt für 34 junge Nachwuchskräfte ein neuer Lebensabschnitt. In den nächsten zwei Jahren werden sie zu Justizfachwirtinnen und Justizfachwirten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz ausgebildet. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke überreichte den Nachwuchskräften heute ihre Urkunden und wünschte den frisch ernannten Anwärterinnen und Anwärtern für ihre berufliche Ausbildung alles Gute.

Jedes Jahr stellt das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Bezirk Bewerberinnen und Bewerber für die Vorbereitungsdienste ein. Mindestvoraussetzung für die Einstellung zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt ist ein qualifizierter Sekundarabschluss I oder ein gleichwertiger Bildungsstand. Die duale Ausbildung, die Praxis und Theorie verbindet, beginnt in der Regel bei einem Amtsgericht in Wohnortnähe. Die praktische Ausbildung wird durch wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaften ergänzt. Daneben werden im Rahmen von mehrmonatigen Lehrgängen theoretische Kenntnisse vermittelt. Bereits während der Ausbildung werden Anwärterbezüge gezahlt.

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung

Gerichtsnews

 an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat")

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 28 Jahre alten Mamar A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 9 Monaten verurteilt (Az. 1 StE 6 OJs 36/17).

Der Senat sieht es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich – entgegen seines Bestreitens – Anfang des Jahres 2014 der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (kurz: „IS“) anschloss und sich nachfolgend auf Seiten des IS an verschiedenen Orten in Syrien an Kampfhandlungen beteiligte. Allerdings habe die Beweisaufnahme letztlich keinen Aufschluss darüber gegeben, wie sich der Angeklagte konkret beteiligte, insbesondere ob er selbst Waffen einsetzte.

Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung"

Gerichtsnews

eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 14. Juni 2019, Az. 2 U 1260/17).

Die Beklagte hatte in ihrem Reiseprospekt folgende Klausel verwendet:
„Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- € pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können.“

Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 27/2019

Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt.

Der Kläger, Eigentümer eines Grundstücks in der beklagten Stadt Koblenz, wurde im Jahr 2018 zu Vorausleistungen für den Ausbau der an seinem Grundstück vorbeiführenden Straße herangezogen. Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch trug er vor, diese Straße werde erheblich durch den Busverkehr genutzt; täglich würden 66 Busfahrten durch die Straße registriert. Im sich daran anschließenden Klageverfahren führte er ergänzend aus, dem Stadtrat sei bei der Festlegung des Gemeindeanteils eine greifbare Fehleinschätzung unterlaufen, die zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses führe. Dieser habe unter anderem verkannt, dass die Nutzung der Bushaltestellen in der ausgebauten Straße nicht gänzlich dem Anliegerverkehr zuzurechnen sei. Dem trat die Beklagte mit dem Vortrag entgegen, die Zurechnung der Haltestellen zum Anliegerverkehr ergebe sich unter anderem aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Dr. Sigrid Emmenegger neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 26/2019

Die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Sigrid Emmenegger ist die neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz. Frau Dr. Emmenegger wurde am 5. Juli 2019 ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge des langjährigen Vizepräsidenten Klaus Meier an, der mit Ablauf des Monats Juni 2019 in den Ruhestand getretenen ist (Pressemitteilung Nr. 24/2019).

Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen

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Pressemitteilung Nr. 25/2019

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Der Kläger, ein Landesbeamter, hatte sich Ende des Jahres 2017 im Anschluss an eine Hüftoperation mit stationärem Krankenhausaufenthalt einer ambulanten physiotherapeutischen Behandlung unterzogen. Die Fahrten von seinem Wohn- zum Behandlungsort legte er mit einem Taxi zurück. Zuvor war ihm die medizinische Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Taxis ärztlich bescheinigt worden.

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz Klaus Meier im Ruhestand

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 24/2019

Der langjährige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Koblenz Klaus Meier ist mit Ablauf des Monats Juni 2019 in den gesetzlichen Ruhestand getreten. Er stand mehr als 35 Jahre im Richterdienst des Landes Rheinland-Pfalz.

Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 23/2019

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Studierenden ab.

Der Kläger, ein Student im Bachelorstudiengang Mittelstandsmanagement, leidet seit dem Jahr 2014 an einer psychosomatischen Erkrankung sowie weiteren Krankheitssymptomen. Aufgrund dessen trat er mehrfach von Prüfungen zurück und legte der beklagten Hochschule amtsärztliche Atteste vor, welche ihm Prüfungsunfähigkeit bescheinigten. Am 6. November 2018 war der Kläger im letzten Versuch für die Klausur im Modul „Management“ angemeldet. An diesem Tag ließ er sich erneut amtsärztlich untersuchen; hierbei wurde abermals eine vorübergehende Prüfungsunfähigkeit festgestellt. Die Krankmeldung reichte der Kläger am 13. November 2018 beim zuständigen Prüfungsausschuss ein. Dieser lehnte aufgrund der verspäteten Einreichung die Feststellung der Prüfungs­unfähigkeit ab. Nach der Prüfungsordnung sei die Krankmeldung spätestens am dritten Tag nach der Prüfung beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzureichen.

Hauptsacheerledigung im Streit um Tourismusbeitrag in Bad Kreuznach

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 22/2019
Im Streit um die Erhebung eines Tourismusbeitrags in der Stadt Bad Kreuznach erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt, nachdem das Gericht auf formelle Mängel des ergangenen Widerspruchsbescheids einerseits und eine teilweise Unzulässigkeit der Klage andererseits hingewiesen hatte.
Der Kläger, ein Gastwirt aus Bad Kreuznach, wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen die Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag für das Jahr 2017. Der angegriffene Beitragsbescheid war von der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH (GuT GmbH) erlassen worden. Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine sogenannte Beliehene, die aufgrund einer Satzungsregelung anstelle der Stadt zur Erhebung der Tourismusbeiträge berechtigt ist. Seinen Widerspruch hatte der Kläger dementsprechend gegen die GuT GmbH gerichtet, der Stadtrechtsausschuss der Stadt Bad Kreuznach entschied das Widerspruchsverfahren jedoch im Verhältnis des Klägers zur Stadt selbst. Seine Klage erhob der Kläger sodann gegen die Stadt Bad Kreuznach.

"Diesel-Skandal" - Klarstellung aus Anlass der aktuellen Presseberichterstattung

Gerichtsnews

In der aktuellen Presseberichterstattung findet sich die Darstellung, der 5. Zivilsenat bzw. der Senatsvorsitzende habe sich in dem kürzlich entschiedenen Verfahren 5 U 1318/18 (Urteil vom 12. Juni 2019) zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen betroffener Käufer von Dieselfahrzeugen geäußert. Das ist unzutreffend.

Weder in der schriftlichen Urteilsbegründung noch bei der Verkündung des Urteils noch in der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung wurde die Verjährung des Schadensersatzanspruches thematisiert. Fragen zur Verjährung spielten im Verfahren und bei der Entscheidung überhaupt keine Rolle.

Klausur mit „nicht ausreichend“

Gerichtsnews

Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf Klausur mit „nicht ausreichend“ bewertet werden
(Pressemitteilung Nr. 21/2019)
Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab.
Der Kläger, Student an der Hochschule Koblenz, nahm im Juni 2018 an einer  90-minütigen Klausur teil. Nachdem die Aufsichtsführende nach dem Ende der Bearbeitungszeit bereits über 50 Klausuren eingesammelt hatte, stellte sie fest, dass der Kläger noch immer seine Klausur bearbeitete. Dies wurde im Protokoll vermerkt und die Klausur des Klägers im Anschluss vom Prüfungsausschuss auf Grundlage der Prüfungsordnung mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ bewertet. 

Asylfolgeantrag des „Prümer Taliban“ unanfechtbar abgelehnt

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 20/2019

Die Klage des sogenannten „Prümer Taliban“ gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Trier abgelehnt hat.

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und hält sich derzeit in einer Kirchengemeinde in Berlin auf. In seinem ersten Asylverfahren hatte er geltend gemacht, dass er für die Taliban tätig gewesen und anschließend vor diesen geflohen sei, nachdem er etwa zwei Monate in einem Taliban-Gefängnis inhaftiert worden sei. In dem nach Bekanntwerden des Inhalts der Anhörung angestrengten Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sprach ihn das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 8. Dezember 2017 frei, nachdem der Kläger seine gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Strafverfolgungsbehörden gemachten Angaben widerrufen hatte. Seine Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes nahm er im November 2018 zurück.


380 Artikel (24 Seiten, 16 Artikel pro Seite)

 

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Montag, 19. August 2019

    

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