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Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet

Gerichtsnews
Pressemitteilung Nr. 20/2020

Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Vor dem Hintergrund des trotz Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr weiterhin unausgeglichenen Haushaltes des Landkreises Kaiserslautern und seiner bilanziellen Überschuldung beanstandete die Kommunalaufsicht des beklagten Landes dessen Haushalt für das Haushaltsjahr 2016 und forderte ihn zur Reduzierung des Fehlbetra­ges um zwei Millionen Euro auf. Der Landkreis hielt dies für rechtswidrig, weil er seine Kräfte größtmöglich angespannt habe. Vielmehr sei die Finanzausstattung durch das Land zu niedrig. Die von der Kommunalaufsicht als einzig effektives Mittel zur Reduzie­rung des Fehlbetrages geforderte Erhöhung des Umlagesatzes der Kreisumlage lehnte er mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage zumindest einiger kreisangehöriger Gemeinden ab. Daraufhin setzte die Kommunalaufsicht den Umlagesatz für die Kreisumlage im Wege der Ersatzvornahme auf einen trotz der Zusatzbelastung der kreisangehörigen Kommunen ihrer Meinung nach vertretbaren und gebotenen Satz von 44,23 v.H. fest, was eine Erhöhung um knapp zwei Prozentpunkte bedeutete.

 

Start in das Herbstsemester der Volkshochschule Koblenz

Koblenz

Das Kursprogramm der vhs ist ab Freitag, 07.08.2020 online unter www.vhs-koblenz.de. verfügbar. Programmhefte sind ab 07.08.2020 in den Filialen der Sparkasse Koblenz, der Volksbank Koblenz Mittelrhein, den Koblenzer Buchhandlungen und in der Volkshochschule Koblenz erhältlich.
 
Internetbuchungen sind ab 07.08.2020 möglich. Telefonische und persönliche Anmeldungen bitte ab Montag, 10.08.2020.
 
Anmeldemöglichkeiten:
Internet: www.vhs-koblenz.de.
Telefonisch unter: 0261 129-3702, -3711, -3730, -3732, -3740.
Persönlich: vhs-Geschäftsstelle, Hoevelstr. 6, 56073 Koblenz.
Bitte nutzen Sie das Angebot der Anmeldemöglichkeiten vorzugsweise per Internet oder telefonisch.
Vielen Dank, wir freuen uns auf Sie.

 

Azubispots gehen am 15. August in die zweite Runde

Koblenz

gemeinsame Pressemitteilung von HwK Koblenz / IHK Koblenz / Agentur für Arbeit: 

 

IHK, HwK und Agentur für Arbeit werben weiter gemeinsam für die duale Ausbildung

 Koblenz, 31. Juli 2020: Die Azubispots – die Vor-Ort-Beratung für alle, die noch einen Ausbildungsplatz suchen, – werden im August fortgeführt. Bevor am 17. August die Schule wieder losgeht, treffen sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz, die Handwerksammer (HwK) Koblenz und die Agenturen für Arbeit Montabaur, Neuwied, Koblenz-Mayen und Bad Kreuznach am Samstag, den 15. August, um über die duale Ausbildung zu informieren und um auf die noch für 2020 verfügbaren Stellen hinzuweisen. Friseure, Elektrotechniker, Fachkräfte für IT, Digitalisierungs- oder Büromanagement – es ist Endspurt für alle Schulabgänger, sich über das vielfältige Angebot an Ausbildungsberufen zu informieren.

 

164 Hebammen in 25 Jahren ausgebildet

Koblenz

Im Jubiläumsjahr startet die Hebammenschule am Kemperhof mit 26 Schülerinnen

KOBLENZ. „Es ist immer wieder etwas Besonderes, am ersten Ausbildungstag in die strahlenden Augen der werdenden Hebammen zu sehen“, sagt Birgit Eultgem, Leiterin der Hebammenschule am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, Standort Kemperhof in Koblenz. Sie begrüßte 26 neue Hebammenschülerinnen, die in den nächsten drei Jahren in Theorie und Praxis auf das staatliche Examen vorbereitet und zu Expertinnen der Schwangerenvorsorge, Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung – sowohl für die angestellte als auch freiberufliche Tätigkeit – ausgebildet werden.


Das „Wunder der Geburt“ begleiten – darauf freuen sich die neuen Hebammenschülerinnen des GK-Mittelrhein mit Schulleiterin Birgit Eultgem (links) und Ausbilderinnen.

 

Bundesfreiwilligendienst (BFD) bei der Stadt Koblenz

Koblenz

Junge Leute mit Interesse an der Arbeit mit Menschen aus anderen Kulturen, die Integration und ein lebendiges Miteinander in Koblenz aktiv mitgestalten wollen – können sich für den Bundesfreiwilligendienst bei der Stadtverwaltung bewerben.
Zusammen mit den hauptamtlichen Sozialarbeitern und Integrationslotsen unterstützen Bufdis Menschen beim Ankommen in unserer Gesellschaft und leisten einen wichtigen Integrationsbeitrag. Einsatzort sind die städtischen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge.
Was für Voraussetzungen sollten Bewerberinnen und Bewerber mitbringen?
-        Neugierde und hast Lust gemeinsam etwas zu bewegen,
-        Kreativität,
-        Mindestalter 18 Jahre,
-        Fremdsprachenkenntnis idealerweise mehrere Fremdsprachen, zumindest aber Englisch und
-        wünschenswert Führerscheinbesitz der Klasse B

 

Ausstellungsschiff MS Wissenschaft macht Station in Koblenz

Koblenz

Im Wissenschaftsjahr 2020/21 tourt das Ausstellungsschiff MS Wissenschaft im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung durch 19 Städte in Deutschland und macht vom 24. bis 26. August 2020 Halt in Koblenz. Die Anlegestelle ist am Peter-Altmeier-Ufer in der Nähe des Deutschen Ecks.
 
T-Shirts aus Holz, Strümpfe aus Chicorée und Fleisch aus Reagenzgläsern – dieses Jahr steht das Thema Bioökonomie im Mittelpunkt der Ausstellung. Die Exponate zeigen Beispiele für bereits eingesetzte bioökonomische Produkte oder mögliche zukünftige Einsatzmöglichkeiten. Den Besuchern eröffnen sich auf diese Weise spannende Perspektiven für ein nachhaltiges Wirtschaften auf Grundlage nachwachsender Rohstoffe. Rund 30 Mitmach-Exponate laden außerdem zum aktiven Mitgestalten und Ausprobieren ein und vermitteln so ein direktes Gefühl für den anstehenden Wandel. „Der Besuch der MS Wissenschaft ist eine hervorragende Ergänzung des regionalen bildungsbezogenen MINT-Angebots für Kinder und Jugendliche in unserer Region“, freut sich PD Dr. Margit Theis-Scholz, Dezernentin für Bildung und Kultur der Stadt Koblenz.

 

Baumfällungen im Stadtgebiet

Koblenz

Derzeit werden durch den Eigenbetrieb Grünflächen- und Bestattungswesen im Stadtgebebiet abgestorbene oder von mit der "Rußrindenkrankheit des Ahorns" befallene Ahornbäume gefällt. Die Arbeiten werden in der Brut- und Setzzeit durchgeführt, da die Erfahrungen der letzten Dürresommer gezeigt haben, dass die Stand- bzw. Bruchsicherheit dieser Bäume schon mit dem Absterben oder dem Auftreten der ersten Symptome der "Rußrindenkrankheit des Ahorns" stark herabgesetzt ist.

Wolf Biermann erhält Ehrendoktorwürde der Universität Koblenz-Landau

Universität

Die Universität Koblenz-Landau verleiht dem Liedermacher und Lyriker Wolf Biermann die Ehrendoktorwürde. Der Fachbereich Philologie/Kulturwissen-schaften der Universität würdigt damit Biermanns besondere Verdienste um die Literatur und um die Wissenschaft. Die Urkunde soll ihm im Rahmen einer Feierstunde am 28. Oktober 2020 im Theater Koblenz überreicht werden.

Der 1936 in Hamburg geborene Biermann zählt zu den profiliertesten politischen Liedermachern und Dichtern Deutschlands. Mit 16 Jahren ging er aus politischer Überzeugung in die DDR, Ende 1965 bekam er dort wegen seiner kritischen Lieder und Gedichte Auftritts- und Publikationsverbot. 1976 wurde er nach einem Konzert in Köln ausgebürgert. Seine Ausbürgerung löste in Ost- und Westdeutschland breite Proteste aus.

 

VisSim-Forschungs-Team der Universität in Koblenz

Universität

 mit Debeka Innovationspreis 2020 ausgezeichnet

Die interdisziplinäre Forschungsgruppe VisSim des Instituts für Computervisualistik und des Instituts für Medizintechnik und Informationsverarbeitung MTI Mittelrhein an der Universität in Koblenz wurden mit dem Debeka Innovationspreis 2020 prämiert.

Konkret ausgezeichnet wurde ein Projekt im Bereich “Simulation der Halswirbelsäule”.  Eine Jury aus Vertretern der Universität und der Debeka ermittelte das Gewinnerprojekt aus drei ausgewählten Masterstudiengangprojekten.  Bewertet wurden die  Projekte nach den Kriterien Originalität, Wissenschaftlichkeit, Relevanz und Umsetzbarkeit.

 

Wasserspielplatz öffnet wieder

Koblenz

Gute Nachricht für die Koblenzer Kinder: Am kommenden Freitag, 7. August, darf auf dem Wasserspielplatz an der Danziger Freiheit das erste Mal in diesem Jahr wieder geplanscht werden. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs wird die Eröffnung des Wasserspielplatzes vor Ort begleiten. Das Wasser spritzt und sprudelt dann täglich von 11 bis 19 Uhr.
Die Personenzahl muss aufgrund der gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung begrenzt werden. Es dürfen maximal 120 Personen auf das Areal, das mit einem Zaun gesichert ist. Alle Besucher werden gezählt, darunter auch Begleitpersonen, die nicht mit dem Wasser spielen. Aufsichtspersonal überwacht die Einhaltung der Hygieneregeln und registriert von allen Besuchern Name, Adresse, Telefonnummer und die Anwesenheitszeit. Die Stadt Koblenz wird die Regeln, wenn nötig anpassen, nachdem erste Erfahrungen im laufenden Betrieb gemacht wurden.

Straßenbauarbeiten in der Hinterdorfstraße im Stadtteil Arzheim

Koblenz

In der Zeit vom 10. bis 20.08.2020 wird im Auftrag des Kommunalen Servicebetriebes Koblenz der Fahrbahnbelag in der Hinterdorfstraße 6-22 erneuert.
 
In der Zeit vom 10. bis 18.08.2020 werden die vorhandene Asphaltschicht ausgebaut und die Vorarbeiten an Rinnensteinen, Bordsteinen und Einbauteilen durchgeführt. Im Anschluss erfolgt dann am Mittwoch, 19. August der Einbau der neuen Deckschicht. Die Räumung der Baustelle und die Verkehrsfreigabe sind für den 20.08.2020 vorgesehen.
 
Während der Bauarbeiten wird die Straße voll gesperrt.
Der Kommunale Servicebetrieb bittet um Verständnis.

 

Nutzung der Stadtbibliothek Koblenz wird etwas einfacher

Koblenz

Die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich gleichzeitig in der Bibliothek aufhalten dürfen und die mögliche Aufenthaltsdauer sind nach wie vor begrenzt. In der Zentralbibliothek im Forum Confluentes sollen sich maximal 90 Nutzerinnen und Nutzer gleichzeitig aufhalten. Die Dauer wurde jetzt auf 2 Stunden am Tag angehoben. Außerdem ist die Internet-Nutzung nicht nur mit dem eigenen Gerät (WLAN) sondern auch an wenigen PC-Arbeitsplätzen wieder möglich. Die Bibliothek bietet auch wieder Einzelarbeitsplätze in den Arbeitsräumen für eine begrenzte Anzahl von Personen und max. 3 Stunden am Tag an.
Einschränkungen bei der Ausleihe von Medien gibt es bei der Stadtbibliothek Koblenz nicht.

 

Koblenz-Touristik begrüßt sieben neue Auszubildende

Koblenz

Bei der Koblenz-Touristik ist das Ausbildungsjahr 2020 gestartet. Sechs junge Frauen und ein junger Mann beginnen dort Anfang August ihre berufliche Laufbahn. In den nächsten drei Jahren werden sie in den Berufen Veranstaltungskauffrau/-mann, Veranstaltungstechnikerin, Mediengestalterin, Kauffrau für Marketingkommunikation und Kauffrau für Tourismus und Freizeit ausgebildet.

 

Startklar- Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz tritt seinen Dienst an

Gerichtsnews

Thomas Henrichs begann seine Laufbahn in der rheinland-pfälzischen Justiz als Staatsanwalt in Koblenz und wechselte später als Richter an das Landgericht Koblenz, wo er sowohl in Zivil- als auch in Strafsacheneingesetzt wurde. Im August 1996 wurde Thomas Henrichs bei dem Landgericht Koblenz zum Richter am Landgericht ernannt. Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz im Jahr 2003 zur sogenannten „Erprobung“ erfolgte im Juli 2006 die Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Cochem.

Foto Thomas Henrichs

 
 

Bank spendet an die VWA Koblenz

Koblenz

Die VWA Koblenz freut sich über eine Spende der BBBank in Höhe von 1.799,- Euro. In den Räumen der BBBank nahm Frau Sabine Müller, Geschäftsführerin der VWA in Koblenz den symbolischen Spendenscheck von der Filialdirektorin der BBBank, Frau Ilka Kimmel entgegen. Die Spende fließt in die technische Ausstattung, um Online-Vorlesungen interaktiver zu gestalten.
 
Gute Beziehungen zeichnen sich durch gegenseitiges Nehmen und Geben aus – man sieht sich zudem mindestens zweimal im Leben: War zunächst Ilka Kimmel „Kunde“ bei der Koblenzer VWA und hat dort ihr Studium zur Betriebswirtin absolviert, ist es jetzt die Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie. Sie hat ein Konto bei der BBBank und ist deshalb auch beim Sparverein Baden e. V. involviert. Aus dessen Gewinnausschüttung gab es nun eine Spende über 1.799 Euro.


Auf dem Foto: Ilka Kimmel (links), Filialdirektorin der BBBank überreicht Sabine Müller, Geschäftsführerin der VWA Koblenz den Scheck für die Anschaffung eines Tablets für den Online-Unterricht. Für den Moment der Aufnahme wurden der Mund-Nasen-Schutz abgelegt.

Intensive Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Bauaufsicht

Koblenz

Das Ordnungsamt Koblenz schütz die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet – so auch im Bereich des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts. Wahrgenommen wird dies durch die Abteilung Migration und Integration, die ihre konstanten Kontrollen nun intensiviert, indem mit anderen Ämtern der Stadtverwaltung, deren Kompetenzbereiche betroffen sind, gemeinsame Kontrollen durchführen wird. Wie flexibel die Behörde hier ist, zeigt sich insbesondere in Zeiten von Corona: Da der Kommunale Vollzugsdienst, der für gewöhnlich die Vor-Ort-Kontrollen für die anderen Ämter der Stadt übernimmt, aktuell durch die Überwachung der Corona-Restriktionen extrem gefordert und eingespannt ist, übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innendienstes diese selbst - und das mit Erfolg: Allein im Juli wurden 32 örtliche Adressüberprüfungen samt Nachbarschaftsbefragungen durchgeführt, wobei regelmäßig Verstöße festgestellt wurden, was bis zur Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit als ultima ratio führen kann.
Daneben hat es in den vergangenen Wochen seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Migration und Integration und der Bauaufsicht zwei kooperativen Großkontrollen gegeben: Hierbei wurden insbesondere Straßenzüge kontrolliert, die in der Vergangenheit durch Verstöße gegen das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht und eine hohe Fluktuation der Einwohner aufgefallen waren. Immer wieder unzustellbare Post legte die Vermutung nahe, dass die hier gemeldeten Personen ihren Wohnort gewechselt und dass sich an gleicher Stelle womöglich andere, dort nicht gemeldete Personen niedergelassen haben.

 

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Donnerstag, 06. August 2020

    

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