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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



KWaschanlage im Landkreis Altenkirchen darf vorerst wieder betrieben werden

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 31/2020

Ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen darf seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab seinem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung statt.

Der Antragsteller betreibt bereits seit mehreren Jahren eine Tankstelle nebst zugehöriger Waschanlage, die auf einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1997 beruht. Während es bis zum Jahr 2014 keinerlei Beanstandungen gab, kam es in der Folge zu Beschwerden gegen die Nutzung der Waschanlage. Diese mündeten darin, dass die Kreisverwaltung in Abstimmung mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) als oberer Bauaufsichtsbehörde im Mai 2020 die Nutzung der Waschanlage mit sofortiger Wirkung untersagte. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Anlage stehe in Widerspruch zu der erteilten Baugenehmigung.

 

Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 20/2020

Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Vor dem Hintergrund des trotz Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr weiterhin unausgeglichenen Haushaltes des Landkreises Kaiserslautern und seiner bilanziellen Überschuldung beanstandete die Kommunalaufsicht des beklagten Landes dessen Haushalt für das Haushaltsjahr 2016 und forderte ihn zur Reduzierung des Fehlbetra­ges um zwei Millionen Euro auf. Der Landkreis hielt dies für rechtswidrig, weil er seine Kräfte größtmöglich angespannt habe. Vielmehr sei die Finanzausstattung durch das Land zu niedrig. Die von der Kommunalaufsicht als einzig effektives Mittel zur Reduzie­rung des Fehlbetrages geforderte Erhöhung des Umlagesatzes der Kreisumlage lehnte er mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage zumindest einiger kreisangehöriger Gemeinden ab. Daraufhin setzte die Kommunalaufsicht den Umlagesatz für die Kreisumlage im Wege der Ersatzvornahme auf einen trotz der Zusatzbelastung der kreisangehörigen Kommunen ihrer Meinung nach vertretbaren und gebotenen Satz von 44,23 v.H. fest, was eine Erhöhung um knapp zwei Prozentpunkte bedeutete.

 

Startklar- Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz tritt seinen Dienst an

Gerichtsnews

Thomas Henrichs begann seine Laufbahn in der rheinland-pfälzischen Justiz als Staatsanwalt in Koblenz und wechselte später als Richter an das Landgericht Koblenz, wo er sowohl in Zivil- als auch in Strafsacheneingesetzt wurde. Im August 1996 wurde Thomas Henrichs bei dem Landgericht Koblenz zum Richter am Landgericht ernannt. Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz im Jahr 2003 zur sogenannten „Erprobung“ erfolgte im Juli 2006 die Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Cochem.

Foto Thomas Henrichs

 
 

Kindeswohlgefährdung - Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos ...

Gerichtsnews

... kann eine einstweilige Anordnung rechtfertigen, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird.

 

Klage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten gegen die Versagung der ....

Gerichtsnews

... Anerkennung als parlamentarische Gruppe bleibt ohne Erfolg

Pressemitteilung Nr. 6/2020

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 27. Juli 2020 die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ (FALG) sowie die Gewährung von (weitergehenden) parlamen­tarischen Rechten und finanziellen Leistungen zu verweigern.

 
 
 

Kein „Fettabscheider“ für Hotel garni in Bad Kreuznach

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 29/2020

Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser („Fettabscheider“) verpflichtet, ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines Bad Kreuznacher Hoteliers, der in seinem Betrieb lediglich Frühstück anbietet.

Der Kläger betreibt ein Hotel garni mit 32 Betten. Die Allgemeine Entwässerungssatzung der Stadt Bad Kreuznach sieht vor, dass auf Grundstücken, auf denen Fette in das Abwasser gelangen können, nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik „Fettabscheider“ zu betreiben, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern sind. Nachdem die Stadt Bad Kreuznach Kenntnis darüber erlangt hatte, dass das Hotel des Klägers nicht mit einem „Fettabscheider“ ausgestattet ist, ordnete sie den Einbau einer solchen Vorrichtung und den Nachweis hierüber an. Sie ist der Auffassung, nach den Regeln der Technik sei für den Betrieb einer gewerblichen Küche ein Fettabscheider zur Rückhaltung der durch das Reinigen von Rücklaufgeschirr sowie Arbeitsmitteln entstehenden Fette und Öle bzw. Rückstände dieser Stoffe generell erforderlich, ohne dass es im Einzelfall auf den tatsächlichen Umfang der in dem Betrieb anfallenden fetthaltigen Stoffe ankomme. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Hotelier Klage.

Stadt Birkenfeld durfte Kosten für Grabherstellung auf Bürger abwälzen

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 28/2020

Die Klage eines Bürgers gegen einen Friedhofsgebührenbescheid der Stadt Birkenfeld für das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Die Stadt durfte die Arbeiten von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Kläger auferlegen.

Der Kläger hatte im Jahr 2006 nach dem Tod seines Vaters auf dem Birkenfelder Friedhof ein Doppelwahlgrab herstellen und seinen Vater darin beisetzen lassen. Hierfür stellte das damals beauftragte Unternehmen Kosten in Höhe von 550,00 € in Rechnung, die der Kläger nach dem Erlass eines entsprechenden Gebührenbescheids beglich. Nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 2017 veranlasste der Kläger deren Beisetzung in der vorhandenen Grabstätte. Die beklagte Stadt beauftragte abermals eine Fremdfirma, welche die Grabherstellungsarbeiten in Handarbeit ausführte und dafür knapp 1.900,00 € forderte. Die Stadt legte diese Kosten mittels Gebührenbescheid auf den Kläger um.

Verwaltungsgericht Koblenz hebt Rodungsgenehmigung für Autohof Heiligenroth auf

Gerichtsnews

Pressemitteilung Nr. 27/2020

Eine Waldfläche in der Gemarkung Heiligenroth darf nicht gerodet werden, weil bei Verwirklichung des zugrunde liegenden Bebauungsplans „Autohof“ mehrere Tierdurchlässe funktionslos würden, die in einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität (LBM) festgesetzt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines anerkannten Umweltverbands.

Die beigeladene Betreibergesellschaft beabsichtigt den Bau eines Autohofs auf einem Waldstück an der B 255 nahe Heiligenroth. Zu diesem Zweck erließ das Forstamt Neuhäusel eine sogenannte Umwandlungsgenehmigung, die zur Rodung und Umwandlung des Waldstücks mit einer Fläche von zirka fünf Hektar (das entspricht ungefähr sieben Fußballfeldern) berechtigte. Zugrunde liegt ein Bebauungsplan der Ortsgemeinde Heiligenroth, der eine Nutzung der Fläche zur Errichtung des Autohofs vorsieht. Die Klägerin (ein anerkannter Umweltverband) hatte sich bereits im Februar 2019 erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Rodung des Waldes gewehrt (vgl. Pressemitteilung Nr. 7/2019). Im Klageverfahren machte sie nun u. a. geltend, im Genehmigungsverfahren für die Rodung und Umwandlung hätte eine vollständige Umweltverträglichkeits-Vorprüfung (UVP-Vorprüfung) durchgeführt werden müssen. Auf den Bebauungsplan und die zugehörige Umweltprüfung dürfe nicht zurückgegriffen werden. Der Bebauungsplan sei aus naturschutzrechtlichen Gründen unwirksam; die Umweltprüfung sei fehlerhaft. Das beklagte Land und die Beigeladene stellten sich dagegen auf den Standpunkt, eine weitergehende UVP-Vorprüfung sei entbehrlich gewesen, weil der im Bebauungsplanverfahren eingeholte Umweltbericht mit dieser deckungsgleich sei.

Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Gerichtsnews

 in Metzenhausen erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 26/2020

Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Metzenhausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob eine entsprechende Genehmigung auf.

Gegen die der Betreibergesellschaft erteilte Genehmigung hatte der Kläger, ein Einwohner von Metzenhausen, Widerspruch erhoben und erfolglos ein Eilverfahren angestrengt. Mit seiner Klage verfolgte er sein Begehren weiter und trug dabei insbesondere vor, die WEA beeinträchtigten ihn unzumutbar durch Schall und Schatten. Die Anlagen verstießen auch gegen das Rücksichtnahmegebot, da sie eine erdrückende Wirkung auf sein Wohnhaus hätten und dieses durch die Errichtung der WEA fortan im Zusammenwirken mit den bereits in der näheren Umgebung vorhandenen Anlagen von WEA „umzingelt“ sei. Zudem verstoße die Genehmigung gegen eine Abstandsregelung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV), da die über 200 m hohen WEA teilweise weniger als 1.100 m von seinem Wohnhaus entfernt lägen. Diese Regelung sei nachbarschützend, sodass er sich auf einen Verstoß berufen könne.

Keltischer Maskenarmring national wertvolles Kulturgut

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 19/2020

Ein keltischer Maskenarmring aus Gold ist vom Land Rheinland-Pfalz zu Recht in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Kläger – einen Antikenhändler – wegen Hehlerei wurde im Jahr 2008 in Hessen unter anderem ein keltischer Maskenarmring beschlagnahmt. Im Dezember 2008 wurde der Armring dem Rheinischen Landesmuseum in Trier zur wissenschaftlichen Untersuchung übergeben. Der mit der Untersuchung betraute Archäologe kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass es sich bei dem Goldarmring um ein hochrangiges antikes Original handele, welches mit größter Wahrscheinlichkeit aus Rheinland-Pfalz stamme. Nachdem der Kläger strafgerichtlich vom Vorwurf der Hehlerei freigesprochen worden war, klagte er vor dem Landgericht Darmstadt erfolgreich auf Herausgabe des Maskenarmrings. Der Kläger erhielt den Armring daraufhin im April 2016 zurück.

Wann darf Fahrerlaubnisbehörde

Gerichtsnews

eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen?

Pressemitteilung Nr. 25/2020

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht. Während die Richter eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall als rechtswidrig einstuften, hielten sie es für rechtmäßig, einen Fahrerlaubnis­inhaber bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU zu verpflichten.

Die beiden Antragsteller aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Landkreis Birkenfeld wandten sich gegen Fahrerlaubnisentziehungen, die sich jeweils auf die nicht fristgerechte Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens stützten. Bringt ein Kraftfahrer trotz Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht bei, so kann daraus auf seine fehlende Eignung zum Führen von Kfz geschlossen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte.

"MDK" - Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wurde wirksam gekündigt

Gerichtsnews

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK; erstinstanzlicher Beklagter) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers (erstinstanzlicher Kläger) mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Das hat der 10. Zivilsenat mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 10 U 1133/16) entschieden.

 

Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig; zunächst kommissarisch und seit dem 13. Juni 2000 kraft Bestellung. Im Jahre 2013 wurden gegen den Kläger anonym Vorwürfe erhoben, die zu einer Sonderprüfung führten. Deren Ergebnis gab dem Beklagten Anlass, den Anstellungsvertrag am 16. Oktober 2013 außerordentlich fristlos zu kündigen. Über die hierbei geltend gemachten Kündigungsgründe hinaus schob der Beklagte im Oktober 2015 und im April 2016 weitere Kündigungsgründe nach und stützte hierauf jeweils eine erneute außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages.

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 18/2020

Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller, ein Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, wandte sich mit einem Eilantrag gegen die in der Neunten ebenso wie in der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Verpflichtung, in den in der Verordnung genannten öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen, d.h. insbesondere beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies seine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich

Gerichtsnews

 des Fliegerhorsts Büchel Versorgungszelte aufschlagen

Pressemitteilung Nr. 24/2020

Eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs errichten, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz anlässlich einer ab dem morgigen Freitag (3. Juli 2020) geplanten sechstägigen Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel.

Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers

Gerichtsnews

für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung

Pressemitteilung Nr. 16/2020

Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ begehrt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger stand als Lehrer im Dienst des Landes. Wegen mehrfacher Kontakte zu Schülerinnen, mit denen er über WhatsApp Nachrichten – auch intimen und sexuellen Inhalts – ausgetauscht hatte, leitete der Dienstherr ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Er warf dem Kläger insbesondere die Verletzung des Distanzgebots im Lehrer-Schüler-Verhältnis vor. Der Kläger habe das ihm als Lehrkraft obliegende Gebot zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Nähe und Distanz zu den in der schulischen Obhut stehenden Schülerinnen und Schülern schwerwiegend verletzt und das Vertrauen des Dienstherrn und der Eltern unwiederbringlich zerstört. Auf eigenen Antrag wurde der Kläger aus dem Beamtenverhältnis entlassen, das Disziplinarverfahren wurde eingestellt.

Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen

Gerichtsnews

Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

Pressemitteilung Nr. 23/2020

Die Kreisverwaltung Birkenfeld durfte den Bau von zwei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler genehmigen – auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Anlagen verstoßen weder gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot noch liegen sonstige Rechtsverletzungen vor. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage der betroffenen Ortsgemeinde.

Im Jahr 2013 beantragte die Betreibergesellschaft, die am Prozess als Beigeladene teilnahm, eine Genehmigung zum Bau von insgesamt fünf WEA im Außenbereich von Wilzenberg-Hußweiler. Die Ortsgemeinde lehnte die Erteilung ihres gemeindlichen Einvernehmens ab. Die Anlagen würden das Orts- und Landschaftsbild sowie die Wohnqualität der Bürger verschlechtern, so der Gemeinderat. Auch nachdem die Beigeladene ihren Antrag auf lediglich zwei Anlagen beschränkt hatte, hielt die Gemeinde an ihrer ablehnenden Haltung fest. Die Kreisverwaltung erteilte gleichwohl die Genehmigung zum Bau der beiden Anlagen. Hiergegen wandte sich neben der Ortsgemeinde auch ein Anwohner, dessen Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg blieb (vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2019). Nunmehr war über die Klage der Ortsgemeinde zu entscheiden, die weitere Argumente gegen die Errichtung der Anlagen vorbrachte.


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